Die Europäische Investmentbank (EIB), nach eigenen Angaben die weltgrößte staatliche Förderbank, hat am Dienstag eine kleine Revolution beschlossen. In ihren neuen Förderrichtlinien, welche die Bank heute bekannt gab, findet sich de facto das Aus für die Finanzierung von Kohlekraftwerken. Zukünftig will die EIB, die so etwas ist wie die KfW für Europa, nur noch Kraftwerke mitfinanzieren, die maximal 550 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde emittieren. Damit will die Bank die 28 EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der europäischen Klimastrategie unterstützen. Die neuen Emissionsstandards würden garantieren, dass die Bank durch ihre Förderpolitik im Energiebereich einen nachhaltigen und positiven Beitrag zu mehr Wachstum leiste, sagt Vizepräsident Mihai Tanasescu.
Was die neuen Richtlinien für die einzelnen Energieträger bedeuet, zeigt diese Grafik:
Braunkohlekraftwerke und mit Öl befeuerte Kraftwerke haben keine Chance mehr auf EIB-Millionen, Gaskraftwerke und sogar eventuell Biomasse/Kohlekraftwerke dagegen schon. Erneuerbare-Energien-Projekte erhalten natürlich Fördermittel.
Ein Sprecher der EIB klingt am Telefon selbst etwas überrascht von der eigenen Courage. Es sei das erste Mal, dass sich eine staatliche Förderbank solche eindeutigen CO2-Standards bei der Kreditvergabe setze. Auch die Weltbank diskutiert zurzeit neue Förderstandards. Sie gab kürzlich bekannt, nur noch in seltenen Fällen („rare cases„) Kohlekraftwerke zu finanzieren, eine eindeutige Co2-Grenze gibt es aber nicht.
Der Zeitpunkt für solche neuen Richtlinien ist nicht schlecht. Die EIB gewinnt nämlich seit einigen Monaten an Bedeutung. Die Staats-und Regierungschefs haben sie erst kürzlich als Allzweckwaffe für mehr Wachstum in Europa entdeckt. Die Förderbank mit einer Bilanzsumme von 472 Milliarden Euro soll dann einspringen, wenn nationale Geschäftsbanken keine Kredite vergeben wollen. Sinnvoll, dass es dann klare Regelungen gibt, wohin Geld fließt und wohin besser nicht. Denn es handelt sich um Milliardensummen, welche die EIB durch Europa transferiert (der EIB-Chef ist übrigens der Deutsche FDPler Werner Hoyer). Allein in den vergangenen fünf Jahren investierte die EIB 70 Milliarden Euro in Energieprojekte (Energiesparen, Ausbau Erneuerbare Energien). Schon jetzt geht die Finanzierung für Kohlekraftwerke stark zurück, sie macht nur noch 1,5 Prozent der Fördersumme aus.
Neue Richtlinien kommen allerdings wohl nie ohne Hintertürchen aus. Zum einen hat sich Irland für einige verlassene Inselchen eine Ausnahmeregelung erkämpft (wie die Iren das geschafft haben, würde ich gerne einmal wissen). Und wenn die EIB Projekte im Ausland finanziert (das ist in zehn Prozent der finanzierten Fälle so), dann darf da auch die 550-Gramm-Schwelle überschritten werden, wenn es in besonderem Maße der Armutsbekämpfung dient.
Spannend wird sein, wie die EIB mit einem Förderantrag für ein Atomkraftwerk umgehen wird. Warum sollte nicht der französische Energieriese EDF Zuschüsse für ein AKW in Großbritannien oder Frankreich beantragen? Ein AKW würde natürlich die 550-Gramm-Schwelle unterschreiten und wäre damit förderungswürdig. Der EIB-Sprecher laviert bei dieser Frage ein wenig herum. „Wir warten das erst einmal ab, bislang liegt uns kein Antrag vor“. Zu einem klaren „Nein, Atomkraft werden wir nicht fördern“ will er sich nicht durchringen.