Heute hat die Bundesregierung ein großes Energiepaket verabschiedet, das nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie festzurrt, sondern auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändert. Das EEG setzt die Vergütungssätze für Ökostrom fest, die jeder Windmüller oder Solarwirt erhält. Wirklich interessant sind die Folgen für die Windbranche.

Die Offshore-Windparks dürfen sich über eine kräftige  Erhöhung der Vergütungssätze freuen. Auch die Degression (die gesetzlich garantierten Fördersätze je Kilowattstunde Ökostrom sinken von Jahr zu Jahr um einige Cents) verschiebt sich bei Offshore-Windstrom um noch einmal drei Jahre, da sich der Offshore-Ausbau verzögert habe, wie es im Entwurf heißt.

Anders dagegen die Situation für Windräder an Land. Unter den Ökostrom-Varianten Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie sind sie ja zurzeit die kostengünstigste Alternative. Eine Erhöhung der Fördersätze für Windräder an Land sieht der EEG-Entwurf nicht vor. Stattdessen werden zwei Boni gestrichen, unter anderem der Repowering-Bonus.

Und ich würde jetzt mal sagen: Es hätte schlimmer kommen können (auch wenn der Bundesverband Windenergie die EEG-Novelle klagt). Warum sollte eine Technologie noch stärker per Umlage aller Stromkunden gefördert werden, wenn sich doch gerade zeigt, dass sie inzwischen fast auch ohne Zuschüsse im Vergleich zum konventionellen Strom mithalten kann. Das BMU kommt  zu folgendem Schluss:

„Der leichte Rückgang der Neuinstallationen im vergangenen Jahr ist nicht auf die Vergütung zurückzuführen, sondern auf eine zu geringe Ausweisung von Eignungsflächen, den langen Winter und sonstige Hemmnisse (z.B. Radar-Problematik). Für den weiteren Ausbau kommt es daher entscheidend darauf an, dass in den Ländern genügend Eignungsflächen ausgewiesen und restriktive Höhenbegrenzungen aufgehoben werden.“

Man kann gespannt sein, ob der EEG-Entwurf so den Bundestag passieren wird, oder ob es noch zu weiteren Änderungen kommt. Zu Recht wird ja etwa befürchtet, dass von der Offshore-Förderung vor allem die vier großen Stromkonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW profitieren, die sich das finanzielle Risiko der Offshore-Technologie leisten können.

Wenn man die Vier nicht überfördern will, sollte man vor allem ihre Marktmacht brechen. Das lässt sich nicht machen, indem man an den Offshore-Vergütungssätzen laboriert. Dafür braucht es strukturelle Eingriffe. Ein“Entflechtungsgesetz“, das Schwarz-Gelb laut Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2009 plant, gibt es allerdings immer noch nicht.

Es ist doch erstaunlich, wo Google inzwischen überall aktiv ist. Neuster Coup: Der weltgrößte Internetkonzern investiert in das Stromkabel-Projekt Atlantic Wind Connection vor der amerikanischen Ostküste. Vor kurzem gab die zuständige amerikanische Regulierungsbehörde ihr Okay für die finanziellen Anreize für die Investoren. Sie dürfen nun mit einer Eigenkapitalrendite von 12,59 Prozent kalkulieren, schreibt das Wall Street Journal. Neben Google sponsorn der Investor Good Energies und der japanische Marubeni-Konzern das Projekt. Google hält rund 42 Prozent an dem Projekt, so das WSJ.

ATW will insgesamt rund 7000 Megawatt Offshore-Windkraftkapazität ans Netz bringen, indem es sogenannte Stromautobahnen mit HGÜ-Technik (Hochspannungs-Gleichstromübertragung) unter Wasser verlegt. Mit ihnen soll der Ökostrom von der See an Land gebracht werden. Ingesamt rechnen die Offshore-Spezialisten mit rund 500 Meilen Stromleitungen. Im ersten Schritt investieren sie rund 1,4 Milliarden US-Dollar. Noch gibt es in den USA keine nennenswerte Offshore-Windenergie. Nach ATW-Planungen könnten die 7000 Megawatt theoretisch fünf Kohlekraftwerke an Land ersetzen und zwei Millionen Haushalte mit Strom versorgen.

In Berlin wird um die Energiewende gerangelt – und eine verrückte Situation ist entstanden: Die großen deutschen Solarfirmen vermelden alles andere als vielversprechende Zahlen. Dieser Tage werden Unternehmen wie Q-Cells, Phoenix Solar und der Wechselrichter-Spezialist SMA Solar ihre Bilanzen für´s erste Quartal vorlegen. SMA wird wohl einen Umsatz- und Gewinneinbruch erklären müssen, Phoenix Solar nach ersten Schätzungen ebenfalls. Es sind die Folgen der mehrfachen Kürzung der Solarförderung. Sonnenstromproduzenten erhalten je  Kilowattstunde Solarstrom ja eine gesetzlich garantierte Vergütung. Mitte vergangenen Jahres hatte Bundesumweltminister Röttgen hier den Rotstrich angesetzt – und zum Anfang des Jahres erneut. Und das wirkt sich nun direkt bei den Umsätzen der Solarunternehmen aus.

Während es der Bundesregierung mit der Energiewende scheinbar nicht schnell genug gehen kann, sind die Aussichten für die Solarfirmen auch eher trübe. Berlin setzt auf Offshore-Wind, hier soll es ein zusätzliches Kreditprogramm geben, die Fördersätze sogar eventuell erhöht werden. Solarlobbyisten zeigen sich verdutzt, dass das Energiekonzept vor allem Windkraft auf hoher See fördert. Und haben bereits eine Begründung parat: Die großen Energiekonzerne bräuchten eben eine Kompensation für den Atomausstieg – und da sei ihnen Offshore mit den großen, zentralen Windparks am vertrautesten und am liebsten. Dabei könne Solarstrom vielleicht schon in zwei, drei Jahren zu den gleichen Kosten wie Offshore-Windstrom produziert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte heute morgen einen angenehmen Termin: Sie nahm den ersten Offshore-Windpark in der Ostsee in Betrieb. Der Windpark Baltic 1 des süddeutschen Energiekonzerns EnBW hat eine Leistung von 48,3 Megawatt und kann damit theoretisch rund 50.000 Haushalte versorgen.

Vor drei Jahren hatte EnBW den Windpark rund 16 Kilometer vor der Halbinsel Darß/Zingst gekauft. Die Schwaben planen außerdem einen weiteren, viermal so großen Offshore-Windpark (Baltic 2 vor Rügen) . Sie  investieren nach eigenen Angaben insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro. Im Unterschied zu den anderen Energiekonzernen RWE, Eon und Vattenfall hat EnBW das Thema Offshore-Windenergie relativ spät für sich entdeckt. Während die anderen Unternehmen bereits seit Jahren vor allem auch im Ausland investieren, will EnBW bis 2015 erst einmal nur vier Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee realisieren. Wegen der ausgesetzten Laufzeitverlängerung und der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg steht EnBW unter enormem Druck, seinen Energiemix schnell und stärker auf erneuerbare Energien auszurichten.

Merkel nutzte übrigens den Termin, um ein neues Kfw-Sonderprogramm für die erneuerbaren Energien anzukündigen. Fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Energiewende zur Verfügung stellen. Das Programm könne hoffentlich bald in Kraft treten, so die Bundeskanzlerin.

Das klingt nicht schlecht, ist aber, sorry, nichts Neues. Das Kreditprogramm hat die Bundesregierung schon in ihrem Energiekonzept vor einem halben Jahr angekündigt. Und seitdem ist leider nichts passiert, dabei wartet gerade die Offshore-Windbranche sehnlichst auf staatliche Unterstützung. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit wäre also wünschenswert: Trotz ambitionierter Pläne und vieler Beteuerungen verschleppt die Bundesregierung gerade den Ausbau der Offshore-Windkraft.

Es gibt für Windmüller wohl wenig Frustrierenderes als Windräder, die sich trotz Sturm nicht drehen. Das könnte in Zukunft leider noch öfter passieren, wie heute die Bundesnetzagentur in einem Bericht schreibt. Denn das AKW-Moratorium führt zu einer paradoxen Situation. Es soll ja ein Zeichen für die Energiewende Deutschlands sein, also „Raus aus Atom, rein in Ökostrom“. Weil aber Deutschlands Stromnetzausbau nicht hinterherkommt, kann es zukünftig noch häufiger passieren, dass einige Windparks ihren Ökostrom nicht mehr einspeisen können. Denn die Stromleitungen, die wir haben, sind seit dem Abschalten von acht AKW noch mehr gefordert, den fluktuierenden Ökostrom hin- und herzuschieben. Dabei stoßen sie an ihre Grenzen. Und gewartet bzw. verbessert werden können die Leitungen nur schlecht, da dies nur möglich ist, wenn die Stromleitungen wenig ausgelastet sind.

„Durch die Abschaltung der 7+1 Kernkraftwerke ist eine stärkere Belastung der Nord-Süd und Ost-West-Trassen im Übertragungsnetz zu erwarten. (…) In Zeiten hoher Windstromeinspeisung ist bei drohenden Überlastungen im Übertragungsnetz auch mit einer Zunahme der Abschaltung von Erneuerbare-Energien-Anlagen nach § 11 EEG zu rechnen.“

Vor zwei Jahren verpufften übrigens laut Bundesnetzagentur nur 0,2 Prozent des produzierten Ökostroms ungenutzt, weil Windräder wegen Netzüberlastung abgeriegelt wurden. Überraschend wenig, wie ich fand – gerade wenn man noch die häufigen Klagen der Windmüller im Ohr hat. Die verweisen allerdings darauf, dass sich die Lage verschärft habe und dass es vor allem regionale Unterschiede gebe. In Schleswig-Holstein sei teilweise ein Viertel aller Windräder nicht am Netz. Die Windmüller erhalten eine Entschädigung für die verlorene EEG-Vergütung.

Heute hat sich die Windenergiebranche optimistisch gezeigt. Wenn man auf zwei Prozent von Deutschlands Fläche Windräder mit einer Leistung von jeweils drei Megawatt installieren würde, ließe sich der Atomstromanteil im deutschen Energiemix ersetzen, so der Bundesverband Windenergie. Etwa 390 Terawattstunden würden dann produziert. Vize-Präsident Albers:

„Die Erneuerbaren Energien können die Atomenergie mühelos ersetzen. Allein das Potenzial der Windenergie ist wesentlich größer als der Anteil des Atomstroms im gegenwärtigen Strommix. Denn die deutschen Atomkraftwerke erzeugten im vergangenen Jahr nur gut 140 Tewawatstunden.“

Doch es gibt mehrere große ABER: Leider ist Windstrom nicht grundlastfähig. Damit wirklich der Kernenergienanteil ersetzt werden kann, müssen sich die erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser und Biomasse noch besser vernetzen. Und Speicherkapazitäten müssen her. Damit bei einer starken Brise der Windstrom nicht ungenutzt bleibt, nur weil er etwa nachts um drei Uhr keine Abnehmer findet.

Außerdem müssten alle Windräder auf den Stand der 3- Megawatt-Klasse gebracht werden, zurzeit drehen sich natürlich auch noch 1,5 MW-Anlagen oder noch leistungsschwächere. Und dieses Repowering ist noch mit zahlreichen, vor allem bürokratischen Hürden belastet.

Ein Offshore-Windpark ist ein teures Vergnügen: Im Schnitt kalkuliert die Branche mit 1,5 Milliarden Euro je Park. Und die wollen erst einmal finanziert sein. Jetzt warnt die Branche, dass ohne staatliche Unterstützung der Bau von Windparks auf hoher See ins Stocken gerate. Nur eine Handvoll Banken traue sich die Finanzierung zu – und selbst die seien wegen technischer Risiken gerade sehr zurückhaltend bei der Gewährung von Krediten.

Das sollte der Politik zu denken geben. Denn gerade Offshore-Windenergie soll zukünftig eine große Rolle im neuen, grünen Strommix spielen. Geht es nach dem Bundesumweltministerium, sollen bis 2020 Windparks auf See mit einer Leistung von zehn Gigawatt stehen.

In ihrem Energiekonzept hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung daher ein KfW-Sonderprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro angekündigt. Es wäre eines der  größten Kreditprogramme, welche die KfW bislang gestemmt hat.

Doch seit vergangenen September ist leider nicht viel passiert. „Wir warten sehnsüchtig auf die Finanzierung“, sagte mir Ronny Meyer von der Windenergieagentur Bremerhaven (WAB). Ungeduldig sind die Firmen zu recht: Wenn man die Energiewende politisch will, dann muss man leider auch in die Tasche greifen. Zehn Windparks könnten erst einmal mit den fünf Milliarden Euro finanziert werden, wenn man davon ausgeht, dass jeder einen durchschnittlichen Kreditbedarf von 500 Millionen Euro hat.

Bei der KfW gibt man sich zurückhaltend. Noch sei das Programm nicht in trockenen Tüchern, sagt ein KfW-Sprecher. Man verhandele noch mit der Bundesregierung, u.a. über das endgültige Volumen und Kreditbedingungen.

Man kann nur hoffen, dass sich solche Fragen schnell klären. Denn laut WAB sind die finanziellen Bedingungen für Offshore-Windparks in Großbritannien aktuell weitaus attraktiver. Dann könnten sich die geplanten Offshore-Windräder schneller als gedacht bald vor der schottischen statt vor der deutschen Küste drehen.

Gerade eben haben die Grünen angekündigt, die Energiegutachter der Bundesregierung kommende Woche nach Berlin zu zitieren. Im Umwelt-oder Wirtschaftsausschuss wollen sie einige Ungereimtheiten erklären. Denn das gestern präsentierte Energiegutachten ist nach Ansicht der Opposition voller Widersprüche, gerade auch was die erneuerbaren Energien angeht:

„Gleichzeitig dementiert die Regierung eigene Zusagen. Hatte sie sich Mitte August 2010 gegenüber der  EU noch verpflichtet, bis 2020 über 111.000 MW erneuerbarer Energiekapazität bereit zustellen, sollen es mit Laufzeitverlängerung nur noch 88.000 MW sein – ein Minus von 21 Prozent. Die vorhandenen Biogasanlagen sollen gegenüber dem heutigen Stand sogar zurückgebaut werden. Offensichtlich sollen Laufzeitverlängerungen keine Brücke ins Solarzeitalter bilden, sondern den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland ausbremsen. „

Als erste deutsche Kommune will die Stadt Luckau in Brandenburg eine Windkraftsteuer einführen:

„Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen“

zitiert die Märkische Oderzeitung Bürgermeister Gerald Lehman. Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe erhofft sich die Stadt, pro Windrad seien etwa 3500 bis 5000 Euro Abgabe geplant. Das Geld will die Stadt für den Ausbau von Spiel- und Sportplätzen und anderen öffentlichen Einrichtungen nutzen. Rund um Luckau gebe es mehrere dutzend Windräder, 19 weitere seien geplant.

Die Stadtversammlung hat die Steuer schon im Frühjahr beschlossen. Jetzt liegt sie beim Innenministerium, das sie genehmigen muss. Das Wirtschaftsministerium ist offenbar skeptisch und warnt bereits davor, die neue Windsteuer könne Investoren abschrecken. Kaum überraschend, denn in Brandenburg hat sich die Windkraft inzwischen zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor gemausert. Nur in Niedersachsen drehen sich noch mehr Windkraftanlagen. In Brandenburg sind Windräder mit einer Kapazität von 4260 Megawatt installiert. Damit liegt der Windenergieanteil bereits bei 30 Prozent.

Die Geschichte wird wohl leider wie so oft enden – nämlich vor Gericht. Bürgermeister Lehmann hat schon jetzt angekündigt, die Klagen der Windparkbetreiber vor Gericht auszufechten.  Und auch wenn Kommunen das Recht zur Steuereinführung haben, stellt der Bundesverband Windenergie die rechtliche Grundlage  „sehr infrage“. Die Windsteuer wäre eine  Sondersteuer für Klimaschutzinvestitionen.

Was man sich allerdings schon zu Recht fragen kann: Werden die Bürger vor Ort bei der Energiewende genug migenommen? Wenn Bürgermeister Lehmann als Begründung  die Verspargelung beklagt – und nicht fehlende Einnahmen der Stadt – dann läuft etwas falsch. Sicherlich lässt sich gut darüber streiten, ob die „betroffenen“ Kommunen nicht noch ein stärkeres Mitspracherecht bei der Standortentscheidung für Windparks haben sollten. Denn ohne die Bürger vor Ort ist die Energiewende nicht zu haben.

Ob das Deutschland auch eines Tages passieren wird? Die New York Times berichtet, dass im US-Bundesstaat Oregon ein Betreiber eines Windparkss den anliegenden Bewohnern 5.000 US-Dollar anbietet, damit sie von einer Klage wegen potentieller Lärmbelästigung absehen. 338 Windräder sollen sich eines Tages in der Shepherds Flat Windfarm drehen und Ökostrom produzieren – Caithness Energy hat also großes Interesse, den Windpark zu realisieren. Es soll der größte  in Oregon werden.

Die von der Rezession gebeutelten Anwohner nahmen das Angebot dankbar an – wer käme da wohl nicht kurz in Versuchung. Aber ich kann nur den Kollegen von Treehugger zustimmen und den wenigen Anwohnern, die ablehnten: Das Angebot kommt wohl einer Art Schweigegeld gleich. Grüne Energien müssen sich genauso an die Gesundheits- und Lärmstandards für Mensch und Tier richten wie fossile Energien – da darf es keine Ausnahmen geben. Und solche finanziellen Anreize zu zahlen, das sind die typischen Machenschaften von „Big Oil“ – und haben mit Transparenz und Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun.