Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sind gut gelaunt. Drei Stunden haben sie gerade mit ihren Länderkollegen zur Strompreisbremse getagt, jetzt treten sie im Umweltministerium vor die Presse. Die beiden Herren geben sich optimistisch. Ihre Vorschläge seien erst einmal eine gute kurzfristige Lösung, um die steigenden Ökostromkosten in Griff zu bekommen. Im Prinzip geht es ihnen um fünf Punkte:

1. Der Energie-Soli

Wer schon jetzt eine Solaranlage oder einen Windpark betreibt, der soll ab dem kommenden Jahr weniger Geld bekommen. Vorerst auf ein Jahr befristet, wird die Vergütung für alle bisherigen Ökostromproduzenten dann um 1,5 Prozent gekappt.

Das in einen Euro-Betrag zu übersetzen, ist schwer: Wer wie viel Vergütung erhält, hängt von der Anlagengröße, der Stromproduktion und dem Jahr, in dem die Anlage ans Netz ging, ab. Exemplarisch für eine Mini-Solaranlage, die im Jahr rund 4.500 Kilowattstunden Strom liefert und im Jahr 2004 ans Netz gegangen ist, bedeutet es: Ihr Eigentümer, der in diesem Jahr noch 57,4 Cent je eingespeiste Kilowattstunde erhält, also in der Summe rund 2.500 Euro, müsste 2014 auf rund 38 Euro verzichten.

Wer seine Solaranlage dagegen erst in diesem Februar ans Stromnetz anschließt, der erhält nur noch 16,6 Cent je Kilowattstunde – die Regierung hatte ja die Sätze kräftig zusammengestrichen. Er erhält rund 750 Euro im Jahr. Nach dem Altmaier/Rösler-Vorschlag müsste er zukünftig eine Einbuße von rund elf Euro hinnehmen.

2. Der Deckel:

Für das kommende Jahr wird die Umlage auf 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren. Das heißt im Umkehrschluss: Stromkunden müssen im kommenden Jahr nicht mit höheren Strompreisen wegen der Ökostromförderung rechnen. Das heißt natürlich nicht, dass die Strompreise überhaupt nicht steigen können: Die Energieversorger können natürlich höhere Einkaufspreise wegen steigender Gaspreise oder höhere Netzgebühren geltend machen.

3. Neuanlagen

Wer neu ins Geschäft mit Ökostrom einsteigen will, für den haben sich die Geschäftsbedingungen auf jeden Fall verschlechtert (nach Einschätzung von Rösler und Altmaier braucht es ja genau diesen negativen Anreiz, damit der Ausbau langsamer vonstattengeht). In den ersten fünf Monaten erhält er nur den aktuellen Börsenpreis – und eben nicht mehr die gesetzlich garantierte EEG-Vergütung. Der Börsenpreis liegt im Schnitt bei etwa fünf Cent die Kilowattstunde. Ein Windmüller würde eigentlich derzeit inklusive Boni fast das Doppelte erhalten.

4. Börsenhandel

Wer einen großen Solar- oder Windpark ab August ans Netz nimmt, der kommt zukünftig um die Börse nicht mehr herum. Die Großproduzenten müssen zukünftig ihren Strom direkt an der Börse verkaufen. Bislang kassierten sie dafür eine Managementprämie, die den höheren Aufwand kompensieren sollte. Diese will die Bundesregierung komplett streichen.

5. Industrie

Auch Unternehmen sollen ihren Beitrag leisten. Die Ausnahmeregelungen sollen so kräftig zusammengestrichen werden, dass sich die Bundesregierung davon Einnahmen von 700 Millionen Euro erhofft. Details sind allerdings noch nicht bekannt.

Auf 1,86 Milliarden Euro Einsparung kommt die Bundesregierung unterm Strich. Ob das realistisch ist? Das kann kaum einer sagen. Vor allem, weil der Vorschlag nun von den Landesministern diskutiert wird. Die müssen noch zustimmen. Im Bundesrat hat Rot-Grün eine Mehrheit. Und deren Landesumweltminister klingen am Mittag alles andere als begeistert.

Mit Grünen Geschäften hat Arcelor Mittal erst mal wenig zu tun. Das Unternehmen ist der größte Stahlproduzent der Welt, mehr als 310.000 Mitarbeiter arbeiten für das Unternehmen weltweit. Die Produktion des Stahls verursacht eine ganze Menge CO2. Zwar wird der Stahl anschließend auch für Windräder und andere Umwelttechnologien gebraucht. Klimaschutz ist Arcelors Kerngeschäft jedoch bislang sicher nicht.

Wer einen Blick in die jüngsten Geschäftszahlen wirft, der entdeckt dort ein interessantes Detail: Im vierten Quartal 2012, heißt es dort, hat der Konzern eine große Menge CO2-Emissionsrechte verkauft. Das war für den Luxemburger Konzern kein schlechtes Geschäft – die Einnahmen lagen bei knapp 150 Millionen US-Dollar:

4Q 2012 EBITDA of $1.3 billion includes $0.2 billion from sale of carbon dioxide (CO₂) credits.

Arcelor hat angekündigt, das Geld in Energieeffizienz-Projekte zu investieren. Für’s erste aber hat der Konzern mit dem Cash seine Jahresbilanz aufgehübscht. Von „boost its balance sheet“ spricht der Energiefachinformationsdienst ICIS. Das Unternehmen hatte wegen der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr einen operativen Gewinn von 7,1 Milliarden US-Dollar bekanntgeben, ein Drittel weniger als noch im Vorjahr.

Was sagen die Zahlen aus?  Selbst wenn der Preis für CO2-Rechte gerade bei 4,16 Euro je Tonne vor sich hin dümpelt (ursprünglich lagen die Hoffnungen der Politik bei einem Preis von 30 Euro/Tonne): Für manche Konzerne sind die CO2-Rechte ein Bombengeschäft. Das zeigt auch die aktuelle Studie „Klimagoldesel“ des BUND und der britischen Organisation Sandbag. Sie kommt zu dem Schluss, dass deutsche Unternehmen rund 85 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate zu viel haben, also bunkern. Das entspreche etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß Österreichs. Insgesamt wären diese Rechte derzeit rund 340 Millionen Euro wert.

Kein schlechter Schatz in den Bilanzen.

Was für die Unternehmen gut ist, ist für den Klimaschutz natürlich fatal. Die Grundidee des Handels mit CO2-Zertifikaten geht ja so: Das CO2 wird erstmals bepreist. Wer es ausstößt, braucht ein Emissionsrecht. Entweder strengt er sich an und mindert seine Emissionen. Oder er kauft sich eben ein Emissionsrecht. Wenn nun, wie aktuell, viel zu viele Rechte auf dem Markt sind, dann sinkt der Preis. Und niemand macht mehr richtigen Klimaschutz, weil es sich nicht lohnt.

Das alles wird leider nicht besser. Die EU vergibt ja die CO2-Verschmutzungsrechte, anfangs sogar umsonst. Und während an einigen Stellen inzwischen die Daumenschrauben angedreht werden (Stromunternehmen müssen in der sogenannten dritten Handelsperiode nun ihre Rechte komplett kaufen), gibt es weiterhin Branchen, die Verschmutzungsrechte umsonst erhalten, selbst wenn es zurzeit viel zu viel gibt. Dazu gehört — kaum überraschend – auch die Stahlindustrie.

Die EU-Kommission will den Preisverfall bekämpfen. Sie plädiert für eine künstliche Verknappung der Rechte. Rund 900 Millionen Tonnen CO2-Rechte sollen zurückgehalten werden, von backloading spricht die Fachwelt. Kommende Woche wird der Umweltausschuss des Europaparlaments sich damit beschäftigen. Der Industrieausschuss hat – ebenfalls kaum überraschend – bereits dagegen plädiert.

Fachleute sind sich  einig, dass auch 900 Millionen Tonnen CO2 zu wenig sind. Die Deutsche Emissionhandelsstelle plädiert für mindestens 1,5 Milliarden Tonnen, die dauerhaft vom Markt genommen werden müssten.

An dieser Stelle leiste ich heute einmal Übersetzungshilfe bei der jüngsten Ad-hoc-Mitteilung von Solarworld, Deutschlands letztem ernst zu nehmenden Solarunternehmen. Das Unternehmen spricht davon, dass „gravierende Einschnitte bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft, insbesondere den ausgegebenen Anleihen und Schuldscheindarlehen notwendig“ seien. Zugleich gehe Solarworld aber davon aus, dass es „eine überwiegende Wahrscheinlichkeit“ gebe, dass die Restrukturierung klappe und es eine „positive Fortführungsprognose“ gebe.

Das heißt im Klartext: Es steht so schlecht um Solarworld, dass die Anteilseigner und Kreditgeber eventuell einen Schuldenschnitt in Kauf nehmen müssen. Solarworld-Chef Frank Asbeck betont zwar, dass es nicht um eine Insolvenz gehe. Aber was sonst soll sich hinter dem Wort „Fortführungsprognose“ in Kombination mit „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ verbergen?

Auf jeden Fall ist die Lage so angespannt, dass das Unternehmen schon im vergangenen Jahr Stellen gestrichen hat, auf Kurzarbeit umstellen musste und offenbar jetzt auch Lohneinbußen für die Mitarbeiter im Gespräch sind.

Dass sogar ein so großes Unternehmen wie Solarworld ins Taumeln gerät, liegt vor allem am Preisverfall für die Solarmodule. Deutschland setzt zwar fast exzessiv auf Solarstrom. Aber die verbauten Module kommen vor allem aus Asien. Asbeck wettert schon seit Monaten gegen China und unterstellt der Regierung in Peking gezielte Dumpingpolitik (weswegen die USA schon jetzt Importzölle auf chinesische Solarmodule eingeführt haben und die EU es erwägt). Inzwischen sitzt Solarworld auf Schulden von mehr als einer Milliarde Euro. Und das Vertrauen der Anleger ist weg: Nach den jüngsten Meldungen brachen die Solarworld-Anleihen auf ein Viertel ihres Nennwerts ein.

Was tun? Das Problem ist: Die Fertigung eines Massenprodukts wie Solarzellen ist in China beziehungsweise Asien einfach günstiger zu haben als hier. Noch setzt Asbeck auf Durchhalteparolen und auf „deutsche Qualität“. Aber ob das Solarwirten am Ende so wichtig ist, wenn es um die Rendite ihrer Anlage geht und es vielleicht kurzfristig günstiger ist, auf ein chinesisches Billig-Modul zu setzen?

Die Entwicklung in der gesamten Solarbranche, die Insolvenzen von ehemaligen Prestigefirmen wie Q-Cells, Sovello, der deutschen First Solar zeigen gerade, dass die Fertigung von Solarzellen in Deutschland offenbar keine Zukunft hat. Es wäre eine riesige Überraschung, wenn gerade Solarworld sich erfolgreich gegen diese Entwicklung stemmen könnte.

Dabei ist es ja nicht so, dass Solarworld nur in Bonn und dem sächsischen Produktionsstandort Freiberg vor sich hinwerkelt. Der Konzern mit seinen rund 2.500 Mitarbeitern ist im Ausland präsent, in Singapur, in den USA, selbst in Südafrika. Jetzt aber kommt es darauf an, sich smarter aufzustellen, wenn man in dem Preiskampf überleben will. Und das wird wohl heißen: Vielleicht können Forschung und Entwicklung in Europa bleiben. Aber Produktion und Fertigung wandern wohl dorthin, wo es vor allem günstig ist. Und das heißt: nach Asien.

Vielleicht ist es einer dieser ungewollten Nebeneffekte der Schuldenkrise. Um jeden Preis wollen die Regierungen ihre Staatseinnahmen erhöhen. Und was liegt da näher, als die Steuern anzuheben – eben auch Energiesteuern.

Griechenland führte etwa Anfang November rückwirkend eine Steuer von bis zu 30 Prozent auf die Gewinne von Solaranlagen ein. Belgien erhebt inzwischen von Solaranlagenbesitzern eine Abgabe auf den Zugang zum Stromnetz.

Weiter„Europas Solarbranche wehrt sich gegen neue Steuern“

Es ist mal wieder Strompreis-Time: Zum Jahreswechsel erhöhen rund 600 Stromunternehmen die Preise. Die Kilowattstunde soll im Schnitt um zwölf Prozent teurer werden. Die Anbieter verweisen in der Regel auf die steigende Ökostromumlage und steigende Netzentgelte. Energiewende kostet eben Geld, so wird das oftmals interpretiert.

Das stimmt natürlich. Aber vielleicht muss sie für die privaten Haushalte nicht so teuer sein, wie es bislang scheint. Die Bundesregierung hat die Regelungen für Ausnahmen bei den Netzentgelten in der Vergangenheit so gelockert, dass immer öfter Ausnahmen genehmigt wurden – und die Folgen müssen nun alle Verbraucher tragen.

Eine Aufstellung der Bundesnetzagentur zeigt, welche Stromverbraucher beantragt haben, von den Netzentgelten befreit zu werden. Die Geschichte vom Golfplatz Johannesthaler Hof ist ja bereits bekannt – sicherlich ist es kaum nachvollziehbar, warum ein Golfplatz reduzierte Netzentgelte zahlen darf; schließlich steht er kaum im internationalen Wettbewerb. Ähnliches gilt für den Erlebnispark Tripsdrill, H&M und die Kükenbrüterei Wimex.

Interessant ist aber eine weitere Liste, die zeigt, wie sehr Großverbraucher von der Zahlung ausgenommen werden. Sie vermittelt einen ersten Eindruck, in welcher Größenliga man sich eigentlich bei den Netzentgelten bewegt. Insgesamt werden allein in diesem Jahr Ausnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro gewährt.

Der größte Profiteur in dieser Aufstellung (die nur einen Ausschnitt widerspiegelt) ist danach der Glashersteller F-Glas aus Sülzetal mit 31 Millionen Euro, gefolgt vom Aluminiumhersteller Trimet aus Hamburg (19 Millionen Euro) und Wacker Chemie (16 Millionen Euro). Warum das Rechenzentrum der Allianz in Unterföhring eine Befreiung von 794.000 Euro genießen darf, erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick.

Auch Gerichte werden sich in den kommenden Monaten mit den Netzentgelt-Ausnahmen beschäftigen. Kürzlich hat bereits das Oberlandesgericht in Düsseldorf in Aussicht gestellt, dass es diese Ausnahmen für ungerechtfertigte Beihilfen hält. Der Bund der Energieverbraucher klagt zudem bei der EU-Kommission dagegen. Im Frühjahr kommenden Jahres wird es weitere Urteile geben.

Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute Mittag alles auf eine Karte gesetzt: Sie schlägt vor, den Emissionshandel für die Luftfahrt für mindestens ein Jahr auszusetzen. Eigentlich hätte es in wenigen Wochen losgehen sollen: Airlines, die in der EU starten und landen, hätten dann für ihre CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte kaufen müssen (nun gut, in der Anfangsphase wären sie sowieso noch verschont geblieben, einen Großteil der Zertifikate hätten sie kostenlos erhalten). Hedegaard verschiebt diesen Termin nun um ein Jahr.

Warum wählt Hedegaard diesen Weg, den Christoph Bals von Germanwatch als „high-risk-strategy“ bezeichnet? Der Hintergrund ist folgender: Die EU hat, weil die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO es jahrelang nicht hinbekommen hat, irgendwann entschieden: Auch Airlines müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und sollen daher Teil des europäischen Emissionshandelssystem ETS werden.

Das sorgte für internationalen Zoff. Gerade die USA und China stellten sich quer. Sie sind der Ansicht, dass die EU sie nicht zur Teilnahme an dem Handel zwingen kann – tatsächlich ein kniffeliges juristisches Problem.

Am vergangenen Freitag nun gab es einen Durchbruch bei der ICAO. In den kommenden Monaten will der Verband, in dem Airlines und Regierungen vertreten sind, einen Vorschlag vorlegen, wie die Branche ihre CO2-Emissionen reduzieren kann. „Congratulations to ICAO leadership!“ twitterte Hedegaard daraufhin.

Wenn die ICAO erfolgreich ist, wäre tatsächlich ein großer Schritt geschafft. Erstmals würde eine Branche sich gemeinsam internationalen Klimaschutzzielen verpflichten. Bislang hat sich noch kein Sektor weltweit einem wirklichen Regime unterworfen, auch etwa die internationale Schifffahrt nicht.

Ist die ICAO allerdings nicht erfolgreich, dann wird´s schwer für Connie Hedegaard. Kann sie dann tatsächlich zur alten Verhandlungsposition zurückkehren? Wird die EU dann wirklich den Emissionshandel für Airlines weiterhin im Alleingang durchziehen? Der Verkehrsclub Deutschland, die „Öko-Variante“ des ADAC, ist da skeptisch. Deren Fachmann Heiko Balsmeyer warnt davor, dass mit der Entscheidung Hedegaards das einzige aussichtsreiche Instrument für Klimaschutz geschwächt werden könnte.

Climatesilence hat die Twitter-Welt es genannt – die Tatsache, dass der Klimawandel so gar keine Rolle im US-Wahlkampf spielte (das unten stehende Video zeigt, wie Mitt Romney auf diese Vorwürfe reagierte, er lächelte sie einfach weg).

Seit heute Nacht ist klar: Obama bekommt eine zweite Amtszeit. Die ersten vier Jahre waren, zumindest was das Thema Klimaschutz angeht, gelinde gesagt: ein Reinfall. Das Abgeordnetenhaus hat zwar vor drei Jahren einen ambitionierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit verbindlichen Klimaschutzzielen und Ökostromanteilen. Doch das Gesetz verreckte am Ende im Senat, mit Genuss sabotierten die Republikaner jeden Versuch einer Klimaschutz-Gesetzgebung.

Ein paar Worte widmete Obama heute früh in seiner Dankesrede dem Klimaschutz. In einem Nebensatz brach er zumindest die Climatesilence:

We want our children to live in an America that isn’t burdened by debt, that isn’t weakened by inequality, that isn’t threatened by the destructive power of a warming planet.

Doch was bedeutet das für die konkrete Energiepolitik bis 2016? An den Machtverhältnissen zwischen Republikanern und Demokraten hat sich ja de facto wenig geändert. Also wird Obama Klimapolitik nur auf dem Umweg machen können. Eine Möglichkeit wäre die Umweltbehörde EPA. Die machtvolle Institution könnte jetzt etwa CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke festlegen. Im Frühjahr hatte die EPA einen Entwurf vorgelegt – und damit Republikaner und die Industrielobby aufgebracht.

Wenn er jetzt mutig ist, dann nimmt Obama diesen Plan wieder auf. Sein Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform „Obamacare“, hat er schon durchgebracht, da muss er keine Rücksichten mehr nehmen. Und natürlich hat er den Vorteil der zweiten und damit letzten Amtszeit. Wenn er smart ist, dann nutzt er diese einmalige Chance – und löst damit Versprechen ein, die er der Welt 2008 gegeben hat.

Für die deutsche Solarbranche läuft Kalenderwoche 43, sagen wir mal höflich, nicht gerade optimal. Siemens trennt sich von seiner Solarsparte, Bosch prüft schon länger ebenfalls den Ausstieg. Und heute morgen vermeldet das nächste Unternehmen schlechte Zahlen: Wacker Chemie erleidet einen Gewinneinbruch um 80 Prozent im dritten Quartal. Konzernchef Rudolf Staudigl:

Das schwächere Wirtschaftswachstum und die spezifischen Probleme der Solarindustrie haben in unseren Geschäftszahlen ihre Spuren hinterlassen.

Inzwischen ist die Krise keine deutsche mehr. Gerade in China, wo die weltweit größten Anbieter inzwischen sitzen, sieht die Lage alles andere als rosig aus. Sunenergy hat mit Umsatzrückgängen zu kämpfen, ebenso der Yingli-Konzern.

Die chinesische Regierung zögert da nicht lang.

Weiter„Krise in der Solarbranche – so macht´s China“

Der Offshore-Netzausbau kommt nicht voran. Und Lex Hartman, der Chef des Stromnetzbetreibers Tennet, hat den Schuldigen dafür gefunden. Es ist, tatata-taaa: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU. Die verweigere jedes Gesprächsangebot und mache inzwischen „Parteipolitik auf Kosten der Bürger“, polterte der Niederländer heute morgen in Berlin.

Worum geht’s genau? Die Lage ist, ehrlich gesagt, verzwickt. Die Bundesregierung hat bekanntlich ambitionierte Pläne zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Das Problem ist nur: Immer noch ist unklar, wer eigentlich zahlt, wenn da draußen auf See etwas schief geht. Was ist, wenn die Offshore-Plattform, die den Strom von Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, einen Schaden hat? Dann entgehen dem Windparkbetreiber schnell mal Millionenbeträge, weil er seinen Ökostrom nicht ins Stromnetz einspeisen kann. Wer übernimmt diese Kosten? Der Netzbetreiber? Seine Zulieferer? Der Stromkunde?

Die Bundesregierung hatte im August einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der den Netzbetreibern entgegenkam: Sie mussten im Fall von grober Fahrlässigkeit bis maximal 40 Millionen Euro im Jahr selbst haften. Alle Kosten darüber sollten auf die Stromkunden per neuer Umlage überwälzt werden.

Dann kam Ilse Aigner – die sich bis dato nicht gerade sehr für die Energiewende auf See interessiert hatte. Sie legte, als Verbraucherschutzministerin, ihr Veto ein. Damit die Stromkunden nicht zu sehr belastet werden, erhöhte sie die Haftungssumme für die Netzbetreiber auf 100 Millionen Euro. Und zwar schon im Fall von leichter Fahrlässigkeit.

„Das ist der Tod für die Energiewende“, poltert jetzt Tennet-Chef Hartman, pünktlich vor der Anhörung im Bundestag am heutigen Montag zu dem Thema. Kein einziger Privatinvestor werde jetzt noch einsteigen und Offshore-Projekte mitfinanzieren, das Risiko sei viel zu hoch. „Leichte Fahrlässigkeit“, da könnte alles drunter fallen, sagt Hartman. „Leichte Fahrlässigkeit gibt es auf See jeden Tag.“

Gemach, gemach, möchte man da sagen. Denn erstens bringt dieses Schwarze-Peter-Spiel wenig, erst Recht nicht, wenn die Gesprächsatmosphäre vergiftet ist.

Und zweitens ist es offenbar doch nicht so schlimm, wie gedacht: Heute bestätigte Hartman auf handelsblatt.com, dass er mit dem US-Stromnetzbetreiber Anbaric über einen Einstieg verhandele: „Ja, ich habe mich mit Anbaric-Chef Ed Krapels getroffen. Und wir haben nicht über Fußball geredet“, sagte Hartman.

Jetzt ist die Frage, ob die beiden Unternehmen zusammenkommen. Wenn man Hartman glaubt, gibt es da draußen aber ausreichend privates Kapital, das sich für Investments in Stromnetze interessiere. Dank staatlicher Regulierung ist es ja ein bemerkenswert risikoarmes Business mit Garantieverzinsung.

Und wenn das alles nicht klappt, wird Deutschland am Ende doch wieder über eine Deutsche Netz AG diskutieren – also Netzbetreiber mit staatlicher Beteiligung. Spannend bleibt es allemal.

Altmaier-Bashing seitens der Umweltverbände ist ja gerade in. Die Grünen glauben, dass  sich der Bundesumweltminister über den Ausbau der Erneuerbaren grämen würde. Die Windmüller haben Angst, dass er den Ausbau der Windkraft an Land blockieren will.

Hier einmal eine Nachricht, die vielleicht die Truppe beruhigen mag. Auf einer Erneuerbaren-Energien-Tagung hat Peter Altmaier gerade betont, dass es mit ihm keine weiteren Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage geben werde.

„Für weitere Reduzierungen sehe ich keinen Bewegungsspielraum. Wenn, dann muss man das aus der bisherigen Privilegierungsmasse finanzieren.“

Einmal davon abgesehen, dass „Privilegierungsmasse“ ein ganz wunderbares, mir vorher unbekanntes Wort war: Übersetzt bedeutet das: Wenn irgendjemand eine Ausnahme von der EEG-Umlage haben möchte, dann muss jemand anders eine bitteschön aufgeben.

Altmaier berührt damit natürlich ein aktuelles Thema. Stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, können sich von der EEG-Umlage befreien lassen. Das Bundesumweltministerium schätzt, dass allein in diesem Jahr rund 730 Unternehmen so mehr als 2,5 Milliarden Euro einsparen werden.

Seit Kurzem klagen auch mittelständische Textilunternehmen gegen die EEG-Umlage, weil sie sich im Vergleich zur stromintensiven Industrie benachteiligt fühlen, da sie nicht in Genuss der Ausnahme kommen.

Natürlich geht es am Ende darum, wer eigentlich die Kosten der Energiewende finanziert. Zur Veranschaulichung will ich den Lesern nicht einen „echten Altmaier“ aus meinem Notizblock vorenthalten:

Auf der x-Achse sieht man einen Zeitstrahl. Auf der y-Achse hat der Umweltminister leider vergessen, „Kosten“ dranzuschreiben. Die Erklärung geht so: Ursprünglich verteilten sich die Kosten der Energiewende relativ gleichmäßig auf den Zeitraum vom Jahr 2000 bis 2050 (untere Kurve).

Jetzt aber, durch den rasanten Ökostromausbau, fallen die Kosten viel früher an (siehe obere Kurve): Die Ausgaben für die Ökostromvergütung steigen früher als gedacht an, dazu kommen auch noch die Kosten für den Netzausbau. Der große Finanzierungsbedarf wird also auf einen kürzeren Zeitraum verteilt als ursprünglich bedacht, er wird gestaucht.

Diese Stauchung hat natürlich vielfältige Folgen. Das beginnt bei Tennet, denen jetzt das Eigenkapital für den Netzausbau Offshore fehlt und endet bei Sozialtarifen, die mancher fordert, weil einkommensschwache Haushalte unter den schnell steigenden Strompreisen leiden.

Altmaier will deswegen einen „gesellschaftlichen und nationalen Konsens“ über die Energiewende. Das mag erstmal nach Blabla klingen, aber er hat Recht: Ohne das „Go“ der Bevölkerung und der Bundesländer, die Kosten gemeinsam zu stemmen, wird die Energiewende kaum gelingen.