Grüne Geschäfte

Es ist mal wieder Strompreis-Time: Zum Jahreswechsel erhöhen rund 600 Stromunternehmen die Preise. Die Kilowattstunde soll im Schnitt um zwölf Prozent teurer werden. Die Anbieter verweisen in der Regel auf die steigende Ökostromumlage und steigende Netzentgelte. Energiewende kostet eben Geld, so wird das oftmals interpretiert.

Das stimmt natürlich. Aber vielleicht muss sie für die privaten Haushalte nicht so teuer sein, wie es bislang scheint. Die Bundesregierung hat die Regelungen für Ausnahmen bei den Netzentgelten in der Vergangenheit so gelockert, dass immer öfter Ausnahmen genehmigt wurden – und die Folgen müssen nun alle Verbraucher tragen.

Eine Aufstellung der Bundesnetzagentur zeigt, welche Stromverbraucher beantragt haben, von den Netzentgelten befreit zu werden. Die Geschichte vom Golfplatz Johannesthaler Hof ist ja bereits bekannt – sicherlich ist es kaum nachvollziehbar, warum ein Golfplatz reduzierte Netzentgelte zahlen darf; schließlich steht er kaum im internationalen Wettbewerb. Ähnliches gilt für den Erlebnispark Tripsdrill, H&M und die Kükenbrüterei Wimex.

Interessant ist aber eine weitere Liste, die zeigt, wie sehr Großverbraucher von der Zahlung ausgenommen werden. Sie vermittelt einen ersten Eindruck, in welcher Größenliga man sich eigentlich bei den Netzentgelten bewegt. Insgesamt werden allein in diesem Jahr Ausnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro gewährt.

Der größte Profiteur in dieser Aufstellung (die nur einen Ausschnitt widerspiegelt) ist danach der Glashersteller F-Glas aus Sülzetal mit 31 Millionen Euro, gefolgt vom Aluminiumhersteller Trimet aus Hamburg (19 Millionen Euro) und Wacker Chemie (16 Millionen Euro). Warum das Rechenzentrum der Allianz in Unterföhring eine Befreiung von 794.000 Euro genießen darf, erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick.

Auch Gerichte werden sich in den kommenden Monaten mit den Netzentgelt-Ausnahmen beschäftigen. Kürzlich hat bereits das Oberlandesgericht in Düsseldorf in Aussicht gestellt, dass es diese Ausnahmen für ungerechtfertigte Beihilfen hält. Der Bund der Energieverbraucher klagt zudem bei der EU-Kommission dagegen. Im Frühjahr kommenden Jahres wird es weitere Urteile geben.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hat heute der Welt mal eben kräftig den Kopf gewaschen. Wenn die Politik so weitermache wie bisher, dann würde sie das Zwei-Grad-Ziel nicht nur haarscharf, sondern gewaltig verpassen, heißt es in einem neuen Report, wenige Tage nachdem die Weltbank in einer Studie zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen war. Ohne massive Einschnitte werde der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 voraussichtlich auf 58 Gigatonnen steigen, so Unep-Exekutivdirektor Achim Steiner. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, dürften es nach früheren Studien aber höchstens 44 Gigatonnen sein. Das sind 14 Prozent zu viel.

Der Report The Emission Gap hält noch eine weitere unbequeme Wahrheit parat: Selbst wenn die ehrgeizigen Pläne noch realisiert werden, sind so oder so acht Gigagtonnen CO2 zu viel in der Atmosphäre:

The Emissions Gap Report 2012 points out that even if the most ambitious level of pledges and commitments were implemented by all countries-and under the strictest set of rules-there will now be a gap of 8 Gt of CO2 equivalent by 2020.

Was also tun? Natürlich müssen die Staaten, die sich ab Montag in Doha  zu ihrer 18. Klimakonferenz treffen, ihre Zusagen einhalten. Für vielversprechend hält die UNEP außerdem CO2-Einsparungen im Gebäudesektor. Bis 2050 könnte der Bereich seinen Strombedarf um ein Drittel im Vergleich zu 2005 reduzieren  – obwohl im gleichen Zeitram laut Prognosen die Gebäudefläche weltweit um 130 Prozent zunehme.

Ein Blick nach Deutschland zeigt den Nachholbedarf. Seit Jahren können sich Bund und Länder nicht über die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen einigen. Heute abend wird das Thema im Vermittlungsausschuss verhandelt. Mal wieder.

Der Auslandsgeheimdienst der USA schließt offenbar seine Klimaabteilung, berichtet die New York Times. Das Büro hatte nationale Sicherheitsfragen unter dem Aspekt des Klimawandels analysiert. Ob das Aus politische Gründe hat oder einfach Kosten gespart werden mussten,  ist unklar.

Mal wieder eine Aktion aus der Kategorie „kurzfristiges Denken“. Als ob die Bedrohung durch Erderwärmung, Wasserknappheit, Ressourcenkämpfe abnehmen wird.

Sechs Jahre hat´s gedauert – nun ist es endlich so weit. Diese Woche hat Kalifornien, immerhin eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten gestartet.

Der ist nicht klein, sondern groß: Es ist der zweitgrößte Emissionshandel der Welt – nach dem System der EU. 62 Millionen Zertifikate sind am Mittwoch versteigert worden. Jedes von ihnen erlaubt die Emission von einer Tonne CO2. In der ersten Runde sind die großen Klimasünder wie Zementwerke und Raffinerien an der Reihe. Rund 350 Firmen ersteigern die Zertifikate.

Allerdings ist die Situation ähnlich wie beim Start des CO2-Zertifikatehandels in Europa: Die Firmen müssen nur einen kleinen Anteil der Verschmutzungsrechte tatsächlich ersteigern. 90 Prozent der benötigten Zertifikate bekommen sie umsonst. Trotzdem hofft Kalifornien auf viel Geld: Bis Ende kommenden Jahres könnte die Versteigerung dem Westküsten-Staat laut LA Times rund eine Milliarde Dollar in die Staatskasse schwemmen. Ergebnisse über den Zertifikatspreis will das zuständige Air Resources Board am kommenden Montag bekanntgeben.

Widerstand gibt es, kaum überraschend, von der Industrie. Noch kurz vor dem Start legte die kalifornische Handelskammer Einspruch gegen den CO2-Handel ein, konnte aber die Auktion nicht verhindern. Sie befürchtet steigende Energiepreise und keine positiven Folgen fürs Klima.

„The business community has repeatedly underscored the fact that the auction will raise energy costs significantly in the state, harm the economy and impact California’s competitiveness, without providing any additional environmental benefits.“

Nach der EU und Kalifornien wollen auch Australien und Südkorea den Handel mit CO2-Zertifikaten einführen. Das europäische System steckt allerdings zurzeit tief in der Krise. Die Verschmutzungsrechte sind wegen zu vieler Zertifikate so billig wie nie. Die EU-Kommission will es jetzt reformieren.

Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute Mittag alles auf eine Karte gesetzt: Sie schlägt vor, den Emissionshandel für die Luftfahrt für mindestens ein Jahr auszusetzen. Eigentlich hätte es in wenigen Wochen losgehen sollen: Airlines, die in der EU starten und landen, hätten dann für ihre CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte kaufen müssen (nun gut, in der Anfangsphase wären sie sowieso noch verschont geblieben, einen Großteil der Zertifikate hätten sie kostenlos erhalten). Hedegaard verschiebt diesen Termin nun um ein Jahr.

Warum wählt Hedegaard diesen Weg, den Christoph Bals von Germanwatch als „high-risk-strategy“ bezeichnet? Der Hintergrund ist folgender: Die EU hat, weil die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO es jahrelang nicht hinbekommen hat, irgendwann entschieden: Auch Airlines müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und sollen daher Teil des europäischen Emissionshandelssystem ETS werden.

Das sorgte für internationalen Zoff. Gerade die USA und China stellten sich quer. Sie sind der Ansicht, dass die EU sie nicht zur Teilnahme an dem Handel zwingen kann – tatsächlich ein kniffeliges juristisches Problem.

Am vergangenen Freitag nun gab es einen Durchbruch bei der ICAO. In den kommenden Monaten will der Verband, in dem Airlines und Regierungen vertreten sind, einen Vorschlag vorlegen, wie die Branche ihre CO2-Emissionen reduzieren kann. „Congratulations to ICAO leadership!“ twitterte Hedegaard daraufhin.

Wenn die ICAO erfolgreich ist, wäre tatsächlich ein großer Schritt geschafft. Erstmals würde eine Branche sich gemeinsam internationalen Klimaschutzzielen verpflichten. Bislang hat sich noch kein Sektor weltweit einem wirklichen Regime unterworfen, auch etwa die internationale Schifffahrt nicht.

Ist die ICAO allerdings nicht erfolgreich, dann wird´s schwer für Connie Hedegaard. Kann sie dann tatsächlich zur alten Verhandlungsposition zurückkehren? Wird die EU dann wirklich den Emissionshandel für Airlines weiterhin im Alleingang durchziehen? Der Verkehrsclub Deutschland, die „Öko-Variante“ des ADAC, ist da skeptisch. Deren Fachmann Heiko Balsmeyer warnt davor, dass mit der Entscheidung Hedegaards das einzige aussichtsreiche Instrument für Klimaschutz geschwächt werden könnte.

Die Idee ist ja simpel: Warum sollen sich Bürger nicht nur finanziell an Windrädern beteiligen, sondern nicht auch an Stromleitungen? Bürgernetz lautet die Idee, über die wir bei ZEIT ONLINE ja schon öfter berichtet haben. Die Arge Netz, ein Zusammenschluss von Windparkbetreibern, und das Stromnetzunternehmen Tennet wollen in Schleswig-Holstein das erste Bürgernetz Deutschlands realisieren.

Bei Friesen (und Dithmarschern, wie ich gelernt habe) stößt die Idee auf eine überraschend große Nachfrage: Mehr als 100 Personen haben in den vergangenen Wochen ernsthaftes Interesse bekundet, teilweise sogar schon konkrete Euro-Beträge als Beteiligung genannt. Und dass, obwohl das Bürgernetz noch gar nicht beworben wird. „Die Zustimmung ist enorm, täglich melden sich Leute bei uns und wollen mitmachen“, sagt Arge-Geschäftsführer Martin Grundmann.

Mindestens fünf Prozent Rendite schweben Grundmann und Bundesumweltminister Peter Altmaier vor. Der Minister unterstützt die Idee und hat eine Beteiligung von rund 500 Euro ins Spiel gebracht. Die Rendite ist nicht unrealistisch, schließlich können die Netzbetreiber, dank Bundesnetzagentur, mit Garantierenditen von neun Prozent kalkulieren.

Schon bis zum Jahresende will Grundmann eine Gesellschaft gegründet haben, die das Geld einsammelt. Wie es dann weitergeht, ist noch unklar. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder wird eine eigene regionale Netzgesellschaft gegründet, welche die Stromleitungen baut und an der sich die Bürger beteiligen. Oder die Beteiligungsgesellschaft erwirbt direkt Anteile an Tennet und erhöht so das Eigenkapital des Stromnetzbetreibers.

Mehr Charme hat allerdings die erste Variante, da die Bürger sich wirklich an der Stromleitung auf ihrem eigenen Acker beteiligen könnten. Schließlich ist das Projekt ja deswegen in aller Munde, weil es die Akzeptanz der Bürger zum Stromleitungsausbau fördern soll. Noch ist die Arge Netz in Verhandlungen mit Tennet. Der Netzbetreiber teilt mit, dass er zurzeit die „rechtlichen und regulatorischen Fragen kläre“.

Grundmann kann es nicht schnell genug gehen. Schon im kommenden Jahr will er am liebsten den ersten Bürgernetzfonds auf den Weg gebracht haben. 2015 soll mit dem Bau der ersten Trasse begonnen werden. Zwei Jahre später könnte der erste Bürgerstrom fließen. Und vielleicht auch nach Niedersachsen. Dort interessieren sich inzwischen auch die ersten Kommunen für die Idee des Bürgernetzes.

Climatesilence hat die Twitter-Welt es genannt – die Tatsache, dass der Klimawandel so gar keine Rolle im US-Wahlkampf spielte (das unten stehende Video zeigt, wie Mitt Romney auf diese Vorwürfe reagierte, er lächelte sie einfach weg).

Seit heute Nacht ist klar: Obama bekommt eine zweite Amtszeit. Die ersten vier Jahre waren, zumindest was das Thema Klimaschutz angeht, gelinde gesagt: ein Reinfall. Das Abgeordnetenhaus hat zwar vor drei Jahren einen ambitionierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit verbindlichen Klimaschutzzielen und Ökostromanteilen. Doch das Gesetz verreckte am Ende im Senat, mit Genuss sabotierten die Republikaner jeden Versuch einer Klimaschutz-Gesetzgebung.

Ein paar Worte widmete Obama heute früh in seiner Dankesrede dem Klimaschutz. In einem Nebensatz brach er zumindest die Climatesilence:

We want our children to live in an America that isn’t burdened by debt, that isn’t weakened by inequality, that isn’t threatened by the destructive power of a warming planet.

Doch was bedeutet das für die konkrete Energiepolitik bis 2016? An den Machtverhältnissen zwischen Republikanern und Demokraten hat sich ja de facto wenig geändert. Also wird Obama Klimapolitik nur auf dem Umweg machen können. Eine Möglichkeit wäre die Umweltbehörde EPA. Die machtvolle Institution könnte jetzt etwa CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke festlegen. Im Frühjahr hatte die EPA einen Entwurf vorgelegt – und damit Republikaner und die Industrielobby aufgebracht.

Wenn er jetzt mutig ist, dann nimmt Obama diesen Plan wieder auf. Sein Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform „Obamacare“, hat er schon durchgebracht, da muss er keine Rücksichten mehr nehmen. Und natürlich hat er den Vorteil der zweiten und damit letzten Amtszeit. Wenn er smart ist, dann nutzt er diese einmalige Chance – und löst damit Versprechen ein, die er der Welt 2008 gegeben hat.

Glaubt man Lufthansa, Air Berlin TuiFly und zig anderen Airlines, dann ist die Lage sehr sehr dramatisch. Zur Abgabe auf Flugtickets fallen den Luftfahrtsunternehmen nur Schlagzeilen ein:

Zu teuer für die Passagiere!

Zu teuer für die Luftfahrt!

Zu teuer für Deutschland!

heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

Dabei kann sich die Branche seit heute ein bisschen zurücklehnen. Einen ersten Erfolg hat sie verbucht: Die Bundesregierung verzichtet darauf, die Ticketabgabe wie angekündigt zum kommenden Jahr zu erhöhen. Nach Infos der Süddeutschen Zeitung sparen die Airlines allein dadurch 40 Millionen Euro (oder besser: die Kunden, denn schließlich wird die Abgabe einfach durchgereicht).

Worum geht´s eigentlich genau? Die Ticketabgabe ist ein Beispiel für die unglückliche Verbindung von Haushaltszielen und Klimaschutzzielen. Die Idee der Bundesregierung war: Wir führen eine Abgabe auf Flugtickets ein, um unseren Bundeshaushalt zu konsolidieren. Auf eine Milliarde Euro jährlich spekulierte die Bundesregierung, als sie die Steuer im vergangenen Jahr einführte. Sie beträgt zurzeit 7,50 Euro auf Inlandsflüge, bei Fernflügen sind es rund 42 Euro.

Nun hat allerdings auch Brüssel die Airlines im Auge: Die EU-Kommission will sie in den Handel mit CO2-Zertifikaten einbeziehen, weil der Flugverkehr mit drei Prozent (Tendenz ansteigend) stark zum Klimawandel beiträgt:  Laut EU-Kommission verursacht jemand, der einmal London-New York-London fliegt, ähnlich hohe Emissionen wie der durchschnittliche EU-Bürger, der ein ganzes Jahr heizt. Doch die Realisierung des EU-Emissionshandels zieht sich hin. Bislang brauchten die Airlines noch keine Zertifikate zu ersteigern, das soll wohl erst in den kommenden Wochen beginnen.

Die Bundesregierung hatte den Airlines daher ein Angebot gemacht: Okay, die Ticketabgabe kommt. Aber damit ihr nicht zu stark belastet werdet, deckeln wir Eure Gesamtbelastung aus Ticketabgabe und EU-Zertifikatehandel auf eine Milliarde Euro. Weil die Airlines aber eben noch keine Zertifikate kaufen mussten, hätte nun die Ticketabgabe steigen müssen. Genau darauf verzichtet jetzt das Bundesfinanzministerium.

Die Klimaschützer vom Öko-Verkehrsclub VCD halten das für ein fatales Signal. Die Fluglinien würden jährlich allein durch die Steuerbefreiung von Kerosin mit Milliarden subventioniert. Die Abgabe habe zudem auch nicht zu einem Rückgang der Passagierzahlen geführt. „Es ist absolut gerechtfertigt, dass mehr als eine Milliarde Euro Steuern im Luftverkehr eingenommen werden. Damit wird ein Teil des massiven Steuerprivilegs für den klimaschädlichsten Verkehrsträger abgebaut“, sagt Monika Ganseforth, stellvertretende VCD-Bundesvorsitzende.

Spricht man dieser Tage mit E.on-Mitarbeitern, dann reiben die sich schon verwundert die Augen. Inzwischen seien Dinge in dem Konzern möglich, die man vor einigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Der Konzern öffne sich. Das Atomzeitalter sei jetzt wirklich vorbei.

Noch sind es allerdings zarte Pflänzchen, die da im E.on-Reich sprießen. In diesem Jahr hat etwa E.on in Bayern zusammen mit Energiegenossenschaften fünf Windparks realisiert. Das mag vielleicht banal klingen, aber hier treffen zwei Weltanschauungen aufeinander. Wie kein anderer deutscher Energiekonzern stand E.on bislang für Zentralismus, für große Kraftwerke und große Strukturen (eine Politik, die E.on bei der Offshore-Windenergie auch fortsetzen kann). Und jetzt liebäugelt E.on mit der anderen Seite, mit Energiegenossenschaften, die für dezentrale Strukturen stehen; die Energiewende auf dem Garagendach.

Mit dem Atomausstieg muss sich der Konzern jetzt plötzlich neu aufstellen. Inzwischen gibt es sogar eine neue Einheit „dezentrale Energielösungen“. Etwas mehr als ein Dutzend Mitarbeiter sind in der Zentrale auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Die Herausforderung ist es, Ideen zu entwickeln, die zu E.on passen und eben nicht kleinklein sind. Das könnten etwa Solarmodule fürs Gewerbe sein, etwa für Supermarktketten, Baumärkte oder Möbelhäuser.

Und inzwischen wirbt E.on sogar im Radio für Solaranlagen. Die stellt das Unternehmen zwar nicht selbst her, verkauft und installiert aber die Module.

In den Geschäftszahlen spiegelt sich der Umschwung teilweise wieder. Natürlich macht das Unternehmen noch immer den größten Gewinn mit seinen Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken.

Aber diese drei Sparten verzeichneten etwa im ersten Halbjahr allesamt ein Umsatzminus von 1,4 Milliarden Euro. Allein die Kernkraftsparte musste in den ersten sechs Monaten einen Umsatzrückgang um 23 Prozent (617 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verkraften. Erst vor ein paar Tagen verkaufte E.on zusammen mit RWE seinen Anteil an der britischen Atomtocher Horizon. An den Neubau von Gaskraftwerken ist derzeit nicht zu denken.

Der Umsatz in der Ökostromsparte wuchs dagegen um 70 Millionen Euro, vor allem wegen neuer Windparks in den USA.

Nun muss man abwarten, wohin die Reise des Energieriesen geht. Anfang Oktober hatte E.on Anteile an Windparks in den USA verkauft. In zwei Wochen legt der Energiekonzern die nächsten Quartalszahlen vor.

Manchmal macht es ja Spaß, in die Tiefen einer Excel-Datei herabzusteigen. Die Zahlen der Bundesnetzagentur zur Installation neuer Solaranlagen sind da wirklich aufschlussreich. Ende Juni hatte die Bundesregierung die Vergütungssätze für Solaranlange neu geregelt. Seitdem deckelt Deutschland, das Land der Energiewende, die Vergütung für Solaranlagen: Bei 52 Gigawatt installierter Leistung wird Schluss sein. Wer dann noch eine Solaranlage ans Netz bringt, kann das gerne tun – Geld von der Allgemeinheit gibt es aber nicht mehr dafür.

Zudem strich die Bundesregierung im Frühjahr die Fördersätze zusammen, unter anderem für große Solarparks. Wer im Januar noch einen großen Solarpark ans Netz nahm, der erhielt noch rund 18 Cent Vergütung für eine eingespeiste Stunde Solarstrom.

Geht die Anlage jetzt im Oktober ans Netz, sind es nur noch 12 Cent. Das mag nach sprichwörtlicher Pfennigfuchserei klingen, aber bei Großanlagen kommen da schnell beachtliche Summen zusammen. Großanlagen rentieren sich also immer seltener.

Der Rotstift der Bundesregierung hatte ja das Ziel, den unkontrollierten Solarboom abzuschwächen. Die Excel-Tabellen der Bundesnetzagentur zeigen, dass das in den vergangenen drei Monaten offenbar funktioniert hat: Wurden im Juni noch 1.791 Megawatt installiert, waren es im Juli nur noch 543 Megwatt und im August  329 Megawatt. Ein stetiger Rückgang.

Nun muss man allerdings sagen, dass der Juni ein wirklicher Ausreißer war. In dem Monat wurden so viele Anlagen ans Netz genommen, weil viele Besitzer noch schnell eine höhere Vergütung kassieren wollten. Ab Juli trat eine niedrigere Vergütungsstufe in Kraft.

Ähnliches könnte jetzt auch im September passieren. Ab Oktober wird die nächste Absenkung in Kraft treten. Mit Spannung erwarten daher die Solarverbände die aktuellen Zahlen für September. Die Bundesnetzagentur wird sie wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Update 31.10.2012: Am Mittwoch hat die BNA die neusten Zahlen veröffentlicht. Demnach gingen im September 980 Megawatt ans Netz.