Lange hat die Stadt die gesundheitsschädlichen Verkehrsabgase ignoriert. Jetzt fürchtet sich Olaf Scholz vor harten Gerichtsurteilen – und das ist gut.
Beim Umweltschutz neigt Olaf Scholz (wie seine gesamte SPD) nicht zu übertriebenem Eifer. Umso erstaunlicher ist es, mit welch deutlichen Worten der Bürgermeister zu Beginn dieser Woche beim sogenannten Autogipfel im Rathaus den Chefs der großen Fahrzeughersteller ins Gewissen redete. Viele hätten das Problem noch nicht erkannt, sagte er. Wenn sich die Luftverschmutzung nicht bald verbessere, würden die EU und Gerichte womöglich bald das Fahren einer ganzen Reihe von Autos in Städten wie Hamburg verbieten. Die Richter könnten der Stadt dann „aufnötigen“, den Verkehr einzuschränken. Scholz verlangte deutlich größere und schnellere Schritte zur „Entgiftung des Verkehrs“.
Das klang ungewöhnlich dramatisch für den Bürgermeister, der eigentlich ein Freund der Wirtschaft ist. Schon das Wort „aufnötigen“ zeigt, welche Not er verspürt: Er will den Autofreunden nicht wehtun, aber er wird wohl dazu gezwungen werden, wenn sich nichts ändert.
An zahlreichen großen Straßen in Hamburg ist die Atemluft belastet, die Grenzwerte für das Reizgas Stickstoffdioxid werden überschritten und steigen mancherorts sogar weiter. Die Folgen können Husten, Bronchitis oder Asthma sein, vor allem bei Kindern. Schon Ende 2014 wurde den Senat dazu verurteilt, schnellstmöglich für bessere Luft zu sorgen. Passiert ist so gut wie nichts. Deshalb wollen die Umweltschützer des BUND jetzt ein Zwangsgeld gegen die Stadt beantragen. Die Luft wird immer dünner für den Bürgermeister.
Scholz’ Problem ist, dass er bislang kaum etwas vorweisen kann. Ein paar neue Radwege? Reichen nicht aus, um das Problem zu lösen. Eine Citymaut oder eine Umweltzone mit einer blauen Plakette für Stickoxide? Will er nicht einführen. Er will die Wirtschaft schonen und einen Aufstand der Autofahrer vermeiden.
Deshalb ist es ein Glück, dass jetzt die Gerichte und die EU drängen. Zu lange wirkte die Hamburger Politik erst tatenlos, dann ratlos. Ob der Appell an die Autokonzerne etwas nutzt, ist allerdings fraglich. Die Geschichte zeigt, dass es mehr braucht als Politikerworte, bis Firmen umlenken. Es braucht Gesetze.