Die SPD liegt ihrem Vorsitzenden Olaf Scholz zu Füßen – im Wahlkampf birgt das eine Gefahr
Der Hamburger SPD verdankt die politische Kultur ein neues Wort, es heißt »Quotendissident«. Ein Quotendissident, so war am Wochenende auf dem Parteitag in Wilhelmsburg zu lernen, ist ein Mensch, der anderer Meinung ist und diese auch noch äußert. In Wilhelmsburg nahm sich das ein Eimsbütteler Genosse heraus, der die Haushaltspolitik von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte. Naive Gemüter mögen so etwas für natürliches Gebaren auf einem Parteitag halten – bei der Hamburger SPD aber ist Gegenrede eine Art Hochverrat. Der Kritiker wurde zurechtgewiesen – und zum »Quotendissidenten« erklärt.
Die SPD liegt ihrem Chef zu Füßen, in gewisser Weise kann man das verstehen. Scholz hat die Partei 2011 in eine Alleinregierung geführt, deren Erfolge sich sehen lassen können: Laut einer NDR-Umfrage würden bei der Wahl im Februar 43 Prozent der Hamburger SPD wählen. Das ist zwar nicht mehr die absolute Mehrheit, aber nach vier Jahren an der Regierung ein respektables Ergebnis. Zumal der Bürgermeister den Endspurt zu nutzen weiß: Plötzlich finden sich noch 120 Millionen Euro, um den Betreuungsschlüssel in den Kitas von sechs auf nur noch vier Kinder pro Erzieherin zu erhöhen. Und den Ausbau des Überseequartiers präsentiert Scholz pünktlich vor der Wahl als Coup.
Der Opposition, der Scholz ein Thema nach dem nächsten abjagt, bleibt da nur eins: quengeln. Nicht anders klingen die Klagen, das neue SPD-Wahlprogramm sei nichts als ein »Weiter so«. Aber was spricht eigentlich dagegen, wenn eine Stadt weiter ordentlich regiert wird? Im Grunde nichts. Und doch gibt es Unbehagen, das sich auch in der Präferenz der befragten Hamburger für eine rot-grüne Koalition niederschlägt – und damit für ein Ende der Alleinregierung. Denn die SPD wirkt auf viele nicht mehr nur wie eine Partei, die ihrem Chef zu Füßen liegt – sondern wie eine, in der auch die Streitkultur am Boden liegt. Der Parteitag hat es gerade wieder gezeigt. So viel Harmlosigkeit kann sich gerade eine erfolgreiche Partei nicht leisten. Wenn Kritik von außen allenfalls noch als Anregung für Ideen, die man klauen kann, wahrgenommen wird, wäre Selbstkritik das Gebot der Stunde – und nicht Selbstzufriedenheit.