Die Regierung prüft ein neues Verkehrsschild – soll Radfahrern erlaubt werden, was Autofahrer nicht dürfen?

Wie sehr die Kräfteverhältnisse im Straßenverkehr sich gerade ändern, sieht man am Grünen Pfeil für Radfahrer. Ein Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und der Linkspartei, der dem Hamburger Regierungslager noch vor einem Jahr zu radikal erschien, kommt nun aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Auch als Wähler haben Radfahrer offenbar inzwischen eine kritische Masse erreicht: Wer regieren will, muss sich um sie bemühen. Weiter„Es grünt so grün“

In Hamburg entkommt ein gefährlicher Straftäter – und wer hat angeblich Schuld? Der Justizsenator. Ein Unsinn!

Erinnert sich noch jemand an Oleg Buchilov? Er war ein Untersuchungshäftling, der 2007 aus dem Hamburger Gefängnis am Holstenglacis entkam. Die Wachttürme der Anstalt waren „im Interesse eines bedarfsgerechten Personaleinsatzes“ nicht besetzt worden, wie die Justizbehörde später erklärte, und die Wachen hatten die automatischen Warnsignale für einen Fehlalarm gehalten. Oder an „Milliarden-Mike“, der sich 2010 während eines Hafturlaubs durch ein Toilettenfenster in der Wohnung seiner Mutter zwängte und verschwand?

2007 leitete der CDU-Mann Carsten Lüdemann die Justizbehörde, 2010 war es der heutige Justizsenator Till Steffen, damals unter Bürgermeister Ole von Beust. Auch die SPD-Senatorin Jana Schiedek, die 2011 ins Amt kam, hatte ihren Ausbruch. Und 2004, als innerhalb von zehn Monaten fünf Häftlinge aus dem gerade neu in Betrieb genommenen „Schweizer-Käse-Knast“ Billwerder ausbrachen, war der CDU-Hardliner Roger Kusch im Amt.
Weiter„Ausbrechender Wahlkampf“

Soll Hamburgs berühmtester Strand in Övelgönne einen Radweg bekommen? Besser erst mal abwarten – das Milieu der Fahrradfeinde altert sowieso.

Mal sollen angeblich ganze Stadtteile zerstört werden (Busbeschleunigung), mal Einkaufszonen (Stadtbahn) oder Wohnstraßen (U-Bahnhof) – und nun zur Abwechslung mal ein Strand. Jedes Verkehrsprojekt hat seine Engpässe, an denen der Platz nicht für alles reicht und die beste Lösung am Ende nur die am wenigsten schlechte ist. Die Zerstörungsrhetorik ist in solchen Konflikten die Sprache eines verkehrspolitischen Krawallmilieus. Dessen Vertreter wollen alles für sich und nichts für ihre Widersacher und fabulieren sich darum in eine Art Notwehrlage hinein.
Weiter„Die am wenigsten schlechte Lösung“

Gigantische Speicher, Elbe-Wärmepumpe, Solaranlagen auf Brachen: Hamburg plant eine ökologische Revolution – und ausgerechnet Umweltschützer protestieren dagegen.

Wäre Umweltschutz eine rationale Angelegenheit, dann würden die Ökos jetzt Champagner ordern. Was für ein Erfolg! Das Land hat sich endlich durchgerungen, seine Wärmeversorgung ökologisch zu modernisieren – und es hat den größten privaten Akteur, den Energieversorger Vattenfall, in sein Vorhaben eingebunden. Manches in den Plänen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) klingt so futuristisch, wie gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts Windräder und Solaranlagen gewirkt haben müssen. Aber es könnte funktionieren.

In Wirklichkeit ist Umweltschutz aber hochemotional und politisch. Keine Idee, zu der sich nicht eine passende Verschwörungstheorie fände. Kein grüner Vorschlag, der nicht von links außen als Verrat an irgendeiner reinen Lehre gebrandmarkt würde – weshalb Hamburg demnächst nicht nur ein aufregendes ökologisches Reformkonzept haben dürfte, sondern auch eine Ökobewegung, die dagegen Sturm läuft. Weiter„Wenn Ökos Verschwörung wittern“

In Hamburg wird zunehmend Freizeit auf Straßen und Plätzen verbracht. Der Senat will deswegen eine „Straßenreinigungsgebühr“ nehmen. Das könnte kompliziert werden.

Der Grundgedanke ist nachvollziehbar: Staatliche Leistungen kosten Geld, wer sie ausweitet, der muss für mehr Einnahmen sorgen. So gesehen ist die Idee nicht abwegig, auf die sich die Hamburger Regierungsparteien offenbar verständigt haben. Unsere Stadt soll sauberer werden, 400 neue Mitarbeiter der Stadtreinigung sollen dazu beitragen. Klar, dass die nicht umsonst arbeiten. Auf die Bürger kommt daher eine „Straßenreinigungsgebühr“ zu.

Auf den zweiten Blick ist die Idee nicht mehr ganz so plausibel. „Das ausgeprägte städtische Leben geht mit einer stärkeren Nutzung öffentlicher Räume einher“, heißt es in einem Sauberkeitsantrag der Grünen in der Bürgerschaft, weshalb zwischendurch auch mehr geputzt werden müsse. Aber wenn die öffentlichen Räume wirklich intensiver beansprucht werden als in der Vergangenheit, liegt es nahe, das für eine Folge von Wachstum und Verdichtung zu halten. Beides erhöht das Steueraufkommen, das aus diesem Grund eigentlich auch ohne zusätzliche Abgabe in der Lage sein sollte, seine Mülleimer zu leeren. Weiter„Ist doch Müll“

Energiepolitik ist in Hamburg nicht nur Sache der Experten – in dieser Woche reden die Laien mit. Der Senat sollte ihnen gut zuhören.

Es klingt wie eine basisdemokratische Utopie: Ausgerechnet die Details der Hamburger Strom- und Wärmeversorgung, dieses technischen, unsinnlichen, komplizierten Bereichs der öffentlichen Daseinsvorsorge, sollen wo verhandelt werden? In einem Bürgerdialog?

Es ist, als wollten Handynutzer gemeinsam eine App programmieren, eine absurde Vorstellung, könnte man meinen – und doch ist sie wahr. Gleich zweimal treffen sich in dieser Woche die Hamburger Energiebegeisterten, um über die Zukunft der Stadt zu beraten: zum Wärmedialog am Dienstagabend und zum Netzbeirat am Donnerstagnachmittag. Weiter„Wenn Bürger sich einheizen“

Die Hamburgische Bürgerschaft will mehr Aufmerksamkeit und gibt sich neue Regeln. Ein Fortschritt? Leider nicht Weiter„Nur die gröbsten Gesten zählen“

Im Hamburger Streit um Tempo 30 geht es vor allem darum, wer unter dem Straßenverkehr leiden soll – und wer nicht. Zeit für einen Versuch an der Außenalster! Weiter„Falsche Fünfziger“

Ein politischer Paukenschlag. Die Justiz weist den Staatsanwälten eine neue Rolle zu. Weiter„Ganz recht!“