‹ Alle Einträge
Flüchtlinge

Bitte stören

 

Die Kläger gegen das Flüchtlingsheim in Harvestehude sollten sich nicht zu früh freuen: Die Unterkunft wird kommen

Es gibt schlechte Nachrichten für jene drei Anwohner aus Harvestehude, die in ihrer Nachbarschaft kein Flüchtlingsheim dulden wollen. Kurzfristig waren sie erfolgreich mit ihrem Eilantrag auf einen Baustopp. Ein paar Monate lang werden die Arbeiten ruhen, und alles wird so gediegen-beschaulich bleiben am Mittelweg, wie man es dort schätzt (anderswo übrigens auch). Doch dann werden die Arbeiten weitergehen und die Flüchtlinge werden einziehen. Das können drei streitlustige Anwohner nicht verhindern. Auch kein Verwaltungsrichter, der sich auf ihre Seite schlägt.

Die Frage ist allein, wann die Flüchtlinge einziehen werden, wie viele es sein werden und wie genau es dazu kommt. Es gibt eine einfache und eine weniger einfache Möglichkeit. Auf die einfache setzt derzeit die Politik – darauf, dass die Klage der Anwohner in der nächsten Instanz verworfen wird, von Richtern, die etwas weniger Empathie für die Nachbarn aufbringen und dafür etwas mehr für die Flüchtlinge, die sich in der überfüllten Erstaufnahme drängen, die lange Zeit sogar auf Stockbetten in Zelten der Hamburger Feuerwehr hausen mussten, als wären sie in einem Tsunami-Gebiet gestrandet.

Auch wenn das wohlhabende Harvestehude derzeit ein paar Probleme mit seinem Ruf hat, so leben dort doch viele Menschen, die sich vielleicht nicht gerade auf die Flüchtlinge freuen, sich aber für sie engagieren wollen, wenn sie erst einmal da sind. Mit Beratung und Sprachkursen, mit Zeit und auch mit dem nötigen Kleingeld. Es gibt keinen Grund, jetzt an der Menschlichkeit eines ganzen Viertels zu zweifeln, nur weil drei Wohlstandsegoisten um den Wert ihrer Häuser und Grundstücke bangen und einen Anwalt damit beauftragt haben, noch mal ganz genau im alten Baustufenplan aus dem Jahr 1955 nachzulesen, was sich gegen ein Flüchtlingsheim vorbringen lässt. Drei Anwohner übrigens, die selbst kleine Firmen betreiben oder betrieben haben – in einem geschützten Wohngebiet, wo Firmen nicht erlaubt sind. Gewiss, das ist bigott.

Die gute Nachricht ist jedoch: Tricksen ist kein Privileg gut situierter Bürger und ihrer Anwälte. Auch die Politik kann zu ganz legalen Tricks greifen, wenn sie ihre Ziele durchsetzen will. Falls die Gerichte das Flüchtlingsheim nicht genehmigen sollten, kann die Politik es selbst tun, es gibt verschiedene Möglichkeiten:

Sie könnte den Bebauungsplan ändern, das würde ein paar Monate dauern, dann gäbe es das geschützte Wohngebiet nicht mehr. Das ist plausibel: Schon heute residieren dort viele Firmen.

Sie könnte in dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt anstelle eines Flüchtlingsheimes ganz gewöhnliche Wohnungen genehmigen und diese hinterher an Flüchtlinge vermieten.

Sie könnte auf Bundesebene festschreiben, dass Flüchtlingsheime auch in geschützten Wohngebieten erlaubt sind, so wie sie es kürzlich für Gewerbegebiete regelte.

Sie könnte, wie es anderswo in der Stadt bereits geschieht, nach Polizeirecht vorgehen und die Flüchtlinge als Notmaßnahme an der Sophienterrasse einquartieren.

Es gibt noch mehr Möglichkeiten in den Tiefen des Baugesetzbuches, die alle legal sind und zeigen: Es ist am Ende nicht entscheidend, was drei Anwohner der Sophienterrasse wollen.

Im Übrigen geht es natürlich auch um Gerechtigkeit. Das mit Reichtum nicht ganz so gesegnete Billbrook hat demnächst gut 2000 Einwohner und beherbergt dann 1200 Flüchtlinge. Das von vielen irdischen Nöten verschonte Harvestehude zählt 18.000 Einwohner – und soll es nicht einmal schaffen, 220 Flüchtlinge aufzunehmen?

In Billbrook, Harburg, Farmsen und wo sonst das Land noch Flüchtlinge unterbringt, müssen die Bürger spüren, dass sie mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Darum ist es gut, dass in diesem Fall die Politik das letzte Wort behalten wird.

24 Kommentare


  1. tut gut daran dieses Problem schnell zu lösen!

    Wenn sich die feine Gesellschaft aus der Verpflichtung herausklagen kann wird auch überall sonst das Verständnis schwinden.

    Jeder Harvesterhuder sollte sich sich im Moment in Grund und Boden schämen!

  2.   kiki52

    Gediegen und beschaulich ist dieser noble Stadtteil? Der Artikel erweckt den Eindruck,durch diese Gegenüberstellung von Adjektiven,dass es wenn die Flüchtlinge erst da sind,mit Beschaulichkeit und Gediegenheit vorbei sein m u s s! Eigentlich werden die Vorbehalte gegen die Flüchtlinge bestätigt.Der ganze Artikel hat unterschwellig die Aussage,dass Flüchtlinge etwas Negatives seien und nicht nur als etwas Negatives gesehen werden.
    Doch gleichzeitig werden überall von Presse und Politik etwaige Probleme,die durch Flüchtlinge verursacht werden könnten,abgestritten.Mit dem Thema Flüchtlinge in Deutschland muss erst noch der Richtige Umgang gefunden werden.Von der Mehrheitsgesellschaft,aber auch von Politik und Presse. Mir ist das alles zu entweder-oder und zu Für-oder-gegen.Der Artikel erscheint wie eine kriegerische Kampfansage gegen Bürger mit Vorbehalten.Fast zynisch nach dem Motto:jeder kriegt hier seine Flüchtlinge ab.Das ist kein guter Ansatz finde ich.Auch nicht im Interesse der Flüchtlinge.Und um d i e sollte es doch gehen…oder?

  3.   dacapo

    Das interessiert doch, zumal sie Firmen dort haben/hatten, wo es dazu keine Genehmigung gibt/gab. Wohlhabende Menschen sind leider in der Regel nicht nett zu Leidenden und Armen. Die Scham macht wohl auch einen Bogen um diese Art von Menschen. Ist das das Abendland, was „das Volk“ verteidigen will? Dann wird es Zeit, dass sich alle anderen Völker Deutschlands zeigen. Nieder mit dem Egoismus.

  4.   Milchgesicht

    Hier spielt man wieder mal „guter Bulle böse Bulle“ mit dem Volk und das merkt natürlich nichts…
    lässt sich noch schön aufhetzen, von wegen „die Reichen“ (für den grün-links-Mainstream alles jenseits 20Tsd brutto/p.a.) nehmen sich ja aus der Verantwortung und immerhin nimmt eine 2000 Seelen Gemeinde mal eben über 1000 Flüchtlinge auf und alle sind so hilfsbereit und überhaupt…alle müssen eben ihren Teil zu Multikulti-Atlantis beitragen…das wird man ja wohl noch sagen dürfen…

  5.   Johann

    Aha. Marc Widemann hat also eine Kristallkugel in der Schreibtischschublade.

    Unabhängig davon fordert er, dass man sich eben mit allem abfinden müsse, was Lokalpolitiker einem aufnötigen möchten. Insgesamt geht auch dieser Artikel der Zeit völlig an der Realität und dem eigentlichen Problem vorbei.


  6. Ja, das ist schon alles wahr. Die Anwohner werden sich schon mit der Situation arrangieren; wer die Mittel hat, zieht weg oder reist noch mehr als zuvor. Darum kann es nicht gehen. Wer vermögend ist, verbringt sein Jahr — in den meisten Fällen — doch nicht in den eigenen Wänden.

    Worum es geht, ist doch, dass etwas Unterschicht (Flüchtlinge gelten gemeinhin als Unter-Unterschicht) in ein Viertel der oberen Schichten (sei es obere Mittelschicht oder Oberschicht) gepackt wird. Die Hamburger Beamten, die das Vorhaben genehmigt haben, waren sich sicherlich bewusst, dass sie das Volk auf ihrer Seite haben, und sie werden sich dabei etwas gedacht haben, mit Blick auf Hamburg oder das Viertel.

    Wer wohlhabend ist, kann mit Anwälten umgehen — und wir Schaulustigen freuen uns über eine Gerechtigkeits-Show. Die Medien lieben es. Ich musste bei diesem Fall übrigens an ein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft, in Berlin, denken. Die Gegend ist gehoben, bürgerlich, aber nicht Oberschicht. Ich erfuhr erst vor wenigen Monaten durch Zufall, dass es ein Asylantenheim ist. Von außen und aus der Ferne ist das Gebäude sauberer als halb Kreuzberg und dabei ist es angeblich eine riesige Mietskaserne, die gewöhnlicher nicht sein könnte.

  7.   P

    „Sie könnte den Bebauungsplan ändern, das würde ein paar Monate dauern […].“

    Es gibt einen Baustufenplan, keinen B-Plan. Ein solcher müsste aufgestellt werden. Die kann bis zu zwei oder drei Jahre dauern.

  8.   Captain_Fantastic

    es werden 20.000.000 EUR für 220 Flüchtigsunterkünfte investiert! Diese Baumaßnahme ist aus meiner Sicht eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern.
    Einkaufsmöglichkeiten auch kein Problem, Lebensmittel bei Aldi o. Lidl in 1,7 km bzw. bei Netto in 1,5 km Entfernung.

    mfg aus Münster

  9.   Heinz Römbell

    ..welches das Verwaltungsgericht gefällt hatte. Aber dann stellte sich mir die Frage, in einem welchen Verhältnis diese drei Kläger zu dem ausführenden Hamburger Amt standen. Wenn diese alle untereinander beispielsweise in einem Miteigentumsverhältnis standen, dann könnte dieses Urteil nach dem Miteigentumsrecht gesprochen sein.

    In solch einem Fall haben die drei Kläger sehr wohl ein Anrecht darauf zu bestimmen, in welchem Maße ihr Miteigentum genutzt wird.

    Es wäre gut, wenn die Presse zunächst einmal über diese Rechtsverhältnisse informieren würde, bevor behauptet wird, dass die höhere Instanz diese Urteil kassieren wird.

  10.   Rokin

    Zu 2.:

    Ja, es schwingt was Komisches mit.

    „Auch die Politik kann zu ganz legalen Tricks greifen“, schreibt der Autor, zählt dann aber politische Gestaltungsmittel auf, für deren Einsatz im Sinn der Allgemeinheit Politiker gewählt sind. Warum „Tricks“?

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren