Hamburg und Schleswig-Holstein wollen beim Strafvollzug zusammenarbeiten. Das kann aber nur der Anfang einer Kooperation unter den Nachbarländern sein.
Hamburg ist eine Millionenstadt, gewiss, und trotzdem sind fünf Gefängnisse plus eine sozialtherapeutische Anstalt samt Außenstelle in Zeiten von Effizienz und Schuldenbremse schlicht: zu viel. Daher ist es erfreulich, dass sich der grüne Justizsenator Till Steffen dieser teuren Vielfalt annimmt und eine Lösung vorschlägt: Warum nicht zusammenarbeiten mit den Nachbarn in Schleswig-Holstein?
Verurteilte Hamburger Jugendliche sollen vom Jahr 2020 an im Nachbarland einsitzen – und nicht länger in der teilweise maroden JVA Hahnöfersand an der Elbe. Die liegt zwar idyllisch, verfügt aber nicht einmal über eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Mit Bus und Bahn dauert ein Weg vom Strafjustizgebäude zur Anstalt schon mal zwei Stunden und 20 Minuten, ein langer Fußmarsch inklusive. In dieser Zeit ist man längst auch in Neumünster oder Moltsfelde, den Orten in Schleswig-Holstein, wo die Hamburger Jugendlichen künftig ihre Strafe absitzen könnten.
Im Gegenzug sollen verurteilte Frauen aus Schleswig-Holstein mit den Hamburgerinnen in Billwerder einsitzen. Zur Erinnerung: Dort entstand dank der Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP ein überdimensioniertes Gefängnis, in dem bis heute viele Zellen leer stehen.
Die Haftanstalten sollten in der Kooperation der Nachbarländer aber nur der Anfang sein: In wenigen Jahren tritt die Schuldenbremse in Kraft, dann dürfen die Länder neue Kredite nur noch im Notfall aufnehmen. Für teure Doppelstrukturen haben sie dann kein Geld mehr.