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Bürgerschaftswahl Hamburg

Ganz große Koalition

 

Im Wahlkampf haben die Parteien über vieles gestritten – nur das Thema Umweltschutz war fast allen egal.

Mehr Polizisten einstellen, mehr Geld in den Hafen investieren, die Olympiabewerbung voranbringen – derlei Forderungen hat man pausenlos gehört in den vergangenen Wochen. Fast so oft wie die empörte Aufforderung, endlich das »sinnlose Busbeschleunigungsprogramm« zu stoppen. Über ein wichtiges, womöglich zentrales Zukunftsthema sprach dagegen niemand.

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Windenergieanlage auf dem Energieberg Georgswerder in Hamburg (c) dpa

Es gibt in Hamburg eine ganz große Koalition, der das Thema Umweltschutz im Wahlkampf nur eines war: egal. Wie eine Stadt mit demnächst wohl zwei Millionen Einwohnern in Zukunft bessere Atemluft haben und weniger Ressourcen verbrauchen könnte, darüber war in all den lauten Reden praktisch nichts zu erfahren. Allenfalls die Grünen widmeten sich pflichtbewusst ihrem Stammthema, Gehör fanden sie kaum.

Liegt es daran, dass in Hamburg einfach alles prima ist, wie es die SPD gern verkündet? Keineswegs. Vor Kurzem wurde die Stadt vom Verwaltungsgericht verurteilt, weil der Grenzwert des gesundheitsgefährdenden Reizgases NO₂ vielerorts in Hamburg deutlich überschritten wird. Im Hafen lassen die Schiffe ihre Motoren auch an der Kaimauer weiterlaufen wie eh und je. Seine Klimaschutzziele wird Hamburg weit verfehlen, Geld dafür wurde gekürzt.

Die wirtschaftsnahe SPD macht Umweltpolitik leise, lustlos und vor allem dort, wo es sich nicht verhindern lässt. Dort anzugreifen wäre eine Chance für die Konkurrenz gewesen. Sie hat sie verpasst. Erst nach der Wahl könnte das Thema plötzlich doch noch Konjunktur bekommen: falls es zu rot-grünen Koalitionsgesprächen kommt.