Was für ein Wandel: Die Grünen veranstalten zum ersten Mal einen Hafenkongress – und bereiten damit ihre Bürgerschaftswahl vor.
Dezember 1986, Burchardkai, Halle 3: Abgeordnete der Hamburger Grünen klettern über den Freihafenzaun, finden dahinter Kisten mit Schrotflinten für Südafrika, trotz UN-Embargos. Der Hafen, so viel steht fest, ist fast so schlimm wie die Atomindustrie.
Juni 2014, Rathaus, Kaisersaal: Die Partei lädt zu ihrem ersten Hafenkongress. Ein grüner Hafenkongress. Deshalb darf der Chef des Hamburger Naturschutzbundes sprechen. Ansonsten aber sind Reeder, Schiffsmakler, Logistikberater, Vertreter von HHLA und Buss Group geladen – und sogar die Vizechefin der Handelskammer.
Das ist erstaunlich. Und schlau. Schließlich werden in wenigen Wochen die Programme für die Bürgerschaftswahl gedruckt, und die Grünen haben offensichtlich zwei Dinge rechtzeitig erkannt.
Erstens, allzu renitente Hafenfeinde können in Hamburg nichts gewinnen. Weshalb die zehn für den Kongress formulierten Hafenthesen nicht gerade eine Revolution sind. Die stets als viel zu niedrig kritisierten Mieten für Hafenflächen sollen beispielsweise – These 4: Finanzierung – nur mit „Anpassungszeiträumen« für die Unternehmen erhöht werden. Wörter wie „Dialog“ oder „Einigung“ fallen oft.
Zweitens, die Chancen, das Thema Hafen grün zu besetzen, stehen gar nicht so schlecht. Zu lange hat sich die Stadt mit ihrer Hafenpolitik auf das Prinzip „Weiter so“ verlassen: 25 Millionen Container jährlich sollten bis 2025 im Hafen umgeschlagen werden, bislang sind es nicht mal zehn Millionen, weshalb die Prognose zuletzt herunterkorrigiert wurde. Es sind also Konzepte gefragt, die jenseits von rasantem Wachstum funktionieren. Mehr Industrie im Hafen, zum Beispiel (These 5).
Bleibt die Frage, ob es nicht nur den Grünen, sondern auch der Hafenwirtschaft gelingt, ein paar Vorbehalte abzubauen. In einem Monat verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Pläne zur „Elbvertiefung“ (Grüne) beziehungsweise „Fahrrinnenanpassung“ (Wirtschaft). Dass es diese unverändert durchgehen lässt, ist keinesfalls sicher. Spätestens dann könnten die Vorschläge der Grünen interessant werden.