SPD und Grüne zeigen sich spendabel. Ist das der Anfang vom Ende der Sparpolitik?
Wer wollte da noch meckern? Sanierung öffentlicher Toiletten und Spielplätze. Kostenlose Ferienbetreuung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mehr Mitarbeiter für den Datenschutzbeauftragten. Einstellung neuer Verfassungsschützer zur Überwachung des Internets. Zusätzliche Verwaltungsrichter und Staatsanwälte. Die Feuerwehr bekommt neue Schutzanzüge, die Privattheater erhalten mehr Geld. Am Hauptbahnhof soll eine neue Obdachlosenbetreuung entstehen, und sogar die Bezirke dürfen sich über mehr Unterstützung freuen.“
„Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg“, verkündeten die Regierungsfraktionen SPD und Grüne am Montag. Nach Trumps Wahlsieg in Amerika sei nun auch in Hamburg Bürgernähe gefragt. Bürgernähe in Form eines Präsentkorbs im Wert von 42 Millionen Euro. Das überrascht einigermaßen. In den vergangenen Jahren hieß es immer, die Stadt müsse wegen der bald drohenden Schuldenbremse eisern sparen.
Ist nun Geld im Überfluss da? Leider nicht. So wünschenswert jede einzelne Ausgabe sein mag, die Koalitionsfraktionen beweisen mit ihrer Geschenke-Show, wie gut man mit Haushaltszahlen blenden kann, und machen damit ihre eigene Sparpolitik unglaubwürdig.
Es hilft, die Summe der Maßnahmen ins Verhältnis zu setzen. 42 Millionen Euro, das ist ziemlich viel im Vergleich zu den angeblich sehr großzügigen acht Millionen Euro jährlich, die Rot-Grün im Koalitionsvertrag lockermachte, um die nach eigenen Worten “zentralen Faktoren für die Zukunftsfähigkeit moderner Metropolen“ zu stärken: Wissenschaft und Forschung.
Die neuen Pläne zeigen, wie hohl diese Formulierung war. Wenn er denn will, kann der Senat beträchtliche Summen Geld ausgeben. Verweist er auf die Schuldenbremse, heißt das im Klartext: “Wir wollen nicht investieren.“
Darüber hinaus ist ein weiterer Vergleich erhellend: 42 Millionen Euro, das ist ziemlich wenig in Relation zu den 14,1 Milliarden Euro, die der Senat nächstes Jahr insgesamt aufwenden will. Für ihre Aktion Bürgernähe bewegen die Fraktionen gerade einmal 0,3 Prozent des Etats. Sie nutzen Reservemittel, die der Senat nicht fest eingeplant hat und die eigentlich für Notfälle und nicht absehbare Entwicklungen gedacht sind, um Probleme anzugehen, die zuletzt medienwirksam von der Opposition bemängelt wurden.
Das ist kurzfristig clever. Langfristig nicht. Es wird nicht reichen, drei öffentliche Toiletten zu sanieren und fünf neue Staatsanwälte einzustellen. Die schiere Menge von 60 Maßnahmen zeigt, dass die einzelnen Projekte in erster Linie Trostpflaster sind. Es werden sich neue Probleme auftun. Nur greift dann die Geschichte vom eisern sparenden Senat nicht mehr, der alles tut, um die böse Schuldenbremse einzuhalten.