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Iranischer Dissident: Vergesst „regime change“! Verändert das Regime!

 

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Der bekannteste iranische Dissident Akbar Ganji hat vor dem renommierten Council on Foreign Relations – dem wichtigsten amerikanischen aussenpolitischen Thinktank – eine Rede zur Krise um den Iran gehalten. Es ist eine grosse Rede, ein umfassendes Plädoyer für eine neue westliche (amerikanische) Politik gegenüber dem Iran.
Sie hat um so mehr Gewicht, als Ganji ein unbestrittener Held der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte ist, der Jahre in iranischen Gefängnissen verbracht hat, bevor im März letzten Jahre endlich nach einem lebensgefährlichen Hungerstreik entlassen wurde.

Hier die wichtigsten Thesen:

– Das Übergewicht des militärischen Sicherheitsdenkens gegenüber Iran und dem Nahen Osten insgesamt wird weder Frieden noch langfristige Stabiltät bringen. Es dient den Regimen der Region als Ausrede, selber aufzurüsten und ihre einheimische Opposition zu unterdrücken

– ein Angriff auf Iran wäre derzeit weder als präventiver noch als präemptiver Krieg zu rechtfertigen

– anders als die offizielle Propaganda des Iran es darstellt, gibt es tief gehende Meinungsverschiedenheiten über das Nukleraprogramm in der iranischen Politik. Der freiwillige Verzicht auf weitere Anreicherung muss von übergreifenden Initiativen begleitete werden, die Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten ermöglichen. Ein einseitiger Angriff auf Iran hingegen würde bloss als Versuch gewertet werden, Israels Überlegenheit zu sichern und einen ungerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis vorzubereiten

– Die iranische Führung ist für ihre „radikalen und hohlen Sprüche“ über den Palästinakonflikt zu kritisieren. Doch ihre Propaganda, mit der sie sich vor allem selber schadet, ist nicht der Grund dafür, dass sich die Fundamentalisten an dem Konflikt nähren. Die Abwesenheit eines fairen Plans für eine Zweistaatenlösung ist der wahre Grund dafür, dass der Konflikt von den Radikalen ausgebeutet werden kann

– einige der Alliierten der USA im Nahen Osten sind wichtigere Sponsoren des Terrorismus als Iran

– die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind zwar viel zu wenig im Fokus der Weltöffentlichkeit. Sie können aber nicht als Rechtfertigung für einen Krieg gelten

– ein Angriff auf Iran würde dem Fundamentalismus in der Region abermals Auftrieb geben

– er würde dem Regime Gelegenheit geben, die iranische Opposition und die kritische Zivilgesellschaft endgültig zu zerstören

– schon jetzt wird durch die Eskalation das Thema der Demokratisierung der Gesellschaft, das in den Khatami-Jahren vorwiegend war, vom Thema der nationalen Sicherheit verdrängt. Die heutige Unterdrückung von Bürgerrechten wäre ohne die äussere Gefahr kaum möglich

– das Wort „regime change“ hat in iranischen Ohren einen bösen Klang – durch den CIA-gesponserten Coup gegen Mossadegh, aber auch durch die blutigen Erfahrungen der Revolution

– es ist sinnwidrig und inkonsistent, den iranischen Führern einerseits ein Schicksal nach der Art Saddam Husseins anzudrohen und sie andererseits zur Aufgabe ihrer Waffen aufzufordern

– ein Krieg gegen Iran würde dem iranischen Volk schreckliche Opfer beibringen und keines der amerikanischen Ziele in der Region befördern

– „Of course, I must highlight the point that my words and those of Iranian democrats and proponents of peace are solely a defence of Iran as a country and a nation, and a defence of the country’s territorial integrity. A distinction must be drawn between Iran and the government ruling over Iran. My words must in no way be taken as a defence of the repressive, despotic, human-rights-violating State ruling over Iran. Peace-loving and democratic Iranians do not wish to have their opposition to a military attack on Iran interpreted as an implicit defence of either the Iranian government’s foreign policy or its repressive domestic policy. We must, at one and the same time, criticize both the policies of the Islamic Republic of Iran and the US Administration’s foreign policy.“

– die Strategie des „regime change“ aufzugeben heisst nicht, das Ziel der Transformation des despotischen Regimes zu einem demokratischen und verantwortlichen System aufzugeben – im Gegenteil

– der Wandel kann nur von Innen kommen, doch der Westen kann dabei entscheidende Hilfen geben: wirtschaftliche Hilfe darf nur noch im Austausch für demokratische Reformen und Menschenrechte angeboten werden;
ausländische Investitionen müssen an korrekte und transparente Verfahren bei der Auftragsvergabe gekoppelt werden, um Korruption und Bereicherung der Mächtigen zu bekämpfen;
die internationale Gemeinschaft muss Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor Irans an die Erlaubnis zur Gründung freier Gewerkschaften koppeln;
sie muss Importe von Sicherheits- und Überwachungstechnologie durch Iran verhindern, mit der etwa das Internet gefiltert werden kann;
sie muss eine überwölbende Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten entwickeln;
die iranischen Meinungsführer und das Volk müssen dem Regime seinen „nuklearen Traum“ austreiben, weil er abgesehen von militärischen Risiken auch keine Lösungen für die iranischen Energie-Probleme bietet und erhebliche Umweltrisiken beinhaltet;
– die Idee des „regime change“ durch Gewalt muss der Strategie Platz machen, langfristig das Verhalten und die Struktur des Regimes durch Druck und Kooperation unter klaren Bedingungen zu verändern

16 Kommentare

  1.   Conrad

    Ich wollte Sie nur kurz auf einen Rechtschreibfehler im Artikel aufmerksam machen: Die iranische Führung ist für ihre “radikalen und hohlen Sprüche” über den Palästinakonflikt zu kritisieren. Doch ihre Propaganda, mit der sie sich vor ellem — vor allem

  2.   AM

    Schon wieder ein iranischer Dissident, der das sagt, was sich im Westen kaum noch einer zu sagen traut, weil er fürchtet, als Islamist und Freund der iranischen Mullahs hingestellt zu werden. Es gibt in dem Text mehr als ein Zitat, das mir J.S. schon mindestens einmal um die Ohren geschlagen hat.

  3.   Yousef

    Es ist nichts neues, wohl aber viel wahres in der Artikel, bzw. in der Zusammenfassung. Es bedarf aber leider langjährige Gefangenschaftshistorie des Erzählers, damit sich so etwas publizieren lässt.

    Ich meine, gelegentlich gab es noch Interessantere Leserbeitraege in blogs, auch mal hier bei Zeit… Hoffentlich gibt es demnächst mehr anmelde- und gebuehrenfreie blogs

  4.   Herold Binsack

    Folgender Leserbrief von mir wurde kürzlich in der FAZ.net zu dem Artikel „Ahmadineschad bleibt unbeugsam“ veröffentlicht. Nachdem ich den Link an iranische Bekannte versandt hatte, erhielt ich von einem – der womöglich über gewisse US-Quellen verfügt – die Erklärung, dass dem Iran ein Staatsstreich bevorstünde, der Ahmadineschad und seine Anhänger hinweg fegen würde. Da auch mir solche Vorstellungen schon gekommen waren, besonders unter kritischer Würdigung all dieser und jener diplomatischer Verwirrspielchen (aus den USA) um einen „Atom-Schlag“ gegen den Iran zum Beispiel (welche in Form einer pseudodiplomatischen Kriegssemantik das Sperrfeuer um ein solch mögliches Spektakel wären), möchte ich Ihnen neben dieser eben so selbstsicheren Antwort des iranischen Bekannten auch meinen Leserbrief nicht vorenthalten, zumal ich damit für ein besserer Verständnis gegenüber all jenen Iranern werbe, die sich (all zu bereitwillig und für den Westen völlig unverständlich) als „Patrioten“ anbieten, obwohl sie dieses Regime als Politikum gar nicht verteidigen wollen, aber um so mehr vermutlich die in diesem Regime verkörperte Tradition; denn übersehen wir doch nicht, die ultimativ einzige Verliererin von Anbeginn patriarchal-theokratischer Herrschaftssysteme in Orient und Okzident: die Frau! Und was womöglich auch ein Grund dafür sein könnte, warum gerade die Bush-Administration solange zögert, mit eben diesem Schlag gegen den Iran!

    „Projektion aus des Mythos Raum!
    Nachdem die Perser durch Alexander dem Makedonier ihre narzisstische Urdemütigung durch den „Westen“ sozusagen einstecken mussten, und dann wieder durch die Islamisierung seitens des „Arabers Mohamed“ so definitiv ein zweites Mal dahin verwiesen worden waren, wo sie eigentlich nie hingehört haben wollten, nämlich in die Ecke der „afroasiatischen Barbaren“ (sind sie nicht „Indoarier“?), kann es überhaupt nicht verwundern, dass dieses Volk, wenn es mal mit einer Stimme zu sprechen vermag, nicht müde wird zu betonen, dass die moderne Warengesellschaft deswegen „vom Teufel“ ist, da diese sich seit dieser Zeit von der vormodernen – also östlich persischen gewissermaßen, und somit sträflicherweise -abgekoppelt hat. Und die Botschaft lautet weiter: Wenn der Westen die Iraner nicht endlich als die seines Gleichen betrachten, dann wird er diese als die ihm Überlegenen erfahren. Ein solcher Ehrgeiz ist weniger politisch (und solchermaßen womöglich „vernünftig“) als eigentlich sozialpsychologisch und damit als infantile Projektion zu begreifen. Unterschätzen wir also nicht die Kraft des Unbewussten! Im Schatten des gemeinsamen Urpatriarchats indoeuropäischer Provenienz stehen sich hier mythischer Geist und moderne Materie gegenüber und drohen sich somit in Akten des „Selbsthasses“ gegenseitig zu zerfleischen.“


  5. Gibt es Probleme beim Kommentieren? Der Spamfilter musste sehr scharf eingestellt werden wegen einer Attacke. Beschwerden bitte an:
    lau(at)zeit.de
    JL

  6.   docaffi

    @JL
    Lieber Herr Lau,

    Ihr Spamfilter war so gnädig und hat mich nun doch ein mal passieren lassen.
    Danke, dass Sie die Rede vom Herren Ganji eingestellt haben. Ich teile seiner Meinung und stimme ihm zu. Der Atomstreit wird von Ahmadinejad-Rgierung geschickt ausgenutzt, um von den innenpolitischen Problemen seiner Regierung ab zulenken. Eine Eskalation des Problems in Form eines Krieges würde ihn nur stärken und ihn aus der aktuellen wackeligen Lage retten:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,470017,00.html


  7. […] Iranischer Dissident: Vergesst “regime change”! Verändert das Regime! Der bekannteste iranische Dissident Akbar Ganji hat vor dem renommierten Council on Foreign Relations – dem wichtigsten amerikanischen außenpolitischen Thinktank – eine Rede zur Krise um den Iran gehalten. Es ist eine große Rede, ein umfassendes Plädoyer für eine neue westliche (amerikanische) Politik gegenüber dem Iran. Sie hat um so mehr Gewicht, als Ganji ein unbestrittener Held der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte ist, der Jahre in iranischen Gefängnissen verbracht hat, bevor im März letzten Jahre endlich nach einem lebensgefährlichen Hungerstreik entlassen wurde. Quelle: ZEIT-Blog Jörg Lau […]

  8.   Lebeding

    In der Tat ist das, was Herr Ganji sagt, nichts Neues. Solche kritischen Texte werden immer noch anderswo gerne als antiamerikanistisch oder israelfeindlich betrachtet.
    Denn der engl. verbliebene Teil bringt die Auseinandersetzung auf den Punkt:
    >>A distinction must be drawn between Iran and the government ruling over Iran. … (der hier von mir nicht zitierte Teil ist ebenso bedeutsam!)
    We must, at one and the same time, criticize both the policies of the Islamic Republic of Iran and the US Administration’s foreign policy.”<<
    Wenn ich richtig übersetze: >>Eine Unterscheidung muss getroffen werden zwischen dem Land (Volk) und dem Regime, das über das Land regiert (herrscht). Wir müssen beides gleichzeitig tun: einerseits das Regime der iranischen und andererseits die Außenpolitik der amerikanischen Administration kritisieren.<<
    Und vielleicht, sage ich, muss dies auch für unseren Blick auf Israel zutreffend gemacht werden. Nicht Völker oder gar Religionen werden kritisiert, wenn man deren Herrscher kritisiert. Die Politik Herrschender muss kritisierbar bleiben und sein, egal, ob es sich um ein tyrannisches, despotisches oder demokratisches Regime oder gar Religionsführer handelt, ohne dass man als Kritiker in irgendeine radikalistische Ecke geworfen zu werden Angst haben muss.

  9.   Herold Binsack

    Hallo, und danke an den Admin, der meinen Beitrag wohl doch noch aus dem „Spam“ gefiltert hat. Ich hatte erhebliche Probleme; und außerdem ist mir dabei noch ein kleiner Rechtschreibfehler entlaufen, den ich hiermit wieder einfangen möchte. Es muss natürlich heißen, „Wenn der Westen die Iraner nicht endlich als die seines Gleichen betrachtet …“. Und nicht nur im Kontext meines Beitrages, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, die Freilassung der ursprünglich zum Tode verurteilten Nazanin (die sich gegen einen Vergewaltiger erfolgreich zur Wehr setzte und diesen dabei tötete) bekannt zu geben und Sie auffordern, auf ihr Wohl ein Glas Sekt zu trinken. Ich verweise da auf einschlägige Berichte durch AI und Terres des Femmes. Leider hat sich hierzu die offizielle (deutsche) Presse nicht sehr engagiert. Sagte ich es nicht? – das mit dem Patriarchat!
    Mit freundlichen Grüßen

 

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