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Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi: Lasst das iranische Volk über das Atomprogramm abstimmen

 

Die iranische Anwältin Schirin Ebadi, Nobelpreisträgerin 2003, belebt die inneriranische Debatte über das Atomprogramm mit einem überraschenden Vorschlag: Es müsse ein Referendum über das Nuklearprorgramm abgehalten werden.

Ebadi.jpg

Schirin Ebadi Foto: UN

Ebadi schreibt in einem Text für Rooz Online:

It seems that now, both within and outside the Iranian government, all those who hold a position with respect to Iran’s nuclear program are in complete and unanimous agreement over one thing: that the nuclear program has direct and serious effects on the fate of Iranians. If this is the case, then citizens of Iran have the right to express their position in a legally defensible and transparent environment, and furthermore, to expect that their views are taken into account in choosing the direction of Iran’s nuclear policies. (…)

Clearly, no nation will be ready to pay the price of policies that a majority of its citizens oppose. Hence, this will bring about a dangerous and uncertain situation for the Iranian government in its confrontation with the international community, forcing it to “retreat” under pressure from below. This presents the Iranian government with a face-saving opportunity to retreat from its current position in an “honorable” way, rather than be labeled to be scared of international pressures.

Das ist frech: Ebadi bietet der Regierung, den „ehrenwerten Ausweg“ an, unter „Druck von unten“ das Programm zu beenden und somit ihr Gesicht zu wahren, statt den Eindruck zu erwecken, man habe „Angst vor internationalen Druck“.

Bemerkenswert ist daran nicht nur die ungeheuerliche Chuzpe von Frau Ebadi gegenüber dem klerikalen Establishment. Ebenso bemerkenswert ist die Klarheit, mit der sie den Konflikt als einen zwischen Iran und der „internationalen Gemeinschaft“ erkennt – und nicht etwa nur Irans mit „dem Westen“ oder den USA, wie es die Regierungspropaganda gerne darstellt.

Schirin Ebadi sagt dem iranischen Establishment ziemlich unverblümt, dass es nicht im Interesse des iranischen Volkes handelt.

Es wäre wünschenswert, dass solche Debatten – die auch durch die Sanktionspolitik mit angeschoben werden – im Westen zur Kenntnis genommen werden. Es tut sich etwas.

59 Kommentare

  1.   iceman

    @ Wachtmeister

    Falls Sie meinen Kommentar lesen:
    Ich habe zum ZEIT-Artikel „Briten kommen frei“ meine Meinung geäussert über die m.E. erbärmliche Performance der 15 britischen Soldaten während ihrer Gefangenschaft (Kommentar No. 7). Ich wäre sehr daran interessiert, Ihre Meinung dazu zu hören, weil Sie ja selber auch mal Zeitsoldat waren.
    Gruss…iceman.

  2.   iceman

    Zum Thema:

    Wenn Frau Ebadi mit einem solchen Vorschlag indirekt das iranische Regime kritisiert (darauf muss man als „Westler“ erst mal kommen, leuchtet aber ein), dann hat das sicher etwas Positives.
    Inhaltlich kann man den Vorschlag aber vergessen.
    Im Gegenteil, ich halte ihn sogar für hochgradig gefährlich!
    Was wäre denn, wenn die Mullahs diesen Vorschlag tatsächlich aufgreifen würden???
    Der entscheidende Satz bei Ebadi lautet:
    „Clearly, no nation will be ready to pay the price of policies that a majority of its citizens oppose.“

    Gäbe es bei einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit GEGEN das Atomprogramm?‘
    Kann man da einigermassen sicher sein?
    Als Aussenstehender ist das schwer einzuschätzen, aber man sollte nicht nur die Stimmen der Intellektuellen oder Basaris in Rechnung stellen.
    Das einfache Volk ist – wie könnte es auch anders sein – in grossen Teilen propagandistisch aufgeladen, und selbst einige iranische Studenten scheinen nicht gefeit zu sein gegen die Langzeitwirkungen einer einseitigen Indoktrination.

    Ein Volksentscheid könnte die Bevölkerung ausserdem in falscher Sicherheit wiegen.
    Es könnte der fatale Eindruck erweckt werden, der Westen fände sich tatsächlich eher mit dem Atomprogramm ab, wenn er demokratisch legitimiert wäre.
    Umso mehr Leute würden, auch aus kurzfristigem nationalen Ego heraus, mit „Ja“ stimmen – und die Kriegsgefahr könnte steigen, zumal zu vermuten wäre, dass entsprechende Wahlen gefälscht würden.
    Und im Falle eines positiven Entscheids wären die Mullahs selber nicht mehr in der Lage, sich doch noch vom Atomprogramm zu verabschieden, ohne dadurch völlig ihr Gesicht zu verlieren.

    Grundsätzlich sollte man nur Vorschläge in die Öffentlichkeit werfen, wenn sie einen realisierbaren Gehalt haben.

  3.   Fritzfernando

    Sicherlich weiss Frau Ebadi genau was für das iranische Volk gut ist, als Karrieristin unter dem Schah brachte sie es immerhin bis zur höchsten Richterin in dessen Folterregime. Erst als klar war dass das Schahregime nicht zu halten war wurde sie „revolutionär, und heute ist sie eine Demokratie-Ikone. Ihr war es nicht genug weil sie für ihre Tätigkeit im Justizunwesen des Schah nicht bestraft wurde, sondern grämte sich weil sie wegen ihrer Vergangenheit im islamischen Staat keine Karriere machen konnte. Solche gefallenen Leute sind ein gefundenes Fressen für subversive NGO’s , die sie der Weltöffentlichkeiten als warhafte Demokraten verkaufen.

    Von der Ukraine, Libanon, und eben auch Iran sind schlimme Figuren rekrutiert die Menschen mit angeblicher Demokratie zu beglücken, damit sich globalistische libertäre Monopole ihrer Lebensgrundlagen bemächtigen können. Gegen ein Referendum in so einer wichtigen Frage wäre nichts einzuwenden, aber die Boten der Dämonokratie die diese Frage aufwerfen verfolgen Ziele die die gottgegebenen Rechte der Menschen vereiteln sollen. Gesellschaftlicher Frieden ist eine Grundvorrausetzung für den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau Irans, und genau diesen Frieden versuchen solche Figuren zu zerstören.

  4.   docaffi

    @Fritzfernando
    Können Sie belegen, dass Frau Ebadi zu Schahs Zeiten Menschen zum Folter und Tod verurteilt hat? Ich nehme an, dass es Ihnen nicht passt, dass eine Frau sich so dermaßen für Frauen und Kinderrechte unter einer Regierung, die keine Menschen- geschweige von Frauenrechten kennt, einsetzt. Die Beliebtheit von Frau Ebadi beim iranischen Volk zeigt u.a., was diese Frau insbes. für Frauen geleistet hat. Über die Verdienste von Frau Ebadi entscheiden bestimmt nicht „Sie“.

    „Gegen ein Referendum in so einer wichtigen Frage wäre nichts einzuwenden, aber die Boten der Dämonokratie die diese Frage aufwerfen verfolgen Ziele die die gottgegebenen Rechte der Menschen vereiteln sollen.“
    Wenn Sie mit gottgegebenem Recht das iranische Atomprogram meinen, dann täuschen Sie sich gewaltig. Das iranische Volk hat andere Sorgen, als ihr Geld mit so einem unnötigen Program, wenn es überhaupt zum Ziel der Energiegewinnung jemals entwickelt werden sollte, aus dem Fenster zu schmeissen. Das Land ist voll mit alternativen Energiequellen, deren Förderung viel kostengünstiger und unproblematischer für diese Regierung wäre.

  5.   Wachtmeister

    @iceman:
    Jeder Kommentar über das Verhalten der Geiseln läuft natürlich Gefahr, aus der Perspektive des sicher von zu Hause im Internet surfenden aus unglaubwürdig zu wirken.

    Dennoch teile ich Ihre Einschätzungen weitgehend, zumindest was die Wirkung der Bilder angeht. 2003 wurde eine Gruppe amerikanischer Soldaten im Irak gefangen genommen. Die Amerikaner hatten ein wesentlich höheres Risiko, gefoltert oder getötet zu werden. Dennoch demonstrierten sie durch ihre Haltung, daß sie nicht besiegt waren: Aufrechte Haltung, entschlossener Blick, keine sichtbaren Zeichen von Schwäche etc. Nur deshalb konnte Jessica Lynch hinterher zur Heldin überhöht werden (was sie selbst kritisierte).

    Vielleicht wussten die Briten nicht, daß sie gefilmt wurden. Dies würde erklären, daß sie sich scheinbar keinerlei Gedanken über ihre Außenwirkung machen.

    Vielleicht erfahren wir bald mehr über die Umstände. Es könnten sehr subtile Tricks angewendet worden sein. Manche Szenen könnten in anderem Kontext entstanden sein, als die iranischen Kommentare es nahelegen (Offizier vor Karte, dazu Kommentar, daß er gestanden habe etc.)
    Vielleicht waren Druck und Streß auch größer, als man auf den Bildern sieht. Allerdings sieht man den Geiseln noch nicht einmal Übermüdung an.

    Wie auch immer: Die Briten kommen sehr schlecht rüber. Wenn man als Munition für Informationsoperationen benutzt wird, sollte man alle Zeichen von Schwäche vermeiden. „Geständnisse“ kann man unterschreiben, die nimmt ohnehin keiner ernst. Warum aber trägt die Soldatin ein islamistisches Kopftuch? Warum zeigt sie sich rauchend (gilt als Zeichen für schlechte Disziplin)? Warum lächeln die Soldaten in feindliche Kameras und winken freundlich? Warum legten sie ihre Uniformen ab? Zumindest der Offizier müsste über Informationsoperationen Bescheid wissen, auch wenn er über seine Freilassung erleichtert ist.

    Vielleicht gehört es zu einer nicht öffentlichen Vereinbarung, daß die Geiseln nicht über die Umstände sprechen bzw. nicht alles offenbaren. Mir fällt es schwer, unter diesen Umständen und mit dem vorhandenen Wissen den Geiseln zu unterstellen, sie hätten nicht ehrenhaft gehandelt. Aber der Eindruck entsteht, wenn man die Bilder betrachtet. Entweder die Briten haben wirklich mehr Schwäche gezeigt als andere in vergleichbaren Situationen, oder die Iraner haben sehr geschickt gehandelt. Auf diese Alternativen läuft es wohl hinaus.

  6.   docaffi

    @Wachmeister
    Ich bin sicher, dass die enfglische Soldaten gegen iranische Agenten getauscht wurden und habe die Freilassung prophezeit. Die Ahmadi-Regierung hat bstimmt schnell ihre Förderungen an die Briten gestellt. Was mich sehr ärgert, dass Ahmadinejad mit dieser Geschichte innenpolitisch gepunktet hat. Vor dieser Konflikt befand er sich in einer wirklich kritischer Phase und die Kritik an seine Politik wuchs vom Tag zu Tag. Jetzt sind erstmal viele Mäule gestopft.

  7.   tati

    Es gibt keinerlei Hinweis auf eine Verstrickung von Frau Ebadi
    mit dem Schah Regime, ausser das sie die 1.RichterIN im Iran
    wurde. Im Jahr ihrer Nobelpreisverleihung gab es jedoch eine Kontroverse, weil sie den Preis OHNE Kopftuch entgegennahm.
    Deshalb wurde sie von den Islamisten als VERKOMMENE Person bezeichnet. Hierüber gab es Auseinandersetzungen zwischen SPIEGEL/TAZ und dem MUSLIMMARKT.

    http://www.muslim-markt.de/Service/zeitungsartikel/derspiegelonline.htm

    Die Behauptung von fritzfernando „Frau Ebadi habe es bis zur höchsten Richterin im Folter-Regime des Schah´s gebracht“ ist gleichzeitig RICHTIG und IRREFÜHREND. Sie war sicherlich höchste Richterin, weil es ausser ihr sonst nur männliche Richter gab. Andererseits ist es unredlich, wie fritzfernando seine Behauptung formuliert, ganz so als müsste man annehmen Frau Ebadi sei die höchste richterliche Instanz in der Schah Zeit gewesen.
    Ich greife fritzfernando ganz bewusst an, weil ich vermute dass er rein persönliche ressentiments gegen frauen, die z.B. KEIN kopftuch tragen hier im blog in einer unerträglichen weise in PSEUDOBEHAUPTUNGEN umsetzt bzw. unter die leute bringen will.

  8.   Wachtmeister

    @docaffi
    Vermutlich gab es irgendeinen Handel, wie Sie es sagen. Für die Soldaten und deren Familien ist das eine gute Sache, was man auch nicht vergessen sollte. Aber für den Iran bedeutet es (wie Sie ja sagen), daß Ahmadinejad stärker geworden ist.

    Und andere machen jetzt weiter:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,475765,00.html

    Und es wird weitergehen, bis jemand den Mut aufbringt deutlich zu machen, wo die Grenzen sind.

  9.   Fritzfernando

    @tati

    Frau Ebadi war oberste Richterin des Gerichts von Teheran, nicht weil sie die einzige Richterin war, sondern weil sie 1. Vorsitzende dieses Gerichts war, ihr also dieses Gericht unterstand. ich habe ihr nichts vorgeworfen, sondern das nur festgestellt. Nach der Revolution hatte sie nur noch untergeordnete Funktionen, war aber immer noch ambitioniert für eine Weitere Karriere , eben durch die Gradwanderung als quasi Dissidentin. Was ich ihr vorwerfe dass ihr Engagment gegen Mißstände sehr spektatukulär propagandistisch sich gegen den inneren Frieden Irans richtet, ob nun absichtlich oder unabsichtlich, denn was in normalen Zeiten sinnvoll ist und zur Entwicklung beitragen kann, das bewirkt in Zeiten von Spannungen durch äussere Bedrohung und Subersion die Zerstörung der Gesellschaft.

  10.   iceman

    @ Wachtmeister

    Ich hätte lieber 30 Jahre iranischen Knast riskiert, als mich dermassen gehen zu lassen.
    Viele Punkte sind entschuldbar oder erklärbar, aber nicht alle, und nicht in dieser Fülle.
    Eine formelle Entschuldigung kann man vielleicht noch abgeben (hätte ich im Falle der Unschuld nicht gemacht), aber eine genügt, und man darf nicht explizit die eigene Regierung kritisieren.
    Und wer mit dem Zeigestock – ohne dunkle Ränder unter den Augen und mit entspannter Körperhaltung – auf eine Landkarte zeigt, der zeigt mit dem Finger auf das eigene Land.
    Der Punkt, der angezeigt wurde, befand sich klar ausserhalb des Aufenthaltsbereichs, und allzu geschickt sind die Iraner nicht in Sachen Bilderfälschung, wie wir wissen.
    Kopftuch unakzeptabel, ich lasse mir vom Feind keine Narrenkappe aufsetzen, auch nicht unter Androhung einer Vergewaltigung (so weit hätte der Iran ohnehin nicht gehen können).
    Natürlich kann man beim Essen heimlich gefilmt werden, aber doch nicht so!
    Man muss sich nicht kollektiv in den Sesseln fläzen, über die Teller gebeugt mit krummem Rücken, und mit flehenden Blicken in die Kameras schauen.
    Der ruhige Blick ist auch dann zu wahren, wenn man sich unbeobachtet fühlt, und die Grinserei nach der Freilassung war absolut überflüssig.
    Übrigens haben das nicht alle getan, hinten stand einer, der keinerlei Reaktion gezeigt hat.
    Es geht also auch anders, und ich kann mich auch noch gut an die Gesichter der Amerikaner vor einigen Jahren erinnern (der feste Blick). Ein Soldat in Gefangenschaft – unter diesen Umständen – ist ein öffentlicher Repräsentant seines Landes, die Augen der Welt ruhen auf ihn, und sein Verhalten – auch sein Körper – ist keine Privatangelegenheit mehr.
    Auf diplomatischer Ebene wurde alles getan um die Leute da raus zu holen, und eine entsprechend grosse Anstrengung muss man auch umgekehrt erwarten.

 

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