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Steinmeier: Wir müssen in Afghanistan mehr tun

 

Gespräch mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier aus der ZEIT von heute (Auszug. Mehr in der Print-Ausgabe und demnächst auf ZEIT online):

ZEIT: Der UN-Beauftrage Tom Koenigs hat im Interview mit der ZEIT befürchtet: Wenn die Amerikaner aus dem Irak abziehen, wird dies die Extremisten in der Region ermutigen, aber auch in Afghanistan. Ist an dieser Befürchtung etwas dran?

Steinmeier: Das ist nicht nur eine Befürchtung, die Tom Koenigs hat. Auch im Baker/Hamilton-Vorschlag, der im Dezember letzten Jahres veröffentlicht worden ist, wurde ein übereilter Rückzug abgelehnt, weil er das Gefährdungspotenzial erhöht. Stattdessen wurde ein Rückzug in Stufen und in Abhängigkeit von der Entwicklung der Sicherheitslage vorgeschlagen.

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Frank-Walter Steinmeier Foto: JL

ZEIT: In Basra haben nach dem Rückzug der Briten Schiiten auf Schiiten geschossen.

Steinmeier: Ich habe nicht ohne Not gesagt, dass Entscheidungen über den Rückzug in Abhängigkeit von der Sicherheitslage zu treffen sind. Lassen Sie es mich so ausdrücken: Diejenigen, die militärisch interveniert haben, tragen auch besondere Verantwortung für die Gestaltung eines Rückzugs.
ZEIT: Welche Rückwirkungen wird dies auf Afghanistan haben – und damit auf deutsche Soldaten?

Steinmeier: Zweifellos hat die irakische Situation Einfluss auf Afghanistan, vermutlich ist die erhöhte Zahl von Selbstmordattentaten in Afghanistan auch eine Konsequenz der Auseinandersetzung im Irak. Trotzdem rate ich zur Vorsicht. Ich bezweifle, dass das Nachdenken über Rückzug im Irak notwendigerweise eine Ermutigung für die regierungsfeindlichen Kräfte in Afghanistan bedeuten muss. Viel wichtiger ist doch, wie entschlossen die internationale Staatengemeinschaft an ihrer Präsenz in Afghanistan festhält und möglicherweise sogar ihr Engagement zur Stabilisierung des Landes erhöht.

ZEIT: Das bedeutet: Wenn die Amerikaner rausgehen, müssen wir noch stärker reingehen?

Steinmeier: Ich habe von Engagement gesprochen. Das war nicht beschränkt aufs Militärische.

ZEIT: Die Propaganda der Dschihadisten wird sein: »Wir haben Irak befreit«. Und daraus folgt: Das muss in Afghanistan fortgesetzt werden.

Steinmeier: Es gibt nicht die Zwangsläufigkeit, die Sie mit Ihrer Frage unterstellen. Niemand kann es den Menschen hierzulande verdenken, dass sie fragen, welchen Umfangs, welcher Dauer unser Engagement in Afghanistan sein wird. Wir müssen immer wieder selbstkritisch überprüfen, wie weit wir mit unserem Engagement in Afghanistan gekommen sind. Gemessen an unseren übernommenen Selbstverpflichtungen, sage ich: Wir müssen eher mehr als weniger tun. Das gilt für den Auf- und Ausbau der afghanischen Polizei, in noch größerem Umfang aber für Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee – und erst recht für den zivilen Wiederaufbau.

Interview: Brigitte Fehrle, Jörg Lau, Bernd Ulrich

0 Kommentare

  1.   J.S.

    Die Frage nach den Konsequenzen des Sieges der Islamisten im Irak für die Situation in Afghanistan war ziemlich klug!
    Steinmeier regiert denn auch verunsichert und greift zu Politiker Blabla.
    Natürlich werden sich die Islamisten nach dem Irak andere „Schlachtfelder“ suchen. Man sollte daran erinnern das die Islamisten auch als gegen die Kommunisten ging (1979-1989) nach Afghanistan geströmt sind. Allerdings gibt es keinen Grund weshalb die hoch beweglichen Islamisten nicht auch Europa zum Schlachtfeld machen sollten.
    Übrigens tragen diejenigen die einen Rückzug fordern und durchsetzen die Verantwortung.

  2.   AM

    @ J.S.
    „Übrigens tragen diejenigen die einen Rückzug fordern und durchsetzen die Verantwortung.“
    So, so, und wer ist das? Ich stehe schon immer auf dem Standpunkt, dass es die beste Strategie ist, sich sowohl vom Einmarsch als auch vom Abzug aus dem Irak so fern zu halten, wie nur irgend möglich. Erfreulicherweise halten sich inzwischen alle namhaften deutschen Politiker erstaunlich konsequent daran. Dafür bekommen sie von mir ein ganz großes Lob! Steinmeier liefert in dem Interview ein großartiges Vorbild ab. Er wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, große Töne zu einem Abzug zu spucken, mit dem er rein gar nichts zu tun hat.

  3.   Rafael

    @J.S.
    Diejenigen, die einen Einmarsch forderten, tragen auch Verantwortung.

  4.   J.S.

    @Rafael
    Ja, diejenigen die einen Einmarsch gefordert haben tragen die Verantwortung für den Einmarsch. Für den Rückzug tragen die Leute die Verantwortung die dazu beigetragen haben. Das sind hierzulande z.B. Leute die junge Muslime gegen die USA aufgehetzt haben. Es sind ja doch ein paar junge Muslime aus Deutschland in den Irak gegangen um sich dort in die Luft zu sprengen.
    Das ist der Unterschied zwischen einem Einmarsch und einem Rückzug. Für Saddams Rückzug sind ja auch nicht die Iraker verantwortlich, sondern die Amerikaner. Für den Rückzug der Amerikaner wiederum sind die Islamisten verantwortlich.

  5.   J.S.

    @Rafael
    Genauer: Für den Rückzug sind die Islamisten und ihre Helfer verantwortlich. Soviel steht nach ein paar tausend im Irak getöteten US-Soldaten fest.

  6.   Tuotrams

    Am Ende des Tages werden diese ganzen Kriege an der Heimatfront gewonnen oder eben verloren.

    Interessant ist eigentlich nur, in D-Land gab es im Gegensatz zu den USA noch nie ne Mehrheit für den Afghanistaneinsatz.

    Merkel, Steinmeier und Co. müssen sich warm anziehen wenn sich der Terror-Fokus nach Afghanistan verlagert und man anfängt D-Land gezielt nach hause zu bomben. Erst dann wird man sehen aus was fürn Holz unser Spitzenpersonal geschnitzt ist.

  7.   J.S.

    @Tuotrams
    Wir hätten Glück „wenn sich der Terror-Fokus (nur) nach Afghanistan verlagert“! Den richtigen Ärger werden wir hier bekommen.
    Es gibt wohl kaum einen Grund dafür, das Al-Qaida das anders anfangen sollte als in Spanien? Wir könnten nur vielleicht das Glück haben, das Al-Qaida schon ein paar „Märtyrer in spe“ aus Deutschland im Irak „verbraucht“ hat.

  8.   Wachtmeister

    Der Iran liefert offenbar Waffen an die Taliban, die damit möglicherweise auch die Bundeswehr bekämpfen.
    http://sipol.forschungsgruppe-sicherheit.org/2007/09/15/iranische-waffenlieferungen-f%C3%BCr-die-taliban.aspx
    Wenn Steinmeier etwas tun will: Wie wäre es mit der Aufgabe der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber Sanktionen gegen den Iran?

  9.   J.S.

    @Wachtmeister
    Für ein paar Petrodollars aus dem Iran tun unsere Politiker erfahrungsgemäß alles. Und zwar egal welcher Partei sie angehören oder wer im Iran an der Macht ist.

  10.   Tuotrams

    Die Grünen sind schon umgefallen

 

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