Argumente (von rechts!) für den EU-Beitritt der Türkei

…liefert ausgerechnet der CDU-Politiker Wulf Schönbohm heute in der WELT, der erst kürzlich mit seiner Kritik am weichgespülten Konservatismus der Union („Scheinliberale Mitte-Soße“) Furore machte. Er beschreibt die Modernisierungsrolle der AKP gegenüber den alten kemalistischen Eliten so:

Die Kemalisten, das Militär eingeschlossen, haben sich in der Vergangenheit große Verdienste um die Republik erworben, aber sie sehen Individualismus und Pluralismus, Religiosität und Minderheitenrechte als Gefahren für den Staat an, den sie absolut setzen und als dessen Hüter und Bewahrer sie sich verstehen. Sie sind Reformgegner und zu dogmatischen Verteidigern ihrer überholten Machtprivilegien geworden, für die sie auch mit fragwürdigen Methoden kämpfen. Insbesondere das Militär, das immer noch großes Ansehen genießt und in der türkischen Geschichte seinen politischen Einfluss ohne jede demokratische Legitimation wahrgenommen hat, musste in den vergangenen fünf Jahren durch die von der EU geforderten und von der AKP realisierten Reformen Schritt für Schritt politische Macht abgeben. Dieser Prozess muss so lange weitergehen, bis das Primat der Politik gegenüber dem Militär Gültigkeit hat.

Wulf Schönbohm

Mit den Kemalisten würde die bisherige antireligiöse, urbane Elite, die seit Gründung der türkischen Republik die politischen Rahmenbedingungen des Landes festgelegt hat, abtreten zugunsten der religiösen, gut ausgebildeten, modernen Elite aus der Provinz. Sie wird von der AKP vertreten, die sich zur einzigen Volkspartei der Türkei entwickelte, indem sie konservativ-islamische, liberale, soziale und reformerische Strömungen integriert hat.
Es wäre schön, wenn die Gegner der türkischen EU-Mitgliedschaft anerkennen würden, welche Reformdynamik die Türkei im Gegensatz zu Mitgliedsländern wie zum Beispiel Bulgarien oder Rumänien seit Jahren zeigt.

Die AKP hätte die wohlwollende Unterstützung der EU auf ihrem Weg nach Europa verdient, denn alle Unterstellungen, diese Partei habe eine geheime islamistische Agenda, erwiesen sich als Hirngespinste.

Erdogan hat früh erkannt, dass in einer laizistischen Demokratie islamische Gebote wie zum Beispiel das Alkoholverbot den Bürgern nicht vom Staat aufgezwungen werden dürfen, und hat sich deshalb von der islamistischen Erbakan-Partei abgespalten und die AKP gegründet.
Er ist ein überzeugter Demokrat und engagierter Reformer, während aus den hundertprozentigen Kemalisten hundertfünfzigprozentige Kemalisten geworden sind, die ihr eigenes Land nicht mehr verstehen. Die türkische Gesellschaft ist bereits viel zu modern und westlich geworden, als dass die Bevölkerung die Scharia wollte und das Militär noch als Schutzmacht gegen Islamisten benötigte. Diese Zeiten sind endgültig vorbei.

Für die Politiker von CDU und CSU wird es immer schwieriger werden, ihre Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft plausibel zu begründen. Sie halten jedoch daran fest, weil dies eine ihrer letzten scheinbar konservativen Positionen ist und weil sie Angst vor ihren eigenen Wählern haben, deren Vorurteile sie pflegen, anstatt sie abzubauen. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.

Bravo!