‹ Alle Einträge

Zur Berliner Palästina-Konferenz

 

Und noch ein Text von mir aus der morgigen Ausgabe der ZEIT:

Schon das ist etwas Neues: Es findet eine Nahostkonferenz statt, und alle wollen die Idee dazu gehabt haben. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt konnten sich gerade noch zurückhalten, öffentlich über die Urheberschaft für die »Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit« zu streiten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier wollten beide zuerst auf die Idee gekommen sein, dem stockenden Friedensprozess durch eine große internationale Geberkonferenz aufzuhelfen. Nahostkonferenzen sind meist quälende Angelegenheiten, bei denen die Höhe der ausgestellten Schecks kaschiert, wie wenig die Spender noch daran glauben, dass sie einen palästinensischen Staat erleben werden. An diesem Dienstag in Berlin aber war es ganz anders.
Zwar gab es auch hier die unvermeidlichen Schlagwechsel: Der palästinensische Premier Fajad beschwerte sich über israelische Angriffe, die israelische Außenministerin Liwni konterte mit einer Klage über Raketenbeschuss aus Gaza. Der Russe Lawrow malte das Leid der Palästinenser aus, die Amerikanerin Rice hielt die Sicherheitsbedürfnisse der Israelis hoch. Aber etwas war neu. Und das hat mit dem Berliner Ansatz zu tun.
Man konnte deutsche Diplomaten erleben, die federnden Schritts über die Gänge des Auswärtigen Amtes auf- und abliefen und selbstbewusst eine neue Rolle im Nahostprozess reklamierten. Zwar sprachen sie natürlich korrekt von einer »neuen Rolle der Europäer«. Aber sie meinten schon ein wenig sich selbst dabei, auch wenn Niederländer und Briten mitorganisiert hatten. Es war kein Zufall, dass diese Konferenz in Berlin stattfand. In Europa genießen nur die Deutschen gleichermaßen das Vertrauen der Israelis und Palästinenser. Und jetzt wollen sie offenbar auch endlich mehr daraus machen. »Wir bewegen uns stärker in die Operative«, beschreibt es ein Beteiligter mit sichtlicher Freude. »Weg vom Deklaratorischen, hin zur Gestaltung von Realität.« Europäische Beteiligung sei nun auch bei Kernaufgaben erwünscht: beim Aufbau des Rechtsstaates in den palästinensischen Gebieten.
In Berlin wurden von 46 teilnehmenden Staaten 242 Millionen Dollar Aufbauhilfe zugesagt – 30 Millionen mehr als geplant. Damit das Geld nicht wie früher irgendwo versickert, soll es konkreten Maßnahmen zugeführt werden, die rasch für mehr Sicherheit auf den Straßen des Westjordanlandes sorgen: Wiederaufbau von Polizeistationen – 7 Millionen Dollar; neue Gefängnisse – 23 Millionen Dollar; zwei Kriminallabore – 8 Millionen Dollar; eine KFZ-Werkstatt für Polizeifahrzeuge – 2 Millionen Dollar; Aufbau der Verkehrspolizei – 17 Millionen Dollar.
Eine Verkehrspolizei als Schlüssel zum Nahostkonflikt? In der Tat: Es geht darum, Staatlichkeit möglichst schnell im Alltag spürbar zu machen. Mit dem integren Premierminister Fajad weht ein neuer Geist in Ramallah. »Sicherheit ist die wichtigste Dienstleistung, die ein Staat seinen Bürgern schuldet«, sagte er in Berlin. Unerhört: der Staat nicht mehr als Selbstbedienungsladen und Kampfverband, sondern als Dienstleister! In Palästina ist das freilich noch eine Utopie.
Ein Vorgeschmack von Eigenstaatlichkeit soll bei den Palästinensern die Hoffnung auf die Zweistaatenlösung wachhalten. Von israelischen Widerständen und Schikanen dagegen – Checkpoints, Siedlungsbau, Straßenblockaden – war in Berlin viel die Rede.
Aber war da nicht noch etwas? Gaza wird ja nun schon ein Jahr lang von Hamas zu einer Art Ha­mas­tan umgebaut, einer islamistischen Theokratie. Droht darum nicht längst die Dreistaatenlösung? Davon wollte man in Berlin nichts hören. Doch der ausgeschlossene Dritte bestimmte aus der Abwesenheit die Debatte mit. Wie soll man mit den Islamisten umgehen? Die Frage wurde ausgeklammert. Mancher hegt die Hoffnung, spürbare Staatlichkeit im Westjordanland werde Hamas verhandlungsbereit machen.
Wahrscheinlich ist das nicht, gegen den Berliner Ansatz spricht es aber auch nicht. Auf die Frage, was ein Scheitern der Friedensgespräche für die in Berlin angeschobenen Projekte bedeuten würde, sagte Frank-Walter Steinmeier: »Wir brauchen eine Struktur, um Rückschläge im Friedensprozess aufzufangen.« Gerade wenn die zarten Hoffnungen sich zerschlagen sollten, käme es auf Keimzellen eines funktionierenden palästinensischen Staates an.


125 Kommentare

  1.   Erol Bulut

    Her Lau

    Faktisch ist die Regierung Fajad eine Putschistenregierung, weil Neuwahlen von der Verfassung ür diese Situation vorgeschrieben sind. Die Regierung in Gaza ist gewählt, so traurig das auch ist. Als Putsch kann man die Herrschaft der Hamas über Gaza dennoch nicht bezeichnen, weil nachweislich Waffen von Israel an die Fatah geliefert worden sind, mit denen die Fatah die Hamas putschen sollte und wollte. Wie das moralisch zu bewerten ist, wenn die demokratisch gewählte Regierung den Putschisten zuvor kommt, scheint hier Irritationen auszulösen, aber die Palästinenser sind da weniger irritiert, zumal sehr viele von denen die Hamas gewählt haben.

    Israel tut nun so, als ob die Fatah nun der Verhandlungspartner wäre, mit dem es einen Frieden zusteuern möchte. Die neuesten Ankündigungen über die Siedlungserweiterungen zeigen aber deutlich, welchen Frieden sich Israel vorstellt. Einen, in dem Palästinenser eingesperrt in kleineren Arealen wie in Gaza israelischer Willkür ausgesetzt sind, ohne Ostjerusalem. Obama hat ja auch letztens vor der AIPAC den Arschkriecher gemacht, und das Völkerrecht vergewaltigend Jerusalem als ungeteilte(!) Hauptstadt Israels hervorgehoben.

    Für Palästinenser ist dieser Frieden, selbst wenn die Fatah Korrupt Ihre vom Völkerrecht und durch UN Resolutionen gedeckten Ansprüche für einen Frieden nach israelischen Vorstellungen „verramschen“ würde, wäre sie weder legitimiert noch hätte sie das Volk hinter sich.

    Unter diesem Aspekt stellen die Hilfsleistungen für die Infrastruktur der Polizei der illegitimen Fatah Regierung verbunden mit den Hoffnungen die Sie zeigen, eine Luftnummer dar, wie Sie selber durch Ihren Zweifel zu wissen scheinen.

    Auch Arafat hat man auch „Infrastrukturhilfe“ für seine Autonomiebehörde gegeben, mit dem Resultat, dass die Israelis die Infrastruktur zerbombt haben.

    Dem Frieden wird man solange nicht näher kommen, bis Israel seine Grenzen festzulegen bereit ist. Da es seinen Siedlungsausbau anscheinend noch lange nicht abgeschlossen hat, und eine Annektion Ostjerusalems noch ein zu offensichtlicher Bruch mit den Standards ist, die die westliche Welt angeblich anstrebt, wird es auch ohne Druck auf Israel lange keinen Frieden geben.

    Den Druck auf Israel, der die Israelis von Ihrer Apartheidsregierung befreien könnte, und so dem zu erwartenden historischen Stigmata Israels entgegen wirken könnte, bekommt man nicht hin, wenn man illusionär die Berliner Beschlüsse als Weg zum Frieden preist. Allein das Ausklammern der Hamas zeigt schon, wie unseriös der Frieden angestrebt wird. Den „Mullahstaat“ Gaza hat man selber zu verantworten, weil die Einheitsregierung aus Fatah und Hamas ein echter Partner war, aber eben von Israel kein Frieden beabsichtigt wurde. Oder glauben Sie wirklich, dass auch nur einer der zionistischen Gilde in der Hamas eine Gefahr für die Existenz Israels sehen kann?

    Hoffnung sollte man nicht bekommen, solange man Idioten aus dem Westen vorgaukeln kann, dass der Siedlungsausbau nicht die materialisierte Friedensverweigerung ist. Im Westen gibt es diesbezüglich aber viele Idioten, die sich anstatt mit Fakten der israelischen Expansionspolitik mit nichtigen Forderungen der Anerkennung von Volksvertreibern durch die Vertriebenen blenden lassen.

    Das die Hamas an sich ein Drama darstellt, ist klar, aber dass die Hamasregierung immer noch weit besser ist, als ein Israelisches Beherrschervolk das einen willkürlich zum Freiwild erklären kann und tut, sollte eigentlich schon bei minimaler Intelligenz nachvollziehbar sein.

  2.   Joachim S.

    Das traurige ist: so wie Bulut denkt die Mehrheit der Palästinenser. Mit der Zweistaatenlösung wird das in den nächsten 20 Jahren nichts. Darauf verwette ich meinen Hut.

  3.   Erol Bulut

    @Joachim

    Frieden gibt es also keinen, weil die Palästinenser nicht daran glauben? Oder weil Sie nicht auf die wenigen Rechte verzichten, die ihnen die Internationale Gemeinschaft wenigstens formal gelassen hat?

    Ich weiß, es ist ne ganz schwere Sache, aber Israel ist der besetzende Staat, der 1948 knapp 800 000 Menschen vertrieben hat und 1967 nochmal 170 000, und den Palästinensern ihr Existenzrecht immer noch verweigert.

    Ja ja, die bösen von Israel eingesperrten Palästinenser, wieso lassen die sich nicht einfach frei. Was haben schon Besatzer mit sowas zu tun?

    Sie wissen schon, warum Sie nicht mal den Ansatz einer Argumentation wagen.

  4.   Samuel

    „aber Israel ist der besetzende Staat, der 1948 knapp 800 000 Menschen vertrieben hat und 1967 nochmal 170 000, und den Palästinensern ihr Existenzrecht immer noch verweigert.“

    Die armen Palästinenser. Wie alle Moslems sind an allem unschuldig.

  5.   Samuel

    ohne „sind“

  6.   Bergpalme

    Verhinderer auf beiden Seiten sind die Religiösen. Bei den Israelis sind es die in demokratische Prozesse (fatalerweise) eingebundenen Religiösen, die die Demokratie nicht als Souverän anerkennen, sondern nur für die Durchsetzung irgendwelcher abstruser Theologien nutzen. In der westlichen Welt wohl etwas einmaliges und geschichtlich bedingt.

    Selbiges gilt für die Palästinenser. Während es zur Intifada I. noch hieß (unter der normalen Bevölkerung), „wir wollen unser eigenes Land“ und froh gewesen wäre, überhaupt die Option einer Staatsbildung gehabt zu haben, so hört man jetzt davon garnichts mehr. Man (normale Leute) ist nicht mehr gewillt, die Landverluste hinzunehmen. Ein Friedensvertrag unter Akzeptanz der gegenwärtigen Situation ist unvorstellbar, selbst bei moderaten Leuten und bei christlichen. Etwas, was ich so erst die letzten Jahre im Zuge der Intifada II. und den seither in den besetzten Gebieten missionierenden Mohammedaposteln aus Teheran, Kairo und Beirut erlebt habe.

    Diese Veränderung ist ein wichtiger Hemmschuh und möglicherweise wird, falls die Fatah irgendeiner Staatsbildung/Friedensbildung zustimmen sollte, dies der Fatah das Genick brechen. Denn das wäre so, als ob sie gegen die eigene Bevölkerung agieren würde. Es ist daher zu bezweifeln, dass es mittelfristig seitens der Palästinenser zu einem tragbaren Kompromiss kommen wird.

    Diese Situation wird auch bedingen, dass der Islamismus/Terrorismus der Hamas erfolgreich bleibt.
    Erschwerend kommt dann noch die von Leuten wie Bulut nachgeplapperte Propaganda aus dem Repertoire der verfassungsfeindlichen IGMG, GW und anderer Islamverbände hinzu. Diese Propaganda auf arabo-islamischer Seite ist es, die es den wenigen vernünftigen Palis unmöglich macht, jemals einen Weg einzuschlagen, der wenigstens einen Rest Hoffnung auf einen Kompromiss offen lässt. Es ist mittlerweile in fast allen Zirkeln obsolet, Meinungen gegen die Palästinenser zu äußern. Da habe ich schon heftigste Diskussionen führen müssen, man stößt auf ideologisches Granit.

    Die Palästinenser werden zu Opfern stilisiert. Letztlich dient dies aber nur dem eigenen Machterhalt regionaler Despoten und plappernder Imame aus dem Hause der Schwertideologie. Diese volksverdummende Propaganda sind die idealen Brot und Spiele überall in der islamischen Welt, wo Despotismus an der Tagesordnung ist. Und das ist überall.

    Islam ist Faschismus.

  7.   Joerg Lau

    @ EB: „Den “Mullahstaat” Gaza hat man selber zu verantworten, weil die Einheitsregierung aus Fatah und Hamas ein echter Partner war, aber eben von Israel kein Frieden beabsichtigt wurde. Oder glauben Sie wirklich, dass auch nur einer der zionistischen Gilde in der Hamas eine Gefahr für die Existenz Israels sehen kann?“
    Das erinnert mich an den alten Spruch: „Geschieht meiner Mutter Recht, daß ich friere. Hätte sie mir mal Handschuhe gegeben!“
    Ja, die Hamas ist keine wirkliche Gefahr für Israel. Hamas ist eine Gefahr bloß für die Palästinenser. Wie schlau ist es denn, auf die zu setzen – mal abgesehen von der schrecklichen Lebensweise, die die einem ganzen Land aufzwingen wollen. Haben Sie schon einen Bart, Erol? Den brauchen sie, um unter Hamas-Freiheitskämpfern zu bestehen.
    Und die Siedlungen sind eine Gemeinheit und eine Dummheit. Fajad hat das mehrmals gesagt. Er ist auch nicht korrupt, sondern integer. Aber Sie halten es ja lieber mit den Hamas-Leuten.
    Sie haben Recht mir Ihrer Kritik der Siedlungspolitik. Das sehen in Israel aber auch längst schon viele so.

  8.   J.S.

    Die Kritik an der Siedlungspolitik ist Nationalistisch.

  9.   J.S.

    Die Hamas Herrschaft ist die Folge der palästinensichen Autonomie.
    Wenn man einen eigenständigen Palästinenserstaat will, dann ist das ein Hamas Staat.
    Am Ende werden die Leute die ihn heute am lautesten fordern behaupten es sei eine amerikanische Idee gewesen. Business as usual.

  10.   J.S.

    „In Europa genießen nur die Deutschen gleichermaßen das Vertrauen der Israelis und Palästinenser.“
    Das ist einfach Quatsch.
    Deutschland ist das einzige westliche Land das aufgrund seiner Vergangenheit (Holocaust) das Vertrauen der Palästinenser geniesst.
    Die Israelis würden mit jedem reden, aber Vertrauen werden die uns mit unserer Geschichte nie. Die Israelis bieten doch ständig an in islamische Staaten zu reisen um ins Gespräch zu kommen. Das lehnen die islamischen Staaten ab.
    Aus der Tatsache das die Israelis auf uns angewiesen sind um mit den Islamisten ins Gespräch zu kommen, sollten wir nicht der Selbstüberschätzung erliegen als „ehrlicher Makler“ betrachtet zu werden. Auch wenn selbst Israelis das so sagen, sollte uns klar sein das die Israelis keine Wahl haben.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren