Dpa meldet, dass Barack Obama die «ungerechten Aktionen» der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt habe: «Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage» im Iran, sagte Obama am Dienstag zu Beginn einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington.
Entscheidungen über die künftige US-Politik gegenüber dem Iran hänge allerdings von der Entwicklung ab, die derzeit noch ungewiss sei.
Die USA respektierten die Souveränität der Islamischen Republik des Irans und hätten keine Absicht, sich in die internen Angelegenheiten einzumischen. Aber die USA verurteilten «Gewalt gegen unschuldige Zivilisten», gleich wo sie sich in der Welt ereigneten. Die Vorwürfe Teherans über eine angebliche amerikanische Einmischung in den Konflikt seien «falsch und absurd».
Die Führung des Irans versuche mit «einer alten Strategie» und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe, sagte Obama weiter. Es gehe darum, den «Mut und die Würde der iranischen Volkes» zu bezeugen. Im Iran würden derzeit «internationale Normen und Prinzipien» über Gewalt und den Umgang mit friedlichen Oppositionellen verletzt.
«Das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit», sagte der US-Präsident. Keine Politik der «eisernen Faust» dürfe heute ein Volk daran hindern, seinen Willen
auszudrücken. Auch die Versuche Teherans, Journalisten auszuweisen und zu zensieren, könnten dank Handys und Computer nicht verhindern, dass die Welt von der Ereignissen erfahre. Obama wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe zu spät auf die Ereignisse im Iran reagiert. Er habe früh auf die «universellen Bürgerrechte» verwiesen.
Obama verwies erneut darauf, dass es ein zentrales Sicherheitsinteresse der USA sei, dass der Iran keine Atommacht werde. Noch habe Teheran die Wahl, den Weg zu wachsender Isolation zu verlassen; allerdings seien die jüngsten Entwicklungen aus US-Sicht wenig ermutigend.
Und ich finde, dieser Ton ist sehr angemessen. Es war richtig, die Opposition nicht durch eine zu frühe Einmischung zu delegitimieren.
Jetzt ist allerdings die Zeit für klarere Worte gekommen – und vielleicht bald auch für Taten, also konsequente Isloation und Bestrafung des Regimes.