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Von jetzt an kann es jeden treffen

 

(Mein Kommentar aus der ZEIT von morgen, Nr. 34, S. 8)
Europa darf sich von Teheraner Schauprozessen nicht einschüchtern lassen
Der Teheraner Prozess gegen die Opposition wirft vor allem eine Frage auf: Wen soll diese Inszenierung eigentlich beeindrucken? Man fühlt sich per Zeitmaschine in die Hochzeiten totalitärer Schauprozesse zurückversetzt: Ehemalige Stützen des Regimes beschuldigen sich in demütigender Häftlingskleidung vor der Weltöffentlichkeit selbst, eine »samtene Revolution« geplant zu haben. Der Höhepunkt des absurden Theaters war erreicht, als Clotilde Reiss, eine 24-jährige Französisch-Lektorin von der Universität in Isfahan, sich vergangenen Samstag vor dem Gericht gezwungen sah, beim »iranischen Volk« um Gnade zu bitten. Ihr »Verbrechen«: Sie hatte Fotos von zwei Demonstrationen gemacht und in E-Mails an Freunde von den Ereignissen nach den Wahlen berichtet. Die verängstigte junge Frau – sie hatte bereits fünf Wochen Haft hinter sich – sah sich mit über hundert Reformanhängern angeklagt, im Auftrag des Westens die Islamische Republik destabilisiert zu haben.
Hat Clotilde Reiss die Hunderttausende auf die Straßen getrieben? Im Internet kursieren schon Persiflagen auf solche »Geständnisse«, in denen sich Iraner in immer bizarreren Selbstbezichtigungen ergehen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so abstoßend wäre.
Was aber ist der Sinn des Spektakels? Wen wollen die Mullahs auf diese Weise überzeugen, dass der Protest gegen die Wahlfälschung eine Machenschaft des Auslands sei? Die Antwort ist womöglich: Niemand. Es geht nicht um Beweise, sondern um Einschüchterung. Und da gilt die Logik: Je absurder die Anschuldigungen, umso wirksamer.
Iran ist nicht wie Nordkorea. Viele Menschen haben Zugang zu Satellitenfernsehen und Internet. Eben weil das Regime die eigene Öffentlichkeit nicht überzeugen kann, will es seine Entschlossenheit demonstrieren. Der Prozess dient der ideologischen Vorbereitung weiterer Repression: Jeglicher Protest – so die Botschaft – wird nun als Verrat behandelt und mit allen Mitteln niedergemacht werden.
Es spricht viel dafür, dass der Versuch, die Volkserhebung gegen die gefälschten Wahlen als West-Einmischung zu verleumden, zum Scheitern verurteilt ist. Denn die schärfste Kritik kommt dieser Tage aus dem Inneren des Systems. Es ist die loyale Opposition, die den Finger in die Wunde legt. Der frühere Präsident Chatami hat als Erster den »Schauprozess« kritisiert. Der Reformpolitiker Mehdi Karubi schreibt einen Brief an den ewigen Strippenzieher Rafsandschani, in dem er ungeheuerliche Vorwürfe publik macht: In einem Gefängnis der Revolutionsgarden seien Frauen und Männer aus der Opposition vergewaltigt worden. »Nicht einmal zu Zeiten des Schahs« – so Karubi – habe es dergleichen gegeben. Radikaler kann man die Legitimität der Regierung kaum infrage stellen. Mir Hussein Mussawi legte eine Liste mit 69 toten Demonstranten vor – dreimal so viele, wie die Regierung zugibt. Und Parlamentspräsident Laridschani kündigte einen Untersuchungsausschuss an.
Clotilde Reiss wurde unterdessen Haftverschonung gewährt. Der Prozess geht weiter, doch sie wird womöglich bald freikommen – nicht zuletzt, weil die Europäer diesmal zusammengehalten und klare Worte gefunden haben. Mit seinen Anklagen fordere Iran »die gesamte EU heraus«, sagte der Außenminister Carl Bildt im Namen der schwedischen Ratspräsidentschaft.
Gut gesprochen. Doch was wird aus den Iranern, die vor zwei Monaten, friedlich demonstrierend, ein anderes Bild ihres Landes prägten und nun noch zu Hunderten in den Gefängnissen sitzen? Der Prozess hat auch eine nach außen gerichtete Botschaft. Die westliche Öffentlichkeit, die Menschenrechtsorganisationen, die akademischen Austausch-Institutionen und nicht zuletzt unsere Regierungen sollen wissen: Wer sich für einen freieren Iran einsetzt, muss jetzt mit allem rechnen. Wir tun – zeigt das Regime – mit den Aktivisten und jenen, die ihnen helfen, was wir wollen. Jeder kann der Nächste sein. Und wir scheren uns nicht um eure Meinung. Gebt ihnen also keine Unterstützung mehr, sonst landen sie im Knast. Hört ihnen besser nicht mehr zu, druckt sie nicht mehr, ladet sie nicht mehr ein, sonst verurteilen wir sie als Spione.
Der Westen muss sich dieser Logik schon aus Selbstachtung entziehen und sich weiter für die Menschenrechte einsetzen. Es war richtig, Iran »Gespräche ohne Vorbedingungen« und die Rückkehr in die Weltgemeinschaft in Aussicht zu stellen. Dieses Angebot hat aber nur Wert, wenn wir uns im Dienst der neuen Entspannungspolitik nicht selbst aufgeben. Mit jedem weiteren Prozesstag werden die allseits gewünschten Gespräche unwahrscheinlicher. Ohne Vorbedingungen – das heißt eben nicht um jeden Preis.

0 Kommentare

  1.   tati

    Von jetzt an kann es jeden treffen
    @Jörg Lau

    Ban Ki-moon gratuliert Ahmadinedschad zum WAHLSIEG.

    http://www.reuters.com/article/latestCrisis/idUSN11544093


  2. @ tati: So macht man sich lächerlich, gerade vor den Hardlinern im Iran.

  3.   docaffi

    @JLau
    Lieber Herr Lau,
    die Verhaftung und zur Schaustellung von Frau Reiss, war doch eine Machtdemanstration des Regimes gegenüber der EU. Dieses Vorgehen wiederholt sich immerwieder. Sie haben doch von einigen hier berichtet. Denken Sie an Frau Sabri und Frau Esfandiari. Das Regime will einerseits dem einfachen Volk zeigen, dass es noch Handlungfähig und „der Ausland“ für die Unruhen verantwörtlich sei und anderseits sollen westliche „Mächte“ eingeschüchtert werden, falls sie doch die Opposition unterstützen. Und ich bin auch sicher, dass die Familien finanziell erpresst und schwer zur Kasse gebeten werden.

  4.   FreeSpeech

    Wenn die Wahrheit noch nicht so ist, wie sie sein sollte, dann muss sie so gemacht werden.

    Einschüchterung ist hier ein treffender Begriff. Am besten funktioniert Einschüchterung, wenn die Gewalt mit Willkür gepaart ist.

    Ob es diesmal gelingt, alle Stimmen verstummen lassen, wage ich zu bezweifeln. Das ist technisch schwieriger als auch schon.

  5.   tati

    So macht man sich lächerlich, gerade vor den Hardlinern im Iran.
    Kommentar von Jörg Lau

    Lächerlich braucht sich Ban Ki-moon nicht mehr zu machen.
    Das ist er bereits als „Oberhaupt“ einer Karnevalstruppe, die sich den Titel Vereinte Nationen anmasst.

    Dass er jedoch einem Ahmadinedschad und seiner Verbrecherbande zu dieser Wahlverarschung gratuliert ist moralischer Suizid.


  6. „Der Geistliche besetzt die politischen und administrativen Posten. Mit anderen Worten heißt die religiöse Herrschaft „Herrschaft der Geistlichen über das Volk“. Eine der natürlichsten Folge derartiger Herrschaft ist die Diktatur, weil der Geistliche sich selbst als Stellvertreter Gottes und Vollstrecker seiner Gebote auf Erden sieht. So hat das Volk kein Recht auf Meinungsäußerung, Kritik und Widerstand. Der Geistliche betrachtet sich allein aufgrund seines geistlichen Charakters, nicht aber aufgrund der Wahl durch das Volk als Führer. Er ist somit gegenüber dem Volk ein unverantwortlicher Führer, und das ist die Mutter der Diktatur. Weil der Geistliche sich als Schatten und Vertreter Gottes betrachtet, besitzt er die Gewalt über Leben, Ehre und Eigentum. Er schreckt nicht nur vor keiner Tyrannei und Aggression zurück, sondern glaubt, damit Gott zufrieden zu stellen. Obendrein erkennt er dem Widersacher und den Anhängern anderer Religionen kein Recht auf Leben zu. Er betrachtet sie als die vom Gott Verdammten, vom rechten Weg Abgekommenen, Unreine und Feinde der Religion, und so bejaht er jegliche Tyrannei gegen sie als Gottes Gerechtigkeit. “
    Ali Schariati: Gesammelte Werke, Band 22: Religion gegen Religion. S. 197, Jahresangabe unbekannt

    Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30914/1.html


  7. @tati
    Ban Ki-Moon ist Anführer einer Organisation, die sich zu über 90% aus den Vertretern von Diktaturen zusammensetzt. Da darf der Mann nicht zimperlich sein, wenn es um die Anerkennung von Tyrannen geht. Sie können aber davon ausgehen, dass er scharf protestieren wird, wenn die Israelis wieder eine Immobilie im Westjordanland errichten.

  8.   Joachim S.

    @ Lebowski

    Das Schriati-Zitat ist interessant.
    Ali Schariati war einer der geistigen Wegbereiter der islamischen Revolution im Iran.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Schariati

    Ali Schariati wurde als Vortragsredner eingeladen und wurde bald zum Starredner, der die immer zahlreicher werdenden Hörer in seinen Bann schlug. Ali Schariati erhob in seinen Reden den Weg des schiitischen Märtyrers „zum einzigen Weg, der zur Wahrheit und Gerechtigkeit führt“, und er forderte seine Zuhörer auf, „die Tyrannen zu töten oder zu sterben“.

    Ali Schariati entwickelte die Theorie, dass es zwei Arten des Islams gebe, den „reinen und authentischen“ Islam von Ali und den „korrumpierten“ Islam der Safawiden, der herrschenden Klasse, der nichts als Unterdrückung und Ausbeutung mit sich gebracht hätte. Mit dieser Theorie stellte sich Schariati gegen die Geistlichkeit, die sich mehr und mehr von Schariati distanzierte und Fatwas gegen ihn aussprach. Er wurde beschuldigt, den Wahabismus zu lehren oder vom schiitischen Glauben abgefallen zu sein. Ali Schariati wurde zunächst als Redner der Hosseiniye Ershad ausgeladen und dann im September 1973 verhaftet. Im März 1975 wurde Ali Schariati wieder aus dem Gefängnis entlassen, nach dem er in mehreren Tageszeitungen Artikeln veröffentlicht hatte, in denen er den Marxismus kritisiert und die Regentschaft von Mohammad Reza Schah gelobt hatte.

    Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis war Ali Schariati ein gebrochener Mann. Er behauptete zwar, er hätte mit der Veröffentlichung der regimefreundlichen Artikel nur den SAVAK täuschen wollen, um seine Freilassung zu erreichen, doch sein Ruf bei der Geistlichkeit und der politischen Opposition war ruiniert. Schariati verfiel in tiefe Depression, legte sich einen neuen Nachnamen zu, Mazinani, gewählt nach dem Dorf, in dem er geboren worden war, und verließ den Iran am 16. Mai 1977, um in London ein neues Leben zu beginnen. Doch dazu sollte es nicht mehr kommen. Ali Mazinani Schariati starb am 19. Juni 1977 an einem Herzinfarkt. Der Tod Schariatis, der von der Opposition im Iran als SAVAK-Mord ausgegeben wurde, heizte die Stimmung gegen Mohammad Reza Schah weiter an. Schariati wurde nach seinem Tod zum Märtyrer stilisiert und damit Teil eines Kultes, den er zu Lebzeiten gepredigt hatte.


  9. „Er schreckt nicht nur vor keiner Tyrannei und Aggression zurück, sondern glaubt, damit Gott zufrieden zu stellen.“

    Ich würde „glaubt“ durch „gibt vor“ ersetzen. Ob Savonarola, Calvin, Hitler oder Stalin, ich denke, dass sie recht genau wussten, was sie taten, und dass die Wahrheit für sie bloss Manipuliermasse zum Machterhalt war.

    (Danke an lebowski und Joachim_S für die Texte)


  10. Das iss ne spannende Frage, Freespeech, ob Leute wie Mun, Hubbart usw. selber an das geglaubt haben, was sie anderen verkauft haben, denn…

    Just remember: It’s not a lie, if you believe it. (George Constanza in Seinfeld)

 

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