Ich bin für anderthalb Tage mit dem neuen Außenminister in Washington. (Ein größerer Bericht wird folgen.) Westerwelle stellt sich nur zwei Tage nach dem großen Auftritt der Kanzlerin der amerikanischen Führung vor. Obama trifft er nicht – was protokollarisch auch sehr merkwürdig wäre. Aber Hillary Clinton hat immerhin eine dreiviertel Stunde Zeit für ihn.
Der Neue tastet sich noch sehr vorsichtig durch die Themen – Afghanistan, Iran, Klimagipfel von Kopenhagen, Weltwirtschaftskrise – und natürlich Opel/GM. Merkwürdige Ironie: Westerwelle, der immer gegen die Opelretterei war, muss nun hier in Washington den Anwalt des deutschen Steuerzahlers geben, der von GM das Geld zurückfordert, das die Vorgängerregierung ohne seine Zustimmung zur Verfügung gestellt hat.
So richtig Spaß macht das Regieren da erst mal nicht, auch wenn Westerwelle sehr freundlich aufgenommen wird und der Himmel über dem Capitol, wo er wichtige Senatoren trifft, in schönstem Blau strahlt.
Merkels Besuch hier und ihre große Rede vor beiden Häusern des Kongresses wirkt jetzt im Licht des erneuten Opel-Debakels ziemlich neben der Spur. Da redet die Kanzlerin von Dankbarkeit und dem Geschenk der Freiheit, von ihren Sehnsüchten als DDR-Bürgerin nach Jeans und Reisen – und dabei platzt gerade der Deal zwischen GM und Magna, für den sie ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hat. Sie darf sich schon ein wenig verschaukelt vorkommen.
Allerdings beharren amerikanische Regierungskreise hier darauf, dass die Obama-Administration nicht über das Platzen des Deals informiert war, als sie Merkel am Dienstag empfing. Und wenn man davon gewußt hätte, so heißt es in Washingtoner Kreisen, dann hätte man das sicher nicht an eben jenem Tag publik gemacht, als Merkel ihre Rede hielt.
Wie dem auch sei: Merkels großer Auftritt ist vollkommen ramponiert.
Allerdings muss sich die Regierung auch fragen, ob sie nicht einen Riesenfehler gemacht hat, als sie sich derart auf den Magna-Deal und das Retten von Arbeitsplätzen bei Opel festgelegt hat.
Jetzt ist sie extrem verwundbar: Die Nordrhein-Westfalen-Wahl darf nicht verloren gehen, also wird man alles tun, um das Bochumer Opel-Werk zu retten. Das wissen die GM-Manager natürlich auch, und sie werden den Preis rauftreiben. Wie das vor allem die FDP mit ihrem Vizekanzler Westerwelle und dem Wirtschaftsminister Brüderle vertreten wird, die doch beide immer die Ordnungspolitik hochgehalten haben, wird interessant zu beobachten sein.
Über Guido Westerwelles Aussenpolitik ist einstweilen nur zu sagen, dass sie sehr von der deutschen Innenpolitik überformt wird.