Wenn der deutsche Außenminister in Tokio betont, mit Japan verbinde Deutschland eine „Wertepartnerschaft“, so ist das nichts Außergewöhnliches. Wenn er derartiges aber gezielt äußert, bevor er zu seinem Antrittsbesuch in Peking eintrifft, dann liegt darin schon ein gewisses Provokationspotential. Denn im Umkehrschluss heißt dies für China, dass Deutschland sich offenbar nicht in einer Wertegemeinschaft mit dem aufstrebenden jungen Riesen auf der Weltbühne sieht. Wie denn auch? Nach der Verurteilung des Dissidenten Liu Xiaobo, nach der Hinrichtung eines britischen Bürgers trotz Protesten Gordon Browns, nach dem programmierten Scheitern von Kopenhagen, und jüngst erst nach dem Streit um Google!
Besuchsrouten und Protokollfragen sind die Mittel der Diplomatie, um klarzumachen, wo man steht. Und hier in Asien, unter den sich ultrakritisch beäugenden Nachbarn, wird so etwas durchaus registriert: Wo fährt der Neue zuerst hin, wieviel Zeit verbringt er mit wie hochrangigen Gesprächspartnern.
Guido Westerwelle hat seinen Antrittsbesuch in Japan und China genutzt, um ungewöhnlich deutlich auf die Differenzen mit dem zweiten, größeren Partner hinzuweisen. Nach seinem Gespräch mit dem Aussenminister Jang sprach er in seinem Statement gleich drei Mal von den „Meinungsunterschieden“, die er nicht verhehlen wolle. Das ist hart an der Grenze zur Unfreundlichkeit bei einem ersten Besuch – zumal der nette Herr Jang allgemein als einer der zugänglichsten unter den Machthabern in Peking gilt. Jang schien das geduldig zu ertragen – wohl wissend, dass der Deutsche vor allem von den mitgereisten Medien sehr genau daraufhin beobachtet wird, ob er sich nun etwa als blosser Handelsvertreter deutscher Industrie-Interessen gibt.
Natürlich weiß Westerwelle auch, dass er unter solchem Verdacht steht. Er reagiert geschickt darauf: Es gebe keinen Grund zu verstecken, dass man als deutscher Außenminister hier auch die Interessen der prominent mitreisenden Wirtschaftsvertreter befördern wolle. Aber das stehe eben nicht im Gegensatz zu einem klaren Vertreten der deutschen Werte, was die Meinungs- und Religionsfreiheit, die Rechte kultureller Minderheiten und die allgemeinen Menschenrechte angehe.
Die bittere Wahrheit der derzeitigen Lage in China ist, dass das Regime eben doch einen solchen Widerspruch sieht. Zum vermeintlichen Wohl der Nation werden die Rechte der Menschen – vor allem was die Meinungs- und Pressefreiheit angeht – momentan heftig beschnitten. Um so besser, wenn westliche Politiker deutlich machen, dass sie dieser Logik keineswegs folgen wollen – und doch am Dialog mit China interessiert bleiben, ja ihn – wo es geht – noch vertiefen wollen. Westerwelle hat den Balanceakt zwischen Interessen und Werten gut hinbekommen.
Man kann sich allerdings fragen, ob’s die chinesische Regierung noch interessiert. Sie ist seit den Olympischen Spielen zusehends im Bulldozer-Modus, wenn es um ihre Interessen geht. Sie nimmt in Kauf, dass der Deutsche sich vor dem eigenen Publikum als Menschenrechtler profiliert, und hat doch die Gewissheit, dass in China kaum jemand davon Notiz nehmen wird, wenn sie das nicht möchte. Manchmal kann man gar den Eindruck haben, dass den Chinesen die deutsche Vorstellung, zwischen Interessen und Werten balancieren zu müssen, regelrecht komisch vorkommt: Denn die KP kennt diesen Gegensatz nicht. Chinas Interessen und seine Werte sind nach der offiziellen Ideologie nämlich identisch. Es ist der höchste Wert, Chinas Interessen zu befördern.
Wie sich dies in der Außenpolitik niederschlägt, war bei der Pressekonferenz von Westerwelle und Jang zu erleben, bei der – was nicht üblich ist – auf Drängen der Deutschen auch Fragen der Journalisten zugelassen wurden. Auf die Frage der ZEIT, ob China bereit sei, bei einem eventuellen Scheitern der Atomdiplomatie auch über eine neue Runde von Saktionen gegen Iran nachzudenken, antwortete der chinesische Außenminister mit einem Bekenntnis zur Diplomatie und zum Recht eines jeden Staates, im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages und unter Aufsicht der IAEO die Kernenergie friedlich zu nutzen. Das war die höfliche Version eines ziemlich eindeutigen Nein. Um so entschiedener nannte Westerwelle eine atomare Aufrüstung des Iran „völlig inakzeptabel“ für die Bundesregierung. Herr Jang schien nicht sehr beeindruckt.