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Noch ein Schiff für Gaza? Teheran und Ankara, die neue Achse?

 

Da braut sich etwas zusammen. Der Iranische Rote Halbmond hat angekündigt, zwei Schiffe zwecks „humanitärer Hilfe“ nach Gaza zu schicken. Eines soll mit Hilfsgütern, das andere mit „Experten“ bestückt sein. Freiwillige werden auf der Homepage des Roten Halbmonds noch gesucht.

Die Revolutionsgarden waren von der Idee so begeistert, dass sie gleich anboten, die Schiffe gegebenenfalls zu begleiten, falls der Revolutionsführer Khamenei dazu einen Befehl erteile.  (Dass die Garden sich mit ihren vergleichsweise leichten Booten besser nicht mit der israelischen Marine anlegen sollten, steht auf einen anderen Blatt. Andererseits: Noch ein paar Opfer wären dem Teheraner Regime ganz recht. Offenbar gibt es gegenüber der Türkei schon so etwas wie einen Märtyrer-Neid.)

Natürlich ist es kein Zufall, dass Teheran die Gaza-Angelegenheit jetzt hochspielt. Soeben sind Sanktionen gegen Iran beschlossen worden. Der UN-Sicherheitsrat hat mit 12 von 15 Stimmen dafür gestimmt. Betroffen werden vor allem Firmen der Revolutionsgardisten sein, die am Nuklearprogramm beteiligt sind. Auch Banken werden zusätzlich zum Ziel dieser vierten Runde von Sanktionen. Und ein Waffenembargo trifft die Streitkräfte hart. Man möchte so davon ablenken, dass Teheran noch nie so weitgehend politisch isoliert dastand wie heute. Russen und Chinesen tragen die Sanktionen nämlich mit. Um diese beiden an Bord zu haben, waren zwar keine „lähmenden (crippling) Sanktionen“ möglich. Aber die Amerikaner und die Europäer werden nun noch einmal bilateral drauflegen, um die Wirkung zu verstärken. Die Kosten für Irans Atomprogramm steigen enorm.

Da passt es gut, wenn das Regime sich als Schutzmacht der Palästinenser aufführt. Es beobachtet misstrauisch, wie die Türken sich in letzter Zeit zum Hauptsponsor der palästinensischen Sache – und auch des Schützlings der Iraner, der Hamas – aufschwingen. Natürlich will man sich von Ankara nicht den Schneid abkaufen lassen. Darum ist es gut möglich, dass die Boote tatsächlich auslaufen werden.

Es ist schon mal passiert. Im Dezember 2008 versuchte ein iranisches Schiff, die Blockade Gazas zu unterbrechen. Die Israelis haben es ohne Verluste von Menschenleben abgefangen. Dass es diesmal so friedlich abgehen wird, ist nicht ausgemacht.

Noch einen Grund gibt es, warum derzeit die Gaza-Aufregung so gut in die Teheraner Agenda passt: Dieser Tage jährt sich der Wahlbetrug Achmadinedschads und die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes. Nur zu gerne würde das Teheraner Regime vergessen machen, was damals geschah: Die Herrschaft stellte sich gegen das Volk, und die Welt wurde Zeuge eines blutigen Putsches, bei dem Dutzende Menschen starben.

Das sollen wir vergessen, wenn ein iranisches Hilfsboot von Israelis aufgebracht wird. Aber die Welt ist nicht so vergesslich.

Zum Fürchten ist an dieser Farce der neue Wettlauf von Teheran und Ankara um die Volksmeinung in den islamischen Ländern. Erdogans Regierung hat gegen die Sanktionen gestimmt, genau wie Brasilien. Man bedenke: Der Libanon hingegen, in dem die (iranhörige) Hisbollah mitregiert, hat sich immerhin der Stimme enthalten. Die Türkei aber stimmt gegen die vitalen Interessen ihrer Nato-Partner.

Natürlich wird jetzt offiziell gesagt werden, es gebe keine Beziehung dieser Handlungsweise zum EU-Beitrittsprozess. Aber der Moment, in dem die EU in einer der wichtigsten Fragen außenpolitisch mehr mit China und Russland gemein hat als mit dem türkischen Aspiranten auf Mitgliedschaft, ist ein entscheidender auch für das Erweiterungsprojekt.

Mag sein, es ist am 9. Juni 2010 gestorben.

590 Kommentare

  1.   N. Neumann

    Zum Fürchten ist an dieser Farce der neue Wettlauf von Teheran und Ankara um die Volksmeinung in den islamischen Ländern.

    @ Jörg Lau

    Ach i wo! Eigentlich geht es doch nur um Wirtschaft…

    Der Verdacht, die Türkei lasse sich von islamischer Solidarität treiben, ist naiv. Gül und Erdoğan nehmen auf ihre Reisen stets Geschäftsleute mit. Der Premier sucht vor Auslandsbesuchen das Gespräch mit ihm vertrauten Konzernbossen. Für Koranprediger ist auf dieser Weltbühne kein Platz.

    http://www.zeit.de/2010/21/Tuerkei-global?page=2

  2.   N. Neumann

    …und Wohltätigkeit gepaart mit Diplomatie:

    Nimmt man die Bilder und die Eindrücke aus dem IHH-Hauptquartier in Fatih zusammen, ist hier beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas zu besichtigen. Es ist ein Hilfsverein und, ja, er wird von konservativen, gläubigen Muslimen getragen. Aber er ist offensichtlich unabhängig. IHH hat Kontakte zu Hamas – so wie türkische Behörden, wie die russische Regierung, wie europäische Abgeordnete auch.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/gaza-Stiftung?page=2

    Haben wir nicht alle irgenwie Kontakte zur Hamas?


  3. @ NN und JL

    Und an wem liegt’s?

  4.   Zagreus

    @ neumann

    Ach i wo! Eigentlich geht es doch nur um Wirtschaft…

    Ist das nicht aus der selben Feder dessen, der so superkompetent in Istanbul die IHH reportiert hat?

    JL

    „Mag sein, es ist am 9. Juni 2010 gestorben“

    dürfe schon eine ganze weile tot sein – die Sache dürfte seit dem Moment ina Schwanken gekommen sein, seitdem eine religiöse Partei wie die AKP in der Türkei ans Ruder gekommen ist und sich relativ gut und populär (!) halten konnte.

    Ich denke, wir dürfen froh darüber sein – meine Meinung.
    Nicht auszudenken, wenn die Türkei EU-mitglied würde mit der AKP an der Spitze – als noch die Türkei säkular-laizistisch ausgerichtet war, war ich noch für einen Eintritt der Türkei in die EU.
    Aber das Wiedererstarken des Religiösen ist gar nicht gut für die Türkei. Andererseits ging es wohl nicht länger, dass bereits korrpute städtische Eliten die Zügel in der hand behielten. Nun ja…

  5.   N. Neumann

    @ MR

    Das versteht sich doch von selber:

    Diese Aktion Israels jedenfalls hat Hamas wieder mal ein Stück salonfähiger gemacht.

    Wenn also für Koranprediger auf dieser Weltbühne doch Platz ist, dann nur deshalb, weil Israel verlässliche Freunde wie Michael Thumann und die Türkei verprellt hat:

    Die größte Herausforderung aber ist nun für Israel, einen verlässlichen Freund in der Region zu finden. Mit der Türkei ist es einstweilen vorbei. Ob unwiederbringlich, sollte Israel austesten, wenn sich die Wogen gelegt haben.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/Israel-Selbstisolation?page=2

  6.   Günther Mellensin

    „Mag sein, es ist am 9. Juni 2010 gestorben.“
    Das hat noch nie gelebt! Auch wenn einige irrationale Geister a´la Roth oder Özdemir von anderen Dingen träumen.
    Europa muß einem Erdogan dankbar sein, daß dieser rechtzeitig die wahre Intension der Türkei aufzeigt(Frau Merkel hat sich ja noch bei ihrem letzten Besuch devot gezeigt), in Form von Ditib und 5. Kolonne einen faschistischen Islam zu exportieren.
    Ein Volk, das sich mit dem Idioten Ahmadinedschad gemein macht, gehört überall hin, aber niemals nach Europa!


  7. Mal wieder ein schöner Hetz Artikel. Herr Lau, sollten Sie nicht lieber für die „Welt“ arbeiten wie Ihre Frau? Sie haben wirklich zu lange für den German Marshall Fund gearbeitet, als einen unvoreingenommenen Artikel über dieses Thema zu schreiben.

  8.   Jörg Lau

    @ hanzwurst: Bin erfreut Ihnen mitteilen zu können, dass auch meine Frau für DIE ZEIT arbeitet.
    Der German Marshall Fund ist entschieden für den Beitritt der Türkei zur EU, wie auch ich.
    Ich frage mich nur, ob die Türken gerade abgebogen sind.


  9. Ein schlechter Artikel , gespikt mit Vorurteilen , selten einen so faden Artikel gelesen . Wie man voraussagen konnte , kommen jetzt im Halbtages Rhytmus , Artikel über den Iran , ich hoffe , dass die Zeitonline Redaktion Fairness und guten Geschmack , nicht aus den Augen verliert.

  10.   Lutz1

    Die übliche Hetzpropaganda des Jörg Lau.

 

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