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Tunesien: Blamage der europäischen Realpolitik

 

Die französische (und damit die europäische) Außenpolitik steht angesichts der tunesischen Revolution plötzlich in kurzen Hosen da.  Noch vor einer Woche hatte die Außenministerin Michèle Alliot-Marie den Aufstand gegen den Diktator Ben Ali als Problem mangelnder Professionalität der tunesischen Sicherheitskräfte behandelt. Von Demokratie ist trotz wochenlanger Proteste erst die Rede, seit der Diktator verjagt wurde. Le Monde schreibt, dass die französische Regierung noch am letzten Dienstag, nachdem das Regime in Tunis bereits zugibt, 21 Menschen bei Demonstrationen getötet zu haben, eine Polizeikooperation vorschlägt. Das ist ein Tiefpunkt der europäischen Diplomatie.

Mardi 11 janvier, tandis que la contestation gagne Tunis, des propos tenus par la ministre des affaires étrangères française, Michèle Alliot-Marie, devant l’Assemblée nationale, à Paris, suscitent une certaine consternation, y compris à l’intérieur du Quai d’Orsay. Le gouvernement tunisien vient d’établir un bilan de 21 civils tués par balles depuis le début des troubles, et Mme Alliot-Marie propose… une coopération policière.

La France veut faire bénéficier la Tunisie du „savoir-faire de (ses) forces de sécurité“, afin de „régler des situations sécuritaires de ce type“, explique la ministre, afin que „le droit de manifester soit assuré, de même que la sécurité“. L‘„apaisement peut reposer sur des techniques de maintien de l’ordre“, estime Mme Alliot-Marie.

La crise semble ainsi ramenée à un problème de professionnalisme des forces de l’ordre tunisiennes, auquel viennent s’ajouter les difficultés économiques.

Und wenige Tage später sieht das nun natürlich sehr peinlich aus. Während der iranischen Proteste nach den „Wahlen“ im letzten Jahr hatten die Franzosen die anderen Europäer noch angetrieben, deutlich Stellung zu beziehen. Doch wenn es um den Freund jenseits des Mittelmeers geht, erlischt der demokratische Furor.

Angst vor dem militanten Islamismus kann im Fall Tunesiens kaum geltend gemacht werden. Die ohnehin schwachen tunesischen Islamisten spielen keine nennenswerte Rolle. Doch viele Jahre lang hat man das Spiel von Ben Ali mitgespielt, der sich – wie seine Kollegen in Algerien, Ägypten und Libyen – gerne als Garant säkularer Ordnung inszenierte.

Auf Facebook ist der Bena Ali Wall of Shame entstanden, in dem immer weitere Zeugnisse (vor allem) französischer Geschmeidigkeit vorgeführt werden. In einem Blog auf lemonde.fr sind einige der peinlichsten Momente der französischen Tunesiendiplomatie aufgeführt, darunter zum Beispiel dieser Auftritt von Präsident Sarkozy in Tunis, wo man ihm den Goldenen Schlüssel der Stadt überreichte.

Nach der zweiten Minute spricht Sarkozy
sur l’islam en Tunisie, tolérant et ouvert, “qu’on aimerait voir dans tant d’autres pays”. “Il m’arrive de penser que certains des observateurs sont bien sévères avec la Tunisie, qui développe sur tant de points l’ouverture et la tolérance. Qu’il y ait des progrès à faire, mon Dieu, j’en suis conscient pour la France… et certainement aussi pour la Tunisie”, conclut le chef de l’Etat, avant de vanter le dynamisme de l’économie tunisienne.

Niemand weiß heute, was sich in Tunesien entwickeln wird. Nach einer islamistischen Revolution sieht es nicht aus. Nach einer Militärdiktatur bisher auch nicht. Bis auf die Ausnahme der Türkei waren das bisher die beiden denkbaren Formen des Wandels in der islamischen Welt.
Ob sich tatsächlich etwas Drittes entwickelt?
Immerhin: Die Politik der „Stabilität“ und des status quo, für die in diesem Fall vor allem die Franzosen stehen, ist blamiert.

277 Kommentare


  1. „Das ist ein Tiefpunkt der europäischen Diplomatie.“

    Das ist ein Tiefpunkt europäischer Moral und Wahrhaftigkeit, einer Diplomatie wie gehabt : Nach eigenem Machtinteresse und wieder einmal beweisend, dass Menschenrechte und Demokratie immer nur Lippenbenntnisse sind.


  2. Vielleicht ein bisschen dick aufgetragen, passt aber zum Artikel:

    „Die EU ist Komplize des Regimes“

    Bensedrine: Die Europäische Union ist ganz direkt verantwortlich für das, was in Nordafrika geschieht. Die EU stellte sich blind und taub angesichts der Berichte aus Tunesien. Es gibt in Tunesien kein Wirtschaftswunder und auch kein soziales Wunder, wie immer wieder behauptet wird. Es gibt überhaupt kein Wunder. Die Massaker der letzten zwei Tage begannen, einen Tag nachdem der tunesische Außenminister in Frankreich zu Besuch war. Das ist sicher kein Zufall.

    Sie glauben, dass Frankreich dieses Vorgehen gebilligt hat?

    Bensedrine: Die Tatsachen sprechen für sich. Frankreich hat die Diktatur Ben Alis von Anfang an unterstützt. Die Spezialeinheiten rückten am Tag nach dem Frankreichbesuch aus. Es gibt mehr als 50 Tote, und die internationale Gemeinschaft reagiert nicht. Egal ob in Birma oder sonst wo, die EU protestiert immer. Und jetzt bei Tunesien , das eineinhalb Flugstunden von Paris entfernt ist, schweigt Europa. Die EU ist damit Komplize dieses kriminellen Regimes.


  3. So schnell kann’s gehen: Blogger wird Minister.

  4.   miles

    Na ja, man hat auch schon Stimmen gehört, die heute für den Irak Saddam als das kleinere Übel ansehen. Was aus dem Maghreb wird, halte ich für völlig offen. Und die Kumpanei mit zwielichtigen Potentaten ist keine französische Spezialität. Da tut kaum eine Nation der anderen was.

    Die Übergriffe auf ägytische Christen finden seit Jahren unverändert unter den Augen der Obrigkeit statt. Leider berichtet hier kaum wer darüber, mit Ausnahme der vorbildlichen DLF ‚Tag für Tag‘ Redaktion. Trotzdem pflegt man mit den lokalen für die Sicherheit der nicht-muslimischen Ägypter Verantwortlichen vertrauten Umgang.

    Und auch die AKP des Herrn Erdogan fand jede Menge Flankenschutz der Europäer wie Amerikaner, schon bevor und mehr noch, nachdem die die Macht erlangte. Zimperlich gegenüber diesen Lumpen-‚demokraten‘ sind wir da doch auch nicht, oder finden Sie die Begleitung des türk. Regimes durch die ZEIT sonderlich skrupulöser?

    Und die Chinesen sind auch nicht zimperlicher. Die Amis ebensowenig und die Russen doch auch nicht.

    Warum kann man nicht einfach mal ventilieren, ob da nicht Boshaftigkeit sondern Ratlosigkeit zugrundeliegt?

    Wie gesagt, der Schah und Saddam oder Tito haben, was das Maß an Leid anlangt, nicht so viel schlimmer ausgesehen, als die Folgen.

    m.


  5. Ich hoffe sehr dass die Tunisier ihr Land selber auf den richtigen Kurs bringen koennen!

  6.   miles

    Zur Not steht sicher Herr Erdogan mit Rat und Tat bereit.

    m.

  7.   Mete

    Hmm,

    Soweit mit der Doppelmoral müssen Sie doch net gehn, meine lieben Damen und Herren!
    Wenn so manche Aufgeweckte früher auf die Zustaende und die Doppelmoral hinwies, gabs kaum Zuspruch, nur betroffenes Schweigen.

    Ich hatte mehrfach nach Frankreichs rolle in Afrika gefragt (natürlich rhetorisch)…

    Jetzt wollens ja plötzlich alle gewusst haben…

    „Ob sich tatsächlich etwas Drittes entwickelt?“

    Herr Lau,

    würde Ihnen mal empfehlen auf die Flagge Tunesiens zu schauen, dann sehen Sie wohin es sich entwickeln wird, etwa 30 Jahre zu spaet (weils eben verhindert wurde!)

    Und das Gleiche bei Algerien.

    Das, was jetzt in der Türkei als „Kafes-Plan“, bzw. „Balyoz-Plan“ dank eines aufrichtigen Vor-vor-Generalsstabschefs entdeckt wurde, war in diesen Laendern gang und gebe.
    Auch die angeblichen Massaker in Algerien seitens „Islamisten“ in den 90ern waren ein Teil solcher Plaene, um den Putsch nach den Wahlen, nachtraeglich zu legitimieren.
    Wenn einige dies immernoch nicht begriffen haben…kann man nur Mitleid haben mit diesen.

  8.   miles

    ‚die angeblichen Massaker in Algerien seitens “Islamisten” in den 90ern‘

    mhmm … klar, das war der Mossad im Verein mit der Légion étrangère und der ‚deutschen Macht‘, über die ein Kurnaz so gut Bescheid weiß …

    Sie glauben ernsthaft die Märchen algerischer Islamisten?

    m.

  9.   AM

    @ miles
    „…oder finden Sie die Begleitung des türk. Regimes durch die ZEIT sonderlich skrupulöser?“
    Welches Regime? An der demokratischen Legitimierung der türkischen Regierung durch Wahlen gibt es doch keine Zweifel, oder? Auch von Gewaltherrschaft kann keine Rede sein. Sie mögen die islamische Ausrichtung beklagen, aber das ist etwas ganz anderes als ein Problem der Legitimität. Ein islamischer Hau kann in einem islamischen Land von einer Mehrheit unterstützt werden. Genau wie ein christlicher Hau in einem überwiegend christlichen Land. Das ist keine Nachricht, sondern eine Banalität.

 

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