Beginnt die Obama-Regierung im Licht des Abgangs von Mubarak mit einem Politikwechsel hin zu einer aggressiveren Demokratie-Agenda?
AFP berichtet, dass das amerikanische Außenministerium begonnen habe, Tweets in Farsi an die iranische Öffentlichkeit zu senden. Man hat sich offenbar darüber geärgert, dass die Iraner die Revolution in Ägypten vereinnahmen wollen, obwohl sie zuhause den eigenen Bürgern die Rechte verwehren, die die Demonstranten vom Tahrir-Platz sich genommen haben.
The Twitter feeds in the Iranian language began Sunday as US officials accused Iran of hypocrisy by supporting the anti-government revolt in Egypt but seeking to prevent anti-government demonstrations in Iran.
On the Twitter account, USAdarFarsi, the State Department said it „recognizes historic role of social media among Iranians We want to join in your conversations.“
In another tweet, the State Department said: „#Iran has shown that the activities it praised Egyptians for it sees as illegal, illegitimate for its own people.“
In a third tweet, it said „US calls on #Iran to allow people to enjoy same universal rights to peacefully assemble, demonstrate as in Cairo.“
Ich finde diese Aktion sehr gut, zumal sich heute in den iranischen Städten die iranische Demokratiebewegung Kämpfe mit Sicherheitskräften des Regime leistet. Es soll Tränengas eingesetzt worden sein, und von Tausenden Protestierenden ist die Rede.
Das läßt die Delegation des türkischen Präsidenten Gül einigermaßen zynisch aussehen, der heute mit einer riesigen Zahl türkischer Geschäftsleute im Iran weilt. Gül will das Geschäft mit Iran vorantreiben – ein Affront gegen die Nationen, die versuchen, Iran durch Sanktionen zur Offenlegung seines Atomprogramms zu veranlassen. Die Türkei glaubt nicht daran, das hat sie oft genug gesagt. Sie wird auch nicht direkt gegen das Sanktionsregime verstoßen. Aber sich so demonstrativ und präpotent gegen einen Konsens zu stellen, dem selbst Russen und Chinesen zustimmen, ist eine politische Dummheit.
Im Lichte der angekündigten Proteste im Iran kann alle Welt sehen, wie die Türkei auf der Weltbühne herumstolpert und trotzig den besten Kumpel des häßlichsten Regimes der Region gibt. Die Neo-Osmanen werden zum Opfer ihrer Großmannssucht.
Wird Gül zuschauen, während Dutzende Demonstranten verhaftet werden – oder wird er ein Wort für sie finden?