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Das deutsche Nein zum Libyen-Krieg

 

Mein Text aus der ZEIT von morgen, 24.3.2011, S.10:

Ein paar Wochen lang schien Deutschland am Mittelmeer zu liegen. Die deutsche Außenpolitik stand im Februar nach erstem Zögern plötzlich im Bann der arabischen Revolten. Es waren die Deutschen, nicht die Franzosen oder die Italiener, die zuerst die Chance im demokratischen Wandel der südlichen Nachbarschaft erkannten. Die Eskalation in Libyen und das deutsche Nein zum Flugverbot haben nun alles wieder gedreht. Und auf einmal ist das Mittelmeer wieder sehr breit.
Dabei war dem Außenminister, der lange mit dem Amt fremdelte, durch den Aufstand in Arabien unversehens ein Thema serviert worden: die Freiheitsliebe – welch ein Geschenk für einen Liberalen. Er trank demonstrativ Kaffee mit Bloggern in Tunis und badete in der Menge auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Mehr als das: Deutschland preschte voran mit Hilfsangeboten für die Demokratiebewegungen und drängte auf Sanktionen gegen Despoten, während Frankreich beschämt beiseite stand wegen der Tyrannen-Kuschelei seiner Minister. Man werde die alte Arbeitsteilung in der EU – Deutschland ist für die östliche Nachbarschaft zuständig, Frankreich für den Süden – nicht mehr akzeptieren, verkündete Westerwelle auf der Höhe seiner Begeisterung. »Wir stehen an der Seite der Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt«, deklamierte er in Kairo.
Doch vier Wochen später steht Deutschland an der Seite von Russland und China, Brasilien und Indien, mit denen es sich im Sicherheitsrat einer UN-Resolution zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor dem »Diktator Gadhafi« (Westerwelle) verweigert hat. Hat Deutschland sich damit in der EU, der Nato, den Vereinten Nationen und gegenüber den arabischen Staaten isoliert? Westerwelle und Merkel bestreiten es vehement, wenn auch wenig überzeugend. Ihre Bedenken gegen den Einsatz in Libyen würden von vielen Regierungen geteilt. Das mag sein. Doch noch nie hat Deutschland sich gegen alle seine wichtigen westlichen Partner gestellt. Wie ist es dahin gekommen?
Sehr früh hat Deutschland sich darauf festgelegt, eine Flugverbotszone in Libyen abzulehnen. Bei seinem Besuch in Kairo Ende Februar nannte Westerwelle sie immerhin noch eine »Option«. Aber damals schien sie nur eine sehr entfernte Möglichkeit. Skeptische Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers ­Gates bestätigten die deutsche Diplomatie in ihrer Ablehnung: ein Flugverbot bedeute nichts anderes als Krieg. Man schraubte die Forderungen hoch: Die Arabische Liga müsse das Flugverbot unterstützen und sich aktiv daran beteiligen. Auch brauche es einen UN-Beschluss, um den Eindruck vom westlichen Imperialismus einer neuen Koalition der Willigen zu vermeiden. Man dürfe dem Aufstand nicht die Legitimation nehmen und dem Diktator keinen Vorwand für Propaganda liefern. Weil es unwahrscheinlich schien, dass sowohl die Araber sich einigen als auch Russen und Chinesen im Sicherheitsrat auf ihr Veto verzichten könnten, rechneten die Deutschen nicht damit, dass ihr Nein zum Flugverbot getestet würde.
Das hat sich als fatale Fehleinschätzung erwiesen: Es fing damit an, dass die Arabische Liga Anfang März erstmals einem Tyrannen aus ihren Reihen nicht mehr die Hand reichte, sondern Gadhafi zunächst ausschloss und dann ein Flugverbot forderte, um die Aufständischen zu schützen. Statt diese historische Wende zu würdigen und die Araber beim Wort zu nehmen, begann Berlin Zweifel an deren Entschlossenheit zu säen. Man verwies auf die Ambivalenz der arabischen Forderung: Flugverbot ja, Intervention nein. Das sahen die Deutschen als eine Falle: Wenn es schiefgeht, ist der Westen schuld. Unbegründet ist das nicht, wie die arabischen Absetzbewegungen nach den ersten zivilen Opfern der Luftschläge zeigen.
Doch die Forderung der Araber, wie zweideutig auch immer, setzte eine Dynamik in Gang, die Deutschlands Kalkül überrollte. Als schließlich Gadhafis Vernichtungsdrohungen gegen die Opposition in Bengasi die Weltgemeinschaft vor die Frage stellten, ob man nach Bosnien und Ruanda noch einmal einem Blutbad zusehen würde, kippte die Debatte. Hilary Clinton ließ sich von der libyschen Opposition überzeugen, und der irrlichternde Sarkozy sah plötzlich ein Chance, Frankreichs ramponiertes Ansehen bei den Arabern aufzubessern – zunächst durch Anerkennung der Opposition, dann durch diplomatischen Druck zu einer Resolution. Damit war Deutschland de facto in die unangenehme Lage gekommen, auf ein russisch-chinesisches Veto hoffen zu müssen, damit es nicht zum Schwur kommen würde. Doch so kam es am letzten Donnerstag. Die Enthaltung der beiden Vetomächte war de facto eine Zustimmung zur Intervention – ein historischer Schritt für die Gralshüter der Nichteinmischung. Deutschlands Enthaltung hingegen war in Wahrheit ein Nein.
Hätte Deutschland nicht aus Bündnissolidarität mit Ja stimmen und doch eine militärische Beteiligung ausschließen können? Westerwelle verneint diese Möglichkeit entschieden: Man wäre ohne Zweifel in die Verantwortung genommen worden. Da man aber auf keinen Fall deutsche Soldaten schicken wollte, sei nur die Enthaltung geblieben. Dies sei eine schwere Entscheidung gewesen, hart, aber richtig, und sie sei im vollen Bewusstsein der Konsequenzen gefällt worden, heißt es in Diplomatenkreisen. Wird aus einem diplomatischen Unfall jetzt auch noch eine neue Doktrin destilliert? Hätte Deutschland wirklich einem Blutbad in Bengasi zugeschaut? Oder glaubte man, sich im Zweifelsfall auf andere verlassen zu können – um nur ja eine unangenehme Kriegsdebatte im Wahlkampf vermeiden zu können? Dafür spricht, dass Angela Merkel die Unionsabgeordneten händeringend darum gebeten hat, jede öffentliche Äußerung im Hinblick auf den Wahltermin am Sonntag zu unterlassen. Schwarz-Gelb fällt damit zurück auf den Debattenstand vor der schmerzhaften rot-grünen Entscheidung, im Kosovo mitzutun.
Das Kompensationsgeschäft, das die Bundesregierung jetzt anbietet, zeigt die paradoxe Lage: Man wird deutsche Soldaten in Awacs-Flugzeugen zur Luftraumüberwachung nach Afghanistan schicken. Ende November letzten Jahres hat dieselbe Bundesregierung ebenjene Mission noch hintertrieben, die sie nun Hals über Kopf durch Kabinett und Parlament peitschen will. In Afghanistan mehr tun, weil man gegen Ga­dha­fi nicht mitmachen will? Der offizielle Grund lautet, man wolle die Nato entlasten. Mindestens so sehr aber will die Regierung sich selbst entlasten. Der Awacs-Einsatz ist ein verteidigungspolitischer Ablasshandel. Aber das ist nur ein kleines diplomatisches Desaster im Großen.
Die Regierung, sagt Heiner Geißler, »hat mit der Weigerung, sich an der Luftüberwachung Libyens zu beteiligen, unser Land in die Kumpanei mit Russland und China und in die Isolation gegenüber den arabischen Staaten und unseren westlichen Verbündeten geführt. Kein Außenminister vor Westerwelle hat es so weit kommen lassen. Selbst bei der Ablehnung des Irakkrieges durch Gerhard Schröder hatte Deutschland Frankreich an seiner Seite.«
Westerwelle beruft sich auf große Vorbilder: Schröder und Fischer
Ironischerweise sieht Westerwelle das deutsche Nein von heute in der Linie der bis heute populären rot-grünen Kriegsverweigerung von 2003. Er sieht aufseiten der heutigen Koalitionäre die gleiche Leichtfertigkeit bei der Entscheidung zum militärischen Eingreifen am Werk wie damals im Lager der Bushisten. Und er wird nicht müde zu betonen, dass sich auf eine »schiefe Ebene« begebe, wer heute in Libyen mit Luftschlägen eingreife. Soll heißen: Am Ende werden auch hier Bodentruppen in einem blutigen Bürgerkrieg stehen.
Doch der Irak-Vergleich ist eine Mogelpackung: Bushs Irakkrieg war ein mutwilliges, ideologisch gesteuertes Unternehmen, gestützt auf fabrizierte Beweise, ohne Resolution des Sicherheitsrats. Es geht heute aber nicht um regime change von außen à la Bush, sosehr auch alle Welt Gadhafis Abgang ersehnt. Ziel der Resolution ist Schutz eines Aufstands von innen, dessen blutige Niederschlagung unmittelbar bevorstand.
Die spezielle Ironie bei Westerwelles Irak-Analogie liegt darin, dass er seinerzeit selber Schröder und Fischer vorgeworfen hatte, »schäbig und unseriös« einen »Kriegsangst-Wahlkampf« zu  führen. Damals klagte Westerwelle, Schröder und Fischer seien dabei, »Deutschland zu isolieren« und forderte »zügige Neuwahlen«.  Vielleicht erklärt das, warum Joschka Fischer  jetzt mit der traditionellen Zurückhaltung eines Amtsvorgängers bricht: Westerwelle starre bei seinen Entscheidungen auf »Provinzwahlen« und  setze deutsche Interessen aufs Spiel.
Aber was heißt hier Provinz? Die Landtagswahlen am kommenden Wochenende sind unversehens nicht nur zum Referendum über eine neue Atompolitik, sondern auch über eine neue Außenpolitik geworden.


170 Kommentare

  1.   Sinimaus

    Im Irak hat ein Diktator Teile seiner Bevölkerung ermorden lassen. Da hat Deutschland nein gesagt zum Krieg, und wir sollen Stolz darauf sein? Jetzt lässt Gadhafi Teile seiner Bevölkerung umbringen, die immerhin bewaffnet sind (so gut, dass sie Panzer und ganze Städte einnehmen können). Und da jetzt nein zum Krieg sagen ist plötzlich schlecht?
    Es weiß doch keiner, ob es tatsächlich zum Krieg gegen den Irak gekommen wäre, wenn tatsächlich die ganze Welt solidarisch gesagt hätte: pass auf Saddam, wir haben dir jetzt zigmal das Ultimatum verlängert, beim nächsten mal machen wir dich platt! Who knows!
    Nein, was waren wir Stolz auf unsern Laberkopp und seinen Alleingang mit Chirac. Die linken Blätter waren so begeistert, genau die, die sich jetzt beklagen, dass wir nicht in den Krieg ziehen und Bomben auf Libyen schmeißen…
    Ich fände übrigens als nächstes wichtig gegen Nordkorea und Iran, und wenn wir schon in der Nähe sind China, wegen Tibet…

  2.   qwert

    In der Tat führt das ungeschickte Auftreten Westerwelles in Ägypten nun zu einer Glaubwürdigkeitslücke. Das hätte durch entsprechende Zurückhaltung vermieden werden können. Allerdings wäre eine ebenso große Glaubwürdigkeitslücke entstanden, hätte Deutschland mit Ja gestimmt und sich dann als wesentlicher NATO-Partner in Europa, der mit den ECR-Tornados gewissermaßen die Schlüsselqualifikation für die nötigen SEAD-Operations mitbringt, militärisch nicht beteiligt.

    Es ist augenfällig, dass neben der Opposition in den deutschen Medien fast ausschließlich Kommentatoren gehört werden, die mit ihrer geopolitischen Weltsicht in den Achtzigern stecken geblieben sind – Ex-Generäle, Peter Scholl-Latour und Heiner Geißler.
    Zunächst sei die Frage erlaubt, ob die „Kumpanei“ mit Russland und China nicht grundsätzlich zukunftsreicher ist als mit Frankreich und den USA. In dem Falle schon umso mehr, da die USA sich nicht in Kumpanei mit Frankreich befinden, sondern sich offenbar haben überrumpeln lassen und nun zusehen, wie sie ohne größeren Schaden wieder aus der Sache heraus kommen. Zweitens vergisst Herr Geißler die Hälfte der Gesellschaft, in der sich Deutschland befindet, nämlich Indien und Brasilien. Das macht die Enthaltung als das typische und anzuratende Abstimmungsverhalten von Ländern erkennbar, die von der ganzen – nicht der nordatlantischen – Weltgemeinschaft einen ständigen Sitz um Weltsicherheitsrat erhalten und den Eindruck vermeiden wollen, dabei an der Seite von Großbritannien, USA und Frankreich zu kleben.

    Herr Lau bringt mit der Behauptung, es gehe nicht um „regime change“, aber das Kernproblem auf den Tisch: Der Resolution 1973 und den gespaltenen Amerikanern geht es nicht um einen Sturz Gaddafi. Anderen sehr wohl. Der Eifer Frankreichs, wohl neben Italien des verlässlichsten ehemaligen Gaddafi-Unterstützers, ist überhaupt nur so zu erklären, dass es selbst und Teile seiner (Öl-)Wirtschaft sich in den letzten zwei Monaten in eine Position manövriert haben, die eine weitere Zusammenarbeit mit Gaddafi wenig aussichtsreich erscheinen lässt. Auch die britischen SAS und SBS waren bereits Anfang März in Libyen aktiv, was mit der Aufklärung und Zielmarkierung für Luftschläge zu diesem Zeitpunkt allein nicht zu rechtfertigen ist. Minimalziel scheint ein möglichst zu Lasten Gaddafis geteiltes Libyen zu sein, weshalb man auch die inzwischen von Ägypten betriebene stille Invasion in den Osten des Landes toleriert.
    Natürlich aber der libyschen Opposition geht es um den Regimewechsel und die hat die Lobbyarbeit für das europäische Engagement geleistet. Mohamed ben Hmeda, als Exil-Libyer unter journalistischem Artenschutz stehend, zeigte in der „Münchner Runde“, mit wem man es da zu tun hat. Er forderte, die Aufständischen zu bewaffnen (als hätte der Westen nicht schon genug Gruppierungen bewaffnet, ohne sie verstanden zu haben) und erklärte die Unruhen in einer Version, die jedem, der über ein halbwegs detailliertes Lagebild aus der Region verfügt, als unwahr ersichtlich ist. Gaddafi regierte nicht über 40 Jahre, weil er als Irrer seine Bevölkerung ausschließlich unterdrückte. Er verfügt in den Stammesführungen und Teilen der West-Bevölkerung über breiten Rückhalt, der bei militärischem Eingreifen nicht zu unterschätzen ist. Der Zusammenhang des Aufstands mit den „arabischen Revolutionen“ ist vor allem ein zeitlicher. Persönlichkeiten, die sich einer „Demokratiebewegung“ nach europäischem Verständnis nicht zuordnen lassen, sahen ihre Chance gekommen.

  3.   Sinimaus

    Eine Schilderung von Reportern der NYT zeigt, dass wir uns eben nicht in einem Kampf „David gegen Goliath“ einmischen und auf jeden fall zu David halten müssen. Ein passender Ausschnitt:

    „In hindsight, the rebels and the army, or militia, didn’t seem separated by all that much. They were really gangs of young men with guns, each convinced of the other’s evil.

    The rebels’ story was more familiar: They were fighting nearly 42 years of dictatorship, wielded by a man whom the vast majority in opposition-held Libya deemed insane. To the soldiers around us, they were fighting Al Qaeda or homegrown Islamists, and they couldn’t understand why we, as Americans, didn’t understand their battle.“

    http://www.nytimes.com/2011/03/23/world/africa/23times.html?pagewanted=2&_r=1&partner=rss&emc=rss

  4.   FreeSpeech

    @Sinimaus

    Ich denke da geht vergessen, dass Europa durchaus Interesse hat, dass Ghadaffi weg kommt. Ob es nachher besser wird, weiss keiner, aber der nächste muss seine Macht erst mal aufbauen. Vielleicht, so hoffe ich jedenfalls, sind im Hintergrund schon die Berater aus dem Westen aktiv, um einigermassen tragfähige Strukturen zu definieren.

  5.   FreeSpeech

    „Vielleicht“ ist vielleicht schon wahrer als ich dachte

    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/libyen_opposition_1.10000313.html

  6.   Arjen van Zuider

    Die linken Blätter […] die sich jetzt beklagen, dass wir nicht in den Krieg ziehen und Bomben auf Libyen schmeißen…
    Ich weiß ja nicht, welche „linken Blätter“ Sie lesen, aber in der „jungen Welt“ wird der antikolonialistischen, antiimperialistischen und antirassistischen Lichtgestalt namens Gadhafi gehuldigt und die indirekte Beteiligung Deutschlands am Krieg (in Afghanistan aushelfen, solange die Alliierten in Libyen beschäftigt sind) gegeißelt. Dass Westerwelle sich mit seiner Haltung (wenn auch mehr aus Opportunismus denn aus Überzeugung) so nahe am linken Rand bewegt, gibt dem Ausdruck „Extremismus der Mitte“ eine ganz neue Bedeutung.


  7. „Es geht heute aber nicht um regime change von außen à la Bush, sosehr auch alle Welt Gadhafis Abgang ersehnt.“

    Die Analyse von Jörg Lau scheint mir weitgehend einleuchtend und die Kritik am Lavieren der Bundesregierung nachvollziehbar. Auch besteht ein deutlicher Unterschied zum damaligen Irak-Krieg, der von Schröder/Fischer zu Recht nicht unterstützt wurde.

    Allerdings bin ich mir alles andere als sicher, ob das obige Zitat wirklich zutrifft. Ich bin absoluter Laie in militärstrategischen Fragen, aber was bisher über die Bombardierungen zu hören war, dürfte es zumindest Frankreich um mehr gehen als allein um die Sicherung einer Flugverbotszone. Genau dieses „Mehr“ dürfte die grösste Gefahr für die öffentliche Unterstützung für den Militäreinsatz sowohl in den Gesellschaften der westlichen Länder als auch in der arabischen Welt sein.

    Ein um sein politisches Überleben kämpfender französischer Prasident, der gerne als Macho auftritt, eine zerstrittene NATO und ein lavierendes Deutschland – das ist alles andere als beruhigend. Und ebenso wenig beruhigend ist der Mangel an Informationen über die Aufständischen. Die Flugverbotszone war und ist absolut notwendig, um ein Abschlachten der Aufständischen zu verhindern. Aber jede Dehnung oder Überschreitung des Mandats gefährdet die Glaubwürdigkeit und den Erfolg des Einsatzes.

  8.   ThorHa

    So, so, der Vergleich mit dem Irakkrieg ist eine Mogelpackung? Im Irak schlachtete ein gewissenloser Diktator nachweislich Jahr für Jahr tausende seiner Bürger aus nichtigsten Gründen ab. In Libyen kämpfte eine immerhin bewaffnete Opposition gegen einen ebenso gewissenlosen Diktator, mit angeführt allerdings durch einen ebenso gewissenlosen Justizminister ebendiesen Diktators. Im Falle Irak, die ZEIT hat es oft genug verurteilt, ein unverantwortlicher Angriffskrieg gegen den Schlächter einer unbewaffneten Zivilbevölkerung. Im Falle Libyen ein verantwortlicher Befreiungskrieg auf der Seite einer Bürgerkriegspartei? Grundsatztreue sieht anders aus. Wenn ich von meiner Lieblingsfrage an deutsche Eliten absehe – was genau erlaubt reinen Sesselkriegern eigentlich moralisch, von auch deutschen Soldaten das Sterben und das Töten zu verlangen?

  9.   FreeSpeech

    Allied air strikes have virtually wiped out Muammar Gaddafi’s forces that were attacking the rebel-held town of Misrata. The aerial attacks have ended five days of bloody assault that cost nearly 100 lives.

    http://www.guardian.co.uk/world/blog/2011/mar/23/libya-crisis-live-updates

  10.   N. Neumann

    Vielleicht, so hoffe ich jedenfalls, sind im Hintergrund schon die Berater aus dem Westen aktiv, um einigermassen tragfähige Strukturen zu definieren

    @ FS

    Das wird sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein. Und so würde es gewiss nicht funktionieren. Wenn es, was zu hoffen ist, gelingen sollte, das Gaddafi-Regime zumindest mittelfristig zu stürzen, hat der Westen keine Strukturen zu definieren. Das müssten die Libyer schon selber machen. Der Westen und nicht zuletzt verständige arabische Nachbarn könnten dabei helfen.

    Was im gegebenen Fall Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt, wäre davon abgesehen der Umstand, dass die Opposition zu Gaddafi eben nicht zwingend eine Frage der Stammeszugehörigkeit / regionalen Zugehörigkeit und/oder Schichtenzugehörigkeit ist. Libyen ist von dieser ethnischen und/oder religiösen Warte aus gesehen nicht in dem Maße geteilt wie der Irak. Hinzu kommt, dass der Oppositionsrat zum Teil aus Leuten mit Administrationserfahrung besteht, mithin aus Technokraten, die sich frühzeitig vom alten Regime abgeseilt haben. Vor allem aber hätte ein Libyen ohne Gaddafi eine ökonomische Basis in Form seiner Rohstoffe. Die kann Gaddafi nicht vernichten.

    Die Risiken bestehen darin, dass es zu internem Streit (etwa über zukünftige Strukturen) kommen könnte, Islamisten zuviel Einfluss bekommen oder dass die Autorität der Führung über manche zornige junge Männer begrenzt ist.

    Allein – vorsichtige Skepsis wiederum kann in meinen Augen kein Grund dafür sein, zu meinen, dass Land und Leute keine Chance verdient hätten. Letzteres bedeutete zumal auch für den Westen, dass man weiter mit Gaddafi leben müsste. Was die Gegner der Intervention (wie immer sie auch genau im einzelnen motiviert sein mögen) offenbar in keiner Weise beunruhigt. Und das ist schon sehr befremdlich, weil es sich eben wohl kaum um den Typus einer fernen, berechenbaren Diktatur handelte, mit der sich noch mir nichts dir nichts schon ein modus vivendi finden lassen würde.

    Der Vorwurf der Kurzsichtigkeit, der den vermeintlich euphorischen Interventionsbefürwortern gemacht wird (als ob man sich danach gedrängt hätte), kann mindestens im selben Maße an die Gegner zurückgegeben werden.

 

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