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Deutschland, Israel, Staatsräson?

 

Mein Text aus der ZEIT-Titelgeschichte von heute, S.4: 

Fast genau vier Jahre steht er jetzt da, dieser Satz, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2008 vor der Knesset aussprach – der Satz von der »besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels«, die »Teil der Staatsräson meines Landes geworden« sei.
Dass ein SPD-Mann das Copyright besitzt, ist vergessen. Rudolf Dressler, in schlimmsten Terrorzeiten Botschafter in Israel, bilanzierte 2005 seine Amtszeit: »Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.« Merkel aber rückte die »deutsche Staatsräson« erstmals in den Zusammenhang mit Irans Drohung. Damit begann etwas Neues.
Merkels Bekenntnis stand gegen einen israelkritischen Mainstream in Lande, den alle Umfragen erweisen. Dennoch erlangte es überparteilichen Stellenwert als eine Art allgemein akzeptierte, aber beschwiegene Merkel-Doktrin. Die Frage, was daraus folgte, wurde gemieden. Das geht so nicht mehr, jetzt, wo ein Krieg droht.
Es gibt Sätze, die schauen um so fremder zurück, je näher man an sie herantritt. Dies ist so einer: Israels Sicherheit, hatte die Kanzlerin in Jerusalem gesagt, sei für sie »niemals verhandelbar«, darum dürften dies auch »in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben«. Was also folgt daraus?
Wer sich in Berlin umhört, trifft auf das verbreitete Gefühl, dass die »Stunde der Bewährung« näher rückt. Im Wochentakt kommen Politiker und Diplomaten aus Jerusalem nach Berlin, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Die Frage, ob »Deutschland sich von Israel in einen Krieg ziehen« lässt, geistert durch Blogposts und Kommentare. Günter Grass hat sie auf den Tisch gelegt, wie ein ungezogenes Kind, das ausspricht, was die Erwachsenen beim Abendbrot anzusprechen verbieten.

Unter Politikern und Diplomaten ist ein retrospektives Händeringen zu beobachten. Tenor: War es denn wirklich nötig, es so zu sagen wie Merkel in der Knesset? Zwar wurde Israel damals noch von dem netten Herrn Olmert und der freundlichen Frau Livni regiert – aber deren bärbeißige Nachfolger Netanjahu und Lieberman haben Israels Iranstrategie nicht grundlegend verändert, und der unerbittliche Ehud Barak war auch damals schon Verteidigungsminister. Selbst wenn Merkel nicht so weit gegangen wäre: Die Frage, was Deutschland für Israels Sicherheit tun kann und will, würde sich stellen, Staatsräson hin oder her.
Was also tun, um die »gesicherte Existenz Israels« zu gewährleisten? Die Bundesregierung hat drei Handlungsmöglichkeiten. Sie kann härtesten Druck auf Iran ausüben, um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts zu befördern. Das geschieht bereits – und demnächst noch kraftvoller, wenn ab Juli Ölsanktionen gegen Iran greifen. Sie kann Israel – mehr oder weniger offen – von einer Militäraktion abraten und zugleich sein Abschreckungspotenzial aufbauen helfen. Auch dies geschieht bereits. Sie kann drittens drängen, dass Israels Sicherheit ohne Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt von niemandem garantiert werden kann, auch nicht von der deutschen Staatsräson. Das geschieht leider kaum noch, aus Feigheit vor dem Freund.

Diplomatischer Druck sowohl gegen Iran als auch für eine Zweistaatenlösung gehören zusammen: Es gilt, den Iranern das Palästina-Thema zu entwinden, und die Palästinenser nicht zu Geiseln eines Irankonflikts zu machen. Angela Merkel hätte hier mehr Spielraum, wenn sie wollte.

Das Kennzeichen ihrer Israel-Politik ist mehr Nähe und mehr Freiheit zugleich. Leicht ist es nicht in Zeiten, in denen Planspiele für einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans die Zeitungen füllen. Aber der Verteidigungsminister hat vorgemacht, wie man unter Druck Flagge zeigt. Nach seinem Gespräch mit dem israelischen Kollegen Ehud Barak vorletzte Woche in Berlin sagte Thomas de Maizière, er empfehle »dringend rhetorisch und auch in der Sache Zurückhaltung«. Eine militärische Eskalation brächte »nicht kalkulierbare Risiken für Israel, für die Region und auch für andere«. Mehr geht kaum ohne Affront.
Steht die Warnung nicht im Widerspruch zum eigentlichen Grund für Baraks Berlinbesuch, der Ratifizierung eines lange verschobenen U-Boot-Abkommens? Günter Grass hatte sich davon zu seinem Gedicht animieren lassen. Dass der jüdische Staat mit Hilfe einer deutschen Waffe einen Völkermord an den Iranern plane und Deutsche daran mitschuldig werden, ist der Glutkern von Grass‹ Anklage.
Sechs Boote wird Israel von Deutschland insgesamt erhalten. Drei tun schon seit einem guten Jahrzehnt ihren Dienst, zwei weitere werden derzeit gefertigt, und eines ist in diesem Jahr lieferbereit. Die Deutschen drohten »Zulieferer eines Verbrechens« zu werden, mahnt der Dichter.
Das stellt den Sinn der U-Boot-Deals mit Israel auf den Kopf: Die ersten Verträge gehen auf Helmut Kohl zurück. Israel wurde 1991 von Saddam Hussein mit Scud-Raketen beschossen. Das irakische Chemiewaffenarsenal war mit deutscher Hilfe aufgebaut worden. Deutsche Firmen, hatte sich herausgestellt, hatten Israels Todfeinde mit aufgerüstet. Darum half man Israel mit Gasmasken – aber eben auch bei der Abschreckung durch U-Boote. Mit »Wiedergutmachung« für NS-Verbrechen, wie Grass ziemlich perfide insinuiert, hat das nichts zu tun. Es sei denn, man betrachtet es als Wiedergutmachung, dass Deutschland Israel hilft, sich gegen Vernichtungsdrohungen zu wappnen. Israel ist in der schnöden Klarheit der Militärsprache ein »one-bomb-country«: auslöschbar mit einer Bombe.

Deutsche U-Boote gewährleisten, was Strategen »Zweitschlagfähigkeit« nennen – die Möglichkeit, einen Gegner selbst nach einem vernichtendem Angriff noch zu treffen. Gerhard Schröder sagte 2002: »Israel bekommt das, was es zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.« Auch Angela Merkel handelt nach dieser Maxime. Israels Zweitschlagfähigkeit ist Teil seiner Abschreckung. Die deutschen Boote wären nicht geeignet, das iranische Atomprogramm (oder gar das gesamte Volk, wie Grass insinuiert) auszulöschen. Es handelt sich um strategische Waffen, die Israels Feinden den Preis einer Aggression deutlich machen und damit die Sicherheit in Tel Aviv und Jerusalem erhöhen. Sie machen es Israel leichter, aus einer Position der Stärke Verhandlungen abzuwarten.
Als Abschreckungswaffen folgen sie einer Rationalität, die einer künftigen Konfliktlösung nutzen kann: Wer mit Waffen wie diesen droht, unterstellt einen berechenbaren Gegner, dem an Machtentfaltung und Selbsterhaltung mehr liegt als an dem ideologischen Ziel, »Israel aus den Annalen der Geschichte zu tilgen« (Ahmadinedschad). Bei einem solchen Gegner könnte man, wenn Verhandlungen scheitern, auf Eindämmung setzen. Das Problem: Niemand will davon vor dem Beginn neuer Verhandlungen reden. Aber es steckt eine gute Nachricht in der U-Boot-Lieferung: Der Kern für ein Containment Irans, das offiziell noch für undenkbar gilt.
Einstweilen aber liegt das fern, und scheiternde Diplomatie könnte darum zur Eskalation führen. Ab diesem Freitag wird in Istanbul noch einmal verhandelt, um das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Stellt der Iran sich stur oder bietet nur allgemeine Debatten über die Weltlage an wie vor einem Jahr, würde es ernst, denn Sanktionsmöglichkeiten sind ausgereizt.

Für die Beteiligten heißt das im Umkehrschluss: Sie müssen scharf genug verhandeln, um beim Iran eine Verhaltensänderung zu mehr Transparenz zu bewirken.Wenn das Ganze aber auf eine öffentliche Demütigung Irans herausliefe, könnte eine Logik greifen, nach der Teheran sich zurückziehen muss: Denn auch dort sind im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen, und niemand kann es sich leisten, gegenüber den »Mächten der Arroganz« nachgiebig zu sein.
Wenn die Rede von der deutscher Verantwortung für Israels Sicherheit keine leere Phrase werden soll, muss Deutschland härter gegenüber Iran auftreten, Israel Alternativen zum Krieg aufzeigen und den sanften Tod der Zweistaatenlösung verhindern, der durch Siedlungsbau und Verschleppungstaktik im Friedensprozess droht. All das ist Teil der Staatsräson.
Kein Kanzler hatte je so viel Freiraum wie Angela Merkel im Umgang mit Israel. Sie hat ihn sich erarbeitet, nun muss sie ihn nutzen. Seit ihrer Knesset-Rede ist sie über jeden Zweifel erhaben. Zugleich ist sie stark wie noch nie in Europa. Für Israel hat sie auch dort viel getan. Sie hat mit der Faust in der Tasche gegen die Aufnahme der Palästinenser in die Uno gestimmt, obwohl sie Netanjahus Siedlungspolitk völkerrechtswidrig und selbstzerstörerisch findet. Sie hat die europäischen Freunde gebremst, die Israel härter zur Rechenschaft ziehen wollen. Man wolle den hohen Kredit bei Israel nicht verspielen, hieß es immer wieder: Wer weiß, wann man ihn noch braucht.

Es scheint, der Tag ist nah.

607 Kommentare

  1.   claudi

    Deutschland hat es schwer!!!!

    Armes Deutschland, wenn ihr eine israelfreundliche Politik betreiben würdet (wie z.B. die USA), dann hättet ihr eure vielen moslemischen Bürger am Nacken, die euch die Leviten lesen würden und überall in eurem Land demonstrieren würden. Eventuell würde sogar eine höhere Terrorgefahr in Deutschland herrschen.
    So betrachtet, macht doch einfach weiter so, und rutscht vor der werdenden Atommacht Iran weiter auf euren Knien rum.

  2.   MRiX

    @ Flake

    Warum geben sie sich eigentlich her diese belanglosen Artikel zu schreiben?

    Er muss zeigen, dass er den ZEIT-Schwurbel beherrscht.

  3.   Thomas Holm

    @ ThorHa

    Macht und Glaube: Noch ’ne Variante:

    „“SPIEGEL ONLINE: Kann es für die Assads mit diesem Selbstverständnis einen Ausweg ohne Gewalt geben?

    Yazbek: Nein. Sie sind bereit, bis zum Letzten zu gehen. Sie sind bereit, die Rolle des Teufels zu spielen: Sie lassen Bomben in Syrien explodieren und behaupten, das seien die Salafisten gewesen. Sie entlassen Verbrecher aus den Gefängnissen und lassen ihnen freie Hand. Sie versuchen, die Gesellschaft zu spalten und in den Menschen die Bestien zu wecken. Sie sind bereit, bis zum blutigen Ende zu gehen und das Land zu zerstören. Ich habe in der modernen Geschichte kein vergleichbar teuflisches Regime gesehen.“

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,826867,00.html

    Ich glaube, der Baschar ist auch schon mal als ein rationaler Akteur gefeiert worden; von seiner bezaubernden Gattin ganz zu schweigen; und jetzt sollen das quasi Realsatanisten sein. So schnell kann’s gehen.

    Ein recht – wie sagt man bewertungsfrei; und nicht zu aggressiv ? – volatiles Terrain vielleicht – das Feld von Macht und Glaube.

    Und wer soll zuerst ‚dran glauben ? Ich meine, dass das schon klappen wird, mit der Rationalität ?

  4.   Serious Black

    @ Claudi

    die Leviten lesen

    Wörtlich genommen, würden Islamisten dagegen Sturm laufen. 😉

    http://de.wikipedia.org/wiki/Leviticus


  5. @ Flake – Wirklich erfreulich – Danke für den relevanten Hinweis!
    Es ist in der Tat sehr beruhigend, jemanden zu wissen, der im Besitz der Weltformel ist.

  6.   MRiX

    @ Fl

    V.a. ist das inhaltlich Schwachsinn, so lange die angestrebte Option „Einstaatenlösung judenfrei“ mehrheitsfähig ist. Aber mit der Realität hjat er’s noch nie gehabt.

  7.   Serious Black

    @ JL

    Meinen Sie eine Verknüpfung des Iranproblems mit Palästina wäre irgendwie sinnvoll?

    Wenn ja, warum?

  8.   MRiX

    Auflagentief? Weiß ich nichts von. Nur abonnieren viele die ZEIT um anzugebe, lesen sie dann aber nicht, weil zu langweilig. Aber rein wirtschaftlich ist das egal.

  9.   koscher

    mehr als helmut schmidt muss man zum thema „israels sicherheit als staatsräson“ nicht sagen:

    Angela Merkel neige „aus dem Bewusstsein heraus, belastet zu sein mit der Verantwortung, dass sich so etwas wie der Genozid an den Juden niemals wiederholen darf, zu Übertreibungen“, sagte der frühere Bundeskanzler im „Zeitmagazin“. „Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen“, meinte Schmidt.
    Für Israels Sicherheit mitverantwortlich zu sein, sei eine „gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte“, so Schmidt weiter. Wenn es beispielsweise zum Krieg zwischen Israel und Iran käme, „dann hätten nach dieser Auffassung die deutschen Soldaten mitzukämpfen.“
    Die Deutschen seien durch das Wissen um die Verbrechen während der Nazizeit nach wie vor belastet.
    Auschwitz und der Genozid an den Juden werden bei den Deutschen lange im Bewusstsein bleiben, so Schmidt. „Diese Tatsache belastet die Psyche der Deutschen und wird das weiterhin tun.“

    aber mrix wird uns sicher gerne erklären, dass schmidt antisemit ist. jeder ist offenbar antisemit, der israel wie einen ganz normalen staat behandelt sehen will, der rechte und pflichten hat. nur erstaunlich, dass mrix in der zwangsjacke noch tippen kann.

  10.   Jörg Lau

    @ SB: Die Verbindung des Iran- mit dem Palithema besteht schlicht. Es geht ja gerade darum, sie zu trennen. Teheran fördert „den Widerstand“, das bestreitet ja wohl niemand. Hisbollah und Hamas laufen eben auch auf einen Test zu, wenn es zu, Krieg kommt. Mourir pour Fordo? Wir werden sehen.

 

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