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Warum Hisbollah endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden muss

 

Meine Analyse aus der ZEIT von heute:

Erst war es nur ein Verdacht, als letztes Jahr im Juli sechs israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer ermordet wurden: Dahinter steckt die libanesische Hisbollah, und hinter ihr wahrscheinlich der Iran.

Jetzt ist die erste Vermutung bestätigt worden: Im Touristenort Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste haben zwei Hisbollah-Agenten das Attentat vorbereitet. Der Innenminister Tzvetan Tzvetanov hat das in Sofia verkündet. Das wird Folgen haben – für die europäische Nahoststrategie und auch für die deutsche Antiterrorpolitik.

Dass die libanesische Islamistengruppe in Europa Israelis umbringt, macht eine stillschweigende Abmachung hinfällig. Sie ging so: Wir setzen euch nicht auf die Terrorliste. Ihr haltet euch dafür in Europa zurück.

Hisbollah hatte zwar schon vorher außerhalb des heimischen Libanon Anschläge begangen: Zwei Mal wurden in den neunziger Jahren in Buenos Aires verheerende Attentate auf israelische beziehungsweise jüdische Einrichtungen verübt: über 100 Tote und 500 Verletzte waren die Folge. Seither wuchs der Druck vonseiten der Israelis und der Amerikaner auf die Europäer, Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Deutschland, Frankreich und Spanien haben sich dem aber bisher immer widersetzt: mit dem Argument, Hisbollah habe eine doppelte Natur; als militante Gruppe einerseits, die man bekämpfen müsse, und als legitime Partei andererseits (im Libanon), mit der man reden und verhandeln könne.

Das war nie ganz überzeugend: Denn verhandeln kann man – siehe Hamas – auch mit verbotenen Organisationen (wenn auch nur heimlich). Und die Vorstellung, bei Hisbollah zwischen militärischem und friedlichem Flügel unterscheiden zu können, war naiv: Hisbollah verhielt sich hier nur darum ruhig, weil sie Deutschland als Rückzugsraum nutzen konnte – um Propaganda zu treiben und Spenden zu sammeln. Als gemeinnützige Vereine getarnt (»Waisenkinderverein Libanon«), können Hisbollah-Gruppen hierzulande bis heute Geld eintreiben. Etwa tausend Aktivisten leben in Deutschland. Die Behörden beobachteten sie –und ließen sie gewähren, weil sie vermeintlich keine Gefahr »für uns« darstellen. Diese Haltung stand merkwürdig quer zum deutschen Bekenntnis, der Sicherheit Israels verpflichtet zu sein.

Nach den Enthüllungen über das Attentat von Burgas ist der faule Deal mit Hisbollah geplatzt. Eine Gruppe, die in Europa Menschen in die Luft sprengt, gehört auf die Liste der Terrororganisationen. Ausreden gibt es jetzt nicht mehr, und Deutschland wird das Mauern aufgeben müssen.

Und damit auch die bequeme Theorie über die doppelte Natur von Hisbollah: Sie sei militante Gruppe und zugleich Wohlfahrtsorganisation und Partei, mit erheblichem Einfluss auf die libanesische Regierung. Um den fragilen Frieden des Libanons nicht zu gefährden, dürfe man die Schiitenmiliz nicht in die Ecke treiben.

Da hat sie sich nun selbst hinbefördert. Es geht bei all dem übrigens nicht nur um Israel, die »zionistische Einheit«, der Hisbollah Vernichtung geschworen hat. Der Arabische Frühling und seine regionalen Folgen haben längst gezeigt, dass Hisbollah auch jenseits des Konflikts um Israel eine destruktive Kraft ist. Im syrischen Bürgerkrieg stellt Hisbollah sich ohne jede Rücksicht auf die Seite von Baschar al-Assad. Sie unterstützt seinen Krieg gegen das eigene Volk mit Kämpfern und Material, so wie Assad Hisbollah immer unter Waffen gehalten hat.

Deutschland verurteilt Assads terroristische Methoden der Kriegsführung. Es wird nun auch Hisbollah ächten müssen, die ihrem Paten zur Seite steht.

907 Kommentare


  1. zu 888

    Es zieht mich noch einmal zu den Niqabis:
    Unter anderem wurde ein Berliner „Vivantes“-Krankenhaus von den Damen Salafistinnen bewertet.
    „Vivantes“ ist ein Krankenhauskonzern des Landes Berlin und in einem der Häuser in Friedrichshain war eine Art Baby-Doku-Soap geplant, die nun aber doch nicht stattfinden wird.
    http://www.digitalfernsehen.de/Drehverbot-fuer-RTL-Rausschmiss-aus-dem-Kreisssaal.99115.0.html
    Diese weltbewegende Nachricht entnehme ich meiner Tageszeitung.

    Vielleicht läßt sich da doch noch was machen: wie wär’s mit einer Serie
    „Die deutsche Muslima und ihr erstes Kind“?


  2. Diese Niqabis faszinieren mich schon in nicht geringem Maße: ich fürchte, sollte ich je ein Krankenhauszimmer oder eine Rehaklinik in Deutschland mit den Damen teilen müssen, wäre das meiner Gesundheit sicher nicht zuträglich.

    In meinem Wohnort haben sich glücklicherweise noch keine Niqabis oder Damen in Hijab angesiedelt.
    Sollten erstere in Deutschland in nennenswertem Umfang auftauchen, würde ich jede Verbotsinitiative unterstützen.


  3. 892
    @ernsthaft
    Zweit-, Dritt- und Viertfrauen von Muslimen werden in Berlin und Bremen von den Behörden zähneknirschend alimentiert, weil sie es teils nicht nachweisen können – und teils lieber nicht wollen.
    War hier schon Thema mit Links, die ich jetzt nicht weider raussuche.


  4. Das Thema „Medizin und Muslime“, „Medizin und Migranten“ ist ein wichtiges Thema und wird es bleiben.

    SPRICHT IHRE NIERE DEUTSCH ?
    SPRICHT IHR HERZ KURDISCH ?

    Vielleicht sprechen Sie aber kurdisch, Ihr Herz sagt nicht mehr besonders viel – und ein Herz im Wartestand spricht deutsch, oder holländisch, oder italienisch, …

    Ebenso wichtig wie die Kommunikation zwischen Empfänger und Organ ist allerdings die zwischen Empfänger und Arzt.
    Und dazu hat nun Karlsruhe gesprochen – deutsch.

    http://www.n-tv.de/ratgeber/Karlsruhe-staerkt-Patienten-article10200071.html

    „Weil er kaum Deutsch sprach, sollte ein kurdischer Patient nicht auf die Warteliste für ein Spenderherz. Nun kämpft er um Entschädigung. Die erste Hürde ist genommen: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet nun die Möglichkeit, die Kriterien für die Wartelistenplätze zu überprüfen.
    Über 1000 Patienten warten auf ein neues Herz.

    Ein Herzpatient, der wegen schlechter Deutschkenntnisse kein Spenderherz bekommen sollte, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen: Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde des Kurden wegen Versagung von Prozesskostenhilfe statt. Die Entscheidung der Klinik war möglicherweise diskriminierend, befand der BGH. (Az. 1 BvR 274/12).

    Der Kläger, ein Mann aus dem Irak, der im Jahr 2000 in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, wollte sich bei einem Transplantationszentrum auf die Warteliste für die Organvermittlung setzen lassen. Die Klinik lehnte ab. Wegen gravierender Verständigungsprobleme sei die Mitwirkung des Patienten bei der Vor- und Nachbehandlung nicht gesichert. Daraufhin verlangte der 61-Jährige Schmerzensgeld. Inzwischen steht er bei einem anderen Krankenhaus auf der Warteliste.
    „Es ist diskriminierend, wenn ein Patient nur deshalb kein Organ bekommen soll, weil er nicht ausreichend Deutsch spricht“, sagte sein Rechtsanwalt Cahit Tolan. „Natürlich muss der Arzt mit dem Patienten kommunizieren können – aber mit einem Dolmetscher wäre das problemlos möglich gewesen.“….“

    Da werden sicher einige Arbeitsplätze notwendig werden, um in Deutschland lebenden Sprechern jedweder Sprache gleiche Chancen zu garantieren.


  5. Die „Ärztezeitung“ hat sich vor kurzem mit einem anderen Fall beschäftigt:

    „Ohne Deutschkenntnisse kein neues Organ

    In Hannover wurde eine Frau von der Warteliste für eine Lungentransplantation gestrichen, weil ihre Sprachkenntnisse zu schlecht waren. Die Ärzte sahen sich prompt dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Zu Recht?…
    Ausgelöst hat die Diskussion eine 49-jährige türkisch-stämmige Frau. Die MHH hatte die Patientin von der Warteliste für eine Lungentransplantation genommen, weil sich die Frau geweigert hatte, ausreichend Deutsch zu lernen, erklärt Welte. Die MHH hatte der Frau zu einem Sprachkurs geraten, „aber in diesem Fall hat die Patientin keinen Kurs machen wollen.“…“
    http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/article/829797/leitartikel-transplantation-deutschkenntnisse-kein-neues-organ.html

    Leider ist der Artikel nicht online lesbar, nur mithilfe eines (Test)Abos.

    By the way: der Transplantationsskandal vom vergangenen Jahr hat inzwischen in München zu einer weiteren Entlassung geführt.


  6. Noch mehr Armutsflüchtlinge!
    http://www.antenne.de/nachrichten/panorama/artikel/650293/Naturphaenomen-Tundra-Voegel-erobern-im-Winter-Deutschland.html

    Herr Sauer, den Witz mit der Lausitz hab‘ ich noch immer nicht kapiert – und Biologie war eines meiner Lieblingsfächer – in dem die Lausitz allerdings nie vorkam.

 

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