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Warum Israel gut mit den Muslimbrüdern kann

 

Wenn es Benjamin Netanjahu gelingen sollte, in der laufenden Nachspielzeit doch noch eine Regierung zu bilden, wird Präsident Obama in genau zwei Wochen seine erste Israelreise (im Amt) antreten. Er wird dann auch in Ramallah erwartet. Aus Gesprächen mit gut informierten palästinensischen Kreisen konnte ich folgende Einschätzung der Lage in der Region destillieren. Ich gebe hier wertfrei eine (!) palästinensische Sicht wieder, so weit sie sich mir erschließt. Im Licht der Umbrüche rings um Israel und Palästina schien es mir interessant, die Lage gegen den Strich zu bürsten. Wie gesagt, das folgende ist nicht meine Einschätzung, sonder eine Rekonstruktion.

Israel ist sehr zufrieden mit der Waffenruhe nach dem letzten Gaza-Krieg. Es hat, bis auf eine folgenlos gebliebene Rakete, die gen Aschdod gefeuert wurde, keinen Zwischenfall gegeben. Israelische Sicherheitskräfte haben ihrerseits in den letzten Wochen viele Male eingegriffen. Obwohl die andere Seite diese Aktionen als Bruch der Waffenruhe hätte sehen können, wurde auf Reaktionen verzichtet.

Israel ist auch sehr zufrieden mit der Kooperation der Ägypter unter Mursi. Tunnel werden geschlossen, geflutet und zerstört, ein Gericht in Kairo hat das so verfügt. Mursi hat die Streikräfte zu strikter Bekämpfung islamistischer Gruppen im Sinai angewiesen. Der Bewegungsraum der Hamas hat sich nicht verbessert. Hamas ist enttäuscht bis entsetzt, man hatte sich von Mursi und der MB mehr versprochen. Doch der tut alles, um sich gegenüber Israel und USA als zuverlässig zu erweisen. Kerry hat bei seinem Besuch denn auch gleich einmal 250 Mio Dollar zugesagt.

Mursi ist derzeit für Israel besser als Mubarak, noch nie war die Sicherheitszusammenarbeit so gut. Was Hamas nicht versteht: Es geht Mursi um die Konsolidierung der Macht in Ägypten, und da stört Gaza derzeit nur. Er braucht Ruhe an dieser Front, um das eigentlich MB-Ziel voranzutreiben: Den Staat unter seine Kontrolle zu bringen. Israel und Gaza sind nicht relevant bzw. können warten. Man muss zunächst Staat und Gesellschaft in Ägypten durchsetzen und islamisieren, bevor man sich solchen Zielen zuwendet. Die Verbreitung des Islams und die Islamisierung der Gesellschaft sind wichtigere Ziele als das Wohl der Palästinenser.

Israel kann damit derzeit sehr gut leben. Es möchte gerne eine Freihandelszone zwischen Ägypten und Gaza sehen, als ersten Schritt auf dem Weg, Gaza an Ägypten anzugliedern. Mursi will das nicht. Er sieht genau, dass er sich mit den schwer kontrollierbaren radikalen Gruppen in Gaza nur Ärger einhandeln würde.

Der Westen macht mit seiner Unterstützung Mursis den gleichen Fehler wieder, den schon die Politik gegenüber Mubarak machte: Stabilität auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Man orientiert sich schlicht an den neuen Machthabern und den bestorganisierten Kräften – also der MB – und scheut die Einmischung, um das fragile Machtgefüge nicht zu gefährden.

Die westliche Haltung im Konflikt in Syrien ist aus palästinensischer Sicht derselben falschen Gleichgewichtspolitik geschuldet: das Land soll ausbluten. Man duldet die Waffenlieferungen an die die Rebellen, auch an die extremsten Dschihadisten, solange sie zu einem Patt mit der Regierung führen. Mehr tut man dann aber bezeichnender Weise nicht. Es ist darum lächerlich, dass nun schon seit über einem Jahr immer wieder gesagt wird, „die Tage von Assad sind gezählt“. Es scheint dem Westen gar nicht unrecht zu sein, dass sich eine neuer Status Quo einpendelt, der das Land lähmt, weil es mit sich selbst beschäftigt ist. Assad hat seine Fähigkeit verloren, in der Region zu stören, die Aufständischen können das ganze Land einstweilen nicht kontrollieren. So weit ist das erst einmal das bestmögliche Ergebnis. Sollten sich die Islamisten auch hier durchsetzen, wird der Westen einen Deal machen, wie er sich mit Ägypten bereits abzeichnet.

Das Gleiche ist zu erwarten, wenn Hamas sich unter den Palästinensern durchsetzen sollte. Der Westen setzt überall auf die vermeintlich starke Kraft, die MB und ihre Offshoots. Hamas hätte bei freien Wahlen in der Westbank gute Chancen. In Gaza ironischer Weise nicht, weil die Menschen dort nur Korruption, Unfreiheit und Inkompetenz erlebt haben. Khaled Meschal, der Hamas-Chef, rechnet sich aus, Abbas‘ Nachfolger als palästinensischer Präsident zu werden.

In der Westbank ist sie Lage sehr angespannt. Wegen der Finanzkrise und den israelischen Strafmaßnahmen (Steuergelder wurden nach der UN-Abstimmung einbehalten) sind viele Beamte und Sicherheitskräfte seit Monaten ohne Lohn. Hungerstreiks von Gefangenen und Demonstrationen wegen des Todes eines Gefangenen in israelischer Administrativhaft zwingen die PA, auf einem „sehr dünnen Draht“ balancieren. Es gibt allerdings kein Interesse an Chaos, das Vorwände für israelisches Eingreifen bieten würde.

Wenn die PA gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht, könnte das eine Revolution auslösen. Israel hat auch Angst vor einer dritten Intifada: Die einbehaltenen Steuern wurden nach den jüngsten Unruhen sofort überwiesen, jedenfalls für den Monat Januar. Der Ärger wegen der UN-Anerkennung war da nicht mehr so wichtig.

Von Obamas Besuch wird nicht viel erwartet. Es ist klar, dass er nicht mit einer großen Initiative kommt. Worin sollte sie auch bestehen? Aus palästinensischer Sicht gibt es nichts Grundlegendes mehr zu verhandeln, nur Prozedurales, wenn man denn eine Zweistaatenlösung will.

In Annapolis wurde bereits der entmilitarisierte Status des Westjordanlandes unterschriftsreif ausverhandelt. „Wir wollen keine Armee, keine Luftwaffe, keine Panzer.“ Aber eben auch keine israelische Präsenz nach der Einigung. Eine internationale Präsenz – Uno, Nato, USA, egal wer – soll den legitimen israelischen und auch den palästinensischen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Inklusive Frühwarnstationen für Israel, aber eben nicht besetzt mit israelischen Soldaten.

Über den Status Jerusalems gibt es ebenfalls nichts Grundsätzliches zu verhandeln. Als künftige Hauptstadt ist es unaufgebbar. Es geht auch hier nur um das Wie, nicht das Ob.

Die Grenzen von ’67, mit wechselseitig akzeptablem Landtausch, müssen Grundlage sein. Auch beim Rückkehrrecht für Flüchtlinge kann es nicht ums Prinzip gehen, das unverhandelbar ist, sondern nur um die Zahl. Hier war mit Olmert schon eine Einigung erzielt. Man muss also nicht bei Null anfangen.

Verhandlungen auf solcher Grundlage sind höchst unwahrscheinlich. Es gibt kein Vertrauen in den israelischen Willen hierzu.

Dazu tragen auch Berichte bei, dass an der Alternative zur Zweistaatenlösung gearbeitet werde. Weil auch in Israel der Glaube daran schwindet und Netanjahu sie ohnehin nicht will, gewinnt die Idee einer Konföderation der palästinensischen Gebiete mit Jordanien erneut an Fahrt.

Diejenigen Teile der Westbank, in denen palästinensische Verwaltung herrscht, würden dann mit Jordanien zusammengeschlossen, und die Palästinenser könnten politische Rechte in dieser Konföderation erhalten – statt in einem eigenen Staat. Netanjahu hat in den letzten Wochen mehrfach mit König Abdullah gesprochen, offiziell über den Friedensprozess und Syrien, aber sicher auch über die Idee der Konföderation.

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Jordanien auch bald eine MB-geführte Regierung bekomme. Den Muslimbrüdern passe die Konföderations-Idee gut in den Kram. Für sie sind Territorialfragen ohnehin nicht so wichtig wie die Herrschaft des Islams, für den man die politische Macht brauche. Man denke in langen Zeiträumen. MB an der Macht in Ägypten, Gaza, Jordanien – und dann auch in der Westbank – das ist viel wichtiger und erstrebenswerter als die Erringung eines (ohnehin nur eingeschränkt) souveränen Nationalstaats auf dem Restgebiet der Westbank, wie es Abbas anstrebt.

Dass die prioritäre Verfolgung des Zieles der Machtergreifung durch die MB mit der Verhinderung eines solchen Staates in der Westbank bestens zusammengeht, schafft unwahrscheinlichste Interessenkoalition, meint die ziemlich desillusionierte palästinensische Quelle: eine (geheime) Koalition nämlich zwischen den Muslimbrüdern und der israelischen Regierung, deren wichtigstes Ziel ja ebenfalls genau in dieser Verhinderung besteht.

64 Kommentare

  1.   MRX

    : eine (geheime) Koalition nämlich zwischen den Muslimbrüdern und der israelischen Regierung, deren wichtigstes Ziel ja ebenfalls genau in dieser Verhinderung besteht.

    Auch an den Muslimbrüdern sind also die Juden schuld.


  2. O.T. Filmtipp: Gatekeepers

    http://videos.arte.tv/de/videos/toete-zuerst–7351110.html

    Im nationalen Diskurs Israels spielen die Sicherheitskräfte gewöhnlich eine überdimensionierte Rolle. Zwei dieser Organe – Armee und Mossad – umgibt eine geradezu legendäre Aura. Nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde jedoch das für die innere Sicherheit zuständige Organ Schin Bet zur zentralen Größe in den Diskussionen der israelischen Entscheidungsträger. (…)

    „Töte zuerst!“ erzählt die Geschichte dieses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber geheimsten Organs der israelischen Sicherheitskräfte aus der Perspektive seiner leitenden Kader, die das Vertrauen der politischen Eliten des Landes mehr als alle anderen genießen. In einer Reihe von Interviews berichten sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Dabei sprechen sie auch über den moralischen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund von Folter und Terror, Verhaftungen und Ermordungen befanden. Möglicherweise haben sie den Bürgern, die sie zu schützen geschworen hatten, durch ihr Handeln mehr Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch auch dem Frieden näher gekommen? (…)

    Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die Israel beim weltweiten Kampf gegen den Terror spielt, geben die Bekenntnisse dieser „Gatekeeper“ zu denken und zwingen den Zuschauer sich zu fragen, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll, ob im Gazastreifen oder in Guantánamo, in Palästina oder Pakistan.

    Wie ein moralisches Gleichnis zeigen die Schilderungen der Schin-Bet-Offiziere, was passiert, wenn ein Volk oder eine Nation versucht, Gewalt mit Gewalt zu begegnen.

  3.   Thomas Holm

    „Wie ein moralisches Gleichnis zeigen die Schilderungen der Schin-Bet-Offiziere, was passiert, wenn ein Volk oder eine Nation versucht, Gewalt mit Gewalt zu begegnen.“

    Was für ein schmieriger Gesinnungskitsch.

    Hier kann man dagegen mal sehen, wie man alles falsch macht:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebellen-nehmen-uno-blauhelmsoldaten-als-geiseln-a-887329.html

    War bei den Serben damals auch eine wichtige Wegmarke.


  4. – Ägypten – Der Druck der ‚Straße‘ zwingt die MBs zur Respektierung der Herrschaft des Rechts –
    http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/66296/Egypt/Politics-/UPDATED-Egypt-presidency-respects-court-ruling,-re.aspx

  5.   Bredow

    Die Unruhen in Ägypten sind zum allergrößten Teil lediglich Ausdruck und Folge von Verteilungskämpfen um Macht und Geld.
    Es geht nicht um die Institutionalisierung von Grundrechten für alle, höchstens um Vorrechte für die eigene Kaste.


  6. Ägypten – Meinungsumfrage

    In a 2012 Pew Research Center poll,
    two-in-three said democracy is the best form of government ….

    Moreover, there is a strong desire for specific democratic rights and institutions.
    About eight-in-ten (81%) considered it very important to live in a country with a judicial system that treats everyone in the same way,
    while roughly six-in-ten said it is very important to have a free press (62%);
    free speech (60%);
    and honest, competitive elections with at least two political parties (58%). ….

    … Six-in-ten say the nation’s laws should strictly follow the teachings of the Quran – a considerably higher percentage than the 23% who hold this view in Tunisia …

    http://www.pewglobal.org/2013/01/24/the-tahrir-square-legacy-egyptians-want-democracy-a-better-economy-and-a-major-role-for-islam/

  7.   Ashush Bolani

    Wie bitte können Sie behaupten, es hätte keine „Zwischenfälle“ gegeben? Wie kommen Sie zu dieser ungeheuerlichen Behauptung? Nahezu täglich wird gen Israel geschossen. TÄGLICH! Ist ein Schuss kein „Zwischenfall“? Ist das Abfeuern von Granaten, die neben Häusern oder auch nur Straßen einschlagen kein „Zwischenfall“?


  8. Ägypten – MBs – Rechtsstaat? – Investitionen –

    Naguib Sawiris, Egypt’s second richest man, currently residing in London, revealed on Tuesday he had ’no choice‘ but to leave Egypt because of the way the Muslim Brotherhood, the group which President Mohamed Morsi hails from, is running the country … „I’d rather live in Egypt, but I have no choice other than to leave,“ the 57-year-old billionaire explained. „We are one of the biggest business families in Egypt… but we are being deliberately attacked [by the political leadership].“

    „In the President’s speech, he singled us [the Sawiris family] out, and said we owe taxes,“ he told his interviewer. „What taxes? They filed a case against us that is completely false,“ he said, referring to a speech President Morsi gave on 6 October 2012.

    Out of his two billionaire brothers and father, Naguib is the only one who is involved in politics. He vocally supported the uprising against former President Hosni Mubarak in 2011 and later founded the Free Egyptians Party.
    A very vocal critic of the Islamist political movement in general and the Muslim Brotherhood in specific, S
    awiris was subject to fierce campaigns against him and calls to boycott Mobinil, a mobile carrier that he founded.

    „What’s happening now in Egypt resembles Mussolini’s rise to power in fascist Italy,“ he said, asserting that the Muslim Brotherhood is attempting to take full control of the Egyptian state.

    Nassef and Onsi Sawiris, Naguib’s younger brother and father, were slapped with a travel ban earlier this week for allegedly evading taxes in a 2007 sale deal of a cement venture owned by Orascom Construction Industries (OCI) which they head.

    Naguib explained that his brother and father see that they were targeted because of his involvement in Egypt’s politics … Critical of what he described as the ‚Brotherhood distorting the legal system in Egypt,‘ Sawiris claimed the Brotherhood is using the judiciary to target their political rivals.
    „It is happening in a systematic way; all the [corruption] cases coming out now can be traced back to [targeting] the opposition…or seeking revenge from the past [regime],“ Sawiris added.

    Such an environment, the controversial businessman explained, is very repellent to investment. … Sawiris also referred to many cases filed against businessmen for buying land from the government at allegedly low prices. „They say [investors] took the land at cheap prices; but it was the government which set the price,“ Sawiris said.

    http://english.ahram.org.eg/NewsContent/3/12/66259/Business/Economy/My-family-is-targeted-by-Brotherhood-Egypt-busines.aspx

  9.   Erol Bulut

    Tja, die Frage, warum die Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien sich gerade in dem Umfang gestalten, so dass man eine Patt-Situation nicht überwinden kann, wird durch die „palästinensische Meinung“ plausibel erklärt.

    Dass Israel nicht verhandeln will und nur den Vollzug seiner Landraubvölkerrechtsverbrechen anstrebt, ist zwar offensichtlich und wird auch in der Shin Beth Doku bestätigt, erklärt auch die Palästinensische Position. Vor der Erkenntnis dieser Wahrheit „schützen“ sich die westlichen Unterstützer der israelischen Apartheid gerne mit Zensur und Antisemitismusverleumdungen gegen die Verkünder, so wie auch hier oft genug in diesem Blog.

    Es ist nur natürlich, dass die Palästinenser mit der Lüge der israelischen Verhandlungsbereitschaft anders umgehen, als jene, die hier unter westlicher Propaganda und dem Ausschalten jeglicher Gehirnleistung die israelische Landraubpolitik als „Verhandlungsbereitschaft“ interpretieren, um die Mitwirkung an den israelischen Völkerrechtsverbrechen in einer pathologischen Art zu leugnen. Insofern wundert es nicht, dass die Palästinenser für ihren Freiheitskampf von der Israelischen gewaltbasierten Apartheidsbesatzung sich nun nach ihrer UN Beobachtermitgliedschaft an dem Völkerrecht orientieren, dass Deutschland und die EU zugunsten israelischer Verbrechen an Palästinensern bisher mit Füssen getreten haben.

    Nachdem die USA nicht mehr von Deutschland unterstützt die Rechtlosigkeit der Palästinenser unter israelischer Gewalt erhalten konnte, um Israel freie Hand bei der Ausübung von Gewaltverbrechen zu ermöglichen, bauen die Palästinenser natürlicherweise auf die neue Strategie, die Unterstützer der israelischen Apartheid mit ihren für sich beanspruchten Gesetzen des Völkerrechts zu konfrontieren. Ob nun nach dem Ende der Ohnmacht der Plästinenser gegen israelische Völkerrechtsverbrechen der Westen immer noch sich leisten mag, diese Verbrechen weiter wie bisher zu fördern, ist erstmal fraglich. Deshalb ist die Palästinensische Verhandlungsposition am Völkerrecht ausgerichtet, und auch an der Tatsache, dass der Punkt erreicht ist, an dem Israel der Welt nicht mehr wie bisher einfach Lügen über seine Landraub- und Vernichtungsabsicht gegenüber Palästinas auftischen kann.

    Wenn Israel weiter wie bisher keine Bereitschaft zeigt, seine gewaltvollen Völkerrechtsverbrechen zu beenden und endlich das Existenzrecht Palästinas anerkennt, anstatt Palästinas Existenz zerstören zu wollen, werden unsere Gericht uns Urteile liefern, die die Verbrechensunterstützende Politik Deutschlands und der EU gegenüber Israel transparent im Bezug zur bisherigen Propaganda machen werden. So wie das Bundesverfassungsgericht hier Urteile fällt, die eine illegale Gesellschaftspolitik aufzeigen, werden dann Urteile im Raum sein, die eine weitere Beteiligung Deutschlands und der EU an der mörderischen Apartheidspolitik Israels behindern werden.

    Was Ägypten und Hamas&Gaza betrifft, ist schon seit Mursis Machtgewinn klar, dass die Ägyptische Unterstützung bei der Israelischen Ghettohaltung Gazas nicht einfach enden wird. Die US Kohle scheint auch für die MB doch noch sehr wichtig zu sein.

 

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