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Wer will schon Friedensverhandlungen in Nahost?

 

Die Ankündigung einer neuen Runde von Nahost-Verhandlungen löst Anfälle von Verzagtheit aus. Bei langjährigen Beobachtern: Sekundenschlaf. Was, schon wieder dieselben alten Fragen, dieselben alten Phrasen – Grenzen von ’67, „Rückkehrrecht“ für palästinensische Flüchtlinge, Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt beider Völker“ – und vor allem natürlich der vermaledeite Siedlungsbau in der Westbank beziehungsweise „Judäa und Samaria“. Jeder glaubt, die Lösungen zu kennen, und jeder weiß auch, warum sie unerreichbar sind. Wozu also noch eine Runde – nach dem Scheitern von Madrid, Oslo, „Roadmap“, Annapolis-Prozess und unzähligen Quartett-Erklärungen?

Es ist schwer, ohne vorsorglichen Zynismus auf die kommenden Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu schauen. Warum, um Himmels Willen, sollte es diesmal klappen? Es spricht doch mehr denn je dagegen: Die Palästinenser sind gespalten, Abbas kann nicht für die in Gaza regierende Hamas sprechen, die keinen verhandelten Frieden will. In Israel regiert eine Koalition von Mitte- bis extrem Rechten, in der offene Feinde einer Zwei-Staaten-Lösung wie der Siedlerpolitiker Naftali Bennett erhebliches Gewicht haben. Die ganze Region ist im Aufruhr und hat andere, dringendere Probleme – wie etwa den syrischen Krieg, den ägyptischen Coup und die alles umspannende Konfrontation von Sunniten und Schiiten, ölreichen Islamisten beider muslimischer Konfessionen und Säkularen, Liberalen, Nationalisten.

Im Herzen dieses multiplen Bürgerkriegs in der arabisch-islamischen Welt geht es Israel bei aller Unsicherheit gut, es gibt derzeit keinen regionalen Herausforderer (selbst der Iran ist heute sehr mit Syrien beschäftigt). Und unter den Gefahren für die Sicherheit des jüdischen Staates sind die Palästinenser noch das am besten beherrschbare Problem. Warum also an diesem bequemen Status quo etwas ändern? Wer dieser Tage in Israel die Rede auf die Palästinenser bringt, erntet Unverständnis: Das ist kein Thema von hoher Priorität. Es ist hinter der Trennmauer verschwunden, ein kontrollierbares Problem, das man mindestens für die nächsten 20 Jahre wird managen müssen, ohne es lösen zu können.

Abbas fehlt das Format, seinen Leuten die Wahrheit zu vermitteln

Die andere Seite sieht es ähnlich: Mahmud Abbas und seine Leute (die neue palästinensische Bourgeoisie) haben massive wirtschaftliche Interessen am (sich ökonomisch langsam stabilisierenden) Status quo der Westbank. In Verhandlungen können sie dabei kaum gewinnen, es besteht eher die Gefahr des Scheiterns oder einer demütigenden Einigung zu ungünstigen Konditionen, was einen Aufstand („dritte Intifada“) initiieren könnte. Abbas hätte im unwahrscheinlichen Fall einer Einigung nicht das Format, seinem Volk zu vermitteln, dass es kein Recht auf Rückkehr geben wird, das über eine symbolische Zahl und Kompensationen hinausgeht; dass große Siedlungsblöcke bestehen bleiben werden, für die Palästina durch Austausch von Land entschädigt werden wird; dass Palästina ein entmilitarisierter Staat sein wird; dass es lange Zeit noch eine israelische Präsenz im Jordantal geben wird; dass Juden ein Recht auf Residenz in diesem Palästina brauchen (auch wenn dereinst die illegalen Siedlungen aufgelöst sind), so wie Palästinenser ein Recht haben, in Israel zu leben.

Auch Netanjahu fehlt bisher der Mut, seinen eigenen Worten von 2009 Taten folgen zu lassen:

The truth is that in the area of our homeland, in the heart of our Jewish Homeland, now lives a large population of Palestinians. We do not want to rule over them. We do not want to run their lives. We do not want to force our flag and our culture on them. In my vision of peace, there are two free peoples living side by side in this small land, with good neighborly relations and mutual respect, each with its flag, anthem and government, with neither one threatening its neighbor’s security and existence.

Wenn er das ernst gemeint hat, ist daraus sehr wenig gefolgt. Der israelische Premier hat nicht das Format (wie Ariel Scharon 2004 in Gaza), einen Rückzug der (in der Westbank viel zahlreicheren) Siedler durchzusetzen. Wann immer er heute Scharons Rückzug erwähnt, geschieht es als Mahnung, dass den Palästinensern nicht zu trauen sei, weil darauf eben die Raketen der Hamas gefolgt seien.

Hoffnung auf eigene Dynamik am Verhandlungstisch

Der amerikanische Außenminister John Kerry will Verhandlungen wahrscheinlich mehr als die beiden betroffenen Seiten. Wenn es nun doch dazu kommt, geschieht das zunächst aus zweitrangigen, taktischen Gründen: Beide Seiten trauen sich nicht und glauben nicht an einen Durchbruch. Sie werden dennoch so weit verhandeln, dass man ihnen jeweils nicht so leicht die Schuld am Scheitern geben kann. Die Palästinenser werden sich an den Tisch setzen, weil sie einen Aufstand in Ramallah fürchten, der die Palästinensische Autonomiebehörde als letztes Relikt der arabischen Autokratie hinwegfegen könnte (Wahlen werden seit geraumer Zeit immer wieder verschoben). Die Israelis werden verhandeln, um nicht die Unterstützung der Amerikaner und des restlichen Westens gegen den Iran zu verlieren (in dessen Atomprogramm sie die eigentliche Existenzfrage sehen).

Aber Kerry, der Kriegsveteran, Senator, Präsidentschaftskandidat und langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, ist nicht naiv – und weiß das natürlich alles. Er hat offenbar die Hoffnung, dass auch Verhandlungen, die gar nicht mit dem Ziel (und dem Vertrauen) geführt werden, etwas Definitives zu erreichen, zum Erfolg führen können. Sein Kalkül ist, dass am Verhandlungstisch eine eigene Logik greift, die sich um die taktischen Kalküle der beiden Seiten nicht schert.

Vielleicht hat er ja recht? Denn auch wenn es um die gleichen Fragen gehen wird, so hat sich doch die Umwelt für die neuen Gespräche in den vergangenen Jahren radikal verändert: Die Besatzung passt nicht mehr in die Welt der sozialen Netzwerke und spontanen Revolten, die autoritäre Herrschaft überall herausfordern. In Israel steigt das Bewusstsein, dass ein Ende der Zwei-Staaten-Lösung den Beginn der Ein-Staaten-Realität bedeuten würde: das Ende des zionistischen Traumes vom jüdischen, demokratischen Staat, auf Dauer eine neue Diaspora, diesmal im eigenen, angestammten Land – ein Horror zum Quadrat. Die Delegitimierung Israels aber geschieht nicht nur durch Kampagnen von außen, sondern durch Verstetigung von Besatzung und Siedlungsbau. Jeder weiß das. Da hilft kein Leugnen.

Palästina ist heute nicht mehr das Schlüsselproblem

Eine undemokratische (und korrupte) Palästinensische Autonomiebehörde, die freie Meinungsäußerung unterdrückt, passt ebenfalls nicht mehr in die Gegenwart. Sie hat bloß Glück: Das Gegenmodell Hamas ist gleichermaßen geschwächt, seit dem erzwungenen Abgang des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi – und zuvor schon durch den Verlust des syrischen Paten Baschar al-Assad und seines Teheraner Patrons, der heute die Hisbollah antreibt, sunnitische Syrer zu massakrieren. Selbst in Gaza – besonders da – sind die Gotteskrieger heute unpopulär wegen Misswirtschaft und Unfreiheit: Kalifat, Schmalifat, da wird nichts draus.

Das Palästinaproblem ist durch die Ereignisse der vergangenen Jahre zu einem regionalen Thema unter anderen reduziert worden. Es ist nicht das Schlüsselproblem, nach dessen Lösung im Nahen Osten Eintracht herrschen wird. Das hat den Druck herausgenommen. Aber vielleicht ist das auch gut so, weil es die Aufgabe (fast) auf ein menschliches Maß reduziert.

Herr Kerry, übernehmen Sie.

126 Kommentare

  1.   Serious Black

    @ TH

    Ich würde das nicht überbewerten.

    Das Lieblingsthema der UN fängt mit ‚I‘ an und hört mit ’srael‘ auf.

  2.   Thorsten Haupts

    @11 sb:

    Ah. UNO. Ja, für die stimmt das definitiv. Israel ist so ziemlich das einzige Land, auf das als Gegner sich ein Haufen von sonst völlig zerstrittenen anderen Ländern einigen kann. Und als Teil des Westens eignet es sich einfach hervorragend dazu, den ganzen Westen zu denunzieren.

    Das könnte jetzt nachlassen, wo der ganze arabische Raum sich aus sich selbst heraus zerlegt …

    Gruss,
    Thorsten Haupts


  3. „Die Palästinenser sind gespalten“

    Ehrensache. Aber nicht nur zwischen Hamas und Abbas, sondern: um Assad.

    „Die ganze Region … hat andere, dringendere Probleme – wie etwa den syrischen Krieg, den ägyptischen Coup und die alles umspannende Konfrontation von Sunniten und Schiiten, ölreichen Islamisten beider muslimischer Konfessionen“

    Die Palästinenser zerreist es dabei ebenso wie die Restbestände von Säkularen, Liberalen und Nationalisten nach der einen oder anderen Seite der ölreichen Islamisten beider muslimischer Konfessionen.

    Im Herzen dieses multiplen arabisch-islamischen Bürgerkriegs liegt Jordanien, welches für die beiden streitenden Islamisten-Lager ein begehrter Trumpf ist zu weiteren Abenteuern. Und an Jordanien grenzt mit der Verwaltung von Ramallah: ein letztes Relikt arabischer Autokratie.

    „Der Iran ist heute sehr mit Syrien beschäftigt“

    Nun ja, von Syrien aus ist er zugleich mit der Zukunft der Region beschäftigt.

    „Unter den Gefahren für die Sicherheit des jüdischen Staates sind die Palästinenser noch das am besten beherrschbare Problem. Warum also an diesem bequemen Status quo etwas ändern?“

    Was sich in Ramallah ändert, oder ob es erst mal bleibt, wie es ist, wird – im kriegerischen Kontext der Region – und nicht nur in Ramallah ausgemacht. Warum also nicht mit denen mit-reden ?

    „Abbas und seine Leute (die neue palästinensische Bourgeoisie) haben massive wirtschaftliche Interessen am (sich ökonomisch langsam stabilisierenden) Status quo der Westbank.“

    Mit Leuten, die nicht abstreiten können, etwas zu verlieren zu haben, lohnt es sich immer zu reden.

    „Gefahr des Scheiterns … “dritte Intifada” … Abbas hätte … nicht das Format“

    Vielleicht muss man mit Abbas darüber reden, ob seine neue palästinensische Bourgeoisie eine eigene Konterrevolution hin bekommt.

    „Hoffnung auf eigene Dynamik am Verhandlungstisch … Sie werden dennoch so weit verhandeln, dass man ihnen jeweils nicht so leicht die Schuld am Scheitern geben kann.“

    Auf neu-persisch:

    „“The Americans are unreliable and illogical, and are not honest in their approach,” Mr. Khamenei warned, adding that his view was based on previous talks with the United States, often conducted secretly, on issues like Iraq.“

    http://www.nytimes.com/2013/07/23/world/middleeast/iran-leader-not-optimistic-about-talks-with-us.html

    „Die Palästinenser werden … Die Israelis werden …“ Korrekt erkannt.

    Nur dass es neben allen Legitimitätsfragen auch um echte Überlebensprobleme und Fragen der Marschrichtung geht. Für die Palästinenser.

    „Kerry … hat offenbar die Hoffnung, dass auch Verhandlungen, die gar nicht mit dem Ziel (und dem Vertrauen) geführt werden, etwas Definitives zu erreichen, zum Erfolg führen können. Sein Kalkül ist, dass am Verhandlungstisch eine eigene Logik greift, die sich um die taktischen Kalküle der beiden Seiten nicht schert. Vielleicht hat er ja recht?“

    Herr Khamenei meint: ja.

    „Palästina ist heute nicht mehr das Schlüsselproblem“

    Nicht mehr so, wie früher gemutmaßt, aber dafür ist es anderweitig aufgerückt.

    „Das hat den Druck herausgenommen.“

    Den alten moralisierenden Druck. Außer für Herrn Haupts.

    „Aber vielleicht ist das auch gut so, weil es die Aufgabe (fast) auf ein menschliches Maß reduziert.“

    Auf ein allzu menschliches Machtkampf-Format um die Zukunft der Levante.

    @ Jörg Lau

    Was ein „Schmalifat“ ist, sollten Sie uns noch verraten. Ein Bantustan ?

    „“A GREAT deal of intelligence can be invested in ignorance when the need for illusion is deep,” the novelist Saul Bellow once wrote.“

    hxxp://www.nytimes.com/2013/07/21/opinion/sunday/the-pipe-dream-of-easy-war.html?smid=tw-share&_r=0&pagewanted=all

    Diesbezüglich ist es nach dem Urlaub etwas besser geworden.


  4. http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/mursis-fall-mobilisiert-die-islamisten-auf-dem-sinai-1.18121737

    „Die Armee sah in Mursis Politik eine Anmassung und eine Gefährdung der Sicherheit Ägyptens. Sie verdächtigte ihn, die Hamas, die Schwesterorganisation der Muslimbrüder in Palästina, zu fördern. …

    Die ägyptische Armee hat letzte Woche von Israel grünes Licht erhalten, um mehr Männer und mehr Waffen in den Sinai zu verlegen. Am Freitag hat sie eine Offensive gegen die extremistischen Gruppen angekündigt, ist seither aber in der Defensive geblieben. Die meisten Beobachter zweifeln daran, dass die Armee imstande ist, eine Guerillabewegung wirksam zu bekämpfen. Sie ist dazu weder ausgebildet, noch besitzt sie die nötigen Waffen.“

    Wer kann da helfen ? Zieht man alle ab, die vor Ort prinzipiell verhasst und/oder aktuell etwas kompromittiert sind ab, dann bliebe evtl. die Verwaltung von Ramallah übrig.

  5.   Serious Black

    @ ThorHa

    One thing some people in Europe might want to think about: If something fills you with rage when Jews do it, but doesn’t bother you at all when others do it, you might consider asking yourself why that is.


  6. Rhetorisch steigert sich Ägypten zum Bürgerkrieg, aber über deren Jihadisten kann allerdings Pakistan nur lachen:

    http://www.thenews.com.pk/article-110840-3-Egypt-militants-killed-by-own-car-bomb-in-Sinai:-security–

    Bin auf die Lerneffekte gespannt.


  7. Entradikalisierungsexperte Ed Husain sieht (aus seiner Sicht) gemäßigte MB-Kader zum äußersten genötigt:

    @gelhaddad is among the best of young Egyptian talent. Now under threat of arrest for no crime. Father kidnapped by military junta.

    https://twitter.com/Ed_Husain/status/358294047250587648

    Die Armee wird sich sagen: Treiben wir sie jetzt in einen bewaffneten Aufstand, bevor sie richtig Bomben zu basteln gelernt haben. Ist auch irgendwo was dran.

  8.   Christine

    Hi to all, it’s in fact a good for me to pay a visit this web page, it includes priceless Information.


  9. „Israel kann noch heute die Palästinensergebiete einfach annektieren, mit oder ohne Vertreibung der Palästinenser. Sie dürfen mit mir zusammen dreimal raten, warum es das bisher nicht getan hat und auch morgen nicht tun wird. Hinweis – mit Gutmenschentum oder guten Absichten hat das exakt nichts zu tun.

    Gruss,
    Thorsten Haupts“

    Ja Thorsten, das wars dann mit der einzigen Demokratie im n. O.

 

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