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Putins Kalter Krieg um Syrien

 

Während die Zerstörer im Mittelmeer schon auf Syrien ausgerichtet werden und der Kongress in Washington sich noch auf ein Votum über Krieg und Frieden vorbereitet, haben sich dieser Tage Präsidenten, Kanzler und Premierminister der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer in St. Petersburg getroffen. Über Korruption und Finanzregeln wollte man eigentlich reden, doch in Wahrheit gab es diesmal nur ein Thema: Syrien.

Durch das Prisma dieser Krise sieht man einen neuen Systemkonflikt heraufziehen. Barack Obama, der zögerliche Krieger, begegnet hier Wladimir Putin, dem Paten von Baschar al–Assad. Das Lächeln beim Gruppenfoto wird Anstrengung kosten. Obama hat Putin im Fernsehen geschmäht, er benehme sich »wie das gelangweilte Kind in der letzten Reihe« im Klassenzimmer und denke in Kategorien des Kalten Krieges. Putin wiederum lässt seit Tagen seine Propagandisten auf Amerika los, das sich im Nahen Osten wie ein »Affe mit einer Bombe« benehme. Obamas Vorwürfe, Assad habe Chemiewaffen eingesetzt, nannte er »ausgemachten Unsinn«.

Das russisch-amerikanische Verhältnis treibt auf den tiefsten Punkt seit dem Ende des Kommunismus zu. Syrien ist der Katalysator. Die Geopolitik wird seit dem Giftgasangriff von einem Wertekonflikt überwölbt: Muss die Überschreitung bestimmter Grenzen – wie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen – geahndet werden? Oder gilt das absolute Gebot der Nichteinmischung, inklusive freier Schussbahn für Diktatoren auf ihr Volk? Für das Erste steht – ziemlich allein – Obama, für das Zweite Putin.

Wie soll man mit diesem Russland um-gehen? Die Frage beginnt nun auch in den trägen deutschen Wahlkampf auszustrahlen. Die Sozial-demokraten treiben Angela Merkel an, in Petersburg »alles daranzusetzen, Russland bei Waffenstillstandsbemühungen ins Boot zu bekommen« (Gabriel). Die Kanzlerin müsse jetzt Putin »einbinden«. Er sei sicher, so Gabriel, »dass es auch nicht das Interesse Russlands und Putins sein kann, den Einsatz von chemischen Massenvernichtungsmitteln gegen die Zivil-bevölkerung zu decken«.

Putin tut aber genau dies – erst hat er den Einsatz von Chemiewaffen schlicht geleugnet, dann die Rebellen verantwortlich gemacht und schließlich erklärte er, die US-Beweise hielten dem Vorwurf nicht stand. Russlands Interesse sieht Putin darin, um jeden Preis das Regime Assad zu schützen und eine westliche Inter-vention zu verhindern – Chemiewaffen hin oder her. Syrien als letzter Klient Russlands im Nahen Osten ist zu wichtig, als dass humanitäre Bedenken oder Russlands Image eine Rolle spielen.

Die Ernüchterung darüber ist groß bei Obama. Seit Beginn des Syrienkonflikts haben die Amerikaner – und übrigens auch die deutsche Regierung –  Russland immer wieder gedrängt, konstruktiv auf Assad einzuwirken. Putin aber wollte nicht. Er hat Moskau stattdessen immer enger an Damaskus gekettet und Assad sowohl durch diplomatische Rückendeckung als Vetomacht im Sicherheitsrat als auch durch Waffen-lieferungen gestützt. Ein Zurück ist jetzt kaum mehr möglich, gerade weil Assad die Patronage offenbar als Ermunterung zum Massenmord verstanden hat.

Dass ausgerechnet in Obamas Amtszeit ein neuer Kalter Krieg droht, ist eigentlich bizarr. Denn von Beginn an hat er sich um Versöhnung bemüht. Nach den Bush-Jahren wollte er Realismus, Pragmatismus und Entspannung walten lassen. Gleich nach dem russischen Überfall auf Georgien versuchte er einen Neustart (»Reset«) mit Russland, eine kaum verhohlene Distanzierung vom neokonservativen Sendungsbewusstsein des jüngeren Bush zugunsten der Realpolitik von George Bush senior.

Kritik an russischen Verhältnissen wurde in der Hoffnung auf Annäherung zurückgestellt. 2009 begannen Obama und der damalige Präsident Medwedjew eine symbolisch wichtige Abrüstungsrunde. Amerika setzte sich für die Aufnahme Russlands in der Welthandelsorganisation ein. Russland half den USA beim Abzug aus Afghanistan und erhöhte den Druck auf seinen Schützling Iran im Atomstreit. 2011 gab Medwedjew sogar die übliche russische Blockadehaltung in den Vereinten Nationen auf, als die Alliierten Gaddafis Truppen bombardierten.

Doch seit Putin im vergangenen Jahr ins Präsidentenamt zurückkehrte, hat ein radikales Rollback eingesetzt. Antiamerikanismus ist wieder Doktrin russischer Außenpolitik. Den Verzicht aufs russische Veto bei der Libyen–Entscheidung im Weltsicherheitsrat hält Putin inzwischen für einen krassen Fehler: Russland hatte damit einer Nato-Militäraktion die Hand gereicht, die humanitär begründet worden war und doch im Regimewechsel endete. Man hatte damit das Prinzip der Nichteinmischung, mit dem Russland sich selbst seit je vor Kritik schützt und seine Protektion für Autokraten in aller Welt begründet, mutwillig geschwächt und der Nato einen Erfolg ermöglicht.

Beides soll in Syrien um keinen Preis noch einmal geschehen: Das ist Putins rote Linie, die er freilich nie beim Namen nennt. Obamas rote Linie betrachtet er mit kühlem Zynismus: Dass Assad angegriffen werden soll, um eine internationale Norm zu bekräftigen, ist in Putins Augen wahrscheinlich wieder nur ein Vorwand für westlichen Imperialismus. Russland, so sieht er es, soll aus dem Nahen Osten vertrieben werden und seine einzige Marinebasis am Mittelmeer, im syrischen Tartus, verlieren. Putin versteht Geopolitik als Nullsummenspiel. Für Syrien heißt das: Besser das Land zerfällt vollends, als dass es in die Hände des Westens gerät. Dass der Westen das Land offensichtlich gar nicht übernehmen will, sondern im Gegenteil alles tut, um nicht wieder in einen Nahostkrieg verwickelt zu werden, ist in Putins Weltsicht entweder ein perfides Täuschungsmanöver oder ein Zeichen von Dekadenz.

Die Sympathien des Westens mit den arabischen Aufständen hat Putin von Anfang an für naiv gehalten. Die westlichen Appelle an die arabischen Machthaber, den friedlichen Islamismus politisch zu integrieren, zeugen aus seiner Sicht von Ahnungslosigkeit. Er sieht überall einen radikalen Islam das Haupt erheben, wie er ihn selbst in Tschetschenien niedergewalzt hat. Wenn es in einem Land wie Syrien die Wahl zwischen den Bärtigen und den Krawattenträgern gibt, setzt Russland auf die Letzteren. Der Islamismus muss mit Gewalt unterdrückt werden, in Damaskus wie im Kaukasus. Damit erwischt Putin den Westen an einem schwachen Punkt, denn die Furcht vor der Machtübernahme der Radikalen greift auch dort um sich. Sie hat eine entlastende Funktion, sie legitimiert das Zuschauen. Lieber nichts tun – das hat lange gehalten. Für die Vereinigten Staaten und für Europa besteht kein Grund zu moralischer Überheblichkeit.

Nun aber wird Obama vom Zuschauer zum Akteur. Wie soll der Westen mit dem Kalten Krieger Putin umgehen? Kein gutes Zureden wird ihn aus der Ecke holen, in die er sich als Pate Assads manövriert hat. Er sieht mehrere gute Chancen, als Sieger aus der Sache hervorzugehen: Vielleicht erleidet Obama eine Niederlage im Kongress. Oder er bekommt seine Mehrheit, feuert Tomahawks auf Syrien und lässt Assad doch im Amt. In beiden Fällen würde wohl Krimsekt fließen.

10.177 Kommentare


  1. „Syrien als letzter Klient Russlands im Nahen Osten ist zu wichtig, als dass humanitäre Bedenken oder Russlands Image eine Rolle spielen.“

    Autoritarismus ist sexy: Beim Rise of the rest ebenso wie für den Willen im Westen zu einem schlechten Gewissen.

    Man muss irgendwann auch mal den Leuten zu dem gratulieren, was sie sich gegen den Westen herbei skandiert haben. Die Zeiten, in denen ein illiberaler BR(!)ICS-Autoritarismus auch mal Anstoß erregen könnte, können nur abgewartet werden. Da lässt sich nach meinem Eindruck nicht beschleunigen.

    Außerdem braucht der Westen die Zeit, um sich neu zu sortieren.

    Gerade herein gekommen:

    „Die Niederlande tragen Schuld an der Ermordung mehrerer Muslime während des Bosnien-Kriegs. Dieses Urteil hat das oberste Gericht in Den Haag bestätigt. Die Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Srebrenica können den niederländischen Staat nun auf Entschädigungszahlungen verklagen.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-sind-fuer-morde-an-bosniern-in-srebrenica-haftbar-a-920755.html

  2.   MRX

    @ TH

    Langer Rede kurzer Sinn: Dass Siggi innenpolitisch bei Mazyek, außenpolitisch bei Putin schleimt, zeigt wie d… er ist.

    @ L

    Doch:

    http://www.nytimes.com/2009/06/04/us/politics/04obama.text.html?pagewanted=all

  3.   Thorsten Haupts

    Der Westen hat sich durch das Unterlassen von Eingreifen, als es noch etwas bewirkt hätte (direkt nach Beginn des Bürgerkrieges) in eine Situation gebracht, wo er nur noch schlechte Alternativen hat.

    Dass Russland das egal ist, konnte man seit Jahren wissen – antiwestlich zu sein ist eines der konstituierenden Merkmale im russischen Nationalismus, der als letzter verfügbarer Kitt für einen in Zeitlupe zerfallenden Staat benutzt wird.

    Wenn die ZEIT sich selber gegenüber ehrlich wäre, müsste sie sich auf die Schulter klopfen: Auch dank ihrer jahrzehntelangen Bastmatten-Propaganda haben wir jetzt einen deutschen Staat, dessen Politiker, Journalisten und Bürger gemeinsam nicht nur unwillig dazu sind, Realpolitik zu betreiben oder wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.

    Es ist schlimmer – sie sind dazu unfähig geworden. Eine Steilvorlage für die etwas kaltherzigeren im internationalen Geschäft ebenso, wie für die zivilisatorisch Zuückgebliebenen. Sie schmecken Heuchelei, Unfähigkeit und moralische Erpressbarkeit. Ausgerechnet diese Mischung halten viele bei uns für moralische Überlegenheit …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  4.   Thorsten Haupts

    Die Niederlande tragen Schuld an der Ermordung mehrerer Muslime während des Bosnien-Kriegs.

    Völlig korrekt. Eines der abstossendsten Beispiele des Versagens angeblich professioneller Soldaten in einer lösbaren Aufgabe.

    Es gab schon einen Grund dafür, dass zu Zeiten kalten Krieges vorgesehene Frontabschnitte für die Niederländer immer nur durch jeweil eine Brigade besetzt werden sollten, der man je eine britische, deutsche oder US Einheit auf ihrer linken wie rechten Flanke stellte.

    Der Bequemlichkeitspezifismus hatte die Niederlande eher infiziert, als Deutschland. Heute wäre ein solches Totalversagen auch mit einem deutschen Bataillon vorstellbar. Es würde ebenso sicher in den deutschen Medien als Heldentat bejubelt werden.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  5.   Lionel

    @mrx #12

    Obamas Regentschaft erinnert mich immer mehr an die letzten Tage von Jimmy Carter.
    Der war aber immerhin aus Überzeugung unfähig (und bekam den Nobelpreis erst Jahrzehnte später)
    Obama hat noch nicht einmal eine Überzeugung, darin ähnlich dem Kanzler 2017


  6. @ MRX

    „Langer Rede kurzer Sinn …“

    Der Sinn breitet sich global und die die Historie aus: Die Holländer sind schuld an den Ausschreitungen gegen die Muslime in Moskaus Balkan-Glacis, Afrika hört die Signale:

    „Is Africa snubbing the ICC? – Kenya’s parliament has voted to withdraw from the International Criminal Court (ICC), sending another strong message from the continent against what is perceived to be interference from the West.“

    http://www.youtube.com/watch?v=DfrA98MzoJM

    Überall schüttelt es begeistert eine perceived western interference ab; das kommt heraus aus dem Jahrzehnt von Abbitte gegenüber ausgerechnet „Muslim grievances“.

    Das Blut fließt in Strömen und Moskau hat das propagandistisch so hingekriegt wie 1939/40, als Polen und Finnland „die Faschisten“ waren.

    Gespenstisch.

    @ ThorHa

    „Heuchelei, Unfähigkeit und moralische Erpressbarkeit. Ausgerechnet diese Mischung halten viele bei uns für moralische Überlegenheit …“

    Eine ganz spezielle Sorte Überlegenheit, welche zugleich immer noch Prügel vom Starken Pferd verdient. Denn perfekt ist sie ja nie, diese Überlegenheit.

    „antiwestlich zu sein ist eines der konstituierenden Merkmale im russischen Nationalismus“

    Beim türkischen Nationalismus dito. Wenn sich die anti-westlichen Nationalismen untereinander neu sortieren, dann wird es richtig bunt.

    Für den Westen bleibt dann eine Rolle als ein Haufen knickeriger Flüchtlings-Muffel.


  7. http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/iran-holocaust-leugnung

    „Der neue iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat sich von der Leugnung des Holocausts durch den früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad distanziert. Das zu tun, sei nur dessen persönliche Meinung gewesen, deutete Sarif via Twitter an: „Iran hat das nie geleugnet. Der Mann, der das tat, ist nun abgetreten. Frohes neues Jahr.“ Später relativierte er seine Aussage und schrieb: Der Mann, „dem nachgesagt wurde, dass er das leugnet“, sei nun weg.“

    Übersetzungsproblem – fast vergessen.

    „“Wir verurteilen das von den Nazis verübte Massaker an den Juden, und wir verurteilen das von den Zionisten verübte Massaker an den Palästinensern“, hieß es auf der Facebookseite des iranischen Chefdiplomaten.

    Die Äußerungen Sarifs erscheinen als Teil einer Offensive der iranischen Regierung unter dem als moderat bezeichneten neuen Präsidenten Hassan Ruhani, die Beziehungen zum Westen und zu Israel zu verbessern.“

    Ziemlich kühn und historisch weitreichend, die Offensive.

    Das Resultat im Kontext des inner-islamischen Konfessionsstreits wird natürlich sein, dass für die Radikalen bei den Sunniten sich damit der Iran und die Schiiten nur noch mehr als „Zionisten-Knechte“ bloßstellen, während der der Iran zugleich natürlich an seiner Vorreiterrolle beim Anti-Zionismus festhält.

    Auf dieser Basis kann man sich dann – innerlich seelisch gereinigt und sittlich gefestigt – offensiv weiter prügeln.


  8. How Bashar al-Assad took Syria to the brink — and beyond

    Böser Video-Rückblick auf die Jahre der westlichen Hoffnungen ggü. Assad.
    Kerry in ganz trüben Rumsfeld/Saddam-Lichte.

    http://edition.cnn.com/2013/09/06/opinion/syria-assad-brink/?hpt=hp_t4

 

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