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Wie Israel seine chaotische Nachbarschaft sieht

 

Nun ja, in Israel haben bekanntlich zwei Leute drei Meinungen zum gleichen Sachverhalt. Insofern ist das Folgende natürlich nicht repräsentativ für die gesamte Öffentlichkeit, oder auch nur für ein politisches Lager. Es ist ein Kondensat aus Gesprächen, die ich in der letzten Zeit mit einflussreichen Menschen – eher aus dem mittleren rechten Spektrum – geführt habe, die sich nicht wörtlich zitieren lassen wollen. Das hat den Vorteil, dass sie – so geschützt – sagen, was sie wirklich denken. Ich gebe sie hier in meinen eigenen Worten wider. Diese israelische Position kommt in unserem hiesigen Diskurs kaum mehr vor, weil sie in fast allen Belangen quer zu den Annahmen und Einschätzungen der deutschen Eliten steht. Das scheint mir Anlass genug, sie hier wertungsfrei zur Debatte zu stellen.

Rund um uns herum brechen die künstlichen Nationalstaaten zusammen, sagt der israelische Politiker, und was übrig bleibt, sind Stämme, Ethnien und Religionsgruppen. Wir sind umgeben von Konflikten, die sich an diesen Linien entzünden. Einzig die verbliebenen Monarchien können dem Zerfall widerstehen – Jordanien, die Golf-Königreiche, im Westen Marokko. Sie haben einen Rest von Legtitimität bewahrt. Aber für wie lange reicht das? Niemand weiß es in Wahrheit.

Der Auslöser all der Konflikte ist – und wird es für lange bleiben – die desaströse ökonomische Lage in den Staaten um uns herum. Nicht abzusehen, dass sich da etwas Nachhaltiges entwickeln wird. Kein brauchbares Bildungssystem, keine Unternehmerkultur, keine politische Freiheit.

Nicht auszuschließen von heute aus gesehen, dass Syrien und Irak und vielleicht auch Libanon und Jordanien in Elemente wie Sunnistan, Schiistan und Kurdistan zerfallen.

Verstehen Sie mich recht: Wir würden gerne eine demokratische Entwicklung unter den Nachbarn sehen, aber wir glauben zur Zeit nicht daran. Schon seit die Hamas in Gaza demokratisch an die Macht kam, um dort sogleich ihre Tyrannei zu errichten, sind wir skeptisch. Alles Folgende, auch der so genannte Arabische Frühling, hat unsere schlimmsten Erwartungen bestätigt. Ich rede nicht durchweg von einem Arabischen Winter, die Situation weist viele Zwischentöne auf. Aber nirgendwo ist Anlass zur Hoffnung.

In der Region kämpfen drei Lager miteinander:

Israel und die moderaten sunnitischen Staaten, unterstützt von den Vereinigten Staaten stehen gegen das schiitische Lager, bestehend aus Iran, Syrien und Hisbollah-Libanon und alle zusammen gegen die Dschihadisten und Muslimbrüder, die von Katar und der Türkei unterstützt werden.

Mursis Sturz war ein mächtiger Schlag gegen den Islamismus, das Versagen der Muslimbrüder an der Regierung hat das türkisch-katarische Lager stark zurückgeworfen. In Jordanien und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, wo man ebenfalls schon eine Machtübernahme der Muslimbrüder fürchtete, hat das zu großer Erleichterung geführt, in Hamastan/Gaza herrscht bittere Depression. Wir Israelis sind nun die letzte Hoffnung für Gaza, nachdem die neue ägyptische Regierung im Rahmen ihres Kampfes gegen die Muslimbrüder Gaza alle Lebenslinien abschneidet, inklusive der Tunnelwirtschaft.

Die lahmende Wirtschaft in Ägypten ist die größte Herausforderung für das neue Kairoer Regime. Daran wird sich am Ende alles entscheiden. General, pardon Feldmarschall Sisi ist Patriot, er sieht sich als von Gott auserwählter Herrscher, dessen erste Aufgabe es sein wird, das Land zusammenzuhalten. Unwahrscheinlich, dass er Kraft zu strukturellen Reformen hat, dagegen stehen auch die wirtschaftlichen Interessen des Militärs. Er muss im Sinai gegen militante Islamisten kämpfen, er tut einiges, aber das ägyptische Militär ist diesem Kampf kaum gewachsen. Er wird Ägypten nicht demokratisieren, er hat genug damit zu tun, den Zerfall aufzuhalten und das Geld vom Golf weiter fließen zu lassen, dass er auch für den Kampf gegen die Muslimbrüder bekommt. Die Muslimbrüder sind keine Terroristen, jedenfalls noch nicht.

Assad kann schon allein deshalb nicht Syriens Präsident bleiben, weil er sich als Schlächter seines eigenen Volkes diskreditiert hat. Er wird früher oder später abtreten müssen oder abgeräumt werden. Wir planen langfristig nicht mit ihm.

Die Hisbollah im Libanon ist sehr geschwächt durch ihre Entscheidung, in den syrischen Krieg aufseiten Assads einzugreifen. Seither stellt sich im Libanon die Frage, welche Identität die Hisbollah hat – arabisch, schiitisch, muslimisch, dschihadistisch? Das alles ist nicht mehr glaubwürdig, es ist klar geworden, dass Hisbollah im Zweifel der lange strategische Arm des Revolutionsführers Chamenei ist. Damit fällt Hassan Nasrallah als Anführer der antizionistischen „Achse des Widerstands“ aus – denn für Sunniten ist er komplett unglaubwürdig geworden. Gut für uns.

Israel hat drei Rote Linien, die wir gegenüber Syrien immer durchsetzen werden: Keine Waffenlieferungen an Hisbollah, keine chemischen Waffen in Händen des Regimes, Unverletzlichkeit der Golanhöhen.

Iran ist immer noch der gefährlichste Störenfried der Region. Überall arbeiten seine Agenten und Proxies daran, moderate arabische Regime zu unterwandern und zu schwächen. Ziel bleibt der Export der Ideen der Islamischen Revolution. Das Wesen des Regimes hat sich nicht geändert, nur weil der Revolutionsführer Ruhani erlaubt hat, die Wahl zu gewinnen. Der neue Präsident hat es uns schwerer gemacht, für eine realistische Haltung gegenüber dem Iran zu werben. Mit Sorge sehen wir, wie sich unsere Freunde im Westen auf einen bloßen Wechsel der Tonlage hin mit dem iranischen Regime einlassen.

Dabei hatten wir gerade noch den Eindruck, dass wir mit unseren vier Druckmitteln Erfolg haben könnten: Sanktionen, diplomatische Isolation, verdeckte Operationen und die Förderung inner-iranischer Debatten. Die kombinierte Wirkung dieser Mittel hat Iran gesprächsbereit gemacht, es ist falsch, den Druck jetzt wegzunehmen.

Das aber ist nun passiert. Ruhani hat viel mehr aus den Verhandlungen herausbekommen, als er selber erhofft hatte, vor allem die de facto Anerkennung des Rechts auf Anreicherung. Die Iraner sind sehr froh darüber, dass ihre Isolation beim ersten Anzeichen von Entgegenkommen aufgehoben wurde. Herr Ruhani und Herr Zarif sind auf weltweiter Tournee und lassen sich feiern. Der Westen ist schockierend naiv und lässt sich vorführen. Unsere arabischen Freunde am Golf sehen das wie wir.

Erstaunlich, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern nun in aller Augen endlich zu dem drittrangigen Thema geworden ist, als das wir ihn immer schon angesehen haben. Wäre da nicht John Kerrys unberatene Initiative, die Parteien jetzt zum Friedensschluss zu nötigen! Wir verhandeln eigentlich mehr mit den Amerikanern als mit den Palästinensern. Abu Mazen ist nicht fähig und nicht bereit, Frieden zu machen. Er ist nicht bereit, in der Frage des Rechts auf Rückkehr Kompromisse zu machen. Er scheut davor zurück, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Warum wohl? Sein Ziel bleibt Israels Delegitimierung auf kurz oder lang.

Wir werden die Verhandlungen nicht scheitern lassen. Niemand wird uns den Schwarzen Peter zustecken können. Aber einen Durchbruch kann und wird es nicht geben. Wer daran glaubt, versteht nichts von unserer Lage, von der Region und von den Palästinensern.

Abgesehen von all dem geht es Israel zur Zeit großartig. Wir haben keinen regionalen Konkurrenten, der unser Existenzrecht anders als rhetorisch in Frage stellen könnte. Wir haben eine kreative Hightechindustrie. Unsere Bevölkerung wächst, und unsere Abschreckung funktioniert.

116 Kommentare

  1.   MRX

    @Mates

    Es war im Übrigen der sonst geisterfahrende Schmidt, der erkannt hatte, dass die Lage durch die sowjetische Überlegenheit in den 1970er Jahren gefährlich geworden war.

  2.   Kritiker

    Ich zitiere mal: „Abu Mazen ist nicht fähig und nicht bereit, Frieden zu machen. Er ist nicht bereit, in der Frage des Rechts auf Rückkehr Kompromisse zu machen. Er scheut davor zurück, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Warum wohl? Sein Ziel bleibt Israels Delegitimierung auf kurz oder lang.“

    Nur als jüdischer Staat sollte Israel auch nicht anerkannt werden, eher als mulitreligiöser Staat, wo jeder willkommen ist – Jerusalem z. B. ist rein historisch gesehen multireligiös! Dieser Abu Mazen macht doch nichts falsch .. es sind die Israelis, die drauf beharren, „Israel ist ein jüdischer Staat“. Die Israelis wollen sogar mit abu nicht verhandeln, weil er Israel als jüdischen Staat nicht anerkennt! Oder soll das heissen, er will nicht anerkennen, dass Israel AUCH ein jüdischer staat ist?? Dann wäre es was völlig anderes und antisemitisch!
    Aber dieser Abu scheint zu wollen, dass Israel nicht nur jüdisch ist!
    Da ist nichts falsch dran, im Gegenteil: Wenn allen Gläubigen Jerusalem gehören würde, würde das die Lage entspannen!
    Da finde ich den Iran irgendwie fortschrittlicher: Juden und Christen und moslems leben nebeneinander; wie einst auch unter Assad in Syrien!

    Israel für alle!

  3.   Saki

    Hallo,
    ist Boothby eigentlich schon wieder hier aufgetaucht? Ich hab was zum Klima gefunden, das für ihn geeignet wäre:

    http://www.wsj.com/articles/climate-science-is-not-settled-1411143565

    Zum einen ist es so geschrieben, dass auch er es verstehen kann und der Autor hat auch noch den richtigen Stallgeruch:

    Dr. Koonin was undersecretary for science in the Energy Department during President Barack Obama’s first term

    (Gefunden via SPON und Achgut)

 

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