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Haushaltsplanung auf kenianisch

 

Kenia leistet sich, wie bereits berichtet, das teuerste Regierung seiner Geschichte. Anfangs war von 40 Ministerposten die Rede, jetzt sollen sich 42 Minister um den Kabinettstisch scharen, der wahrscheinlich erst noch gezimmert werden muss.
Dazu kommen noch Dutzende von Vizeministern. Von den 222 kenianischen Parlamentsabgeordneten sind jetzt rund 40 Prozent Mitglieder der Exekutive. So viel zum Prinzip der Gewaltenteilung.
Die neue Mega-Regierung soll den fragilen Frieden stabilisieren, der nach den Bürgerkriegsunruhen unter Vermittlung von Kofi Annan ausgehandelt worden war. Und dazu müssen die alten Erzfeinde und neuen Koalitionspartner, Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga, möglichst viele ihrer Bündnisgenossen und Regionalfürsten an der Macht beteiligen. Dass kenianische Minister im internationalen Vergleich Rekordgehälter einstreichen, hat sich inzwischen ja herumgesprochen. Über 15.000 Dollar monatlich. Steuerfrei. Spesen, Dienstwagen, Erschwerniszulagen und ähnliches nicht mit gerechnet.
Jetzt ist dem neuen Finanzminister aufgefallen, dass ihm für die Entlohnung des Kabinetts noch 300 Millionen Dollar im Jahreshaushalt fehlen. Woher nehmen? Ganz einfach: Sparen, sparen und noch mal sparen. Jedes Ressort muss Opfer bringen: Das Bildungsministerium kriegt weniger Geld für Schulen, das Verkehrsministerium weniger für die Reparatur zerstörter Straßen, das Gesundheitsministerium weniger für die Versorgung der Krankenhäuser. Und aus dem Nothilfefonds für die Umsiedlung der abertausenden von Vertriebenen lassen sich auch noch ein paar Millionen abzweigen. Wen wundert’s, dass die meisten Kenianer dem Frieden einfach nicht trauen mögen.