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Better News from Congo (2)

 

Genau gesagt, kommen die besseren Nachrichten nicht aus dem Kongo, sondern aus Berlin. Einige werden sich an den ZEIT-Artikel über Ignace Murwanashyaka erinnern. Murwanashyaka ist Präsident der FDLR, jener Hutu-Miliz, die unter anderem von Hauptverantwortlichen des Völkermords in Ruanda 1994 geführt wird und die seit ihrer Flucht in den Ostkongo dort die Bevölkerung terrorisiert und Rohstoffe plündert.

Der über Interpol gesuchte Murwanashyaka lebt nicht im Kongo, sondern als Asylberechtigter in Deutschland. Von seinem Wohnsitz in Mannheim aus leitet er seit Jahren die FDLR und organisiert zusammen mit anderen Exil-Ruandern Unterstützung aus dem Ausland. Er war mehrfach zu FDLR-Milizen im Ost-Kongo gereist und steht laut eines Untersuchungsberichtes der UN in ständigem Kontakt mit FDLR-Kommandanten in den Kivu-Provinzen. UN-Experten kritisieren seit Jahren, dass westliche Regierung das Exil-Netzwerk der FDLR weitgehend ungestört schalten und walten lassen – zum Beispiel durch Finanztransaktionen oder durch Propganda mit Hilfe einer Website.

Die ist nun seit Freitag nachmittag abgeschaltet. Die taz hatte sich die Mühe gemacht, beim verantwortlichen Server, der Firma OVH, nachzufragen, ob ihr eigentlich klar sei, wessen Seite sie da unter der Adresse fdlr.org hostet. Offenbar hatte OVH schon früher Informationen von den UN über die Hutu-Miliz erhalten. Doch gegenüber der taz gab sich die Geschäftsleitung ahnungslos. „Kenntnis von diesem Kunden haben wir erst heute durch Sie erlangt“, schrieb sie an die Redaktion in Berlin. „Die Website fdlr.org haben wir vom Netz getrennt und dem Kunden fristlos gekündigt.“

Nein, ein vernichtender Schlag gegen die FDLR ist das nicht. Aber ein überfälliger Schritt, das zu tun, was UN-Experten seit Jahren von den Mitgliedsländern fordern: das Netzwerk der FDLR-Diaspora auszuhebeln.

Was die Nachrichten aus dem Ostkongo angeht: die sind weiterhin schlecht. Die Militäroffensive der kongolesischen Armee gegen die FDLR hat eine neue humanitäre Katastrophe ausgelöst. Beide Kampfparteien begehen horrende Verbrechen an der Zivilbevölkerung. NGOs und Kongo-Experten sind sich längst einig  darüber, dass „Operation Kimia II“, wie der Militäreinsatz genannt wird, abgebrochen werden muss.

Und was dann? Die International Crisis Group schlägt eine Alternativstrategie vor: absolute Priorität des Schutzes von Zivilisten durch die UN und die Armee; ein neues Programm zur Demobilisierung und Entwaffnung vor allem jüngerer FDLR-Milizionäre, von denen viele offenbar die Nase voll haben vom bewaffneten Kampf; Angebote zur Umsiedlung in Drittländer für solche, die nicht am Genozid 1994 beteiligt waren, aber Angst vor einer Rückkehr nach Ruanda haben; und, last not least, Militäreinsätze von professionell ausgebildeten (und bezahlten) Einheiten gegen den harten Führungskern der FDLR.

Was fehlt? Eigentlich nichts, außer ein paar Millionen Dollar und dem politischen Willen von Berlin über Brüssel bis Washington, diese Strategie auch umzusetzen.

 

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