Kongos Wahldrama – zweiter Akt

So. Nun ist es amtlich. Am Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof des Kongo das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahlen: Demnach hat Amtsinhaber Joseph Kabila mit 49 Prozent der rund 19 Millionen abgegebenen Stimmen gewonnen, 32 Prozent gingen an seinen größten Konkurrenten Etienne Tshisekedi.

Die Richter wischten sämtliche Beschwerden über Manipulationen hinweg. In Kinshasa blieb es auf den Straßen zunächst ruhig, was nicht so bleiben muss. Am Dienstag soll Kabilas Vereidigung stattfinden. Etienne Tshisekedi hat seinerseits angekündigt, sich am kommenden Freitag „vor dem kongolesischen Volk“ im „Stadion der Märtyrer“, Kinshasas größter Sportarena, zum Präsidenten ausrufen zu lassen. Außerdem forderte er Armee und Angehörige der staatlichen Verwaltung auf, ab sofort auf sein Kommando zu hören. Der Konflikt geht also erst einmal weiter.

An dieser Stelle sei ein kurzer Einschub zur westlichen Berichterstattung über diese Wahlen erlaubt: Der Kongo befindet sich derzeit in einer schweren politischen Krise, über deren Ursachen man trefflich streiten kann. Wenig hilfreich sind allerdings mediale Reflexe, die in den vergangenen Wochen Schlagzeilen produziert haben wie: Nightmare Nation (Nation des Alptraums) oder Fears of return to war (Angst vor einem Rückfall in den Krieg). Da schimmert das alte Klischee vom „Herz der Finsternis“ durch, was in der Öffentlichkeit zwangsläufig den Eindruck erweckt: Kongo? Hoffnungsloser Fall.

Ebenso wenig nutzt das mediale bashing der internationalen Staatengemeinschaft, die sich angeblich nicht mehr um den Kongo schere, nicht aggressiv genug interveniere, die Kongolesen im Stich lasse und so weiter (okay, okay, diesem Reflex verfällt auch die Autorin dieses Blogs ganz gern).

Es ist richtig, dass die zweiten Wahlen nach Kriegsende weit weniger internationale Aufmerksamkeit bekommen haben als die ersten im Jahr 2006. Es ist auch richtig, dass Proteste gegen Autokraten und für Demokratie nördlich der Sahara als Fortschritt gewürdigt werden, während ähnliche Bewegungen südlich der Sahara gern unter der Rubrik „typisch afrikanischer Gewaltausbruch“ abgeheftet werden.
Bloß ist das, was wir derzeit im Kongo sehen, noch lange kein „afrikanischer Frühling“, sondern der Zusammenprall zwischen politischen Egomanen samt radikalisierter Anhängerschaft. Mittendrin und drum herum befindet sich die Mehrheit der Kongolesen, deren Interessen man auch ohne Meinungsumfrage etwa so formulieren darf: Sie wollen kurzfristig ein halbwegs sauberes Wahlergebnis und mittelfristig eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse – was wiederum nicht ausschließt, dass eben jene Kongolesen ihre Stimme für ein Bier, ein paar Hundert Francs und einen Appell an ethnische Loyalitäten verscherbelt haben. Aber das ist ein anderes Thema.

Was nun die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angeht: Kaum ein Kriegs-und Konfliktland ist in den vergangenen Jahren mit so viel internationaler Hilfe, Einmischung, Ratschlägen und Sanktionen bedacht worden wie der Kongo.
Wer der internationalen Gemeinschaft Versagen bei den Wahlen 2011 vorwirft, vergisst eines: Beim Kongo handelt es sich inzwischen um einen souveränen Staat mit einer 2006 gewählten Regierung, der man nicht eben mal die Wahlkommission oder das Auszählungsverfahren aus der Hand nehmen kann. Das führt zu der vielleicht nicht ganz befriedigenden Einsicht, dass die Interventionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft sehr viel begrenzter sind als 2006. Ob diese engeren Spielräume ausgenutzt worden sind, darf man bezweifeln. An mindestens zwei Punkten wäre mehr Druck nötig gewesen: Man hätte erstens – das räumen auch europäische Diplomaten in Kinshasa ein – der Wahlkommission klar machen können und müssen, die Wahlen um einige Wochen zu verschieben. Ein erheblicher Teil der Unregelmäßigkeiten ist auf logistisches Chaos zurückzuführen.

Man hätte, zweitens, Kabila und seinem Machtzirkel in den vergangenen Jahren immer wieder verdeutlichen müssen, dass es inzwischen gezielte Sanktionen gibt gegen Politiker, die ihre Auslandskonten mit der Beute aus der Staatskasse füllen. Kurz vor den Wahlen am 28. November hatte Eric Joyce, Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Region der Großen Seen im britischen Parlament, einen Bericht veröffentlicht, wonach Kabila und Co. Rohstoffkonzessionen weit unter Wert an ausländische Scheinfirmen (zugelassen auf gute Freunde des Präsidenten) verscherbelt und die öffentliche Hand damit um über fünf Milliarden Dollar geprellt haben. Das entspricht nach Berechnungen des Kongo-Experten Jason Stearns 80 Prozent des jährlichen Haushaltsbudgets.

Dass so etwas immer noch möglich ist, ist ein Skandal. Dass es inzwischen zum Untersuchungsgegenstand eines europäischen Parlaments wird, ist ein Fortschritt – so viel investigative Energie würde man sich auch im Bundestag mal wünschen. Was (noch) fehlt, sind politische Konsequenzen. Also konsequenter Druck seitens des IWF und anderer Geldgeber, Untersuchung weiterer Fälle, gezielte Sanktionen.

Der Kongo war übrigens vor wenigen Tagen auch dem amerikanischen Senat eine Anhörung wert. Darin wiederholte der für Afrika zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Jonnie Carson, einige der Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und Manipulationen, welche sowohl die Wahlbeobachter des Carter Center als auch der EU zu der Schlussfolgerung veranlassten: Es ist nicht klar, wer gewonnen hat. Die einzige zulässige Schlussfolgerung daraus kann eigentlich nur lauten, dass man dann eben noch Mal nachzählen muss.

Davor schreckte Carson allerdings zurück. In der Anhörung verlegte er sich auf eine „Lösung“, die eigentlich keine ist: Weil man angeblich nicht mehr klären kann, ob die Unregelmäßigkeiten und Manipulationen tatsächlich Wahl entscheidend waren, belässt man es halt bei Kabilas Sieg.

Darauf wird es wohl auch hinauslaufen. Die Frage ist nun, wie viel Protest und (Staats-)Gewalt dies nach sich ziehen wird. Tshisekedis Ankündigung, sich am Freitag zum Präsidenten des Volks ausrufen zu lassen, lässt da nichts Gutes ahnen. Sie macht auch erneut deutlich, wie problematisch der Mann inzwischen ist. Seine Verdienste um die zivile Opposition im Kongo sind unbestritten. Doch in den vergangenen Jahren hat er seinem Land und seinen Anhängern zwei Mal einen Bärendienst erwiesen: 2006, als er die Wahlen von vorne herein für gefälscht erklärte und sie deswegen boykottierte. Und 2011, als er sich bereits Wochen vor dem Wahltag in einem Interview zum Sieger erklärte. Das zeugt nicht gerade von Respekt für den Wählerwillen. Denn dass der Mann im ganzen Land mehrheitsfähig wäre, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Seine Politikfähigkeit sei ebenfalls dahingestellt. Die Opposition hätte eine reale Chance gehabt, Kabila abzuwählen, wenn zwei der oben erwähnten Egomanen, Tshisekedi und der im Osten populäre Präsidentschaftskandidat Vital Kamerhe, sich zusammengetan hätten. Aber das Ego war eben größer als der strategische Sachverstand.

Auch wenn’s nicht passieren wird – man kann sich zum Abschluss ja mal einen kongolesischen Frühling ausmalen: statt am Freitag ins „Stadion der Märtyrer“ zu pilgern, würden die Wähler in Kinshasa (und in anderen Städten) Sitzstreiks organisieren, Plätze besetzen, ihre (leider durch und durch opportunistischen) Musikstars zu spontanen Straßenkonzerten mobilisieren, sich von den Knüppeln der Polizei nicht provozieren lassen – bis es zu einer Neuauszählung der Stimmen unter internationaler Beobachtung kommt. Und die wird dann auch von allen Kandidaten akzeptiert.

 

 

Kongos Wahldebakel

Was haben Wladimir Putin und Joseph Kabila gemein? Den Ruch des Wahlfälschers und die Zahl 49. Nur noch 49 Prozent erzielte Putins Partei „Einiges Russland“ bei den Parlamentswahlen und verzeichnete dabei einen Verlust von 14 Prozent – trotz offenbar massiver Manipulationen.
Mit 49 Prozent soll Joseph Kabila laut vorläufigem Ergebnis der Wahlkommission die Präsidentschaftswahlen im Kongo gewonnen haben – auch dank Manipulationen.
In Moskau wagt nun eine erstarkte Zivilgesellschaft Protestaktionen, die vor einem Jahr undenkbar gewesen wären.
In Kinshasa wartet ein gewaltiges Polizeiaufgebot auf den Straßen, um jeden Aufmarsch von Oppositionsanhängern zu verhindern. Im besten Fall mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Gummigeschossen. Im schlimmsten Fall mit scharfer Munition.

Die ausländischen Botschaften haben ihren jeweiligen Landsleuten geraten, entweder das Land zu verlassen oder sich mit Wasser und Lebensmitteln einzudecken; die reicheren Kongolesen haben ihre Familien über den Fluß hinüber nach Brazzaville in Sicherheit gebracht; viele Geschäfte und Märkte in der Stadt sind geschlossen, die Hotels halbleer, die Gerüchteküche ist leider voll. Die einen munkeln, ruandische Soldaten hätten sich in die Hautptstadt eingeschlichen; andere behaupten, Macheten seien an Straßengangs verteilt worden. Die Mobilfunkanbieter blockieren seit Tagen die Verbreitung von Textnachrichten, und man kann sich jetzt fragen: Tun sie es als Gefallen für Kabila, um die Mobilisierung der Opposition zu erschweren? Oder tun sie, um die Verbreitung von solchen Verschwörungstheorien zu bremsen, die wie ein Brandbeschleuniger wirken können?

Denn mit der – um drei Tage verspäteten – Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses hat sich gar nichts geklärt – geschweige denn entspannt. Mehrere Oppositionskandidaten, darunter der im Osten populäre ehemalige Parlamentspräsident Vital Kamerhe hatten schon vor Bekanntgabe gefordert, die Wahl wegen Manipulationen zu annullieren. Etienne Tshisekedi, Kabilas größter Rivale, hat das nun verkündete Ergebnis abgelehnt und öffentlich erklärt, nach seinen eigenen Berechnungen hätten 54 Prozent der Wähler für ihn und nur 26 Prozent für Kabila gestimmt. „Seine Amtszeit ist zu Ende. Ich bin der Präsident.“ Viele seiner Anhänger würden ihrer Wut am liebsten auf der Straße Luft machen – gegen Polizei und Präsidentengarde, aber auch gegen die Prügeltrupps aus dem Kabila-Lager. Bei Zusammenstößen in den vergangenen Tagen sind laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge über 20 Menschen getötet worden.

Mit reichlich Verspätung hat die internationale Gemeinschaft nun auf „Achtung! Gefahr!“-Modus umgeschaltet und ihre Feuerwehrdiplomatie in Gang gesetzt. UN, EU, AU, das amerikanische State Department, die französische Regierung und Südafrikas Präsident Jakob Zuma shutteln oder telefonieren zwischen Kabila und Tshisekedi hin und her, ermahnen beide, provozierende Äußerungen zu unterlassen und ihre Fusstruppen ruhig zu halten, suchen nach möglichen „Kompromissen“ und Vermittlungsoptionen.

Das Problem ist: Vorerst gibt es nichts zu vermitteln. Vorerst gibt es nur eine Frage: Kann man aus einem völlig verfahrenen Wahlprozess noch ein halbwegs akkurates und sauberes Ergebnis heraus destillieren?

Diese Wahlen standen von Beginn an unter dem Verdacht massiver Einflussnahme und Manipulationen von Seiten Kabilas: Angefangen von der Verfassungsänderung, die den Sieg durch eine einfache Mehrheit ermöglichte; über die Besetzung der Wahlkommission; bis hin zu einer umstrittenen Wählerregistrierung, zur Einschüchterung von Oppositionskandidaten und der Manipulation von Wahlurnen. Die Mission der EU hat „serious irregularities“ fest gestellt, also „ernsthafte Unregelmäßigkeiten“. Das Carter Center hält das Wahlergebnis für „nicht glaubhaft“. Die Frage ist, ob diese Unregelmäßigkeiten so massiv und vorsätzlich waren, dass sie das Ergebnis entscheidend beeinflusst haben – und ob die ausländischen Beobachter in der Lage und willens wären, das fest zu stellen. Die katholische Kirche, die mehrere zehntausend Wahlbeobachter gestellt und wohl den größten Überblick über das Chaos hat, rückt mit ihren Ergebnissen noch nicht raus – angeblich aus Angst, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen.

Was also tun?

Die Ergebnisse offenlegen – und zwar Wahllokal für Wahllokal. Und die Wahlprotokolle veröffentlichen, welche die Beobachter der verschiedenen politischen Parteien in jedem Lokal unterzeichnen. Das fordern kongolesische NGOs, das fordert in einer aktuellen „Dringlichkeitserklärung“ auch die „International Crisis Group“ (ICG).
Dann allerdings müssten sämtliche Kandidaten mit massivem internationalen Druck darauf verpflichtet werden, das durchgeprüfte Ergebnis anzuerkennen – notfalls mit der Androhung gezielter Sanktionen.

Die ICG möchte zudem möglichst schnell eine koordinierte UN-EU-AU-Krisendelegation in Kinshasa sehen. Die allerdings müsste dort erst einmal ihren Ruf als unparteiischer Akteur etablieren. In den Augen der Opposition hat die internationale Gemeinschaft viel zu lange Kabilas Machtgebaren zugesehen, um noch als neutral zu gelten.

Viel Zeit für politische und diplomatische Interventionen bleibt jedenfalls nicht: Bis zum 17. Dezember soll der (mit Kabila-Loyalisten besetzte) Oberste Gerichtshof des Landes über sämtliche Beschwerden gegen das Wahlergebnis entschieden haben und den endgültigen Sieger bestätigen. Aus Kinshasa werden unterdessen vereinzelt Siegesfeiern von Kabila-Anhängern gemeldet und vereinzelt Proteste in den Vierteln der Tshisekedi-Anhänger. Dabei ist die Hauptstadt keineswegs der einzige Brennpunkt. In  Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz Ost-Kasai, einer Hochburg Tshisekedis, soll es ebenfalls Unruhen geben. Und dort schießen die Sicherheitskräfte angeblich gleich mit scharfer Munition.

 

Demokratie mit Eingreiftruppe: NGOs fordern mehr internationales Engagement vor den Wahlen im Kongo

Im rasenden Karussell der Krisen, Umbrüche und sonstigen Erschütterungen(Banken immer noch nicht reguliert, Bangkok unter Wasser, Griechenland vor dem Kollaps, Libyen einigermaßen befreit, Syrien vor dem Bürgerkrieg, Dürre in Ostafrika) muss man schon ziemlich gute Verstärker haben, um anderen Problemen Aufmerksamkeit zu verschaffen. 41 Nicht-Regierungsorganisationen versuchen es mit einem gemeinsamen Weckruf genau vier Wochen vor den Wahlen im Kongo. „Es ist der ultimative Test“ sagt Thierry Vircoulon, bei der International Crisis Group (ICG) zuständig für die Region Zentralafrika. „Schafft es das Land, seine junge Demokratie zu konsolidieren oder fällt es zurück in einen Zustand weit verbreiteter Instabilität, Unsicherheit und Gewalt?“

Kongo-Pessimisten behaupten, dass es aus diesem Zustand nie herausgekommen sei. Schließlich ist der der Ostkongo immer noch nicht befriedet und die soziale Lage immer noch horrend. Stimmt alles, und ist in der Schlussfolgerung des „Nichts-ist-besser-geworden“ doch falsch. 2006 im Jahr der ersten, halbwegs freien Wahlen nach vier Jahrzehnten Kleptokratie und Krieg, konnte der Kongo so am Boden, er konnte nur gewinnen. Jetzt, fünf Jahre später, hat er etwas zu verlieren. Nicht nur neue Straßen, einige renovierte Krankenhäuser und einen wilden Bauboom in den Städten, sondern, wenn auch sehr wackelige Gehversuche in parlamentarischer Kontrolle, eine Presse, die sich recht despektierlich über die politische Klasse äußern kann, und eine Zivilgesellschaft, die  selbstbewusster und frecher auftritt als in einigen Nachbarländern. Kritik an den Herrschenden ist im Kongo mit Risiken verbunden. Aber anders als in Ruanda oder Angola ist sie möglich.

Gerade deswegen, rufen die 41 NGOs, muss man den Kongo  jetzt wieder ins Scheinwerferlicht stellen. Enden diese zweiten Wahlen in Manipulation, Chaos und Gewalt, bedeutete das eine Katastrophe für die Kongolesen, eine neue Krise für die gesamte Region und ein Desaster für die internationale Gemeinschaft, allen voran die UN-Mission (MONUSCO) und die Europäische Union. Gerade die EU hat versucht, sich im Kongo als globaler Akteur in Sachen Sicherheit und Staatsaufbau zu etablieren. Ob ihr das gelungen ist, wird demnächst ausführlicher zu diskutieren sein. Fest steht jedenfalls: es hat ordentlich Geld gekostet – und der europäische Steuerzahler sollte sich durchaus dafür interessieren, ob dies nach diesen zweiten Wahlen als Fehlinvestition abgehakt werden muss.

Was fordern die NGOs (darunter, außer der ICG, das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika, die International Federation for Human Rights, das Open Society Institute, die Église du Christ au Congo, das Pole Institute in Goma und die Menschenrechtsorganisation Voix des sans Voix)?
– mehr Transparenz und Dialogbereitschaft seitens der Wahlkommission CENI, gegen die sich in den vergangenen Monaten viel Wut und Frust seitens der Kabila-Konkurrenten gerichtet hat, allen voran der Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Etienne Tshisekedi.
– Mehr politischen Druck seitens westlicher Diplomaten
– ein klares Bekenntnis von Präsidentschaftskandidaten und Parteien, das Wahlergebnis, so es denn als frei und fair attestiert wird, zu akzeptieren und ihre auf Krawall gebürsteten Jung-Anhänger im Zaum zu halten (was vor allem, aber nicht ausschließlich an die Adresse des Kabila-Lagers geht)
– Eine UN-Mission, die notfalls Eingreiftruppen und Polizei einsetzt, um mögliche Ausschreitungen vor allem in den Großstädten zu verhindern, und die notfalls zwischen (Konflikt)Parteien vermittelt

Schief gehen kann vieles. Man muss sich nur die Zahlen ansehen: Über 32 Millionen registrierte WählerInnen sollen am 28. November zwischen elf Präsidentschaftskandidaten und 19010 Bewerbern um 500 Parlamentssitze entscheiden. Vorausgesetzt, die teilweise Arm langen Wahlzettel (Gesamtgewicht: 4000 Tonnen) samt Wahlurnen werden rechtzeitig an die 62000 Wahlbüros ausgeliefert. Gab es 2006 noch 300 Wahlbeobachter der EU (ein Klacks bei der Größe des Landes) wird Europa dieses Mal nur 148 Beobachter entsenden (ein Witz). Dazu kommen angeblich mehrere Zehntausend Beobachter von Kirchen und Zivilgesellschaft, sowie die Experten des Carter-Center, das auch gerade erst vor mangelnder Vorbereitung durch die CENI und wachsender Gewaltbereitschaft der Kontrahenten gewarnt hat.

 

Maman Mayi fährt nach China

Avenue Bakaka in Kinshasas Stadtteil Bandal, eine typische kleine Geschäftsstraße. Ein halbes Dutzend Schneidereien, vier Apotheken, zehn Bierbuden. Vor fast jedem Laden hockt ein Straßenhändler vor seinem Stand mit Telefonkarten, Zigaretten, Papiertaschentüchern und Lutschern. Hier hat Maman Mayi Kossa ihr Geschäft eröffnet,  genauer gesagt: 20 mit leicht angestaubten Kleidern, Schuhen und Taschen voll gestopfte Quadratmeter. Boutique „Adorith“, Mode für Erwachsene und Kinder.

Als Dekoration hinter dem nicht mehr ganz durchsichtigen Fenster dienen vier weiße Schaufensterpuppen, die aussehen, als wären die unruhigen Jahre der Stadt an ihnen nicht spurlos vorübergegangen. Die Füße sind ramponiert, der Arm des Damenmodells zersplittert. Dem Herren fehlt der Kopf, was die Aufmerksamkeit umso mehr auf das hautenge schwarze Jackett über seinem Plastik-Waschbrettbauch lenkt, das glänzt wie frisch gegossener Teer und sich auch so anfühlt. Laut Etikett trägt ein Pariser Modedesigner namens Jean-Pierre Courier dafür die Verantwortung, eingekauft hat Maman Mayi das gute Stück, das jetzt mit Hose für 55 Dollar im Schaufenster steht, für 25 Dollar in Ghangzou, China. Wie fast alles andere auch in ihrer Boutique: die Herrenunterwäsche, die Rucksäcke mit Micky-Maus-Aufdruck, die Jeans stonewashed, die hautengen Kleider aus reinem Polyester. „Ich habe mir anfangs Ware von meinen Verwandten aus Europa schicken lassen“, sagt Maman Mayi. „Aber die war ziemlich teuer, und auf den Etiketten stand immer: Made in China.“ Da, dachte sich Maman Mayi, könne sie ja gleich selbst hinfahren, um Ware zu holen.

Mayi Kossa ist eine robuste 52-jährige Geschäftsfrau, eine Maman Commerçante, wie man die Händlerinnen in Kinshasa nennt. Verheiratet mit einem inzwischen pensionierten Angestellten der kongolesischen Zentralbank, acht Kinder – „wohl geraten“, wie sie betont. Der Umstand, dass alle die Universität besuchen, ist Grund zum Stolz, aber auch Ursache für die prekäre familiäre Haushaltslage. 660 Dollar kostet ein Studienjahr an der Protestantischen Hochschule in Kinshasa. Die Rente des Gatten, ohnehin nur unregelmäßig ausbezahlt, helfe da wenig, sagt Maman Mayi und macht ein pfeifendes Geräusch, als würde sie Luft aus einem Reifen lassen. Um acht Kinder durchzubringen, muss man schon nach China fahren. „Guangzhou“, sagt Maman Mayi, „herrliche Stadt“.

Dass China in Afrika angekommen ist, weiß inzwischen jeder. Dass es mittlerweile auch eine rege Migration und Reisetätigkeit von Afrikanern nach China gibt, ist weniger bekannt. „Low-End-Globalisierung“ nennen manche das etwas herablassend, als hätten nun auch die Kellerkinder entdeckt, dass es ein Leben außerhalb der eigenen Landesgrenzen gibt.
Apropos Grenzen: Ein Visum nach China, sagt Maman Mayi, sei sehr viel einfacher zu bekommen als ein Visum für ein EU-Land.

Sie brach zum ersten Mal 2006 nach China auf – ausgestattet mit der Erlaubnis ihres Mannes (in solchen Fragen ist Maman Mayi eher altmodisch) und knapp 500 Dollar, die sie mit den Gewinnen aus ihrem ersten „business“, einem Kosmetikladen, erwirtschaftet hatte. Kosmetik, sagt sie, sei ein krisensicheres Geschäft. Selbst wenn das Geld kaum fürs Essen reiche, „wollen die Leute immer gut aussehen.“ Also werde eher am Brot gespart als an der Hautcreme – oder an den Kleidern. Weswegen Maman Mayi beschloss, ins Modegeschäft einzusteigen.

„Die ersten drei Tage in Guangzhou habe ich nur gestaunt, wie gut dort alles funktioniert.“ Es gibt Strom „ohne Unterbrechung“. Wenn man den Wasserhahn aufdreht, kommt auch Wasser heraus. „Und dann dieses riesige Warenangebot.“ Guangzhou trägt nicht umsonst den Spitznamen „Fabrik der Welt“. Vom Frachtschiff bis zur Barbiepuppe wird hier alles produziert. Lippenstifte, Handspiegel mit ausklappbarer Haarbürste, Billigst-Jeans, Billigst-Hemden, Billigst-Miniröcke in allen Farben, die das Chemielabor hergibt, Mobiltelefone, Fahrräder, Billig-Computer, Wanduhren, die nicht nur die Zeit anzeigen, sondern auch fluoreszierende chinesische Landschaften mit rauschenden Wasserfällen erleuchten lassen.

Ein Prachtexemplar „für 18 Dollar“ hängt jetzt in Maman Mayis Wohnzimmer in Bandal. Fast die ganze Inneneinrichtung stammt inzwischen aus Guangzhou. Mindestens einmal, oft zweimal im Jahr reist Maman Mayi zusammen mit drei oder vier befreundeten Händlerinnen nach China, um Textilien, Schuhe, Handtaschen, Bettwäsche einzukaufen und in einem „Gruppencontainer“ zu verschiffen. Fast immer ist auch ein Stück fürs eigene Heim dabei. Der üppige Wandschrank mit Glasvitrinen, der Fernseher mit Plasma-Bildschirm, der Koffer große Radio-Recorder, der Computer – alles zu Niedrigstpreisen. Prunkstück der Inneneinrichtung ist die weiße Tiefkühltruhe, die wie ein königlicher Sarkophag fast den gesamten Raum blockiert. „Hat nur 450 Dollar gekostet“, sagt Maman Mayi. Über die letzten fünf Jahre hat sie den Traum vom Konsumleben der globalen Mittelschicht in ihr kleines Haus gewuchtet – zur Freude von Mann und Kindern, obwohl diese nun kaum mehr Platz haben, sich um die eigene Achse zu drehen. Bloß funktioniert gerade nichts von dieser modernen Pracht. In Bandal ist wieder einmal der Strom ausgefallen.

Mayi Kossa vor ihrem Haus in Kinshasa

Man könnte nun meinen, dass Maman Mayi im Besonderen und die Kongolesen im Allgemeinen China zunehmend zum gelobten Land erklären. Keineswegs.
China muss auf dem afrikanischen Kontinent gerade ein paar derbe Dämpfer einstecken. In Kongos Nachbarland Sambia, wo chinesische Konzerne mit oft rüden Methoden weite Teile des Kupferabbaus kontrollieren, ist gerade der alte Polit-Haudegen Michael Sata zum Präsidenten gewählt worden, der im Wahlkampf mit einer Kampagne gegen „chinesischen Neokolonialismus“ gepunktet hat. In diversen afrikanischen Ländern fangen mit viel Pomp eingeweihte Krankenhäuser oder Straßen „made by China“ schon nach einem Jahr an zu bröckeln. Chinesische Ingenieure gehen nicht eben respektvoll mit afrikanischen Arbeitern um, und weder in Soweto, noch in Lusaka oder Kinshasa ist man gut auf chinesische Zuwanderer zu sprechen, die auf dem Marktplatz gängige Produkte um ein Drittel billiger verkaufen als die einheimischen Händler.

In Guangzhou, sagt Maman Mayi, gebe es eigentlich keine Probleme zwischen den Handel treibenden Völkern. „Aber manche Chinesen halten sich die Nase zu, wenn sie Schwarze sehen.“
Maman Mayi hat zwei Methoden entdeckt, mit solchem Rassismus umzugehen. Entweder läuft sie glühend vor Wut den ganzen Tag durch die Stadt. Oder sie redet sich ein, dass die Chinesen alle Afrikaner für Senegalesen halten. „Und die benutzen ja wirklich ein übles Rasierwasser.“ Meistens wählt sie die zweite Option. So kann sie sich besser auf das Geschäft konzentrieren.

Wie verständigt sie sich mit den chinesischen Großhändlern? Die sprechen kein Französisch, die Mamans Commerçantes aus Kinshasa können kein Englisch, geschweige denn Chinesisch.
„Kein Problem“, sagt Maman Mayi. „Wir kommunizieren mit dem Taschenrechner.“

 

Sartre in Kinshasa

Gibt es aufregendes Theater in Kinshasa? Mal abgesehen von den Dramen, Tragikomödien und Farcen der Wirklichkeit, die sich täglich auf den Straßen der Stadt abspielen?

Gibt es.

Man muss es nur finden. Die Adresse: Uele 6 bis, C/Kintambo. Also auf der Avenue Colonel Mondjiba entlang in Richtung Ngaliema, dann links ab auf die Avenue Komoroko. Vorsicht! Die dunkle Gasse rechts ist leicht zu verpassen. Hier steigt man am besten aus, zwischen Schlaglöchern, Pfützen und der offenen Kanalisation ist Platz für Fußgänger, nicht für Autos. Dann am Tor mit der Nummer 6 klopfen – und schon steht man mitten auf dem „Rollfeld der Autoren“.

Tarmac des auteurs heisst Kinshasas derzeit wohl spannendstes Hinterhof-Theater. Die Zuschauer sitzen auf Plastikstühlen, die Bühne besteht aus zusammengeschobenen Holzpaletten, für das Bühnenbild räumen Freunde des Hauses schon mal die eigenen Möbel herbei. Regnen darf es nicht, denn das Theater hat kein Dach. Ein Dach wiederum sollte es nicht haben, da man bei der tropischen Schwüle in einem geschlossenen Raum umkippen würde, und sich Tarmac des auteurs auf absehbare Zeit keine Klimaanlage wird leisten können. Was hier in jüngerer Zeit aufgeführt wurde, schafft schon Hitze und Reibung genug: zum Beispiel Jean-Paul Sartres Stück Geschlossene Gesellschaft, das bekanntlich in der Hölle spielt. Oder Immigration jetable (auf Deutsch in etwa: „Immigration zum Wegwerfen“) der rumänischen Autorin Alexandra Baldea, das von einem fiktiven afrikanischen Land mit einer korrupten, dekadenten Elite handelt und von seinen jungen Bürgern, die ihr Glück in Europa suchen und nicht finden. Irgendwelche Ähnlichkeiten mit dem Kongo sind rein zufällig.
„Die Attentäterin“, inszeniert nach dem Roman des algerischen Autors Yasmina Khadra über eine palästinensische Selbstmordattentäterin, lieferte reichlich Gesprächsstoff für die Zuschauer. Die bestehen aus Studenten, Angehörigen von Kinshasas Kunst-und Musikszene, ausländischen Diplomaten und NGO-Mitarbeitern. Und manchmal auch Angehörigen der Agence Nationale de Renseignements (ANR), des kongolesischen Geheimdienstes, der offenbar noch nicht so recht weiß, ob er das Treiben auf dieser Bühne für eine Gefährdung des Staates halten soll – oder für sozialkritischen, aber ungefährlichen Nischenaktivismus.

Bei der jüngsten Premiere haben die Herrn vom ANR vermutlich beim Anblick verblichener Fotos von Marx und Lenin an der Theatermauer gestutzt, wahrscheinlich auch bei Lektüre des Titels Le siège de Leningrad. Dabei geht es in dem Stück des spanischen Autors José Sanchis Sinisterra weder um den Zweiten Weltkrieg noch um Lenin, sondern um das tragikomische Zwiegespräch zwischen zwei Schauspielerinnen, Natalia und Priscilla, die, in den Kulissen ihres längst geschlossenen Theaters lebend und gegen Ungeziefer kämpfend, den alten Zeiten nachtrauern, da linke Intellektuelle und Künstler noch die Welt zu verändern glaubten. Theater als Bühne für das Theater. „Anfangs“, sagt Agnès Mujinga, eine der beiden Hauptdarstellerinnen, sei ihr der Text schon „sehr fremd“ vorgekommen. Aber auf der Bühne legt sie eine wuchtige Priscilla hin. Von gescheiterten Träumen können kongolesische Intellektuelle einiges erzählen – und das Gefühl der politischen Bedeutungslosigkeit kennen sie ebenfalls.

Als Sponsor des Ganzen trat die spanische Botschaft auf, was nicht nur gut für das Image des Theaters ist, sondern auch ein wenig Schutz vor übergriffigen Sicherheitsdiensten bietet.

Regisseur, Intendant, Dramaturg, Conferencier und manchmal auch Schauspieler des Tarmac des auteurs ist Israel Tshibamba Mouckounay, 33, der in Kinshasa immer wieder Autoren aus dem Kongo, Kamerun, Benin, dem Senegal und Europa zusammenholt. Für die folgenden Wochen hat er Lesungen und kleine Konzerte im Programm.

Kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende November will Tarmac des auteurs dann eine kleine Pause einlegen, um nach der mehr oder weniger demokratischen Willensbildung dann wieder mit vollem Programm loszulegen. „Vorausgesetzt“ sagt Tshipamba und grinst, „wir sind dann noch am Leben“. Das Publikum lacht herzlich und greift zu Bier und Erdnüssen. Geheimdienstler scheinen nicht dabei zu sein. Oder sie lachen inzwischen unauffällig mit.

 

 

Arabischer Frühling, afrikanischer Herbst: Der Kongo vor den nächsten Wahlen

Am 23. Oktober wählen die Tunesier eine verfassungsgebende Versammlung, am 25. November gehen die Marokkaner an die Wahlurnen, am 28. November die Ägypter. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, welcher Herbst auf den arabischen Frühling folgt. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich auch zeigen, ob es im Afrika südlich der Sahara einen Herbst der Revolten geben wird. Senegal, Malawi, Guinea-Bissau, Uganda – all diese Länder waren in den vergangenen Wochen Schauplatz von Demonstrationen gegen Korruption, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Polizeibrutalität und gegen Staatschefs, die auf Biegen und Brechen an ihren Ämtern festhalten wollen – auch wenn die Verfassung es ihnen verbietet.

Am 28. November sollen auch im Kongo ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Gut sieben Wochen also noch bis zu den zweiten Wahlen seit Kriegsende. Höchste Zeit, der Hauptstadt wieder einen Besuch abzustatten.

„Willkommen im neuen Kinshasa“, sagt Monsieur Vicky, mein Fahrer, zur Begrüßung am Flughafen. So viel Neues lässt sich nach Sonnenuntergang nicht erkennen, aber nach ein paar Kilometern stadteinwärts fühle ich das Neue direkt unter dem Hintern: Kein Schlagloch, keine Sandpisten, keine Schlammwellen. Vickys schrottreifer Toyota Corolla rollt auf glattem Asphalt. Vierspurig in der einen, vierspurig in der anderen Richtung. Kinshasa bekommt geteerte Prachtstraßen. Dazu gibt es inzwischen Ampeln mit digitaler Zeitanzeige der Grün-und Rotphasen. Alles noch nicht optimal synchronisiert – manchmal haben die Autofahrer der Hauptverkehrsstraße ebenso grünes Licht wie die Fußgänger, die selbige gerade überqueren wollen. „Made in China“, sagt Vicky, der sein grundsätzliches Misstrauen gegen Chinesen relativiert hat, seit selbige mit Straßenwalzen und Teerlastern seinen Job als Taxifahrer erleichtern.

China beruft sich in seiner Außenpolitik auf das Prinzip der Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Tatsächlich mischen Pekings Bauingenieure kräftig in der kongolesischen Innenpolitik mit: Sie sind die vielleicht effektivsten Wahlhelfer des Präsidenten Joseph Kabila, der am 28. November für eine weitere Amtszeit gewählt werden möchte. Im Osten, wo er 2006 die meisten Stimmen einfuhr, ist seine Beliebtheit dahin geschmolzen, weil er sein großes Wahlversprechen nicht eingehalten hat: Frieden. Frieden durch die Entwaffnung von Rebellen, Reform und Disziplinierung der Armee, Bestrafung von Kriegsverbrechern.
Nicht, dass es überhaupt keine Verbesserungen gäbe. Aber für eine dermaßen von Gewalt geplagte Bevölkerung wirkt das Schneckentempo des Fortschritts wie ein Hohn, nicht wie ein Segen.

In Kinshasa und dem gesamten Westen des Landes war Kabila noch nie besonders populär. Die anhaltende Armut und die horrende Arbeitslosigkeit haben die Sache für den Amtsinhaber nicht besser gemacht.
„Und dann“, sagt Vicky,  „ist da noch das Problem mit den Kuluna.“ Bei dem Wort höre ich in seiner Stimme etwas, was ich sonst bei Vicky selten höre: Angst.

Kinshasa ist, gemessen an den katastrophalen sozialen Verhältnissen, immer noch eine erstaunlich friedliche Stadt. Aber seit einiger Zeit hat sie ein Gang-Problem. Musste man sich früher vor allem vor Polizisten, Soldaten und Geheimdienstlern in Acht nehmen, so machen inzwischen die Kuluneurs ganze Viertel unsicher. Der kongolesische Blogger Alex Engwete beschreibt sie als militärisch organisierte Trupps von Jungmännern (darunter offenbar auffallend viele Angehörige von Kampfsportclubs), die „nachts oder am helllichten Tag, ausgerüstet mit Stöcken, Messern und Macheten, einen öffentlichen Platz besetzen und Passanten wie Händlern alles abnehmen: Geld, Uhren, Handys, Verkaufsware, Kleider, Schuhe, Schmuck. Wer sich wehrt, riskiert Messerstiche, Stock- oder Machetenhiebe.“ Kuluna ist für die Bewohner in Kinshasa ein weiteres Synonym für das Versagen der Regierung im Allgemeinen und Kabila im Besonderen. Verlorene Wählergunst will Kabila nun mit geteerten Straßenkilometern zurückgewinnen, weshalb sein schläfriges Gesicht auf Plakaten an so ziemlich jeder Baustelle zu sehen ist. Überschrift: „Der Mann der Tat“.

In einem Nachkriegsland – so lautet die Einsicht der Experten in Sachen Staatsaufbau und Friedenssicherung – sind die zweiten Wahlen oft entscheidender als die ersten. Erst nach einer Legislaturperiode lässt sich absehen, ob das Prinzip einer (halbwegs) friedlichen und (halbwegs) durch Volkswillen herbeigeführten Ablösung (oder Bestätigung) eines Amtsinhabers ansatzweise verankert ist; ob sich im Parlament eine Opposition herausbilden konnte; ob der Staat nicht mehr nur als Selbstbedienungsladen wahrgenommen wird. In Liberia, wo am 11. Oktober gewählt wird, gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus, wobei die Betonung auf „vorsichtig“ liegt. Von Afghanistan, wo sich Staatspräsident Hamid Karsai 2009 vor den Augen der internationalen Gemeinschaft eine weitere Amtszeit zurecht manipuliert hat, kann man das nicht behaupten. Und im Kongo?

Zwei gute Nachrichten zuerst: Wahlen sind dem kongolesischen Staat inzwischen einiges Geld wert. 2006 zahlte die internationale Gemeinschaft fast die gesamte Zeche (90 Prozent) für die Durchführung der Wahlen, dieses Mal kommt der kongolesische Staat für zwei Drittel der Kosten selbst auf. Und: Anders als 2006 bestimmen nicht mehr Kriegsherren die politische Szene, sondern Zivilisten. Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Milizenführer und vor fünf Jahren Kabilas mächtigster Gegenspieler, sitzt inzwischen auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. (Seine Partei, das Mouvement de libération du Congo (MLC) ist nunmehr ein Scherbenhaufen, was wiederum ein problematischer Nebeneffekt ist).

Kabilas größte Kontrahenten sind nun zwei andere: Etienne Tshisekedi, der große alte Mann der kongolesischen Opposition und Führer der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS). 2006 noch hatte Tshisekedi die Wahlen boykottiert, was ein gewaltiger strategischer Fehler war. Dieses Mal will er Präsident werden. Konkurrenz droht Kabila auch von seinem ehemaligen Weggefährten Vital Kamerhe, der 2006 noch seinen Wahlkampf gemanagt und sich dann mit ihm überworfen hatte. Während Tshisekedis Hochburgen vor allem im Kasai liegen, kann Kamerhe dem Präsidenten in den östlichen Kivu-Provinzen gefährlich werden, weswegen seine Partei, die Union pour la Nation Congolaise (UNC), dort auch immer wieder behindert und eingeschüchtert wird.

Und in Kinshasa? Nun, hier ist es ruhig, sieht man einmal von sich häufenden Reibereien zwischen der Polizei und UDPS-Anhängern und von schwereren Straßenkämpfen zwischen Anhängern Kabilas und Tshisekedis Anfang September ab. Bei denen haben angeblich auch kuluneurs mitgemischt. „Terroristen“, nennt sie Vicky, als wir durch die Stadt fahren. Keine besonderen Vorkommnisse, nur der übliche Trubel auf den Märkten. Die Straßen sind besser geworden, es gibt immer mehr Banken und Supermärkte, Plakate kündigen den Bau von Luxusappartments an. Kinshasa wird demnächst gated communities haben, die Ungleichheit wird sichtbarer werden. Damit dürfte auch das Potenzial für Protest und Wut wachsen, wobei nie absehbar ist, wogegen sie sich richten werden. Ein Konvoi weißer Pick-Up-Trucks rast uns plötzlich entgegen, auf den Ladeflächen hocken brüllend und singend und Fäuste schüttelnd Dutzende von Jugendlichen. Vicky setzt schon zu einer Schimpftirade auf politische Krawallmacher an, doch der Konvoi erweist sich als Werbeaktion des Mobilfunkanbieters Vodacom.

Vor allem die UDPS verdächtigt Kabila lautstark, bereits im Vorfeld der Wahlen durch Manipulation bei der Wählerregistrierung, durch Neuziehung von Distriktgrenzen. Da ist sicher etwas dran. Aber im Zweifelsfall wird es sich die Opposition selbst zuzuschreiben haben, sollte Kabila erneut gewinnen. Per Verfassungsänderung hatten seine Parteigänger schon Anfang des Jahres die Änderung des Wahlverfahrens durchgesetzt: War bis dahin noch eine Stichwahl vorgesehen, falls keiner der Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit im ersten Durchgang erzielt, gewinnt nun, wer sich in der ersten Runde eine einfache Mehrheit sichert – und sei es nur mit 20 oder 25 Prozent der Stimmen. Nicht gerade die feine Art, aber formal ging bei der Verfassungsänderung alles mit (einigermaßen) rechten Dingen zu. Um Kabila zu schlagen, müsste sich die Opposition nun also zusammenschließen und auf einen Spitzenkandidaten einigen. Das aber scheint aufgrund der Größe der Egos der beteiligten Akteure derzeit kaum realistisch.

Also doch wieder Kabila? Prognosen will dieser Tage in Kinshasa kaum jemand wagen. Aber Szenarien werden durchgespielt: Gewinnt Kabila deutlich oder knapp, wird die Opposition Wahlbetrug reklamieren und demonstrieren, was garantiert nicht ganz friedlich ablaufen wird. Verliert Kabila und erkennt er die Niederlage an, wäre das ein mittleres politisches Wunder. Allerdings mag niemand vorhersagen, dass die mit Waffen gut ausgestattete Garde des Präsidenten eine solche Niederlage still hinnehmen würde. Schließlich wäre sie danach arbeitslos. „Der 28. November wird ruhig verlaufen“, sagt Vicky. „Aber am 6. Dezember müssen Sie für uns beten.“ Dann sollen die vorläufigen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden.

Für das Problem der Kuluna diskutiert man in Vickys Nachbarschaft im Viertel Bandal inzwischen ganz eigene Lösungen. „Den ersten drei Kerlen, die man erwischt, einfach mit der Machete die Hand abschlagen.“ Wir stecken trotz mehrspuriger Fahrbahn im Stau und haben reichlich Zeit, das Für und Wider solcher Maßnahmen zu debattieren. Weder mein Plädoyer gegen Selbstjustiz noch gegen grausame Bestrafung scheinen ihn besonders zu beeindrucken. Einzig mein Argument, dass ansonsten nur islamistische Fundamentalisten Dieben und Räubern die Hand abschlagen, bringt ihn ins Wanken. Muslime sind ihm so suspekt wie bis vor kurzem noch Chinesen.

 

Kritik an Kongo-Studie

Ein interessanter Nachtrag zum vorletzten Blog-Eintrag „Die Männer sind zu Frauen geworden“. Darin geht es unter anderem um die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten Studie über sexuelle Gewalt im Kongo, in der, basierend auf einer auf einer landesweiten Umfrage, die Zahl der Vergewaltigungen für das Jahr 2006/2007 mit 400.000 angegeben wird. Entsprechend dramatisch fielen die Schlagzeilen in der aktuellen Berichterstattung aus: „Jede Stunde 48  Vergewaltigungen“ – und ähnliches.

Gegenüber der BBC hat nun die schwedische Konfliktforscherin Maria Eriksson Baaz die Seriösität der Studie angezweifelt. In einem Land wie dem Kongo mit einer dermaßen zerstörten Infrastruktur und einer hoch traumatisierten Bevölkerung sei es unmöglich, aus einer Umfrage solche Hochrechnungen abzuleiten. Man wisse zu wenig über die psychologischen Zwänge, unter denen Frauen Fragen nach sexueller Gewalt beantworteten. Viele würde erlittene Gewalt aus Angst vor Stigmatisierung leugnen, andere würden sie vortäuschen aus dem einfachen Grund, um medizinische Behandlung zu erhalten. Die wird im Kongo Vergewaltigungsopfern in der Regel umsonst gewährt. Frauen und Männer mit anderen Kriegsverletzungen oder Krankheiten müssen zahlen.

Eriksson Baaz, die selbst ausführlich zum Thema Kriegsgewalt im Kongo forscht (und im Gegensatz zu vielen anderen ausländischen Experten Lingala, einer der Hauptsprachen, beherrscht), hat wiederholt die „Obsession“ der internationalen Presse mit dem Thema „Vergewaltigungen“ kritisiert. Nicht, weil sie die Bedeutung des Problems geringer schätzt, sondern weil sie sie es für kontraproduktiv hält, die komplexe Geschichte der Gewalt im Kongo auf das Schema bewaffnete vergewaltigende Männer und unbewaffnete vergewaltigte Frauen zu reduzieren. Das habe auch zur Folge, dass Hilfsangebote für Opfer anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vernachlässigt würden.

P.S.: Zu weiteren Lektüre sei das Heft „Wie Frauen und Männer gemeinsam Frieden schaffen“ der Böll-Stiftung empfohlen. Klingt ein bisschen nach ‚Stricken gegen Gewalt‘, enthält aber Beiträge, die über die üblichen Täter-Opfer-Klischees hinausgehen. Darunter auch einer (schamlose Eigenwerbung) über die nicht immer produktiven Folgen von gut gemeinten Kampagnen für vergewaltigte Frauen im Kongo.

 

„Die Männer sind zu Frauen geworden“ – oder: warum so viele Kampagnen gegen sexuelle Kriegsgewalt zu kurz greifen

„Vergewaltigungen im Minutentakt“ titelte am Freitag die Süddeutsche Zeitung. „Kongo: jede Stunde 48 Vergewaltigungen“ meldete die BBC. Die dritte Rechnung machte der Onlinedienst mediacongo.net auf: „Täglich über 1.100 Frauen im Kongo vergewaltigt“.

„Kongo“ und „Vergewaltigung“ sind inzwischen fast zu einem Synonym geworden, und es müssen schon horrende Schlagzeilen her, um dem Thema neue Aufmerksamkeit zu verschaffen. „Jede Stunde 48 Vergewaltigungen“. Die Überschrift hat noch keiner geliefert. Sie ist dramatisch, sie stimmt – und ist in dieser Verkürzung gleichzeitig falsch.

Was ist die Grundlage der Berichte? Eine Studie von amerikanischen Wissenschaftlern, so eben veröffentlicht im „American Journal of Public Health“. Demnach sind im Kongo allein in einem Jahr über 400.000 Frauen vergewaltigt worden. Bisherige Zahlen – meist basierend auf den Angaben betroffener Frauen aus den vom Krieg zerrütteten Kivu-Provinzen– schwankten bislang von 15.000 bis 17.ooo Vergewaltigungsopfer pro Jahr. Dabei war allerdings immer klar, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Ist Vergewaltigung also die ultimative,  tagtägliche Waffe von Soldaten und Rebellen, viel schlimmer als man je anzunehmen wagte?

Nein. Erstens geht es in der Studie nicht um aktuelle Zahlen. Die amerikanischen Wissenschaftler haben eine repräsentative Erhebung (unter anderem finanziert von der Weltbank) zu Demografie und Gesundheit im Kongo im Zeitraum 2006/2007 ausgewertet. Rund 3500 Haushalte (nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land) wurden zu mehreren Themen, darunter auch sexueller Gewalt befragt. Auf dieser Basis kamen Ergebnisse zustande, die ebenso schockierend wie lehrreich sind. Denn sie stellen viele der gängigen Wahrheiten über sexuelle Gewalt in Frage.

Fast fünf Millionen Kongolesinnen sind demnach im Lauf ihres Lebens mindestens einmal vergewaltigt worden. Soldaten und Rebellen bilden die brutalste Gruppe der Täter. Die zahlenmäßig größte Gruppe aber sind Zivilisten. Über drei Millionen Frauen, so die Studie, sind Opfer einer Vergewaltigung durch ihre Ehemänner geworden. Das zeigt einerseits eine horrende Alltagsgewalt, die in anderen (Nach)Kriegsländern mit einer sehr frauenfeindlichen Vorkriegskultur wie Afghanistan ähnlich horrend sein dürfte. Andererseits zeigt es eine wachsende Bereitschaft, diese Verletzugn von Körper und Würde nicht länger hinzunehmen. Vor nicht allzu langer Zeit hätten die wenigsten Kongolesinnen sexuelle Gewalt in der Ehe als solche bezeichnet.

Vergewaltigung ist im Kongo immer noch Bestandteil des Krieges und des Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Zum Beispiel dann, wenn bewaffnete Gruppen – allen voran die Hutu-Milizen der FDLR oder Einheiten der kongolesischen Armee – Massenvergewaltigungen als „Bestrafung“ gegen „illoyale“ Dörfer einsetzen.

Aber man unterschätzt die Dimension des Problems, wenn man es auf das Schlagwort „Kriegswaffe“ reduziert und entsprechende Gegenmaßnahmen auf der Annahme aufbaut, wonach Opfer ausschließlich Frauen und Täter ausschließlich bewaffnete Männer sind. Genau das ist bis heute bei den meisten internationalen Hilfsprogrammen der Fall. Sie konzentrieren sich fast ausschließlich auf die medizinische Hilfe für weibliche Opfer und auf rituelle Kritik an den UN-Blauhelmen, weil sie die Frauen nicht besser schützen. Natürlich ist Hilfe für die Opfer lebenswichtig. Und sie ist internationalen Spendern am leichtesten zu vermitteln. Aber sie ist rein reaktiv und berührt nicht die Ursachen des Problems.

Was also tun außer schockiert und ratlos zu sein? Zunächst zuhören und Stimmen sammeln, so schwer es bei diesem Thema auch sein mag. In den Kivu-Provinzen beschreiben die Leute die Täter mit einer Redewendung: „Männer, die sich nicht mehr um die Gemeinschaft scheren.“ Was Mitleid heischend klingt, beschreibt ein typisches Kriegs– und Nachkriegsphänomen: Die, die zerstören, sind meist selbst zerstört. Viele Vergewaltiger (unter den Tätern gibt es übrigens auch Frauen) haben  (sexuelle) Gewalt am eigenen Leib erfahren. Und sie agieren in einer Gesellschaft, die keineswegs Frieden gefunden hat.

In ihrem lesenwerten Report  „War Is Not Yet Over“ hat die britische NGO „International Alert“ BewohnerInnen von vier Gemeinden in Nord-und Südkivu ausführlich zum Problem sexueller Gewalt befragt. Fazit: Die meisten sehen Vergewaltigung nicht als Kriegsstrategie, sondern als Gradmesser dafür, wie weit ihre Gesellschaft noch von Frieden entfernt ist. Dass der Krieg nunmehr ein „low intensity conflict“ geworden ist, nehmen die Menschen natürlich wahr. Aber sehr viel schärfer als ausländische Helfer und Journalisten erfahren sie, dass  Konfliktursachen wie Landknappheit, das Verdrängen vergangener Gräueltaten, die Mafiotisierung von politischer Macht und ökonomischem Reichtum weiter existieren oder gar schlimmer werden. Dazu zählt auch die Zerstörung maskuliner Identitäten: „Die Männer sind zu Frauen geworden“, sagt einer der Befragten, und meint die Machtlosigkeit der Männer, in einer solchen Gesellschaft soziale oder wirtschaftliche Bedeutung zu finden. Vergewaltigung aber ermöglicht den Anschein von Macht und sozialer Kontrolle.

Die Schlussfolgerung?

Erstens: Ohne Männer geht gar nichts. Jedes Hilfsprojekt, das Frauen zu den ausschließlichen Opfern und damit Hilfsberechtigten erklärt, verringert seinen eigenen Spielraum und schafft im Zweifelsfall Ressentiments.

Zweitens: Je lauter sich internationale Hilfsorganisationen als Avantgarde im Kampf gegen sexuelle Gewalt präsentieren, desto größer die Gefahr, dass dieser Kampf als „ausländische Einmischung “ denunziert wird. Soll heißen: kongolesische Akteure fördern, wo es nur geht – und sich im Hintergrund halten.

Drittens: All das ist leichter gesagt und geschrieben als getan.

 

FDLR-Führer soll vor den Haager Strafgerichtshof

Das ist mal wirklich eine gute Nachricht – für den Kongo und für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC): Callixte Mbarushimana, Exekutivsekretär der Hutu-Miliz der FDLR, ist am Montag in Paris festgenommen worden  und soll nun an den ICC in Den Haag überstellt werden. Der Gerichtshof hatte Ende September einen zunächst versiegelten Haftbefehl gegen Mbarushimana erlassen wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei geht es um Morde, Vergewaltigungen, Folter, Plünderungen, also um eine Terrorkampagne gegen die Zivilbevölkerung, begangen von Mitgliedern der FDLR im Ostkongo zwischen Januar und September 2009.

In diesem Zeitraum hatte die kongolesische Armee, zunächst mit Unterstützung von Truppen aus Ruanda, eine Militäroffensive gegen die FDLR gestartet. Die überwiegend aus Hutu bestehende Miliz ist eine Nachfolgeorganisation jener Militärs und Milizen, die 1994 den Völkermord in Ruanda durchführten und nach ihrer Flucht in den Ostkongo Teile der Kivu-Provinzen unter Kontrolle gebracht haben. Auf die Militäroffensive 2009 reagierte die FDLR mit einer Eskalation der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, um, so der Strafgerichtshof, „eine humanitäre Katastrophe“ zu provozieren und auf diese Weise internationalen Druck zu erzeugen, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Mbarushimana habe als Exekutivsekretär der FDLR „persönlich und vorsätzlich“ an diesem Plan mitgewirkt.

Mit seiner Festnahme verliert die FDLR nun auch den dritten Kopf ihres Führungstrios in Europa. Im November vergangenen Jahres verhafteten die deutschen Behörden den Präsidenten der FDLR, Ignace Murwanashyaka, und seinen Stellvertreter Straton Musoni wegen Verdachts auf Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sollte es, wie erwartet, demnächst zum Prozess kommen, wäre es das erste Verfahren in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Anders als Murwanashyaka, der zu Zeiten des Völkermords bereits in Deutschland lebte, steht Mbarushimana im Verdacht, am Genozid 1994 beteiligt gewesen zu sein. Als Mitarbeiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) soll er damals für die Ermordung von Tutsi-Kollegen mit verantwortlich gewesen sein. Das UN-Ruanda-Tribunal (ICTR) ermittelte kurzzeitig, erhob aber nie Anklage gegen ihn. Mbarushimana blieb bis 2001 Mitarbeiter der UN und setzte nach seiner Entlassung sogar noch Entschädigung für Lohnausfall durch. Er bekam schließlich politisches Asyl in Frankreich, dessen Behörden ohne den Haftbefehl des ICC wohl bis heute nichts in seinem Fall unternommen hätten.

Mit dem Haftbefehl gegen Mbarushimana hat der ICC erstaunlich schnell auf die aktuelle Lage im Ostkongo reagiert. Dass er den Ruander „nur“ wegen der Verbrechen der FDLR und nicht für seine mögliche Tatbeteiligung am Genozid 1994 anklagen will, hat einen ganz einfachen Grund: Der ICC kann ausschließlich bei Verbrechen ermitteln, die nach dem Inkrafttreten seines Statuts 2002 begangen worden sind.

 

Thomas Lubanga bleibt in Haft

Im heimischen Bunia hatten seine Anhänger wohl schon das Empfangskomitee organisiert. Doch Thomas Lubanga, ehemaliger Milizenführer aus Ituri im Ostkongo und Angeklagter im ersten Prozess des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), bleibt in Haft. Die Berufungskammer entschied am Freitag Nachmittag, den Prozess gegen den 49-jährigen Kongolesen fortzuführen. Die untere Instanz, die Strafkammer, hatte das Verfahren Anfang Juli ausgesetzt und Lubangas Freilassung angeordnet – ein ziemlich lauter Schuss vor den Bug des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo. Der hatte sich der richterlichen Anordnung widersetzt, dem Gericht die Identität eines intermediary preiszugeben, eines lokalen Vermittlers bei der Suche von Zeugen für die Anklage. Lubangas Verteidiger wollten besagten Vermittler zu ihrem Verdacht befragen, wonach Zeugen der Anklage für Falschaussagen präpariert worden seien.

Es ging um die Abwägung zwischen zwei wichtigen Gütern: dem Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren und dem angemessenen Schutz von Zeugen. Ersteres ist in rechtstaatlichen Verfahren eine Selbstverständlichkeit, letzteres gewinnt in Prozessen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher eine ganz besondere Bedeutung – vor allem wenn der Tatort noch nicht endgültig befriedet ist.

Im Bezirk Ituri im Nordosten des Kongos hat der ethnisch durchfärbte Krieg zwischen Hema, Lendu und anderen kleineren Gruppen aufgehört – nicht zuletzt dank einer EU-Militärintervention 2003. Aber die Ursachen der Konflikts – Landrechte, politische Teilhabe und Kontrolle über die reichen Goldvorkommen – sind keineswegs gelöst. Lubangas „Union kongolesischer Patrioten“ (UPC) ist weiterhin einflussreich und in der ethnischen Gruppe der Hema fest verankert. Wer in den Verdacht gerät, mit dem ICC im Fall gegen Lubanga zusammen zu arbeiten, riskiert Drohungen und Schlimmeres. Gleiches gilt für die so genannten intermediaries, oft Angehörige von lokalen NGOs, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, Zeugen befragen und für die internationalen Ermittler meist unverzichtbar sind. Denn die kennen oft weder Sprache noch Region. Die Identität des betreffenden Vermittlers hat der Ankläger gegenüber Richtern und Verteidigern inzwischen preisgegeben.

Umstritten blieb aber bis zur heutigen Entscheidung eine weitere Frage: Ist ein faires Verfahren garantiert, wenn sich der Ankläger ziemlich nassforsch über eine richterliche Anordnung hinwegsetzt, die womöglich der Verteidigung zugute kommt? Anders gesagt: Wer ist Herr des Verfahrens? Logische Antwort der Berufungskammer (mit drohendem Zeigefinger Richtung Ankläger): der Richter und sonst niemand. Aber wegen eines solchen Konflikts gleich den Prozess auszusetzen und den Angeklagten freizulassen, fand die  Berufungskammer dann doch übertrieben.

Der Prozess gegen Thomas Lubanga, angeklagt der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten (was man angesichts der ständigen Verfahrensstreitereien manchmal schon vergisst), geht also weiter.

Alles gut soweit?

Nun ja. Je länger das ganze Procedere dauert (seit der Überstellung Lubangas nach Den Haag sind über vier Jahre vergangen), desto mehr schrumpft der Rückhalt des ICC in der Öffentlichkeit, vor allem in der kongolesischen. Der berechtigte Einwurf hilft da wenig, dass dieses Gericht völliges Neuland betreten hat und unter unendlich schwierigen Bedingungen in (Nach)Kriegsgebieten ermittelt. Ebenso wenig der Hinweis, dass der zweite Prozess des ICC gegen zwei kongolesische ehemalige warlords und Kriegsgegner Lubangas, Germaine Katanga und Mathieu Ngudjolo, relativ zügig und reibungslos vonstatten geht.

Zumal die politische Luft für das ICC im Kongo dicker wird. Die kongolesische Regierung hatte seinerzeit die justizielle Aufarbeitung des Ituri-Krieges an Den Haag übergeben. Als Zeichen des guten Willens zur Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen. Und weil dieser Krieg zwar verheerend, für die politischen Machtspiele in Kinshasa aber irrelevant war.

Inzwischen sind für November 2011 Präsidentschafts-und Parlamentswahlen im Kongo angesetzt. Zum Wahlkampf des Amtsinhabers Joseph Kabila gehören Repression gegen Dissidenten, das Einkaufen von Regionalfürsten und Zugeständnisse an Wählergemeinden. Gerade im Osten braucht er jede Stimme. Bei seinem Besuch in Ituri Ende September wurde er von Vertretern der UPC bestürmt, sich für Lubangas Freilassung einzusetzen und inhaftierte UPC-Anhänger in Kinshasa freizulassen. In Ituri wiederum propagiert die UPC immer lauter, der Prozess gegen Lubanga verhindere eine Versöhnung zwischen den ethnischen Gruppen und Kampfparteien. Das kann man auch als Drohung lesen, wieder zu den Waffen zu greifen.

Gegen Lubangas ehemaligen Militärchef Bosco Ntaganda hat das ICC ebenfalls Haftbefehl wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in Ituri erlassen. Ntaganda, dessen Spitznamen mit gutem Grund „The Terminator“ lautet, verdingte sich nach dem Ituri-Krieg bei den pro-ruandischen Rebellen der CNDP, die inzwischen im Rahmen eines sehr brüchigen Abkommens in das kongolesische Militär integriert worden sind. „The Terminator“, zahlreicher Kriegsverbrechen verdächtigt, ist derzeit General der regulären Armee – und die kongolesische Regierung, immerhin Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs, denkt gar nicht daran, ihn an Den Haag auszuliefern.

Wem diese politischen und justiziellen Verwicklungen zu verwirrend erscheinen, dem sei verziehen. Das geht mir oft auch so. Aber ab und an lohnt sich ein genauerer Blick darauf. Nur um zu sehen, in welchen politischen Minenfeldern die Haager Richter, Ankläger, Ermittler und Verteidiger herumstochern.