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Kongos Wahldrama – zweiter Akt

 

So. Nun ist es amtlich. Am Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof des Kongo das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahlen: Demnach hat Amtsinhaber Joseph Kabila mit 49 Prozent der rund 19 Millionen abgegebenen Stimmen gewonnen, 32 Prozent gingen an seinen größten Konkurrenten Etienne Tshisekedi.

Die Richter wischten sämtliche Beschwerden über Manipulationen hinweg. In Kinshasa blieb es auf den Straßen zunächst ruhig, was nicht so bleiben muss. Am Dienstag soll Kabilas Vereidigung stattfinden. Etienne Tshisekedi hat seinerseits angekündigt, sich am kommenden Freitag „vor dem kongolesischen Volk“ im „Stadion der Märtyrer“, Kinshasas größter Sportarena, zum Präsidenten ausrufen zu lassen. Außerdem forderte er Armee und Angehörige der staatlichen Verwaltung auf, ab sofort auf sein Kommando zu hören. Der Konflikt geht also erst einmal weiter.

An dieser Stelle sei ein kurzer Einschub zur westlichen Berichterstattung über diese Wahlen erlaubt: Der Kongo befindet sich derzeit in einer schweren politischen Krise, über deren Ursachen man trefflich streiten kann. Wenig hilfreich sind allerdings mediale Reflexe, die in den vergangenen Wochen Schlagzeilen produziert haben wie: Nightmare Nation (Nation des Alptraums) oder Fears of return to war (Angst vor einem Rückfall in den Krieg). Da schimmert das alte Klischee vom „Herz der Finsternis“ durch, was in der Öffentlichkeit zwangsläufig den Eindruck erweckt: Kongo? Hoffnungsloser Fall.

Ebenso wenig nutzt das mediale bashing der internationalen Staatengemeinschaft, die sich angeblich nicht mehr um den Kongo schere, nicht aggressiv genug interveniere, die Kongolesen im Stich lasse und so weiter (okay, okay, diesem Reflex verfällt auch die Autorin dieses Blogs ganz gern).

Es ist richtig, dass die zweiten Wahlen nach Kriegsende weit weniger internationale Aufmerksamkeit bekommen haben als die ersten im Jahr 2006. Es ist auch richtig, dass Proteste gegen Autokraten und für Demokratie nördlich der Sahara als Fortschritt gewürdigt werden, während ähnliche Bewegungen südlich der Sahara gern unter der Rubrik „typisch afrikanischer Gewaltausbruch“ abgeheftet werden.
Bloß ist das, was wir derzeit im Kongo sehen, noch lange kein „afrikanischer Frühling“, sondern der Zusammenprall zwischen politischen Egomanen samt radikalisierter Anhängerschaft. Mittendrin und drum herum befindet sich die Mehrheit der Kongolesen, deren Interessen man auch ohne Meinungsumfrage etwa so formulieren darf: Sie wollen kurzfristig ein halbwegs sauberes Wahlergebnis und mittelfristig eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse – was wiederum nicht ausschließt, dass eben jene Kongolesen ihre Stimme für ein Bier, ein paar Hundert Francs und einen Appell an ethnische Loyalitäten verscherbelt haben. Aber das ist ein anderes Thema.

Was nun die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angeht: Kaum ein Kriegs-und Konfliktland ist in den vergangenen Jahren mit so viel internationaler Hilfe, Einmischung, Ratschlägen und Sanktionen bedacht worden wie der Kongo.
Wer der internationalen Gemeinschaft Versagen bei den Wahlen 2011 vorwirft, vergisst eines: Beim Kongo handelt es sich inzwischen um einen souveränen Staat mit einer 2006 gewählten Regierung, der man nicht eben mal die Wahlkommission oder das Auszählungsverfahren aus der Hand nehmen kann. Das führt zu der vielleicht nicht ganz befriedigenden Einsicht, dass die Interventionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft sehr viel begrenzter sind als 2006. Ob diese engeren Spielräume ausgenutzt worden sind, darf man bezweifeln. An mindestens zwei Punkten wäre mehr Druck nötig gewesen: Man hätte erstens – das räumen auch europäische Diplomaten in Kinshasa ein – der Wahlkommission klar machen können und müssen, die Wahlen um einige Wochen zu verschieben. Ein erheblicher Teil der Unregelmäßigkeiten ist auf logistisches Chaos zurückzuführen.

Man hätte, zweitens, Kabila und seinem Machtzirkel in den vergangenen Jahren immer wieder verdeutlichen müssen, dass es inzwischen gezielte Sanktionen gibt gegen Politiker, die ihre Auslandskonten mit der Beute aus der Staatskasse füllen. Kurz vor den Wahlen am 28. November hatte Eric Joyce, Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Region der Großen Seen im britischen Parlament, einen Bericht veröffentlicht, wonach Kabila und Co. Rohstoffkonzessionen weit unter Wert an ausländische Scheinfirmen (zugelassen auf gute Freunde des Präsidenten) verscherbelt und die öffentliche Hand damit um über fünf Milliarden Dollar geprellt haben. Das entspricht nach Berechnungen des Kongo-Experten Jason Stearns 80 Prozent des jährlichen Haushaltsbudgets.

Dass so etwas immer noch möglich ist, ist ein Skandal. Dass es inzwischen zum Untersuchungsgegenstand eines europäischen Parlaments wird, ist ein Fortschritt – so viel investigative Energie würde man sich auch im Bundestag mal wünschen. Was (noch) fehlt, sind politische Konsequenzen. Also konsequenter Druck seitens des IWF und anderer Geldgeber, Untersuchung weiterer Fälle, gezielte Sanktionen.

Der Kongo war übrigens vor wenigen Tagen auch dem amerikanischen Senat eine Anhörung wert. Darin wiederholte der für Afrika zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Jonnie Carson, einige der Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und Manipulationen, welche sowohl die Wahlbeobachter des Carter Center als auch der EU zu der Schlussfolgerung veranlassten: Es ist nicht klar, wer gewonnen hat. Die einzige zulässige Schlussfolgerung daraus kann eigentlich nur lauten, dass man dann eben noch Mal nachzählen muss.

Davor schreckte Carson allerdings zurück. In der Anhörung verlegte er sich auf eine „Lösung“, die eigentlich keine ist: Weil man angeblich nicht mehr klären kann, ob die Unregelmäßigkeiten und Manipulationen tatsächlich Wahl entscheidend waren, belässt man es halt bei Kabilas Sieg.

Darauf wird es wohl auch hinauslaufen. Die Frage ist nun, wie viel Protest und (Staats-)Gewalt dies nach sich ziehen wird. Tshisekedis Ankündigung, sich am Freitag zum Präsidenten des Volks ausrufen zu lassen, lässt da nichts Gutes ahnen. Sie macht auch erneut deutlich, wie problematisch der Mann inzwischen ist. Seine Verdienste um die zivile Opposition im Kongo sind unbestritten. Doch in den vergangenen Jahren hat er seinem Land und seinen Anhängern zwei Mal einen Bärendienst erwiesen: 2006, als er die Wahlen von vorne herein für gefälscht erklärte und sie deswegen boykottierte. Und 2011, als er sich bereits Wochen vor dem Wahltag in einem Interview zum Sieger erklärte. Das zeugt nicht gerade von Respekt für den Wählerwillen. Denn dass der Mann im ganzen Land mehrheitsfähig wäre, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Seine Politikfähigkeit sei ebenfalls dahingestellt. Die Opposition hätte eine reale Chance gehabt, Kabila abzuwählen, wenn zwei der oben erwähnten Egomanen, Tshisekedi und der im Osten populäre Präsidentschaftskandidat Vital Kamerhe, sich zusammengetan hätten. Aber das Ego war eben größer als der strategische Sachverstand.

Auch wenn’s nicht passieren wird – man kann sich zum Abschluss ja mal einen kongolesischen Frühling ausmalen: statt am Freitag ins „Stadion der Märtyrer“ zu pilgern, würden die Wähler in Kinshasa (und in anderen Städten) Sitzstreiks organisieren, Plätze besetzen, ihre (leider durch und durch opportunistischen) Musikstars zu spontanen Straßenkonzerten mobilisieren, sich von den Knüppeln der Polizei nicht provozieren lassen – bis es zu einer Neuauszählung der Stimmen unter internationaler Beobachtung kommt. Und die wird dann auch von allen Kandidaten akzeptiert.

 

10 Kommentare

  1.   mowmow

    Wenn es darum geht, dass eine Gruppe populistischer Jugendlicher die FDP untermauern will (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/fdp-parteiuebernahme-occupy) gibt es innerhalb von 40 Minuten die ersten Kommentare, hingegen bei einem Artikel, der weitaus mehr politische Bedeutung im Sinne tatsächlicher politischer Bewegung hat, dauert es einen ganzen Tag?

    Mir fehlt (leider) jegliches Verständnis dafür, wie man Beiträge wie den von mir verlinkten, obschon er in unserem Falle realpolitischer ist, als wichtiger erachten kann. Welchen Einfluss hat er denn schon auf IRGENDETWAS in Relation zu dem hier beschriebenen?

    Mit freundlichen Grüßen

  2.   Max

    vielen dank fuer diesen artikel!

  3.   Dani

    recht oberflächlicher Bericht über die tatsächliche Lage. Selbst die UNO muß einräumen, beim Wahlbetrug aktiv unterstützt zu haben.(es wurden Milionen „vorausgefüllte“ Wahlzettel aus Südafrika eingeflogen) In vielen Bezirken gab es >100% pro Kabila?!
    Bei solch eindeutigen Indizien sich die Neutralität wegen eines angeblich souveränen Staates zu bewahren ist aus journalistischer Sicht schon ein starkes Stück, selbst wenn einem die Opositionspolitiker als „Egomanen“ erscheinen…

  4.   toco

    @mowmow: interessante These von Ihnen, Wichtigkeit eines Themas mit der Anzahl der Kommentare oder Zeitpunkt der Kommentare gleichzusetzen. Hätte eher gedacht, dass es von der Salienz des Themas abhängt, wie schnell und oft geantwortet wird. Und da ist die FDP nun schon eine ganze Zeit ganz oben in der Aufmerksamkeit der Leser und der Kongo eben nicht und die Gründe kennen Sie bestimmt auch.
    …und den Deutschen interessiert immer, was es mit ihm zu tun hat. …und jeder Beitrag aus dem Ausland wird in der öffentlichen Presse immer mit Personen garniert, die irgendwas mit Deutschland zu tun haben, damit es von Interesse ist.

    …und genau dies fehlt dem sonst sehr guten Artikel. Es gibt keinen Bezug zu Deutschland auch wenn die dargestellte Meinung eine sehr europäisch/deutsche ist. Dem Leser kommt es wie die Meldung aus einem fernen Land vor, die keine Auswirkungen für Deutschland hat. Dabei könnte man sich schon fragen, wie die Beziehungen zum Kongo und den dort agierenden Firmen ist und was eine deutsche Reaktion (außer dem leere-Worte-Gewäsch von Herrn Westerwelle) sein könnte. Es wäre eigentlich auch eine perfekte Möglichkeit gewesen, die Inkompetenz von Herrn Niebel vorzuzeigen, was in der deutschen Presse bisher noch nicht gemacht wurde, aber an sich sehr viel Potenzial hätte. Dann Ihr verlinkter Artikel doch nicht mehr so unwichtig, weil es ja doch alles zusammenhängt 😉 Besten Gruß

  5.   TDU

    Internationale Hilfe? Wie man es macht ist es falsch. Binnenpoltisch: „Man müsste“. Ausverkauf durch Kabilas Firmen? Wer will es wie verhindern udn vor allen Dingen, dass es der Nächste nicht so macht. Mein Lehre aus ihrem wohlgemeinten und informativen Artikel: Hoffnung auf Besserung sonst Business as Usual.

  6.   Mensch

    Ach kommen sie schon. Das Afrika keine Sau interessiert ist doch ein alter Hut. Das Kotzbecken des Globus könnte man es nennen…
    Was den Artikel anbelangt, ich kann daraus nur lesen das es sowas wie demokratische strukturen (aus unserem europäischem Verständis) nicht gibt. Desshalb könnte man sich fragen was „Wahlen“ überhaupt für einen Sinn machen.

  7.   Tangram

    Das ist nicht die erste Wahl in der die UNO den Sieger bestimmt.
    „Einsprüche werden weggewischt“ .. oder wie in Elfenbeinküste: Neuauszählungen werden verweigert!
    Aber dann zu militärischen Mitteln greifen und Tatsachen schaffen, das ist der Frieden den die Blauhelme bringen. Der Führungsapparat dieser Organisation gehört vor ein Kriegsgericht bzw. Den Haag

    PS: wer es nicht glauben mag, Gbagbo hat entgegen der UNOCI Doktrin die Wahlen gewonnen: ivoireleaks.de

  8.   Andreas

    @Mensch irgendwo muss es ja einen Anfang geben. Wenn man es erst gar nicht versucht kann es auch nichts werden. Man kann ja auch in die europäische Geschichte gucken und man sieht der öfteren, dass nicht immer alles so gut und sofort funktioniert.

    Meiner Meinung nach interessanter Artikel.

  9.   Andrea

    Ich denke dass dieser Blog entscheidende Fakten wiedergibt, die fuer das europaeische Verstaendnis nicht immer nachvollziehbar sind. Grundsaetzlich ist es einfach so, dass es sich bei den meisten afrikanischen Praesidenten (-kandidaten) um Egomanen handelt, die in erster Linie am eigenen Wohl und dem ihrer Familie (dies sind im afrikanischen Verstaendnis mal schnell 500 Leute oder mehr) interessiert sind. Daher ist es fraglich ob ein Tshisekedi nun wirklich Veraenderungen bringen wuerde sehr fraglich.

    Viel entscheidender und wichtiger in diesem Artikel ist der Abschnitt ueber die Meinung der Kongolesen. Kongolesen sowie Buerger anderer Nationalitaeten, die in Armut und Verzweiflung leben sind bereit ihre Waehlerstimme fuer einen Minimalbetrag zu verkaufen. Diese Erfahrung kenne ich nur allzu gut aus Tansania, wo ich dies 2010 selber erleben durfte. Frauen in Doerfern geben hier fuer umgerechnet 5 Euro natuerlich ihre Stimme an den Zuwender. Dies ist Alltagsgeschaeft und letztlich die Waehlerkampagne.

    Ohne Bildung und Aufklaerung der Bevoelkerung sind Wahlen ein Spiel fuer die Machthabenden um den Gebernationen zu beweisen, dass sie *demokratisch* sind. Nur mit einer grundsaetzlichen Veraenderung in der Bildungspolitik in den afrikanischen Laendern wird eine ansatzweise funktionierende Demokratie erst moeglich. Dies ist die Herausforderung fuer die Bevoelkerung, die Machthabenden und die Gebernationen!!

    Ob Kabila oder Tshisekedi nun gewonnen hat, dass wird niemals jemand herausfinden. Hoffnung sollte man nur fuer die Kongolesen aufbringen, dass die naechsten Wochen und Monate friedlich verlaufen.

  10.   Dani

    bin ganz Ihrer Meinung, ohne Bildung und einem kleinen persönlichen wirtschaftlichem Freiraum ist es für korrupte Machthaber ein leichtes ihre angeblich demokratische Legitimation zu besorgen.

    Mich sorgt aber auch die geopolitische Auswirkung solcher Ergebnisse, der Kongo ist das größte französischsprachige Land der Welt(vor Frankreich!). Wenn die Machthaber in einem Land mit einer sehr jungen Bevölkerungsdemografie damit durchkommen, befürchte ich, wird das über kurz oder lang auch Auswirkungen auf unsere überalterte Gesellschaft in Europa haben.
    Es interessiert keinen, dass die Elite des Kongos das Land um 5.000.000.000 (5 Milliarden$) über Scheinfirmen, betrügen und außer Landes schaffen. Ein 500.000 privat Kredit ist uns da in der Empörungsskala leider näher…

 

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