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In Sachen FDLR

 

So kurzlebig können bessere Nachrichten aus dem Kongo sein. Vorvergangenen Freitag hatte der deutsche Server OVH auf Intervention der Berliner tageszeitung die Website der Hutu-Miliz FDLR abgeschaltet. Seit einigen Tagen ist die Seite, offenbar mit neuer Registrierung bei einer britischen Web-Firma wieder online. So viel zu den Tücken der Globalisierung.

Zur Führung der FDLR gehören Mitverantwortliche des Völkermords 1994 in Ruanda. Auf ihrer Website  dementiert die FDLR  wortgewaltig jedes Statement der UN, jeden Zeitungsartikel über Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutungsstrategien, mit der die Miliz seit Jahren die Bevölkerung im Ost-Kongo terrorisiert. Zuletzt erregte ein Bericht der „New York Times“ den Ärger der FDLR-Führung. Darin berichten Reporter über demobilisierte Hutu-Rebellen aus Burundi, die – ohne Arbeit und Einkommen – nur zu gern den Lockrufen der FDLR folgen und im Kongo wieder zur Waffe greifen. Die verspricht den Söldnern Diamanten, Gold und einen heldenhaften Kampf für die Sache der Hutu. Kommentar der FDLR: „Schamlos erlogen.“

Fakt ist: Diese Rekrutierungen finden statt, wie die UN bestätigen. Der Konflikt zwischen den Ethnien der Tutsi und der Hutu hatte auch in Burundi einen jahrelangen Bürgerkrieg mitangefacht. Dessen Spätfolgen schwappen wieder einmal in Gestalt von Wander-Rebellen in den Kongo. So viel zur Grenzenlosigkeit von Konflikten.

Die Pressemitteilungen der FDLR werden übrigens nicht mehr von deren Präsidenten Ignace Murwanashyaka unterzeichnet. Murwanashyaka, der seit Jahren in Mannheim als anerkannter politischer Flüchtling lebt, verzichtet derzeit auf öffentliche Äußerungen. Weil er wiederholt gegen ein Verbot der politischen Betätigung für die FDLR verstoßen hatte, wurde er vor einigen Monaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Verbot hatte die Stadt Mannheim verhängt, der inzwischen aufgegangen ist, wer sich da in ihrem Zuständigkeitsbereich nieder gelassen hat.

Als Sprachrohr fungiert nun der in Paris lebende Exekutiv-Sekretär der FDLR, Callixte Mbarushimana. Mbarushimana arbeitete 1994 in Kigali für das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und war laut eines UN-Ermittlungsberichts an der Ermordung von 32 Tutsi beteiligt – darunter seine Kollegen bei UNDP. Das Internationale Ruanda-Tribunal (ICTR) stellte das Verfahren 2002 ein. Mbarushimana galt offenbar als „zu kleiner Fisch“. Er bekam schließlich politisches Asyl in Frankreich, nachdem er – trotz Berichten über seine Beteiligung am Genozid – noch mehrere Jahre weiter bei den Vereinten Nationen gearbeitet hatte. Im Juli 2008 wurde er auf dem Flughafen Frankfurt festgenommen, Anfang November aus der Untersuchungshaft wieder entlassen. Angeblich reichten die Beweise nicht aus, um ein Verfahren zu eröffnen. So viel zur internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher.

 

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