In diesem Fall müsste es heißen: Better news about the Congo. Am 11. Januar 2010 hat der 9. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Fall Ignace Murwanashyaka (Az. 9B 08.3023) entschieden, dass der Exil-Ruander keinen Asylstatus mehr genießt.
Murwanashyaka, Präsident der FDLR („Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) samt ihrer Hutu-Miliz, sitzt ebenso wie sein Stellvertreter Straton Musoni seit November 2009 in deutscher Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihnen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor – begangen von FDLR-Milizen im Ostkongo.
Dass die beiden Spitzen der FDLR jahrelang ungestört von ihrem deutschen Exil aus agieren konnten und Murwanashyaka im Jahr 2000 auch noch politisches Asyl erhielt, hatte den deutschen Justizbehörden wiederholt scharfe Kritik von Menschenrechtlern und UN-Experten eingebracht.
Die FDLR, zu deren Anführern auch Täter des Völkermords 1994 in Ruanda gehören, kontrolliert und terrorisiert seit über 15 Jahren Gebiete im angrenzenden Ostkongo und gilt als ein Haupthindernis zur Befriedung dieser vom Krieg zerrütteten Region.
Eine inzwischen beendete Militärkampagne der kongolesischen Armee gegen die FDLR hatte vor allem zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Kongolesische und internationale humanitäre Organisationen bezeichnen „Operation Kimia II“ als Katastrophe – und die Kooperation der UN-Blauhelme mit der kongolesischen Armee als Desaster für die Vereinten Nationen. Das ist zweifellos richtig, schließt aber nicht aus, dass „Kimia II“ die FDLR doch geschwächt hat, zumal die Miliz im November von der Verhaftung ihrer Führer in Deutschland überrascht wurde.
Die tageszeitung berichtete Ende Dezember, die Nachricht habe die Truppen der FDLR demoralisiert. Immer mehr Deserteure stellten sich den UN-Blauhelmen und würden in Demobilisierungscamps nach Ruanda verbracht. Mit sinkender Kampfmoral ihrer Basis hat die FDLR-Führung schon seit längerem zu kämpfen. Die oft sehr jungen Milizionäre haben offenbar genug vom Plünderkrieg im Busch, wurden aber in der Vergangenheit durch Repression und gut organisierte Überwachung in den eigenen Reihen oft an der Flucht gehindert.
Statt also eine ausgehungerte, schlecht ausgebildete und völlig undisziplinierte Armee gegen die FDLR einzusetzen, hätte man deren Milizen womöglich durch gute psychologische Kriegsführung, durch mobile Auffanglager für Deserteure und durch eine internationale Polizeiaktion gegen ihr Führungsnetzwerk im Exil zermürben können. Das ist die bittere Schlussfolgerung aus diesen better news from Congo.