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Der Anfang vom Ende der MONUC

 

Nicht so gute Nachrichten aus dem Kongo: Eine bewaffnete Miliz hat am vergangenen Sonntag den Flughafen von Mbandaka angegriffen, dabei zwei UN-Angehörige und mehrere kongolesische Zivilisten getötet. Inzwischen haben laut BBC Einheiten der kongolesischen Armee zusammen mit Blauhelmen der UN den Flughafen zurückerobert.

Schon wieder Unruhen im Ostkongo? Falsch. Mbandaka ist die Hauptstadt der Provinz Equateur im Westen des Landes. Vor einigen Monaten brach hier ein bewaffneter Konflikt zwischen den ethnischen Gruppen der Lobala und Boba – angeblich ausgelöst durch einen Streit um Fischereirechte.

Die Folge: über hundert Tote und 200.000 Vertriebene, von denen viele über die Grenze in die benachbarte Republik Kongo geflohen sind.  Also ein Konfliktherd und eine humanitäre Krise mehr.

Nicht, dass es eines zusätzlichen Beweises bedurft hätte: der kongolesische Staat ist meilenweit davon entfernt, ein Gewaltmonopol beanspruchen zu können. Für Einsätze wie in Mbandaka, aber auch im Osten sind die Forces Armées de la République Démocratique du Congo (FARDC) auf die Hilfe der UN angewiesen.

Das wirft zum einen die inzwischen heftig diskutierte Frage auf, ob sich die UN dabei mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen von FARDC-Einheiten macht. Zum anderen gerät die kongolesische Regierung zunehmend in die Bredouille. Die möchte die UN-Mission im Kongo (MONUC) samt Blauhelmen gern aus dem Land haben – am liebsten pünktlich zum 30. Juni 2010, wenn das Land den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit feiert, und Präsident Joseph Kabila sich als starker Mann präsentieren möchte, der keine internationale Hilfe braucht. Weil Kabila die Blauhelme so schnell nun auch wieder nicht los werden kann, verlangt er von den UN bis Ende Juni zumindest einen Abzugsplan.

Die Anti-UN-Rhetorik in Kinshasa speist sich zum einen aus dem Ärger der Regierung über UN-Kritik am desolaten Zustand der Streitkräfte und an den massiven Menschenrechtsverletzungen kongolesischer Militärs. Zum anderen aus der pompösen Selbstüberschätzung, die Sicherheitsprobleme im Land selbst in den Griff bekommen zu können.

Wie weit diese Einschätzung von der Realität entfernt ist, hat auf tragische Weise zuletzt das Massaker von Trupps der LRA im Nordosten des Kongo gezeigt. Und nun die Besetzung eines ganzen Flughafens durch eine Miliz in Mbandaka.

Wie gesagt: ganz so schnell wird sich MONUC nicht aus dem Kongo verabschieden. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am Montag dem Sicherheitsrat empfohlen, das am 31. Mai auslaufende Mandat für MONUC um ein weiteres Jahr zu verlängern, aber die ersten 2000 Blauhelme bis Juni abzuziehen.

Das könnte den Mitgliedsländern im Sicherheitsrat entgegen kommen, welche über die vergangenen elf Jahre der UN-Mission gern zusätzliche Aufgaben aufluden, aber nie ausreichend Personal und Mittel genehmigten. MONUC stellt mit 18.500 Soldaten und einem Jahresbudget von einer Milliarde Dollar derzeit die größte und teuerste Blauhelm-Mission. Aber in Anbetracht der Dimensionen kongolesischer Probleme war sie immer zu klein. Und ist es immer noch.

Bans Vorschlag stellt die Weltorganisation vor ein weiteres Dilemma. Verschiedene UN-Diplomaten haben in den vergangenen Monaten durchblicken lassen, dass Joseph Kabilas zunehmend autoritäres Gebaren eine längere Präsenz der MONUC inakzeptabel macht. Für 2011 sind im Kongo Wahlen angesetzt. Schon jetzt ist klar, dass diese dazu dienen sollen, Kabila endgültig im Präsidentenpalast zu inthronisieren.

Die UN aber würden nach dem Debakel um Hamid Karzais Wahlsieg in Afghanistan erneut zum Mitorganisator einer Farce. Und damit im Kongo auch zum Totengräber ihres Experiments des Demokratieaufbaus unter hellblauer Flagge.

5 Kommentare

  1.   Julia09

    Nun, warum sollte sich die entwickelte Welt noch einen unübersichtlichen Schauplatz für Nationbuilding antun, wenn sie schon für Afghanistan von Medien und vom Volk geprügelt wird? Wer will schon von den Käßmanns dieser Welt an den medialen Pranger gestellt werden?

    Vulgärpazifismus und egoistische Fragen wie: „Was haben wir dort zu suchen?“ führen dazu, dass unsere Politiker Menschen, z.B. im Kongo, lieber verrecken lassen, als eigene Soldaten zur Schaffung von Sicherheit hinzuschicken.

    Mal sehen, wie Europa mit den Massakern und Flüchtlingsströmen umgeht, die eine solche Politik zwangsläufig produziert.

    Komischerweise sind es dann oft diejenigen, die gegen „Krieg in ***“ sind, die dann empört fragen, warum man den Opfern der Massaker der Welt nicht vorher geholfen und sie beschützt habe.

  2.   Felefon

    #1-@julia09
    „.. unsere Politiker Menschen, z.B. im Kongo, lieber verrecken lassen, als eigene Soldaten zur Schaffung von Sicherheit hinzuschicken.“

    Der geschilderte Verfall bzw. das Nicht-Vorhadensein staatlicher Strukturen in Afrika ist nicht auf den Kongo begrenzt. Die Situation trifft auf den überwiegenden Teil des afrikanischen Kontinents zu – sie betrifft somit nahezu 1 Milliarde Menschen – das Dreifache der Bevölkerung Europas.

    Was genau meinen Sie mit „Soldaten zur Schaffung von Sicherheit hinzuschicken“ ? Zur Zeit befinden sich 150000 NATO-Soldaten in Afghanistan – ein Land mit 25 Mio Einwohnern. Dieser Einsatz ist unter dem Gesichtspunkt staatliche Strukturen aufzubauen völlig erfolglos.

    Stabile staatliche Strukturen erfordern eine tragfähige Wirtschaft. Diese ist in Afrika in den wenigsten Ländern gegeben. Außerhalb stabiler staatlicher Strukturen kann sich auch keine tragfähige Wirtschaft mehr entwickeln. Dieser Zustand ist definitiv prekär und die Industrienationen sind bereits heute weder wirtschaftlich noch militärisch in der Lage einzugreifen.

    Die Situation in Afrika zeigt heute auf – wie sich die Welt in 40 Jahren, mit einer Weltbevölkerung von dann 14 bis 16 Mia Menschen voraussehbar darstellen wird.

    Was schlagen Sie zu tun vor ?

  3.   Rofanji

    Hallo Julia09,

    ich verstehe Deine Haltung gut, denn ich kann mich daran erinnern, dass ich zu Beginn des Afghanistaneinsatzes ähnlich dachte.

    Nur haben die Beispiele der vergangenen Jahre gezeigt, dass das Eingreifen der Weltgemeinschaft (des Westens?) Massaker und Flüchtlingsströme nicht verhindern konnte. Die pazifistische Haltung produziert diese Probleme nicht, kann sie aber auch nicht nachhaltig eindämmen. In den letzten Jahren haben wir allerdings gesehen, dass das auch mit anderen Methoden nicht klappt.

    In einem Punkt stimme ich mit Dir überein: Niemand sollte sich darüber echauffieren, dass man die Bürgerkriegsopfer dieser Welt nicht vorher beschützt hat. Ohne funktionsfähigen Plan gibt es keine Möglichkeit zu helfen. Und nach dem obigen Artikel scheint der bisherige Plan der UNO nicht zu funktionieren.


  4. Ach, Kabila bläst sich doch nur auf wie ein Frosch. Er sitzt in Kinshasa direkt im ethnischen Feindgebiet. Das war ja der Grund für das Eingreifen der UNO – auf Betreiben der Franzosen, die sichern wollten, dass ihr Schützling auch gewählt wird.


  5. Zitat „Felefon“:“Die Situation trifft auf den überwiegenden Teil des afrikanischen Kontinents zu – sie betrifft somit nahezu 1 Milliarde Menschen – das Dreifache der Bevölkerung Europas.“

    Eine Pauschalisierung, die mit der Realität nichts zu tun hat. Sie sollten sich dringend informieren. Die aktuelle Ausgabe des ManagerMagazins sowie IHK-Mitgliederzeitschrift NRW darf ich Ihnen zu diesem Thema (Emerging Markets) empfehlen.

    Zitat „Felefon“:“Stabile staatliche Strukturen erfordern eine tragfähige Wirtschaft. Diese ist in Afrika in den wenigsten Ländern gegeben.“

    Man merkt, dass Sie offensichtlich nicht in der (int.) Wirtschaft tätig sind, denn dann würden Sie wissen, dass auch diese Aussage nicht nur völliger Blödsinn, sondern genau der gegensättlichen Entwicklung entspricht.

    „Die schlimmste Weltanschauung haben die Menschen, die die Welt nicht gesehen haben“ – dies hat sinngemäß mal Gerhard Schröder gesagt und wie man Ihrem Kommentar entnehmen kann, hatte er wohl ganz unrecht nicht.

 

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