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Paukenschlag in Den Haag: Warum der Prozess gegen Thomas Lubanga ausgesetzt wurde

 

Wenn es bei Gericht so etwas wie Donnerhall gibt, dann hat es gestern in Den Haag mächtig geknallt. Seit anderthalb Jahren zieht sich der Prozess des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga hin. Nun haben die drei Richter unter Vorsitz des Briten Adrian Fulford das Verfahren ausgesetzt – und die Freilassung Lubangas angeordnet. Die Anklagebehörde hatte Fulfords Anweisung ignoriert, die Identität eines kongolesischen Zeugen offen zu legen, der seinerseits Zeugen der Anklage für ihre Aussage bezahlt und deren Inhalt manipuliert haben soll.

Bis auf weiteres bleibt Lubanga, dem Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen wird, hinter Gittern. Fulford gab den Anklägern fünf Tage Zeit, gegen seine Entscheidung Widerspruch einzulegen, was diese mit Sicherheit tun werden. Ob Lubanga während der Verhandlung des Widerspruchs in Haft bleibt, muss dann die Berufungskammer des IStGh entscheiden.

Der  Beginn des ersten Prozesses des IStGh im Januar 2009 wurde noch als historischer Auftakt einer „Weltstrafjustiz“ gefeiert. Nun sind ausgerechnet bei dieser Premiere so ziemlich alle denkbaren Probleme zu einer Zerreißprobe zwischen Richtern und Anklägern eskaliert. Es geht um elementare, scheinbar unvereinbare Prinzipien: den Schutz von Zeugen und das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren. Es geht um die enormen Hindernisse bei den Ermittlungen in einem völlig zerstörten Land wie dem Kongo. Es geht um das Dilemma zwischen weltweiter Empörung über Kriegsgräuel einerseits und deren so mühsam und ineffektiv erscheinender juristischer Aufarbeitung andererseits. Und es geht ganz konkret um „intermediary 143“.

So wird in den Gerichtsakten jener vermutlich kongolesische Mittelsmann genannt, der am Schauplatz der Kriegsverbrechen im nordöstlichen Bezirk Ituri der Haager Anklagebehörde geholfen hat, Kontakte zu Zeugen herzustellen und deren Aussage aufzunehmen. Mit solchen einheimischen Mittelsmännern zu kooperieren, ist eine übliche Vorgehensweise. Bei ihren Ermittlungen sind die Ankläger maßgeblich auf die Informationen und Kontakte kongolesischer Menschenrechtler und Dolmetscher sowie auf die Nachforschungen dort stationierter UN-Mitarbeiter angewiesen. Vor allem erstere erwarten dafür Wahrung ihrer Anonymität und Schutz vor Repressalien, so weit dieser in einem Land wie dem Kongo überhaupt möglich ist.

Nachdem inzwischen zwei Zeugen, die von Lubangas Miliz rekrutiert worden sein sollen, ihre Aussagen gegen den Angeklagten  zurückgezogen haben, werfen die Verteidiger eben jenen Mittelsmännern vor, Aussagen manipuliert zu haben.  Lubangas Anwältin Catherine Mabille und ihre Kollegen fordern, die Identität von „intermediary 143“ zu erfahren und diesen selbst vorzuladen. Richter Fulford hielt das für ein vertretbares Ansinnen, das Büro von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo nicht. Letzterer will den Namen von „intermediary 143“ nicht herauszurücken, auch nicht an den kleinen Kreis der Verteidiger, solange der Mittelsmann nicht ausreichend geschützt ist.

Sich der Anordnung eines Richters so demonstrativ zu widersetzen, geht  – zunächst – für keinen Ankläger gut aus. Fulford ist das, was man im Englischen als „no-nonsense-guy“ bezeichnet. Also jemand, der sich von keiner Streitpartei vorführen lässt. Schon vor Prozessbeginn rasselten er und seine beiden Kollegen, der Bolivianer René Blattman und die Costaricanerin Elisabeth Odio Benito, mit Ocampos Abteilung aneinander. Damals ging es um potenziell entlastendes Beweismaterial, dass die Anklagebehörde unter Verweis auf Schutz ihrer Quellen nicht an Lubangas Verteidiger weitergeben wollte. Diese Runde gewann Ocampo. Die Berufungskammer entschied in seinem Sinne. Offensichtlich hofft er auch bei diesem Konflikt auf die nächst höhere Instanz.

Soviel zum juristischen Innenleben auf dem Planeten Den Haag. Nach außen, vor allem nach Ituri, sind diese Ereignisse sehr viel schwerer zu vermitteln. Dort starben 1999 und 2003 in einem Krieg zwischen ethnischen Milizen über 50.000 Menschen, unter anderem von Hand jener Kindersoldaten, deren Rekrutierung Lubanga vorgeworfen wird. Unter anderem eine EU-Militärmission führte schließlich einen fragilen Frieden herbei.

Dass inzwischen auch ehemalige Kriegsgegner von Lubanga auf der Anklagebank des IStGh sitzen, hat im Kongo das Gerücht entschärft, hier würden nur die Täter einer ethnischen Gruppe verfolgt. Dass vier Jahre nach der Überstellung von Lubanga aus einem kongolesischen Gefängnis nach Den Haag immer noch kein Urteil ergangen ist, finden die Bewohner Ituris kaum nachvollziehbar. Eigens eingerichtete Radioprogramme erlauben ihnen durchaus, die Ereignisse in Den Haag genau zu verfolgen.

Die neuerliche Krise des Lubanga-Prozesses erwischt den Gerichtshof zu einem prekären Zeitpunkt. Der Prozessauftakt gegen den bislang prominentesten Untersuchungshäftling, den ehemaligen kongolesischen Vize-Präsidenten Jean-Pierre Bemba, ist gerade wieder verschoben wurden. So mancher Experte hält die Anklage-Konstruktion in diesem Fall für ziemlich wackelig.

Gleichzeitig hat der Gerichtshof gerade seine erste Überprüfungskonferenz hinter sich. Bei der haben sich die Vertragsstaaten darauf geeinigt, in Zukunft dem IStGh auch eine (allerdings eingeschränkte) Jurisdiktion über den Tatbestand des Angriffskriegs zu übergeben.

Simpel formuliert: die Erwartung an den einzigen permanenten internationalen Strafgerichtshof, die schlimmsten Verbrechen und ihre Haupttäter zu bestrafen, sind noch größer geworden. Gleiches gilt nicht unbedingt für die Ausstattung des Gerichts. Es gilt auch nicht für die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, den politischen Druck auf Angeklagte wie den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu erhöhen.

Sollte jetzt ausgerechnet die juristische Premiere des IStGh, der Lubanga-Prozess, platzen, hätte das Gericht einen bitteren Erfolg zu verbuchen: Es hätte das Prinzip des fairen Verfahrens hoch gehalten, aber gleichzeitig den eigenen Ruf nachhaltig ramponiert.

8 Kommentare


  1. Morgen ist übrigens „International Justice Day, in honor of the anniversary of the adoption of the Rome Statute, ICC’s founding treaty.“

  2.   Adam Berlin

    Ach ja, die ach so hübsche Idee einer Weltjustiz verkommt – wie so manche anderen naiven Weltverbesserungsideen – zum riesigen Wirtschaftszweig, der ganz viele Juristen und noch mehr angeschlossene Mitarbeiter richtig fett ernährt. Und wozu? Als ob der zentralafrikanische Morast irgendwie trockengelegt würde, wenn ein paar Kriminelle hinter Gitter kommen.

  3.   Boccanegra

    @Adam Berlin: Mal den Blogeintrag gelesen? Da heißt es so schön:

    „[D]ie Erwartung an den einzigen permanenten internationalen Strafgerichtshof […] sind noch größer geworden. Gleiches gilt nicht unbedingt für die Ausstattung des Gerichts.“

    Es gibt eben gerade keinen „riesigen Wirtschaftszweig“, sondern eher ständige Finanzprobleme beim Internationalen Strafgerichtshof. Ein kurzes Googeln beziffert dessen jährlichen Etat auf 88,9 Millionen Euro (Stand 2007, Quelle: http://www.bpb.de/wissen/8BO6TF,0,0,ICC.html ) – dafür könnte man alternativ ungefähr 15 Kilometer Autobahn bauen (auf flachem Gelände, wohlgemerkt). Aber die Vorstellungen, inter- und supranationale Organisationen würden unheimlich viel Geld schlucken, scheint sich hierzulande so sehr in das Weltbild eingebrannt zu haben, dass es sich kaum noch darüber zu diskutieren lohnt.

    Was Lubanga betrifft, hatte ich mich zuerst darüber gefreut, dass der IStGH allem Druck zum Trotz das Prinzip fairer Prozesse aufrechterhält; je länger ich darüber nachdenke, desto mehr Zweifel kommen mir. Ist es wirklich zu verantworten, dass die Anonymität des Intermediary 143 aufgedeckt wird, wenn dessen Sicherheit dann nicht gewährleistet werden kann? Für die Anklagebehörde wird das jedenfalls ein großes Problem bedeuten, in Zukunft überhaupt noch Vertrauensleute vor Ort zu bekommen – die ja immer auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko eingehen, Opfer von Vergeltungsaktionen zu werden.

    Noch fataler erscheint mir aber die Vorstellung, dass tatsächlich lokale Mitarbeiter der Anklagebehörde Aussagen manipuliert oder Zeugen gekauft haben könnten. Gerade weil die Idee durchaus nicht unrealistisch erscheint (der hohe Erfolgsdruck der Ankläger, die finanziellen Nöte der ehemaligen Kindersoldaten, die als Zeugen in Frage kommen), könnte sie die Glaubwürdigkeit des ganzen IStGH bedrohen. Es wird wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Anklagebehörde der Sache intern nachgehen und keine korrupten lokalen Mitarbeiter weiterbeschäftigen wird. Aber man wird wohl annehmen dürfen, dass Intermediary 143, wenn er tatsächlich Aussagen manipuliert hat, das nicht zuletzt deshalb getan hat, weil er mit den gegebenen Mitteln Schwierigkeiten hatte, andere Zeugen zu finden. Dafür kann es zwei Gründe geben: Der eine (unwahrscheinlichere, wenn auch vom Gericht a priori anzunehmende) ist, dass es keine Zeugen gibt, weil Lubanga die ihm zur Last gelegten Verbrechen nicht begangen hat. Der andere, wahrscheinlichere Grund ist, dass schlicht zu wenig Zeugen bereit sind, sich dem Risiko einer Aussage auszusetzen. Die Anklagebehörde müsste in diesem Fall mehr Mittel aufwenden können, um doch noch aussagebereite Zeugen zu finden: sei es durch eine höhere Intensität ihrer Nachforschungen, sei es durch einen besseren Zeugenschutz.

    Kurz gesagt: Der IStGH braucht mehr Geld, nicht weniger. Um eine professionelle Arbeit der Anklagebehörde zu garantieren, wird die internationale Gemeinschaft die erforderlichen Ressourcen stellen müssen – oder sie läuft Gefahr, die Idee einer weltweiten Justiz und damit einen der wichtigsten Ansatzpunkte zur Verhinderung von Völkermord und Kriegsverbrechen zu untergraben.


  4. Na klar, jammern die Beteiligten immer, dass sie zu wenig Geld bekommen. Würde ich auch tun.
    Was für eine verrückte Idee aber, die hochgezüchteten (bzw überzüchteten) Regeln britischer und kontinentaler Gerichtsbarkeit auf eine Situation anzuwenden, die Europa im Frühmittelalter durchlebte.
    Das läuft entweder auf Manipulation oder Freispruch mangels Beweisen aus.

  5.   Boccanegra

    @Niccolos Enkel: Es sind ja nicht nur die Betroffenen, die mehr Geld fordern – ein internationales Strafgericht, dessen Gesamtetat gerade einmal viermal so hoch ist wie in Deutschland der des Generalbundesanwalts alleine, ist offensichtlich unterfinanziert.

    Frühmittelalter – nun ja: Das militärische Gewaltpotenzial, die weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten und die globalen Auswirkungen der vom IStGH verfolgten Verbrechen waren im Europa der Karolinger jedenfalls deutlich niedriger als im Kongo der Gegenwart. Insofern haben wir ein ureigenes Interesse daran, Kriegsverbrechen auch in Afrika nicht durch das Fehde-, sondern durch das (weitaus effektivere) Völkerrecht zu bekämpfen. Und dass ein internationales Strafgericht nicht notwendigerweise auf „Manipulation oder Freispruch mangels Beweisen“ hinauslaufen muss, zeigen ja die Gerichte für Ex-Jugoslawien und Ruanda, wo es zu etlichen Verurteilungen nach fairen Prozessen kam.


  6. Es ist wohl wahr, dass die mit Drogen zugedröhnten Mörder von heute weitaus gefährlichere Waffen haben, als die Landsknechte des Mittelalters. Warum dann nicht die Produzenten ud Lieferanten dieser Waffen vor Gericht zu bringen? Die Adressen dieser Firmen sind weitgehend bekannt. Den Regierenden in der Ersten Welt wahrscheinlich ZU bekannt.
    Die Atomindustrie muss ja auch – immerhin – das Woher und Wohin jedes Gramms spaltbaren Materials nachweisen.

  7.   Boccanegra

    Klar, eine weitreichende, am besten international verankerte Kontrolle und Einschränkung des Handels und damit indirekt auch der Produktion vor allem von Kleinwaffen wäre wahrscheinlich eines der besten Mittel zur Verhinderung von Bürgerkriegen. (Gerade Deutschland spielt da ja keine besonders gute Rolle: Der Betrag der deutschen Waffenexporte betrug 2008 etwa das Doppelte der Pflichtbeiträge aller Staaten zum Budget der Vereinten Nationen. Aber man sollte es mit diesen Vergleichen auch nicht übertreiben…) Sicher könnte man darauf einige Kreativität verschwenden, und beispielsweise einen Pakt wie den Atomwaffensperrvertag abschließen, durch den eine internationale Rüstungshandelbehörde nach dem Vorbild der IAEA eingerichtet wird, die dokumentiert und kontrolliert, wer an wen welche Waffen geliefert hat und in welchen Staaten die Transparenz beim Waffenhandel so gering ist, dass die Gefahr eines Weiterverkaufs an Terroristen, Bürgerkriegsparteien etc. besteht, und vielleicht entsprechende Sanktionen vorschlägt. Die Frage ist, ob sich die Regierungen der Welt darauf einlassen: nicht nur wegen der Lobby der Rüstungsindustrie, sondern auch, weil die Frage, wen man als legitimen Adressaten von Waffenlieferungen ansieht, in den USA, Russland und China nicht immer gleich beantwortet wird… Nichtsdestotrotz lohnt sich das Engagement dafür allemal, und es wäre zu hoffen, dass im nächsten Bundestagswahlkampf irgendeine Partei mit Regierungsperspektive das Thema aufgreift.

    Aber zwischen einer Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle und der Etablierung eines Weltstrafrechts muss ja kein Konkurrenzverhältnis bestehen. Dass man Kriege (und damit Kriegsverbrechen) verhindert, indem man Waffenlieferungen unterbindet, und dass man, wenn es doch zum Krieg gekommen ist, die Kriegsverbrecher bestraft, sind doch nur zwei Seiten einer Medaille. Derzeit mangelt es an beidem, und ich denke, man braucht sich keine Gedanken zu machen, was davon prioritär ist, solange man in jeder Hinsicht noch so viel Luft nach oben hat.


  8. Es handelt sich bekanntlich höchstens um ein Halbwelt-Strafrecht, da Vertreter und Verbündete der USA nicht belangt werden. Und gegebenenfalls auch Chinas und Rußlands. Es handelt sich um ein imperiales Machtinstrument im Gewand einer Gerichtsbarkeit. Gelegentlich werden dadurch tatsächlich Kriminelle verurteilt – aber nur unter der Voraussetzung, sie sind auch die Feinde der Weltmächte.

 

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