Präsident forever? Guinea und Kongo

Was haben Joseph Kabila, Präsident des Kongo,  und Moussa Dadis Camara, Präsident von Guinea, gemeinsam?
Beide sind Armeeoffiziere und Staatschefs rohstoffreicher Nationen mit einer bitterarmen Bevölkerung.
Beide galten einmal als Hoffnungsträger. Kabila, weil er willens war, den horrenden Krieg in seinem Land zu beenden, Camara, weil er nach seinem Putsch im Dezember 2008  korrupte Regierungsmitglieder und Staatsbeamte an den Pranger stellte und versprach, sich nach demokratischen Wahlen aus der Politik zurückzuziehen.
Beide erweisen sich inzwischen für ihre Bürger als lebensgefährlich – vor allem für solche, die öffentlich ihre Grundrechte einfordern.

Camaras Soldaten haben am Montag in der Hauptstadt Conakry ein Massaker angerichtet, über 150 Menschen erschossen, erschlagen oder mit dem Bajonett erstochen, und über 1000 verletzt. Augenzeugen berichten von Frauen, die auf offener Straße von Soldaten vergewaltigt wurden. Die Opfer hatten auf einer Demonstration gegen Camaras Vorhaben protestiert, doch bei den Wahlen anzutreten. Führer, die sich an der Macht fest krallen – das kennt man in Guinea. Camaras berüchtigter Vorgänger Lansana Conté war 24 Jahre an der Regierung, Guineas erster Präsident Sekou Touré 26 Jahre.

50.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demonstration gefolgt. 50.000, die trotz anhaltender Repression der Junta auf die Straße gingen. Das deutet auf eine wachsende und mutiger werdende zivile Opposition hin. Die wurde vorerst mit einem Blutbad gestoppt. Camara hat nun eine zweitägige Staatstrauer samt Ausgangssperre angeordnet. Das kann man als Gipfel des Zynismus sehen oder als Versuch, Zeit zu gewinnen. Oder beides.

Kongos Präsident Joseph Kabila, im Gegensatz zu Camara mehr oder weniger demokratisch gewählt, will sich offenbar auf scheinlegalem Weg eine lebenslange Option auf das Präsidentenamt schaffen. Nach Berichten des französischen Auslandssenders RFI, die inzwischen in Kinshasa bestätigt worden sind, soll eine Kommission an der „Reform“ der kongolesischen Verfassung arbeiten: geplant sei unter anderem, so RFI, die Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten aufzuheben und die Unabhängigkeit der Justiz maßgeblich einzuschränken.

Von Protesten ist erst einmal nichts zu hören. Die Opposition im Parlament ist faktisch lahm gelegt (wozu, unbeabsichtigt, auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit seinem Haftbefehl gegen Kabilas Gegner Jean-Pierre Bemba beigetragen hat). Der Geheimdienst kehrt langsam zu alter Form zurück,  Militär-und Polizeigewalt gegen politische Gegner ist gängige Praxis. Attacken auf Journalisten und Menschenrechtler häufen sich – vor allem dann, wenn diese Korruption und dubiose Deals zwischen Regierung und Rohstoff-Firmen recherchieren. „Hier geht’s wieder zu wie unter Mobutu“, klagen Menschenrechtler. Militärs, die sich an der Macht festkrallen – das kennen die Kongolesen. Mobutu Sese Seko regierte 32 Jahre lang.

Und nun? Breite Wirtschaftssanktionen verhängen?

Schwierig bis unmöglich, weil oft kontraproduktiv und im UN-Sicherheitsrat vermutlich nicht durchsetzbar. Im Fall von Guinea könnte allerdings die politische Krise die Investoren nervös werden lassen. Guineas marode Wirtschaft hängt fast völlig vom Bauxit-Export ab. Bislang haben sich Konzerne wie Rio Tinto und UC RUSAL weder an der Repression unter Lansana Conté noch am erratischen Benehmen von Camara gestört. Das könnte sich ändern.

Was noch – außer Protestnoten zu formulieren?  Die Afrikanische Union (AU) spielt im Fall Guinea eine wichtige Rolle. Die AU ist zwar selbst alles andere als ein lupenreiner Club der Demokraten. Aber sie hat in den vergangenen Jahren den Trend weg vom Diktatorenunwesen hin zur Wahlkabine unterstützt und Putschisten in mehreren afrikanischen Ländern politisch abgestraft.

Gleich nach dem Militär-Putsch Ende vergangenen Jahres hatte die AU Guineas Mitgliedschaft suspendiert und dann Mitte September weitere gezielte Sanktionen gegen Junta-Mitglieder angedroht, sollte Camara tatsächlich bei den Wahlen kandidieren. ECOWAS, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, fordert inzwischen eine internationale Untersuchungskommission, um das Blutbad zu untersuchen. Vertreter aus diesen Institutionen werden – mit Unterstützung von EU und UN – jetzt versuchen müssen, zu vermitteln und zunächst das Schlimmste zu verhindern: weitere Gewalt gegen Zivilisten, einen Gegenputsch durch rivalisierende Fraktionen in der Armee, einen totalen Staatskollaps. Dann befände sich Guinea schnell in der Dauerkatastrophe eines failed state mit Bürgerkrieg, aus der seine Nachbarländer Liberia und Sierra Leone gerade mühsam heraus kriechen.

Der politische Druck zeigte Mitte der Woche erste Wirkung.  Camara ließ verkünden, er wolle nun eine Übergangsregierung unter Beteiligung aller Parteien – und eine Untersuchungskommission.

Im Kongo ist die internationale Gemeinschaft mit einem anderen Problem konfrontiert, das sie selbst mit geschaffen hat: Europa und die USA haben den Aufstieg Joseph Kabilas massiv unterstützt – und dann zähneknirschend hingenommen, dass der Mann im Umgang mit der Opposition eben jene  Schlagstöcke (und Schlimmeres) einsetzt, die von der EU für den Aufbau einer neuen Polizei gestiftet worden sind. Kabila ist, wenn man so will, der afrikanische Karzai des Westens: Strategisch zu wichtig, als dass man ihn fallen lassen könnte oder wollte. Die Vorteile seiner Hausmacht wiegen in Kriegszeiten – und die herrschen im (Ost)Kongo wie in Afghanistan – schwerer als seine politische Repression und sein zunehmend autoritäres Gebaren.

Also wieder die Frage: was tun? Zunächst einmal demokratische Oppositionelle und Bürgerrechtler schützen und unterstützen, was zum Teil auch geschieht. Die Justiz stärken: Menschenrechtsgruppen fordern schon länger „hybride Gerichte“ mit kongolesischen und internationalen Richtern , um die massiven Menschenrechtsverletzungen von Polizei und Armee zu verfolgen.

Mehr Hilfe für Provinzverwaltungen. Und schließlich internationales shaming and naming. Die Verfassung ist eine der wichtigsten Errungenschaften in der kongolesischen Nachkriegszeit. Die ganze internationale Buchstabensuppe von AU über EU bis UN und USA wird klar machen müssen, dass Kabila die Verfassung nicht auf dem Schleichweg klein „reformieren“ kann. Schon allein um des viel zitierten Friedens willen. Kabilas Macht ist gewachsen, seine Beliebtheit keineswegs, schon gar nicht in Kinshasa, wo er noch nie besonders populär war. Sollte er wirklich die „Mobutu-Option“ der lebenslangen Präsidentschaft anstreben, sind auch die Kinois womöglich irgendwann auf den Barrikaden.

 

…und nun zum Wetter (2): Die Stadt, die Flut und die Beatles

Kennen Sie Ouagadougou? Peer Steinbrück, unser launiger Finanzminister, hat neulich mal im Streit um Steueroasen die Schweiz mit Ouagadougou verglichen, was erstere sehr übel nahm. Eigentlich hätten die Bewohner der Hauptstadt von Burkina Faso mindestens so viel Grund gehabt, beleidigt zu sein. Erstens ist ihr Land anders als die Schweiz kein Hafen für schmutziges (oder hinterzogenes) Geld und zweitens findet dort alle zwei Jahre das pan-afrikanische Film-und Fernsehfestival statt, inzwischen die Top-Adresse für unabhängige Filmemacher des Kontinents und damit ein afrikanisches Cannes. Nur ohne Strand und Yachten.
Anfang September hat es Burkina Faso samt Hauptstadt bei den schlimmsten Regenfluten seit Jahrzehnten böse erwischt. Krankenhäuser,  Wohngebiete und die nationale Cinematheque standen oder stehen noch unter Wasser, abertausende Menschen sind obdachlos. Ähnlich sieht es in Sierra Leone, im Niger und im Senegal aus. Betroffen sind vor allem die Städte wie Freetown und Dakar, also rapide wachsende Ballungszentren ohne Stadtplanung und ausreichende Infrastruktur. Inwieweit das Hochwasser schon eine Folge der Erderwärmung ist, darüber scheiden sich die Geister der Experten noch. Jedenfalls ist es ein Vorgeschmack auf die Konsequenzen des Klimawandels, die genau jene am schlimmsten treffen werden, die am wenigsten dafür können.
In Dakar richteten die Einwohner ihre Wut jedoch nicht gegen Industrienationen, sondern gegen die eigene Regierung, deren Präsident Abdoulaye Wade sich das ganze Desaster aus dem Urlaubsdomizil ansah. Im Senegal wird eher selten demonstriert, aber dieses Mal flogen Steine, brannten Reifen.
Nicht schön, aber vielleicht trotzdem die gute unter all den schlechten Nachrichten. Nous en avons marre lautet die Parole, wir haben die Schnauze voll. Nicht nur vom Hochwasser und der kläglichen staatlichen Nothilfe, sondern von ständigen Stromausfällen und wachsender Kriminalität.
Youssou N’Dour, Senegals musikalischer Superstar, hat den Zorn seiner Landsleute unter dem Titel Leep mo Lendem (Alles liegt im Dunkeln) gerade zur Melodie des  des Beatles-Song Ob-la-di-ob-la-da vertont, womit viele Senegalesen nun ihrerseits kleine Protestvideos im Internet vertonen.
Wem die Beatles für den Ernst der Lage zu nett klingen, der dreht die Songs des senegalesischen Rappers Didier Awadi auf. Einer seiner Hits heisst Sunugal (Unser Boot). Sunugal ist eine harsche Anklage gegen die eigene Elite, deren Politik immer mehr junge Männer aus dem Land und auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa treibt. Und es ist auch ein wütender Appell an eben diese jungen Männer, gefälligst hier zu bleiben und Druck zu machen.

 

…und nun zum Wetter: Frau Merkel, der Nil und der Klimaschutz

Wer am Sonntag Abend das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gesehen hat, weiß jetzt einiges über den politischen Horizont deutscher Fernsehmoderatoren. Die Frage, ob  Kanzlerin und Vize-Kanzler sich duzen, erschien den vier Journalisten offenbar relevanter als solch öde Sachthemen wie der Klimawandel, an dem bekanntermaßen auch ein paar andere globale Schicksalsfragen hängen. Zum Beispiel die Versorgung großer Regionen mit Trinkwasser, die Zukunft der Landwirtschaft und die weltweite Migration.
Die UN haben gerade in ihrem jährlichen World Economic and Social Survey (WESS) einen konkreten Vorgeschmack auf das Wetter von morgen und seine Folgen für Welternährung und Gesundheit gegeben. Der UN-Nachrichtenservice IRIN hat sich die Mühe gemacht, die wichtigsten Prognosen für Afrika heraus zu filtern, also für jenen Kontinent, der eigentlich schon genug andere Probleme hat. Wie so oft gilt auch hier: die Lage ist dramatisch – und komplex.
Ägypten droht bei steigenden Temperaturen in den nächsten vierzig Jahren ein Rückgang um bis zu 30 Prozent bei landwirtschaftlichen Erträgen. Verminderte Niederschläge könnten den Flusslauf des Nils verändern. Alles in allem kann das heißen: Dramatisch weniger Trinkwasser und dramatisch teurere Lebensmittel für eine wachsende Bevölkerung.
In Kenia würde ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter Einnahmen aus der Landwirtschaft dezimieren, Hochlandregionen in Äthiopien hingegen könnten bei wärmeren Temperaturen und mehr Niederschlag mit einer längeren Anbau-Saison rechnen. Die Menschen in westlichen Sahelzone dürfen sich bei fortschreitender Erderwärmung darauf freuen, dass Malaria rapide zurück geht. Dafür müssten sich die sehr viel zahlreicheren Bewohner des Rift-Valley auf mehr und heftigere Fieber-Epidemien einstellen.
Nun wird jeder deutsche Wahlkampfstratege oder Fernsehmoderator sagen, dass der Flusslauf des Nils nichts im Bundestagswahlkampf zu suchen hat und es bedauerlicherweise das Publikum überfordert, deutsche Umweltpolitik im Kontext des Niedergangs der Lagunen-Fischer im Golf von Guinea zu erklären.
Mag ja sein. Aber Umfragen zufolge hält die Mehrheit der Deutschen den Klimawandel für bedrohlich, weswegen einige von ihnen sogar Blogs von Experten lesen, die mit Fakten, Zahlen und Grafiken gespickt sind. (Empfohlen sei an dieser Stelle zum Beispiel KlimaLounge, das Blog der drei Klimaforscher Anders Levermann, Stefan Rahmstorf und Martin Visbeck)
Ein oder zwei Fragen an die beiden Spitzenkandidaten zum Thema CO2-Emissionen hätten den Aufmerksamkeitspegel der Zuschauer am Sonntag also eher erhöht als gesenkt.
Womit wir wieder bei den wirklich wichtigen Dingen wären: Duzen sich Frau Merkel und Herr Steinmeier nun?
Keine Ahnung. Ich glaube nicht.

 

Hillary in Afrika

Politikerinnen in Afrika brauchen ein dickes Fell. Das gilt auch für ausländische Ministerinnen auf Besuch. Hillary Clinton befindet sich derzeit auf einer Mammut-Tour durch sieben Länder südlich der Sahara. In Kenia bot ein Lokalpolitiker 40 Ziegen und 20 Kühe für ihre Tochter Chelsea – als Zweitfrau. In Kinshasa forderte man sie bei einer Fragestunde mit Studenten auf, die Ansichten ihres Gatten Bill zu den Problemen des Kongo wiederzugeben. Madame Secretary was not amused. „Mein Mann ist nicht der Außenminister. Ich bin die Außenministerin.“

Zumindest die gastgebenden Staats-und Regierungschefs dürften das begriffen haben. Kenia, Südafrika, Nigeria, Angola und die Demokratische Republik Kongo erlebten eine amerikanische Außenministerin, die ihre Doktrin der smart power recht beeindruckend vorführte. Salopp formuliert besagt die Strategie der „klugen Macht“ gegenüber Afrika: ‚Hallo, Amerika nimmt den Kontinent ernst – als potenzielle Wirtschaftsmacht, als potenziellen Sicherheitspartner. Amerika braucht und will afrikanische Rohstoffe. Aber Amerika ist nicht China, das bei seinen Geschäften in Afrika weder Menschenrechte noch Korruption anspricht.’

Und so mussten sich die Gastgeber einiges anhören: Kenias Regierung bekam einen öffentlichen Rüffel für ihre Weigerung, die Drahtzieher des Bürgerkriegs im Januar 2008 zur Verantwortung zu ziehen; Südafrikas Jacob Zuma wurde eindringlichst aufgefordert, eine härtere Gangart gegen Zimbabwes Robert Mugabe einzulegen; Kongos Präsident Joseph Kabila hatte offenbar eine keineswegs harmonische Diskussion mit Clinton über die verheerende sexuelle Gewalt im Osten des Landes, für die vor allem seine Armee verantwortlich ist. In Angola, dessen Erdöl die USA brauchen, schloss Clinton ein Handelsabkommen ab und gab ganz forsch der Presse bekannt, dass ihr notorisch demokratiescheuer Gastgeber José Eduardo dos Santos „baldmöglichst“ Wahlen abhalten wolle.

Und Nigerias Führung musste schon vor der Ankunft Clintons vernehmen, dass Washington das westafrikanische Land als das „wichtigste südlich der Sahara“ ansieht. Und als „das korrupteste“.
Alles nur Rhetorik? Natürlich ist das alles erst mal nur Rhetorik. Aber die Rhetorik von Menschenrechten und good governance, kann ein politisches Klima schaffen, in dem Reformwillige bestärkt werden. Nicht mehr und nicht weniger hat Hillary Clinton jetzt geleistet.

Barack Obama hatte wenige Wochen zuvor mit seiner ersten Afrika-Reise den Boden bereit, wobei sein Auftritt in Ghana eher unter die Rubrik „Afrika-findet-seinen-Superstar“ fiel. Hillary kam nun mit ihrer smart power und klug gewählten, diplomatischen Provokationen hinterher.

Nirgendwo wurde das deutlicher als im Kongo. So ungeschminkt wie kein anderer Staatsgast hat Clinton die erbärmliche Bilanz der kongolesischen Regierung benannt – angefangen von der Korruption bis hin zur Epidemie der sexuellen Gewalt und der anhaltenden Straflosigkeit für Vergewaltigunger. Die Regierung sei aus schwierigsten Bedingungen „nach mehreren Jahren des Krieges hervorgegangen“, sagte sie im Rundfunk. „Aber es gibt keine Ausreden mehr.“ Und weil die schärfste Kritik immer dann am besten wirkt, wenn man sich auch an die eigene Nase fasst, verlangte sie nicht nur von Staatspräsident Kabila mehr Einsatz, sondern auch von den Vereinten Nationen und den USA. 17 Millionen Dollar hat Clinton für den Kampf gegen sexuelle Gewalt zugesagt, was den Aufbau einer Sondereinheit der Polizei miteinschließen soll.

Diese Politik des gezielten Brüskierens funktioniert langfristig nur dann, wenn man moralische Rhetorik nicht durch politische und militärische Praxis konterkariert. Diese Lehre sollte die Obama-Administration nach Guantanamo und waterboarding begriffen haben. Nirgendwo lässt sie sich besser umsetzen als in Afrika, denn nirgendwo sonst haben die USA – unabhängig vom Obama-Bonus – noch so viel moralisches Kapital.

Das kann man ganz schnell verspielen. Äquatorial-Guinea, ein kleines Land an der westafrikanischen Küste, stand wohlweislich nicht auf der Reiseroute der amerikanischen Außenministerin. Äquatorial-Guinea hat außer viel Öl und Gas seit 30 Jahren auch einen der brutalsten Diktatoren zu bieten. Teodoro Obiang Nguemo heisst der Mann. Der mit Abstand größte Investor in dem kleinen Land sind die USA. Die amerikanische Außenministerin nannte Obiang bei einem Staatsbesuch in Washington „einen guten Freund“. Das ist jetzt drei Jahre her, und die Ministerin hieß damals noch Condoleeza Rice. Die Zeiten können sich ändern. Können. Bis 2015 wollen die USA 25 Prozent ihrer Ölimporte aus dem Afrika südlich der Sahara beziehen. Man darf gespannt sein, wie sich das mit der Doktrin der smart power vereinbaren lässt.

 

Nieder mit der Entwicklungshilfe?

Von Madonna und ihren Adoptionsplänen in Malawi gibt es nichts Neues zu berichten. Wohl aber von der „Wir-und-die-armen-Afrikaner“- Debatte. Dambisa Moyo, eine sambische Harvard-Ökonomin, macht in den USA und Kanada gerade Furore mit ihrem Buch „Dead Aid“, in dem sie mit der westlichen Politik einer vermeintlich falschen Fürsorge gegenüber Afrika abrechnet.

Wer sich ein wenig mit der Debatte um Sinn und Unsinn von Entwicklungshilfe befasst, wird sich erinnern, dass vor vier Jahren schon einmal ein afrikanischer Ökonom, der Kenianer James Shikwati, Hilfsgelder an afrikanische Staaten für Gift erklärte. Moyos Argumente lauten ähnlich: Entwicklungshilfe befördere eine Mentalität der Abhängigkeit, nähre Korruption und gewalttätige Konflikte, halte Länder in Armut statt sie daraus zu befreien. Kurzum: Sie verursache mehr Schaden als Nutzen. Stoppt die Hilfe – so die Schlussfolgerung – und die Afrikaner lernen ganz schnell, sich selbst zu helfen, auf die Kräfte des freien Marktes und auf den Handel mit China zu setzen.

Die Praxis der Entwicklungshilfe kann einen oft zur Weissglut bringen, aber Moyo übersieht mit ihren ebenso plakativen wie provokanten Thesen ein paar wesentliche Details: Der freie (Finanz)markt hat soeben der Welt und vor allem Afrika einen schweren Schlag in die Magengrube verpasst; Chinas wirtschaftlicher Segen in afrikanischen Ländern ist höchst umstritten; und dass Entwicklungshilfe gewalttätige Konflikte befördert, hat bislang noch niemand nachweisen können.

Interessanter wird es, wenn sich Moyo die weiße Pop-und Film-Prominenz vorknöpft, unter anderem U2-Sänger Bono, den Schutzheiligen der „Save Africa“-Bewegung.

„They have become the de facto faces of Africa. The fact that they globally are viewed as the people defining the policy agenda, attending the G8 and the G20, is completely absurd.“

Moyo empört sich dabei nicht nur über die fehlende demokratische Legitimation solcher selbst ernannter Vertreter der Armen. Sie empört sich – wie in diesem Interview mit der kanadischen Zeitung National Post – auch über afrikanische Regierungen, die sich das gefallen lassen.

„We, as Africans and as a global society, should want to hear from the African governments — what their plan is, what their strategy is. I don’t want to hear from the celebrity about what they think Africans should be doing any more than a Canadian would want to hear from Michael Jackson about the credit crisis.“

Was nicht heisst, dass sich jeder afrikanische Regierungchef oder jede Regierungschefin von irischen Rocksängern erzählen lässt, wo es lang gehen soll. Ellen Johnson-Sirleaf, Präsidentin von Liberia, hat unlängst in der „Washington Post“ beschrieben, dass Afrika eben nicht nur aus Flüchtlingen in Darfur, Piraten in Somalia und Diktatoren in Zimbabwe besteht. Sondern auch aus Ländern wie „Ghana, Tanzania, Mozambique und Liberia, in denen sich leise eine Wende zum Besseren vollzieht.“ Afrika, sagt Johnson-Sirleaf, dazu gehörten auch 34 Millionen Kinder, die seit 2000 eingeschult worden sind, dazu gehörten sinkende Malaria-Raten in Ruanda, Äthiopien und Sansibar und sinkende Armutsraten. Nicht alles, aber einiges davon ist übrigens das Ergebnis vernünftiger Entwicklungshilfe.

All diese Fortschritte sind durch die Weltwirtschaftskrise gefährdet, für die die afrikanischen Länder am allerwenigsten können. „Eine bittere Ironie“, sagt Johnson-Sirleaf. Sie fordert besser abgestimmte internationale Hilfe, mehr Direktinvestitionen und vor allem faire Handelsbeziehungen. Letzteres verlangt auch Moyo und weist darauf hin, dass fairer Handel nicht nur darin besteht, ökologisch und politisch korrekten Tee aus dem Dritte-Welt-Laden zu kaufen. Fairer Handel – das hieße, westliche Märkte für afrikanische Agrarprodukte zu öffnen und Subventionen an unsere Bauern zu stoppen. Das hieße, Afrikas Märkte nicht mehr mit unseren Altkleider zu überschwemmen. Faire Wirtschaftsbeziehungen hieße, europäische Fangflotten zurück zu pfeiffen, bevor sie Afrikas Küstengewässer endgültig leer gefischt haben. All diese Schritte würden afrikanische Volkswirtschaften tatsächlich sehr viel schneller und nachhaltiger voran bringen als Entwicklungshilfe. Aber sie würden dem Westen – also uns – auch sehr viel mehr weh tun.