Aus aktuellem Anlass etwas Lesestoff zum Thema „Bush, Obama und die Folter“. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift  „The New York Review of Books“ analysiert Mark Danner im Zusammenhang mit dem Report des Internationalen Roten Kreuz noch einmal die „Folter-Logik“ der Bush-Cheney-Administration und ihre möglichen Konsequenzen für die Amtszeit von Barack Obama:

„Torture is at the heart of the deadly politics of national security. The former vice-president, as able and ruthless a politician as the country has yet produced, appears convinced of this. For if torture really was a necessary evil in what Mr. Cheney calls the „tough, mean, dirty, nasty business“ of „keeping the country safe,“ then it follows that its abolition at the hands of the Obama administration will put the country once more at risk. It was Barack Obama, after all, who on his first full day as president issued a series of historic executive orders that closed the „black site“ secret prisons and halted the use of „enhanced interrogation techniques“ that had been practiced there, and that provided that the offshore prison at Guantánamo would be closed within a year.“

Danner, Reporter und Professor für Journalismus, hat in den vergangenen Jahren ausführlich über die „politics of fear“, die „Politik der Angst“, geschrieben, mit der die Bush-Administration ihre Methoden im „Krieg gegen den Terror“ zu legitimieren versucht hat.

Die vormals geheimen Berichte zur Rechtfertigung von Folter-Praktiken, die das US-Justizministerium nun nach einer Klage des Bürgerrechtsorganisation „Amercian Civil Liberties Union“ (ACLU) öffentlich machen musste, sind nun auf der Website der ACLU zu finden. Ein Beispiel aus einem Memo des US-Justizministeriums vom 1. August 2002, in dem es um die „Legitimität“ von Schlägen gegen den Terrorverdächtigen Abu Zubaydah geht:

„With the facial slap or insult slap, the interrogator  slaps the individual’s face with fingers
slightly spread. The hand makes contact with the area directly between the tip of the individual’s
chin and the bottom of the corresponding earlobe. The interrogator invades the individual’s
personal space. The goal of the facial slap is not to inflict physical pain that is severe or lasting.
instead, the purpose oftlle facial slap is to induce shock, surprise, and/or humiliation“.

Auf Deutsch: „Beim Schlag ins Gesicht oder Beleidigungschlag schlägt der Verhörende das Gesicht des betreffenden mit leicht gespreizten Fingern. Die Hand trifft zwischen der Spitze des Kinns und dem Rand des Ohrläppchens. (…) Ziel des Schlags ins Gesicht ist es  nicht, schweren oder lang anhaltenden physischen Schmerz zu verursachen. Ziel des Schlags ins Gesicht ist es, Schock, Überraschung und/oder Erniedrigung zu erzeugen.“

Was nach Ansicht des Justizministeriums unter George Bush ebenso wenig verwerflich war wie die Wasserfolter, Schlafentzug und andere Verhörtaktiken. Die Lektüre ist durchaus zu empfehlen. Sie gibt einen ebenso bizarren wie lehrreichen Einblick in die juristischen, moralischen und intellektuellen Verrenkungen eines Beamtenapparates, der Menschenrechtsverletzungen in „erweiterte Verhörtechniken“ umdefiniert. Und solche Verrenkungen sind  auch in anderen westlichen, demokratischen Staaten vorstellbar.

Schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr. In Böhm’s Logbuch geht es nach dem 10. Januar weiter.

Den werten Leserinnen und Lesern wird es aufgefallen sein: Aus dem Kongo-Blog ist Böhm’s Logbuch geworden. Keine Sorge, der Kongo bleibt weiter Thema. Aber künftig wird es an dieser Stelle nicht nur Reiseberichte aus Kinshasa, Bukavu oder Kamituga geben, sondern auch aus Serbien, Sierra Leone, Liberia, Kosovo – und wo immer sonst ich mich herumtreibe. Außerdem bietet das Logbuch Berichte und Kommentare zu aktuellen außenpolitischen Ereignissen. Viel Spaß beim Lesen.

Noch einen Tag bis zur Stichwahl um das Präsidentenamt. Kinshasa herrscht angespannte Ruhe – bis auf weiteres. Kleinere Trupps von Anhängern der beiden Kontrahenten, Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba, ziehen in Autokonvois johlend durch die Strassen, beschimpfen sich, beschmeissen sich mit Strassendreck. Kein schöner Anblick, aber immer noch besser als die Feuergefechte, die sich Kabilas und Bembas Privatarmeen Ende August nach dem ersten Wahlgang lieferten.
Schüsse werden dafür aus dem Gefängnis Makala gemeldet, der grössten Strafvollzugsanstalt des Kongo. Anfang der Woche waren 14 Häftlinge ausgebrochen – angeblich allesamt Komplizen des Mörders von Laurent Kabila, dem Vater und Amtsvorgänger des jetzigen Präsidenten. Daraufhin verhängte die Gefängnisleitung eine Besuchersperre, was für die Insassen verheerend ist. Hinter Gittern zu verhungern, ist im Kongo eine häufige Todesursache. Viele Häftlinge ernähren sich von den Lebensmitteln, die ihre Familien hereinbringen. Am Donnerstag war es dann laut kongolesischer Presse zum Aufstand gekommen, den die Polizei niedergeschlagen habe. Vier Tote, melden die Agenturen. Wir, meine Kollegin Judith Reker und ich, machen einen Ausflug nach Makala.
„Centre Penitentaire et de Reeducation de Kinshasa“ steht in fetten Buchstaben an der schmutzig weissen Betonmauer. Dahinter ragen die Dächer der elf Zellenblocks empor. Makala war ursprünglich für 1500 Insassen gebaut worden, und schon damals hat sich die Grösse der Zellen nicht an den Kriterien eines humanen Strafvollzugs orientiert. Derzeit sitzen 3700 Gefangene ein. 3700 hungrige Gefangene.
Immerhin, das Besuchsverbot ist aufgehoben. Polizisten mit abgegriffenen Kalaschnikows über der Schulter halten hunderte von Frauen in Schach, die in der schwülen Hitze seit Stunden mit Tüten in der Hand und überquellenden Schüsseln auf dem Kopf darauf warten, zu ihren Männern, Brüdern oder Vätern gelassen zu werden. Ihre Gesichter sind regungslos. Nur nicht auffallen, keine Gefühlsregung zeigen, die die Aufmerksamkeit der Polizisten provozieren könnte. Ab zwölf Uhr wird das Tor geöffnet, und sie dürfen im Gänsemarsch passieren. Es ist eine Prozession stoischer Machtlosigkeit. Immer wieder, als gelte es die Langeweile zu durchbrechen, ziehen die Polizisten Frauen aus der Reihe, verwehren ihnen für heute den Zutritt.
Wir hingegen werden erstaunlich freundlich begrüsst. Ohne Kameras, nur mit Blocks und Kugelschreibern wirken wir offenbar harmlos. Ein kongolesischer Kollege, Reporter bei einem Privatradio, ist inzwischen mit von der Partie. Er hat die Handy-Nummer des Gefängnisdirektors. Nach drei Stunden Warten, telefonieren und wieder Warten, stehen wir plötzlich in seinem Büro. Für kongolesische Verhältnisse, in denen kein amtlicher Termin ohne tagelanges Verhandeln, Genehmigungen in vierfacher Kopie und Entrichten von „Gebühren“ zustandekommt, ist das ein Wunder.
Direktor Kitungwa Dido hat offenbar Gründe, unangemeldete Medienvertreter in seine „Anstalt für Strafvollzug und Umerziehung“ hineinzulassen. Mit donnernder Stimme diktiert er uns, das obligatorische Hochglanzporträt des schläfrigen Joseph Kabila im Rücken, ein Dementi. „Hier gab es keinen Gefangenenaufstand, sondern ein paar Mörder und Vergewaltiger haben zwei Mauern durchbrochen. Niemand wurde getötet, sondern acht Leute verletzt. Unsere Polizei die Ordnung wiederhergestellt, aber auf niemanden geschossen. Und außerdem leidet hier niemand Hunger. Die Gefangenen werden gut versorgt. Aber die Medien schreiben ja heute was, sie wollen!“
Wir notieren eifrig, was ihn sichtlich besänftigt.Das Büro ist der einzige klimatisierte Raum. Der Direktor spielt mit der Fernbedienung seines Fernsehers, gerade läuft ein Fußballspiel. Er schimpft weiter auf die Presse. „Könnten wir uns vielleicht mit eigenen Augen ein Bild machen?“ flötet Francis, unser kongolesischer Kollege. ‚Jetzt ist Feierabend’, denke ich, ‚jetzt schmeisst er uns raus.’
Zehn Minuten später stehen wir in Begleitung eines Polizisten und eines Häftlings, der das Vertrauen des Direktors geniesst, vor dem ersten Zellenblock. Hinein dürfen wir nicht, auch keine Gespräche mit anderen Insassen führen.“Werdet nützlich für die Gesellschaft“ steht auf Französisch über dem Eingang.Um die Lüftungsspalten des Zellenblocks sprießt schwarzer Schimmel.
Unsere beiden Begleiter zeigen uns voller Stolz die Gefängnisküche – eine offene Feuerstelle mit verrußten, fettigen Kesseln voll Reisbrei, der aussieht, als würde er nicht zum ersten Mal gegessen. Einige Insassen schöpfen ihre Tagesration in einem Plastikbecher ab und suchen sich dann einen Platz möglichst weit weg von den knietiefen Abwasserrinnen.
„Und jetzt die kaputte Mauer, Madame“, sagt unser Bewacher, als handele es sich um eine Sehenswürdigkeit. Was irgendwie zutrifft, denn das erste Loch ist enorm, fast mannshoch. Acht oder zehn Mann haben offenbar einen der Eisenträger gestemmt, die seit Jahren zwischen den Gemüsebeeten rosten, und ihn gegen die Ziegelwand gerammt. Damit war der Durchgang zum Hof des zweiten Zellentrakt frei, wo sie scharf nach links abdrehten und ein kleiners Loch in die Seitenmauer schlugen. Weiter kamen sie offenbar nicht in ihrem bizarren Ausbruchsversuch. Wir klettern über die Ziegeltrümmer und leere Tränengaskanister. Links sieht man Einschusslöcher in der Mauer. „Na ja, vielleicht gab’s ein paar Warnschüsse “, sagt unser Bewacher.
Womöglich versuchten hier Mörder und Vergewaltiger zu fliehen, womöglich waren es auch Untersuchungshäftlinge, die seit Jahren einsitzen, ohne dass sie je einen Richter oder eine Anklageschrift gesehen hätten.
„Haben Sie sich jetzt mit eigenen Augen überzeugen können?“ fragt Direktor Kitungwa zum Abschied. „Dies ist eine ordentliche Haftanstalt. Unser Problem ist nur die Überbelegung.“ Wir nicken.
Auf dem Weg zurück in die Stadt kommen uns wieder kleine Gruppen von Demonstranten entgegen. Ein Trupp grölender Kinder schwingt Poster von Jean-Pierre Bemba, der gern die Ärmsten der Armen, obdachlose Frauen und Strassenkinder, gegen ein paar kongolesische Franc für sich marschieren lässt. Die Polizei macht in der Regel kurzen Prozess: Knüppel raus und ab nach Makala. Dort bleiben sie dann. Bis irgendjemand laut genug protestiert, was selten vorkommt. Oder bis jemand sie freikauft. Was auch selten passiert. In Anbetracht der angespannten Lage, könnte es in Makala in den nächsten Tagen noch sehr viel voller werden.

Bis Anfang Oktober macht der Kongo-Blog eine Pause. Dann gehe ich wieder auf Reisen: nach Kinshasa, um die Stichwahl zwischen Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba zu beobachten; nach Bunia, Bukavu und wo immer es mich sonst noch hintreibt.

Zur Abwechslung gibt es heute nur gute Nachrichten über den Kongo – wenn sie auch nicht alle direkt aus dem Kongo stammen.

Die erste kommt aus dem Südsudan, wo – auf neutralem Boden – die Regierung Ugandas einen Waffenstillstand mit der „Lord’s Resistance Army“ des Rebellenführers Joseph Kony unterzeichnet hat. Der ist seit Dienstag morgen, 6 Uhr Ortszeit in Kraft und könnte, wenn er denn hält, die Grundlage für ein Friedensabkommen sein. Seit 20 Jahren bekriegen sich Konys „Widerstandsarmee des Herrn“ und die ugandische Armee. Leidtragende sind wie immer die Zivilisten – genau gesagt, das Volk der Acholi in Norduganda, das seit zwei Jahrzehnten von der Armee in Internierungslagern eingepfercht und gleichzeitig von Kony terrorisiert wird. Seine „Widerstandsarmee“ besteht zu großen Teilen aus entführten Kindern, die er mit oft bestialischen Methoden in Killer verwandelt hat.
Was hat das mit dem Kongo zu tun? Nun, Kony’s Truppen hatten sich zuletzt in einen Nationalpark in der Province Orientale im Nordosten des Kongo zurückgezogen. Diese Region hat schon genug unter den kongolesischen Plünderkriegen der Jahre 1996 bis 2003 gelitten. Das letzte, was die Menschen dort brauchten, war eine ausländische Rebellengruppe, die zwecks Eigenversorgung umliegende Dörfer plünderte. Nun haben sich Kony und seine Kämpfer, wie im Waffenstillstandsabkommen vereinbart, offenbar auf den Weg in Auffanglager im Südsudan gemacht – und der Kongo hat ein Problem weniger.

Um das Problem der Kindersoldaten kümmert sich unter anderem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC lautet die englische Abkürzung) – und damit wären wir bei der zweiten guten Nachricht.
Am Montag hat der ICC formal Anklage gegen Thomas Lubanga erhoben – einen Milizenführer aus dem Bezirk Ituri im Osten des Kongo, der für Massaker, Vergewaltigungen, Plünderungen und die systematische Rekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich zeichnet. Lubanga war bereits im März aus einem Gefängnis in Kinshasa nach Den Haag überführt worden. Er ist der bislang einzige Untersuchungshäftling des ICC, teilt sich das holländische Gefängnis aber mit serbischen und kroatischen Häftlingen, gegen die vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien verhandelt wird. Den Haag ist, wie man sieht, nicht nur Regierungsitz der Niederlande, sondern auch die Stadt mit der höchsten Konzentration mutmaßlicher Kriegsverbrecher.
Für das ICC, das 2002 mit großen Fanfaren ins Leben gerufen worden war, ist der Fall Lubanga die große Premiere, der erste Prozess. Schlagzeilen über das Ereignis sucht man allerdings vergeblich. Zum einen ist das öffentliche Interesse an einer internationalen Strafjustiz deutlich gesunken, seit der größte Fisch im Netz, Slobodan Milosevic, seinem Urteil durch vorzeitiges Ableben entgangen ist. Zum anderen ist Thomas Lubanga zweifellos nicht der einzige und auch nicht der schlimmste Kriegsherr des Kongo. Bloss waren andere warlords, wie zum Beispiel der Präsidentschaftskandidat Jean-Pierre Bemba, bereits hochdotierte Mitglieder einer Übergangsregierung, als das ICC endlich aus den Startlöchern kam.

Und trotzdem ist der Fall Lubanga nicht nur für Rechts-Experten interessant. Lubanga ist einer der Hauptgründe für das Engagement Europas im Kongo. 2003, als für das Land bereits ein Friedensabkommen in Kraft war, eskalierte in Ituri ein Krieg zwischen Lubangas Kämpfern aus der Volksgruppe der Hema und den verfeindeten Milizen der Lendu. Angefacht wurde das Massenmorden durch ethnische Hasspropaganda, freizügige Waffenlieferungen aus dem benachbarten Uganda, und Konkurrenz um die reichhaltigen Goldminen, Holzbestände und anderen Rohstoffquellen der Region. Über 50.000 Tote waren zu diesem Zeitpunkt zu verzeichnen; die Blauhelme der UN sahen dem Morden machtlos zu; humanitäre Helfer fürchteten ein „Mini-Ruanda“. Nicht zuletzt ihren Appellen war es zu verdanken, dass im Juni 2003 „Operation Artemis“ begann: die Befriedung von Bunia, der größten Stadt in Ituri durch (hauptsächlich französische) Soldaten unter der Fahne der EU, die damit zum ersten als Interventionsmacht im Kongo auf den Plan trat.

Bunia ist heute wieder unter Kontrolle der Blauhelme, die Kindersoldaten von einst verdienen sich inzwischen ein paar Dollar mit Chauffeure von Moped-Taxis. Die größte Gefahr für die Zivilbevölkerung geht nicht mehr von Milizen aus, sondern von der kongolesischen Armee, die das Hinterland sichern soll, keinen Sold bekommt und ihrerseits deswegen Dörfer plündert. Was wiederum dazu führt, dass die Leute sich inzwischen weniger für Thomas Lubanga und den Internationalen Strafgerichtshof interessieren, als für die Frage, warum das lokale Gericht in Bunia nicht reihenweise plündernde Soldaten der regulären Armee bestraft. Auch das ist für kongolesische Verhältnisse schon ein Fortschritt: wenigstens gibt es wieder ein lokales Gericht.

Bleibt zum Schluss noch eine eingeschränkte gute Nachricht: in Kinshasa ist es bis auf weiteres ruhig geblieben. Eine Kommission, in der auch Angehörige beider Kampfparteien vertreten sind, soll nun herausfinden, wie es zum Gewaltausbruch bei der Bekanntgabe des Ergebnisses Präsidentschaftswahlen vor knapp zwei Wochen kam, bei der über 20 Kongolesen starben und auch mehrere Botschafter unter Beschuss gerieten.

Die „Unabhängige Wahlkommission“ sucht unterdessen nach Geldgebern für die Durchführung des zweiten Wahlgangs. 46 Millionen Dollar braucht sie, zehn Millionen sind bislang zugesagt. Völlig unklar ist noch, wieviele internationale Wahlbeobachter dieses Mal zur Verfügung stehen. Denn nach den jüngsten Feuergefechten ist drängt es wohl niemanden, einen solchen Job zu übernehmen. Zumal die UN-Mission immer noch nicht weiss, wo die Munitionlieferungen geblieben sind, die vorige Woche auf mehrere Lastwagen in Kinshasa eingetroffen sind. Aber da wären wir schon wieder bei den potenziell schlechten Nachrichten. Und auf die wollten wir ja dieses Mal verzichten.