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Wollen wir den digitalen Gesellschaftsausschluss?

 

Die Digitalisierung stellt das traditionelle Urheberrecht vor eine große Herausforderung. Seit Jahren tobt daher ein politischer Krieg um die richtigen Rahmenbedingungen. Zehn Jahre nach Start der ersten Tauschbörse Napster ist immer noch keine Lösung in Sicht. Vielleicht liegt das auch daran, dass man immer nur gehofft hat, der Geist des Kopierens würde wieder zurück in die Flasche gehen? Was gab es nicht alles für Verschärfungen: Alleine in Deutschland wurde in den letzten Jahren das Urheberrecht gleich zweimal an das „digitale Zeitalter“ angepasst. Dazu kam das Durchsetzungsgesetz, was Rechteinhabern mehr zivilrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gebracht hat. Wovon auch gerne Gebrauch gemacht wird, um neue Geschäftsmodelle auf der Grundlage von Massenabmahnungen zu entwickeln.

Einen Schritt weiter geht Frankreich. In einem erneuten Anlauf hat das französische Parlament das umstrittene HADOPI 2 – Gesetz beschlossen. Das Verfassungsgericht hatte den ersten Versuch zurück gewiesen. Mit dem HADOPI 2 Gesetz soll ein „zivilisiertes Internet“ durchgesetzt werden, was Nicolas Sarkozy als Zielrichtung definierte. Die neue zu schaffende HADOPI-Überwachungsbehörde (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet) soll zukünftig in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern Tauschbörsennutzer verfolgen. Beim ersten Mal erwischen gibt es eine Warn-E-Mail, bei der Wiederholung einen blauen Brief und beim dritten Mal soll dann das Internet gekappt werden. Das Internetverbot soll bis zu einem Jahr gelten, dazu sind Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro und maximal zwei Jahre Gefängnisstrafe geplant.

Das muss man sich mal vorstellen: Für das nicht-kommerzielle Tauschen von Musik oder Filmen soll französischen Bürgern bei einer Wiederholung für bis zu einem Jahr das Internet entzogen werden. Natürlich gilt das für den Anschlussinhaber. Wenn die Kinder Tauschbörsen nutzen und dabei erwischt werden, kommt eben die ganze Familie in den fragwürdigen Genuss, gemeinsam vom digitalen Leben ausgeschlossen zu werden.

Ein Modell für Deutschland?

Die Lobbyisten der Rechteindustrie fordern dies seit zwei Jahren auch für Deutschland. Die CDU hatte die Forderung, die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden, für ihr aktuelles Wahlprogramm vorgesehen. Der Satz wurde aber kurz vor Schluss wieder entfernt, weil die öffentliche Kritik zu laut wurde. Nun steht die Forderung nur noch zwischen den Zeilen im Programm. Allerdings steht der französischen Lösung auch deutsches Recht im Weg. Juristen haben aber schon Möglichkeiten vorgestellt, wie Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen in Deutschland rechtskonform durchgeführt werden könnten.

Die Forderung, Tauschbörsennutzern das Internet zu sperren, ist irrsinnig, unverhältnismässig und unvernünftig. Und darüber hinaus gibt es zahlreiche ungelöste Problemstellungen:

1. Hier wird eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gefordert, ohne jegliche Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit und mit Umgehung jeglicher rechtsstaatlicher Instanzen.
2. Die von den privaten Ermittlern übermittelte IP-Adresse muss nicht unbedingt die richtige sein.
3. Die Sanktion trifft den Anschlussinhaber und nicht unbedingt den Rechtsverletzter.
4. Es gibt bereits strafrechtliche und zivilrechtliche Ansprüche für Rechteinhaber. Ohne jegliche Evaluation der neuen Maßnahmen soll jetzt sofort noch mehr durchgesetzt werden.
5. Kunden verlieren das Vertrauen in ihre Provider. Provider werden zur Verantwortung gezogen und sollen als Kontrollinstanz agieren.
6. Was ist mit Triple- und Quadruple-Play-Anschlüssen? Wird dann auch das Telefon gekappt?
7. Was ist bei Irrtümern? Falsche Zuordnungen von IP-Adressen zu Anschlussinhabern kommen vor, Zahlendreher passieren. Wer haftet? Wer ist Ansprechpartner?
8. Die Eskalationsstufe trägt nicht dazu bei, dass die Frage gelöst wird, wie Kreative im digitalen Zeitalter vergütet werden können.

Im Jahre 2009 vom Internet ausgeschlossen zu werden, kommt einer digitalen Todesstrafe gleich. Vernünftiger wäre es, neue Technologien und den medialen Wandel zu umarmen und innovative Geschäftsmodelle dafür zu entwickeln. Und den Künstlern ist sicherlich durch Rahmenbedingungen wie einer Kulturflatrate besser geholfen, als wenn die eigenen Fans vom Internet ausgeschlossen werden. Wo sollen sich die Fans denn sonst über (neue) Musik und Künstler informieren?

16 Kommentare

  1.   Volker

    Die heute mehrheitlich jungen Netzbürger werden irgendwann mal alt genug sein, um selber am Drücker zu sitzen… kein Gesetz ist für die Ewigkeit!
    (das hoffe ich zumindest 😉 )


  2. Dazu in Deutschland auch noch der Unsinn mit GEZ Gebühren bei einem Internetanschluss – das macht für mich als deutschen Bürger im Ausland Deutschland recht unattraktiv als Wohnort.

    Für 140€ im Jahr kann ich die wenigen guten vom staatlichen Fernsehen produzierten Dokumentationen auch auf DVD kaufen.
    ___________

    Es geht einfach mal wieder um Geld, Geld, Geld.

    Es ist recht amüsant die Kommentare bezüglich Musik & Internet in Englischen Zeitungen zu lesen.
    Die großen Plattenfirmen verdienen ihrer Meinung nach nicht genug und wollen mehr Geld – so einfach ist das.

    Interessanterweise habn sich Radiohead und Pink Floyd für Tauschbörsen ausgesprochen.
    Und andere Musiker nutzen das Internet um ihre Musik zu vertreiben – ganz ohne Plattenfirma – teilweise sogar in „schlechter Qualität“ frei, in hoher Qualität muss man zahlen.
    (Bandcamp is eine solche Seite)

    Insofern wird hier ein sterbendes Geschäftsmodel verteidigt…

    Und wer Musik wirklich mag der kauft immer noch gerne CDs – und auch hier ist wieder der Preis ein problem.
    18€ für eine CD im Geschäft in Deutschland??
    Sogar für nicht ganz neue…

    Bei Amazon kriege ich die gleichen CDs für unter 10€…

    Wie wäre es mit niedrigen CD Preisen – dann würde sich das Problem überwiegend von selbst lösen.
    Eine CD kostet den Hersteller ja nur ein paar Cent…

  3.   cure

    Die Musikindustrie hat einfach eine Entwicklung verschlafen und will jetzt mit aller Macht am Status Quo festhalten. Technischer Fortschritt lässt sich aber nicht aufhalten.

    Das die Künstler unter Tauschbörsen leiden ist meiner Meinung nach ein vorgeschobenes Argument der Musikindustrie. Die Künstler sind meist selbst nicht mehr die Rechteinhaber ihrer eigenen Musik, sondern müssen diese vertraglich an die Labels verkaufen.

    Die Industrie hätte früher neue Vertriebswege und Geschäftsmodelle erarbeiten sollen. Ich würde mir wünschen, dass viele junge Künstler auf eigene Faust produzieren und veröffentlichen würden. Die technischen Gegebenheiten sind dafür ja schon mit einem Laptop gegeben. Dann würde sich auf wieder Qualität durchsetzten, da die Hörer bestimmen würden, was sie hören wollen, und nicht allein auf die für den Massenmarkt aufbereiteten Musikkonserven der Majorlabels ertragen müssten.

    Fazit: Nicht die Tauschbörsen, sondern eine falsche Strategie gepaart mit schlechtem Output hat die Musikindustrie dahin geführt, wo sie sich jetzt befindet. Allerdings ist es einfacher zu Jammern und nach dem Gesetzgeber zu schreien, als eigene Fehler zuzugeben und den Kurs zu korrigieren.

  4.   mathiasbaumann

    „Vernünftiger wäre es, neue Technologien und den medialen Wandel zu umarmen und innovative Geschäftsmodelle dafür zu entwickeln.“

    Menschen kann man umarmen, aber neue Technologien und medialen Wandel? Hat sich hier vielleicht der Anglizismus-Teufel eingeschlichen?


  5. Deutsche Netzpolitik kommt mir zunehmend vor wie die Rechtssprechung im Mittelalter. Überträgt man die Maßnahmen in die reale Welt, wird das deutlich: ohne Vorwarnung darf der Staat in meine Wohnung einbrechen, meine Briefe werden alle geöffnet, ständig verfolgt die Polizei meinen Aufenthaltsort, und weil ich gekaufte Äpfel mit Freunden teile, werde ich getötet. Und all das nur, weil ich im Netz unterwegs bin. In der realen Welt wäre das undenkbar.

    Unerträglich ist es, dass ich mir solche Einschränkungen von Leuten gefallen lassen muss, welche nicht begreifen, dass es heute keine Trennung mehr gibt zwischen Online und Offline.

  6.   rakeller

    Letztendlich wiedermal eine Frage für das Bundesverfassungsgericht.

    Wie wohl demnächst alle Gesetzgebungsverfahren, die den Bereich Ausgleich zw. informeller Selbstbestimmung/“Informationsgesellschaft“ und Innere Sicherheit/“Kreativ“-wirtschaft betreffen.

    Die Altersverteilung der (Nicht)-SPD-Wähler und deren Gründe sind in diesem Zusammenhang sicherlich auch interessant. Im Internet war der gesamte SPD-Wahlkampf von zu vielen vorschnellen Politiker Aussagen zu diesen Themen vollkommen überschattet.

    „Die Arbeit von Morgen“ tauchte gar nicht erst groß auf und ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei diesen Wählergruppen nur an Hartz IV und Rente ab 67 gelegen hat.


  7. Zum Thema „digitaler Ausschluss“ – ich wollte gerade etwas die neue Spießigkeit bei der Zeit zu den Themen „Twitter und Wahl im Internet“ kommentieren, als ein Fenster aufging, ich solle doch bitte erst einmal die neuen AGBs bestätigen bevor ich weiter machen kann.

    Diese wurde natürlich nicht angezeigt, noch wurde auf die Neuerungen in den AGBs hingewiesen. Was soll das? Und was bringen die neuen AGBs für alte Accounts der Zeit? Über einen Hinweis der Zeit-Online Crew zu diesem Thema würde ich mich freuen.

  8.   Katharina Dockhorn

    So ein Schwachsionn – innerhalb der Diskussionen in Frankeich ging es doch gerade darum, dass nicht eine Privatbehörde die Rote Karte zeigt. Es wurde eine richterliche Instanz eingebaut, dafür werden neue Richter eingestellt.
    Wer eine nette Mail oder eine Gelbe Karte erhält, sollte sich kümmern. Zum Beispiel mit seinem Provider kümmern, ob jemand fälschlicherweise die eigene IP-Adresse nutzt. Und das bei der Polizei anzeigen. Bei Kindern gilt im Übrigen, Eltern haften für sie. Auch weiterhin. Und es gibt auch Möglichkeiten, den Zugriff für die lieben Kids einzuschränken. Die Bundesregierung hat hierfür ein Programm aufgelegt, mit dem nur Seiten aufgerufen werden können, die für sie geeignet snd. Und keine anderen Seiten.

    Last but not least – 9000 Mitarbeiter der Musikindustrie stehen 9 Mio. illegale Dwnloader gegenüber, wie sollen sie sie kontrollieren?

  9.   Markus Beckedahl

    @Katharina Dockhorn Mit der Problemstellung „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ habe ich auf den deutschen Diskussionsstand hingewiesen. Eine Behörde wie in Frankreich steht (momentan) in Deutschland nicht in der Diskussion.

    Ich freue mich auch, dass es Programme gibt, die Kindern ein Kinderfreundliches Internet ermöglichen mittels einer White-List. aber ich bezweifle, dass heranwachsende Teenager sich auch noch in diesem White-List Kinder-Space aufhalten. Und in der Regel dürften sich kleine Kinder nicht für Musik aus Tauschbörsen interessieren.

  10.   gheed

    Zu Punkt Nr. 6 kann ich eine Antwort geben:

    Bei Triple Play Anschlüssen kann schon heute nur das Internet gekappt werden. Provider haben die Möglichkeit Anschlüsse in verschiedenen Stufen zu sperren. Die unterste Stufe ist dabei, dass nur noch Notrufnummern erreichbar sind. Dies wird z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden genutzt.

    Eine Sperrung des Internetanschlusses würde dabei über den Authentifizierungsserver umgesetzt.

    Natürlich ist die ganze Idee wegen Urheberrechtsverletzung Menschen aus dem Internet auszusperren unverhältnismäßig. Da könnte man genauso Ladendiebe in ihrer Wohnung einmauern…

 

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