Heute findet zum vierten Mal der „nationale IT-Gipfel“ statt. Wie in den Vorjahren laden die Bundesregierung und der IT-Lobbyverband Bitkom ein. Und dann gibt es stundenlang Politiker- und Lobbyistenreden und eine „Leistungsshow“.
Es ist sinnvoll, einen Platz zu haben, an dem Politik und Gesellschaft über wichtige Fragen der digitalen Gesellschaft und über die nationale Netzpolitik diskutieren. Doch der IT-Gipfel krankt seit seiner Erfindung daran, dass er allein dazu dient, Großprojekte vorzustellen, die allein Industrie und Politik zusammen ausgeheckt haben. Dabei fällt mir im Rückblick auf Anhieb kein deutsches Projekt ein, das nicht zuerst groß angekündigt und dann gegen die Wand gefahren wurde.
Auch zeigt die Redeliste des IT-Gipfels den Stellenwert, den das Internet in Deutschland hat: Das Netz soll Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche schaffen. Nicht mehr und nicht weniger. Die Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft werden allein mit den großen Industrie-Lobbyverbänden diskutiert. Eine Maßnahme zeigt anschaulich, was das Problem ist: Während andere Staaten wie Finnland Breitbandinternet als Grundversorgung begreifen und dementsprechende Gesetze schaffen, will die Bundesregierung dies dem Markt überlassen. Das ist zu wenig in heutigen Zeiten. Internet muss als Grundversorgung bereitgestellt werden, um der digitale Spaltung endlich entgegen zu arbeiten, statt sie zu vergrößern.
Deutschland braucht Ereignisse, bei denen Politik und Gesellschaft gemeinsam die Herausforderungen des digitalen Zeitalters diskutieren. Der IT-Gipfel war und ist bisher nicht der Ort dazu. Es wird Zeit für einen Netzpolitik-Gipfel, auf dem es um mehr als nur um Arbeitsplätze geht.