Die Grünen wollen den Tausch von Musikdateien legalisieren, jedenfalls bis zu einer bestimmten Grenze. Das hat jetzt der Hamburger Justizsenator und Grünen-Politiker Till Steffen bei der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern vorgeschlagen.
Schon früher sei der Austausch von Musik legal gewesen. Dafür sei auf den Verkauf von Leerkassetten eine Abgabe erhoben worden. „Ich halte nichts davon, mit der Staatsanwaltschaft in die Kinderzimmer einzumarschieren“, sagte Steffen. Er schlug daher vor, eine Bagatellgrenze einführen, unter der ein Dateientausch im Netz straffrei bleibe. Eine kommerzielle Nutzung von illegalen Kopien sowie ein gewerbliches Ausmaß der Aktivitäten sollen indes auch weiter juristisch verfolgt werden können.
Wenig verwunderlich: Die Musikindustrie lehnt diese Vorschläge ab. „Das ist etwa so, als ob jemand mit 3000 gestohlenen Singles aus einem Plattengeschäft gehen würde“, sagte Daniel Knöll, der Sprecher des Bundesverbands Musikindustrie.
Zwei kurze Bemerkungen dazu.
Wollen sich die Grünen da etwa mit einem Webthema profilieren? Immer zu! Die Netzgemeinde wird das freuen. Die Piratenpartei hat diese Themen nicht für sich gepachtet.
Auf der anderen Seite: Die Meinung, dass das Kopieren von Kassetten etwas qualitativ anderes ist als das massenhafte Tauschen von Musik im Netz, hat sich in den Köpfen inzwischen ziemlich festgesetzt. Wer auch immer daran rütteln will und ganz gleich aus welchen Motiven – er droht zu scheitern.
So muss jetzt eine Frau immerhin gut 2500 Euro an vier deutsche Musikkonzerne zahlen, wie ein Kölner Gericht urteilte. Und das, obwohl nicht sie selbst, sondern vermutlich ihre Kinder die fraglichen 964 Songs zum Herunterladen im Netz angeboten hatten.
Das tut weh, verglichen mit den Prozessen in anderen Ländern ist das aber immerhin noch verkraftbar. In den USA macht gerade ein Fall die Runde, in dem ein Downloader zu einer Strafe von 675.000 Dollar verurteilt wurde. Er hatte gerade einmal 30 Songs zum Download angeboten.