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Im Protokoll verfangen

 

Gestern war ich zum Datenschutzdialog beim Innenminister Thomas de Maizière geladen. Und noch einige Menschen mehr: zwei Professoren, Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, Patrick Breyer vom AK Vorrat, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und dann noch diverse Institutionen- und Verbandsvertreter.

De Maizière hatte gleich zu Beginn der Veranstaltung gesagt, man würde nun vom Netz lernen wollen und daher auch solch ein „für das BMI“ neues Format ausprobieren. Nehmen wir einmal an, der Bundesinnenminister wollte das wirklich. Und er wollte ernsthaft über Datenschutz im Internet diskutieren. Dann lief das weitgehend schief. Wenn ein Minister lädt, kommen nämlich nicht die Fachleute. Sondern die Vorstände. Das nennt man Protokoll – Minister reden in der Regel nicht auf Fachebene, und Vorstände wollen gerne mit Ministern reden.

Bitkom hatte statt seines Präsidenten (der stand ursprünglich auf der Liste), immerhin seinen Geschäftsführer geschickt, eine ganz gute Wahl aus fachlicher Sicht. Ein tolles Beispiel für dieses Problem aber war das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: dessen Präsident redete von organisierter Internetkriminalität. Die soll zwar auch noch Thema in einem der nächsten Dialoge des BMI sein. Aber dieses mal ging es um Datenschutz und Datensicherheit, über die Michael Hange kein Wort verlor.

Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband redete von Virenscannern, Autos, Datenladendiebstahlsmentalität und Nutzern, die es mit dem Urheberrecht ja auch nicht so genau nehmen. Und Michael Rotert vom Internetverband Eco sprach eigentlich auch nie von Datenschutz. Dafür von Netzneutralität – die Provider hätten kein Interesse daran, diese abzuschaffen. Abgesehen von Ausnahmen. Da kann man die Stirn gar so viel in Falten legen, wie man möchte. Sie würde eine Hexentreppe.

Thomas de Maizière kann einem leid tun. Wenn er wirklich in einen Dialog eintreten will, muss er vom Internet nämlich noch etwas lernen: formaler Status ist irrelevant. Wenn er als Minister ernsthaft in die Diskussion um Datenschutz im Internet und andere Fragen einsteigen will, muss er seinen Ministerposten vergessen. Und sich mit denen unterhalten, die Verstand statt Vorstand mitbringen.

12 Kommentare

  1.   nikosch

    – Dafür, dass sie noch nie im Leben Geige gespielt hat, war das ein echt gutes Konzert –

    … oder würde man vielleicht doch wegen Kopfschmerzen den Saal verlassen.

    Wird hier vielleicht mit zweierlei Maß gemessen? Herr Lobo scheint hier, was schlimm genug ist, die übliche Verkorkstheit politischer Entscheidungsprozesse ins Feld zu führen („Das ist nicht unbedingt üblich bei politischen Veranstaltungen.“), während Markus vermutlich einfach mal bewertet hat „was hinten bei rauskommt“. Was man ihm nun wirklich nicht verdenken kann, denn heiße Luft kann man jeden Tag in der Tagesschau beobachten. Wenn in einem Arbeitstreffen alle lediglich darauf konzentriert sind, die Etikette zu wahren, wünscht man sich doch etwas mehr Pragmatismus zurück in den politischen Diskussionsprozess.

  2.   G. Meiner

    @Sascha Stoltenow: Für Verbindlichkeit gibts die offiziellen Anhörungen. Wenn de Maiziere wirklich Fachdialog mit der Internetgesellschaft wollte, wie suggeriert, dann hat er was falsch gemacht. Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Sondern mit Realismus.

 

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