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Im Protokoll verfangen

 

Gestern war ich zum Datenschutzdialog beim Innenminister Thomas de Maizière geladen. Und noch einige Menschen mehr: zwei Professoren, Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, Patrick Breyer vom AK Vorrat, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und dann noch diverse Institutionen- und Verbandsvertreter.

De Maizière hatte gleich zu Beginn der Veranstaltung gesagt, man würde nun vom Netz lernen wollen und daher auch solch ein „für das BMI“ neues Format ausprobieren. Nehmen wir einmal an, der Bundesinnenminister wollte das wirklich. Und er wollte ernsthaft über Datenschutz im Internet diskutieren. Dann lief das weitgehend schief. Wenn ein Minister lädt, kommen nämlich nicht die Fachleute. Sondern die Vorstände. Das nennt man Protokoll – Minister reden in der Regel nicht auf Fachebene, und Vorstände wollen gerne mit Ministern reden.

Bitkom hatte statt seines Präsidenten (der stand ursprünglich auf der Liste), immerhin seinen Geschäftsführer geschickt, eine ganz gute Wahl aus fachlicher Sicht. Ein tolles Beispiel für dieses Problem aber war das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: dessen Präsident redete von organisierter Internetkriminalität. Die soll zwar auch noch Thema in einem der nächsten Dialoge des BMI sein. Aber dieses mal ging es um Datenschutz und Datensicherheit, über die Michael Hange kein Wort verlor.

Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband redete von Virenscannern, Autos, Datenladendiebstahlsmentalität und Nutzern, die es mit dem Urheberrecht ja auch nicht so genau nehmen. Und Michael Rotert vom Internetverband Eco sprach eigentlich auch nie von Datenschutz. Dafür von Netzneutralität – die Provider hätten kein Interesse daran, diese abzuschaffen. Abgesehen von Ausnahmen. Da kann man die Stirn gar so viel in Falten legen, wie man möchte. Sie würde eine Hexentreppe.

Thomas de Maizière kann einem leid tun. Wenn er wirklich in einen Dialog eintreten will, muss er vom Internet nämlich noch etwas lernen: formaler Status ist irrelevant. Wenn er als Minister ernsthaft in die Diskussion um Datenschutz im Internet und andere Fragen einsteigen will, muss er seinen Ministerposten vergessen. Und sich mit denen unterhalten, die Verstand statt Vorstand mitbringen.

12 Kommentare

  1.   G. Meiner

    @Sascha Stoltenow: Für Verbindlichkeit gibts die offiziellen Anhörungen. Wenn de Maiziere wirklich Fachdialog mit der Internetgesellschaft wollte, wie suggeriert, dann hat er was falsch gemacht. Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Sondern mit Realismus.

  2.   nikosch

    – Dafür, dass sie noch nie im Leben Geige gespielt hat, war das ein echt gutes Konzert –

    … oder würde man vielleicht doch wegen Kopfschmerzen den Saal verlassen.

    Wird hier vielleicht mit zweierlei Maß gemessen? Herr Lobo scheint hier, was schlimm genug ist, die übliche Verkorkstheit politischer Entscheidungsprozesse ins Feld zu führen („Das ist nicht unbedingt üblich bei politischen Veranstaltungen.“), während Markus vermutlich einfach mal bewertet hat „was hinten bei rauskommt“. Was man ihm nun wirklich nicht verdenken kann, denn heiße Luft kann man jeden Tag in der Tagesschau beobachten. Wenn in einem Arbeitstreffen alle lediglich darauf konzentriert sind, die Etikette zu wahren, wünscht man sich doch etwas mehr Pragmatismus zurück in den politischen Diskussionsprozess.


  3. Status ist nicht irrelevant. Die Aufgabe ist doch, Verbindlichkeit herzustellen. Das geschieht genau durch die Beteiligung von Institutionen und Verbänden. Wenn deren Vertreter dann neben dem Thema liegen, ist doch ein solches Format ideal geeignet, um den Austausch zu fördern.

    Ein bisschen habe ich den Eindruck, dass sich unter den Netzaktivisten eine Haltung herausbildet, die da heißt: Wer nicht weiß, was ich weiß, ist doof, und ich verrate es ihm auch nicht. Folgte Schule diesem Konzept, könnten wir die Hoffnung auf Entwicklung und Lernen aufgeben. Also kommt runter von Eurem hohen Ross.

  4.   Markus Beckedahl

    @Sascha Lobo: Ich habe lediglich einen Teilaspekt der Diskussion in diesem Posting behandelt, der mir im Nachhinein aufgefallen ist.

  5.   Hans Wurst

    Herr Lobo! Wenn das auf Ihrem Niveau ‚gut‘ war, dann hat Herr Beckedahl doch auf jeden Fall recht?! Sie haben doch selbsterklärtermaßen gar keine wirkliche Ahnung vom Thema?

  6.   miqio

    Naja. Man soll ja auf dieser e-konsultation.de-Site auch noch beitragen können. Ein Innenminister, der in diesen Zeiten nicht vor allem als Sicherheitsminister aufträte, wäre allerdings eine erfrischende Abwechslung.


  7. Zunächst mal eine spürbare Besserung gegenüber Wolfgang. Die Jungs vom Bundesministerium sollten allerdings ihre Seiten in Zukunft besser stricken!

    Ich wollte mich auf der Seite e-konsultation.de für den Newsletter anmelden und habe vorher die Datenschutzbestimmungen (http://www.e-konsultation.de/node/7) aufgerufen und prompt kam die Fehlermeldung

    “ * Die ausgewählte Datei /tmp/filete7HTb konnte nicht hochgeladen werden, weil das Verzeichnis sites/e-konsultation.de/files/languages/de_ccdc82e42759a49c820e17e56559cc63.js nicht richtig konfiguriert wurde.
    * Die ausgewählte Datei /tmp/fileEzACF3 konnte nicht hochgeladen werden, weil das Verzeichnis sites/e-konsultation.de/files/languages/de_ccdc82e42759a49c820e17e56559cc63.js nicht richtig konfiguriert wurde.“

    Ich habe dann mal vorsichtigerweise von einer Anmeldung für den Newsletter abgesehen 😉


  8. Lieber Markus, ich teile Deine Skepsis bezüglich der möglichen Ergebnisse, vor allem, wenn sie durch die Mühle der CDU gepresst werden – würde da aber gern abwarten, was tatsächlich dabei herauskommt.

    Das Treffen gestern hingegen fand ich gut, von der Atmosphäre her und auch von den Beiträgen. Dass Du von den 30+ Wortmeldungen ausgerechnet drei herausziehst, die ein wenig an der Agenda vorbeigingen, verwundert mich. Es waren durchaus wertvolle Wortmeldungen dabei, die auch zur Kenntnis genommen wurden. Das ist nicht unbedingt üblich bei politischen Veranstaltungen.

    Die Qualität der Beiträge war im Durchschnitt hoch, von einzelnen Quatschäusserungen abgesehen, die es aber immer gibt. Dass du das verschweigst in Deiner Analyse, halte ich nicht für besonders geschickt. Es wirkt, als hättest Du beschlossen, dass das Treffen zu kritisieren sei, weil es von dir erwartet wird. Ein Fehler in meinen Augen, genau wie die Äusserung „Status ist irrelevant“. Das ist er nicht im Netz und schon gar nicht in der Kohlenstoffwelt, wo eben die Entscheidungsträger entscheiden und nicht der jeweilige Spezialist.

    Ich stehe der CDU politisch nun wirklich nicht nahe (sondern der SPD), aber der Ansatz von gestern ist richtig. Genauer gesagt, hätte man sich von früheren CDU-Innenministern verzweifelt gewünscht, zum Beispiel den CCC zu einer solchen Veranstaltung einzuladen (und neben den BitKOM zu setzen).

    Aber gut, in kurzer Zeit soll ja das Videomaterial der Sitzung veröffentlicht werden, dann kann jeder selbst ein Bild davon machen.


  9. das ruft nach einer blogpqrade!

  10.   Thomas Schulz

    Mit anderen Worten: Weil sich de Maizière nicht ausreichend mit Markus Beckedahl unterhalten hat, war es ein schlechtes Treffen???

 

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