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Abwrackprojekt für Sicherheitsgesetze

 

In Großbritannien läutet die konservativ-liberale Regierung unter Führung des Tory David Cameron eine neue Sicherheitspolitik ein. Den geplanten Personalausweis samt Personenregister sowie die nächste Generation der biometrischen Pässe soll es nicht geben. Von „Abwracken“ (engl. „Scrapping“) des High-Tech-Projekts ist in der Koalitionsvereinbarung (PDF) wörtlich die Rede.

Zur Begründung heißt es unverblümt: „Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte.“ Entsprechend lang ist auch die Liste der neuen Regierung, die sie bei Bürgerrechten abarbeiten will. Neben dem erwähnten Abwrackprojekt geht es um

  • ein Freiheitsgesetz,
  • die Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes,
  • das Verbot, in Schulen die Fingerabdrücke von Kindern ohne elterliche Erlaubnis zu nehmen,
  • den erweiterten Schutz für für die DNA-Datenbank,
  • den Schutz „historischer Freiheiten“ vor Gericht,
  • die Wiederherstellung des Rechts auf nicht-gewalttätige Proteste,
  • die Überprüfung des Rechts auf Verleumdungsklagen in Hinsicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit
  • die Einrichtung von Schutzmechanismen gegen den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen,
  • die Regulierung der Videoüberwachung,
  • die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung,
  • einen neuen Mechanismus, um die Errichtung unnötiger neuer Straftatbestände zu verhindern.

Ob die Briten den Ausstieg aus dem Ausweisprojekt umstandslos schaffen werden, ist noch offen. Denn der digitale Personalausweis ist Teil eines europaweiten Projekts. In Deutschland soll er samt Fingerabdrücken, Iris- und Gesichtsmerkmalen bereits diesen November eingeführt werden. Hierzulande hegt leider nur die FDP eine nachhaltige Abneigung gegen den „neuen Personalausweis“, der anfangs „elektronischer Personalsausweis – ePA“ hieß. Und bei der Öffnung der ungleich restriktiveren Informationsfreiheitsgesetze bewegt sich im konservativ-liberalen deutschen Lager schon gleich gar nichts.

3 Kommentare


  1. Man stelle sich vor wir wir hätten eine konservativ-liberale Regierung…oh…Moment mal! Wir haben ja eine…

    Also nochmal: Man stelle sich vor wir hätten solch eine konservativ-liberale Regierung…

    Stattdessen haben wir Guidela Merkwelle, oder wie die Spezis heißen.

    Zitat: „Hierzulande hegt leider nur die FDP eine nachhaltige Abneigung gegen den neuen Personalausweis“

    Davon merkt man aber nicht viel…

  2.   Hängematte

    Richtig so!

  3.   Buker

    Schön zu sehen, dass wenigstens ein Land in Europa bereit ist die demokratischen Grundrechte seiner Bürger zu verteidigen!

    Und schade, dass es in Deutschland keine liberale Partei mehr gibt! Nur noch Drückeberger und Turbokapitalisten…

 

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