In der EU wird darum gerungen, das Urheberrecht zu verschärfen. Der jüngste Vorstoß hierzu war der Bericht der konservativen Abgeordneten Marielle Gallo. Er zielt unter anderem darauf ab, das Filesharing zu kriminalisieren. Vorgestern erhielt er im EU-Parlament eine klare Mehrheit mit 328 Ja-Stimmen, 245 Nein- Stimmungen und 81 Enthaltungen. Die Alternativvorschläge seitens der Sozialdemokraten und Grünen sowie der Liberalen fielen durch.
Der Bericht ist übrigens nicht rechtsverbindlich, gibt jedoch eine politische Linie für künftige Entscheidungen vor. Interessant ist daher, dass sich einige konservative und liberale Abgeordnete bei der Abstimmung nicht an die Parteilinie hielten. Vielleicht weil sie den Bericht auch als Stimmungsbarometer für Internetsperren nach französischem Muster auffassten. Diese Unterschiede im Stimmverhalten in den Parteien dokumentiert Abgeordnetenwatch auf sehr übersichtliche Weise für die deutschen Abgeordneten.
Praktisch ist dabei die Möglichkeit, das Wahlverhalten der Abgeordneten aus dem eigenen Bundesland stammenden Abgeordneten abzufragen. Die Abfrage funktioniert über Postleitzahlen. Für NRW etwa finden sich zwei CDU-Abgeordnete und ein FDP-Abgeordneter, die sich enthalten haben.
Diese durchsichtige Wahlurne, die über eine automatische Auswertung in Form von Infografiken und Abfragemöglichkeiten ermöglicht wird, ist wertvoll, da es so etwas auf der Website des Parlaments leider nicht gibt. Es wäre eine schöne Sache, wenn Abgeordnetenwatch dies regelmäßig vielleicht für das gesamte EU-Parlament organisieren könnte.