Der Zwischenbericht für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde heute online veröffentlicht. Er befasst sich mit den vier Themen „Netzneutralität“, „Datenschutz“, „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ – und ist lediglich 20 Seiten lang – inclusive Titel- und Leerseiten sowie Anhang.
Abgesehen davon, dass der 18. Experte, die Netzöffentlichkeit, sich mangels einer einsatzfähigen technischen Lösung bislang nicht ausreichend äußern konnte, fehlt das Wesentlichste: Die Schlussfolgerungen, die die Abgeordneten gezogen haben. Zu allen vier Themen heißt es, die Handlungsempfehlungen würden erst noch erarbeitet.
Aber auch der Bericht über das, was man bislang gelernt hat, ist äußerst dünn: Viele Worte über Vorgehensweise und Verfahren, wenig Worte über Inhalte. Zum Thema „Netzneutralität“ wird das, was man aus den Expertenanhörungen gelernt hat, sogar lapidar in dem Satz „Die gewonnenen Erkenntnisse fanden Eingang in die inhaltliche Arbeit der Projektgruppe.“ zusammengefasst.
Die Inhalte selbst werden so neutral wiedergegeben, dass kaum zu erkennen ist, wo es überhaupt etwas zu diskutieren gibt. Es ist also nur eine Art inhaltliche Gliederung des künftigen Berichts, die hier konfliktfrei referiert wird. Unterschiedliche Positionen werden nur formelhaft angedeutet: „Es zeichnet sich aber ab, dass es inhaltliche Punkte gibt, die grundsätzlich strittig bleiben. „
Das ist enttäuschend – vergleicht man dies mit dem Tempo, den die Ethikkommission zum Thema Atomkraft einschlagen will: Sie will innerhalb von drei Monaten zu Schlussfolgerungen kommen. Die Internet-Enquête hatte wesentlich mehr Zeit. Zu erwarten war eigentlich ein Abschluss der vier Themen. Wie die restlichen Themen noch ohne eine zeitliche Verlängerung zu bewältigen sind, ist fraglich.
P.S. Der Bundestag dokumentiert auf dieser Webseite die Resonanz auf die Enquête.