Am 20. September diskutiert Innenminister Thomas de Maizère mit Experten über die „Digitalisierung von Stadt und Land“, vulgo Street View. Wer will, kann dabei mitmachen. Indirekt zumindest. Bis zum 14. September könne jeder Bürger Fragen dazu einreichen, schreibt das Innenministerium. Hier. Die Fragen können anschließend von anderen Lesern bewertet werden. Die mit der höchsten Punktzahl will de Maizère dann in einer Videobotschaft beantworten.
Das ist nett. Die Chance, dass Inhalte der Fragen etwas verändern, ist jedoch wohl eher gering. Immerhin gibt es schon eine fertige Gesetzesvorlage zu dem Thema von den Bundesländern. Die hier.
Und auch die Bundesregierung hat schon eine ziemlich klare Meinung zu dem Thema. Sie lautet: „Eine gesetzliche Regelung müsse einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen des Datenschutzes einerseits sowie wirtschaftlichen Interessen und der grundsätzlich möglichst uneingeschränkten Nutzung des Internets andererseits gewährleisten.“ Nur ein Punkt kann demnach überhaupt ein Google-Gesetz rechtfertigen: die „Gefährdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“. Die ist bei Street View wohl eher nicht gegeben. Es sei denn, man betrachtet Hausfassaden als personenbezogene Daten.
Entweder also ist ein Gesetz schon fertig, oder es wird gar keines geben. Da können die Bürger fragen, so viel sie wollen.